Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen: Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik am Beispiel der Stadt Duisburg

Zeit.de hat den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link interviewt.

Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. […]  Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen.

Ganz nebenbei liefert Sören Link in diesem Interview eine konkrete Zahl: Allein die Unterbringung von 3.705 Asylbewerbern und Geduldeten kostet Duisburg 35 Millionen Euro jährlich.

Das sind 9.447 Euro pro Person pro Jahr. Nur für die Unterbringung.

Geht man davon aus, dass im Durchschnitt die Kosten pro Flüchtling oder Geduldetem in ganz Deutschland ähnlich sind, kann man die bundesweiten Kosten aller Gemeinden abschätzen.

Laut „Mediendienst Integration“ lebten zum Stichtag 31.12.2017 in Deutschland ca. 900.000 Flüchtlinge, 400.000 Menschen, deren Asylantrag noch nicht entschieden war und 89.000 Geduldete.

Zusammen sind das 1.389.000 Menschen.

In dieser Zahl sind die Menschen nicht enthalten, die im Rahmen eines Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind. Zu diesen Zahlen sagt der „Mediendienst Integration“ lapidar: „Die Gesamtzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingen lässt sich nicht ermitteln„, es werden aber jeweils über 100.000 Visa für Familienzusammenführungen pro Jahr genannt. Das ist zu ungenau für weitere Betrachtungen.

Ebenfalls nicht in der Zahl der 1.389.000 Flüchtlinge in Deutschland enthalten sind natürlich auch diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese Zahl oder auch nur eine Schätzung konnte ich nicht ermitteln und ich weiß auch nicht, welche Leistungen sie erhalten.

Also rechnen wir mit 1.389.000 Flüchtlingen in Deutschland, deren Unterbringung die Gemeinden 9.447 Euro pro Person und Jahr kostet.

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Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen

Recht und Gesetz bleiben auf der Strecke, wenn Moralapostel Macht erhalten.

Zeit.de berichtet, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bekannt geworden durch zahlreiche zu Unrecht bewilligte Asylanträge, ihren Machtmissbrauch verteidigt.

Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Zeitung Bild.

Dass der moralische Anspruch, Menschen in Not zu helfen, zu Machtmissbrauch bei Entscheidungsträgern führt, ist kein Einzelfall. Auch Angela Merkel frönte dieser Art des Machtmissbrauchs mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung 2015. Sie wirkt bis heute nach mit der nach wie vor geltenden Weisung an die Bundespolizei, illegal Einreisende an den Grenzen nicht zurückzuweisen, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ sagen – unabhängig davon, ob und wie oft sie in Deutschland oder anderen europäischen Staaten zuvor Asyl beantragt hatten. Weiterlesen „Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen“

Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet

Journalisten bei der FR verschweigen ihren Lesern nicht nur Informationen. Abhängig vom Thema berichten sie auch, was manch anderer Redaktion keinen Dreizeiler wert ist. Etwa das:

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Anwälte zeigen Alexander Dobrindt an

Jeden Tag werden in Deutschland tausende von Strafanzeigen gestellt. Was macht diese eine berichtenswert? Weiterlesen „Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet“

Schon die kleinste Abweichung vom Mainstream wird hart bestraft

Focus.de berichtet über den Leiter des ZDF-Studios in Kairo, der live im ZDF davon berichtet hatte, dass Flüchtlinge aus Duma davon erzählt hätten, dass die Terrororganisation Islamischer Staat den Giftgas-Zwischenfall inszeniert habe.

Statt ihre Leser neutral über diese Sichtweise zu informieren, entschloss sich Focus-Autorin Anja Willner zu einem Hit-Piece gegen ZDF-Mann Uli Gack.

Dass sich auch das ZDF selbst nicht dazu durchringen konnte, sich vorbehaltlos hinter ihren Korrespondenten zu stellen, kommt ihr dabei sehr gelegen.

Der Artikel erinnert den Leser zunächst noch einmal an den erlaubten Bezugsrahmen, indem klar gestellt wird, dass „die meisten Experten“ den “ Machthaber“ Assad als Schuldigen ausgemacht hätten.

Selbst Anja Willner muss einräumen, dass die Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen seien.

Gack berichtete, in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Duma hätten ihm mehrere Menschen erzählt, der Angriff sei eigentlich eine „Provokation“ der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In dem Lager seien auch viele Menschen, die aus Duma geflüchtet seien.

Sie hätten erzählt, die Islamisten hätten Tanks mit Chlorgas in Duma platziert – in der Hoffnung, dass die Behälter bei Bombardements getroffen würden. So sei es auch geschehen. Gack ordnete in der Live-Sendung diese Aussagen nicht weiter ein. Er sagte lediglich, er wolle „nicht für jeden Satz“ die Hand ins Feuer legen. „Aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein.“

Glücklicherweise weist Anja Willner auf das Vergehen hin, sonst würde man es vielleicht gar nicht bemerken. Gack nennt die Quelle seiner Aussage und erläutert, dass er nicht seine Hand dafür ins Feuer legen kann.

Aber das ist für Anja Willner nicht ausreichend.

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Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley

Katarina Barley ist noch nicht lange Bundesjustizministerin. Als Nachfolgerin von Heiko Maas kann sie es eigentlich nur besser machen, dachte ich. Stattdessen hat sie es in den ersten vier Wochen im Amt geschafft, der politischen Dummheit ein neues Gesicht zu geben.

Denn Katarina Barley schafft es nicht, einfach mal nichts zu sagen. Weiterlesen „Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley“

Politikwissenschaft ist keine Wissenschaft: Wie man rassistische Vorurteile schürt

Unter dem Titel

Rassenlehre

Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft

gibt es bei Zeit-Online einen Artikel, der die Wissenschaft von der Rassenlehre kritisieren soll.

Ich wusste nicht, dass es diese Wissenschaft gibt.

Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.

Der Artikel gibt vor, sich mit Wissenschaft auseinanderzusetzen. Doch schon im Teaser wird klar, dass dem nicht so ist. Der Autor Gavin Evans vermischt Wissenschaft und Politik, indem er den von ihm wahrgenommenen Rechtsruck in den USA für wissenschaftliche Thesen verantwortlich macht.

Der Journalist, Autor und promovierte Politikwissenschaftler Gavin Evans hat unter anderem ein Buch über die Frage geschrieben, ob Intelligenz eine Frage der Rasse ist.

Um ehrlich zu sein, ich musste nach diesem Satz lachen. Ein Politikwissenschaftler der sich in Biologie versucht. Ich halte das für aussichtslos und humoristisch.

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Das neue deutsche Armutsproblem

Ständig ist in diesen Tagen von der wachsenden Armut in Deutschland die Rede und von der Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinandergeht.

Mit dieser Schere ist das so eine Sache. NGO’s wie Oxfam beklagen einen sich vertiefenden „Graben zwischen Arm und Reich“ und Gregor Gysi platzt deshalb schonmal der Kragen.

Auf der anderen Seite weist der Armutsforscher Rainer Zitelmann darauf hin, dass der Lebensstandard der Menschen insgesamt durch die Entwicklung des Kapitalismus angehoben wird. Vor hundert Jahren vereinigte das reichste Prozent der Deutschen noch 18 Prozent der Einkommen auf sich, heute sind es nur noch 13 Prozent. Relativ gesehen sind die Reichen also ärmer als vor hundert Jahren, so Zitelmann. Und weiter: Weiterlesen „Das neue deutsche Armutsproblem“