Grüner Politiker will Menschen internieren

Welt.de berichtet über die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, die Bewegungsfreiheit gewaltbereiter Asylbewerber einzuschränken.

Andererseits sollen gewaltbereite Asylbewerber in ihrer „Bewegungsfreiheit“ eingeschränkt werden. Konkret will Palmer jene aus Dörfern und Städten verbannen, die polizeilich auffällig werden. Wer sich nicht integriere, solle in Ankerzentren oder Einrichtungen in entlegenen Gegenden ohne Bus- oder Bahnanbindung untergebracht werden: „Der Entzug der Bewegungsfreiheit würde die Gefahr schwerer Straftaten gewaltbereiter Flüchtlinge drastisch reduzieren“, schreibt Palmer in einem aktuellen Facebook-Post zu der Vergewaltigung vor zwei Wochen.

Was zunächst wirkt, als gäbe es einen Grünen mit Realitätssinn, erweist sich bei näherer Betrachtung als genauso weltfremd wie man es von einem Grünen erwartet.

Hat Boris Palmer eine Vorstellung davon, wie es in solchen „Ankerzentren“ zugehen würde? Weiterlesen „Grüner Politiker will Menschen internieren“

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Herrschaft des Mobs: Die leichtfertig über Bord geworfene Unschuldsvermutung [Nachtrag]

Brett Kavanaugh wurde zum Richter am obersten Gericht der USA ernannt. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, blieben auch nach der Untersuchung durch das FBI unbewiesen.

Ich möchte mir kaum vorstellen, was Kavanaugh und seine Familie in den letzten Tagen durchgemacht haben. Wie wehrt man sich gegen den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren, bei dem das Opfer sich weder an den Ort noch an den Tag erinnert? Wie belegt man seine Unschuld, wenn die Schilderung der Begebenheit variiert?

Die Antwort ist einfach: Der Beschuldigte muss es nicht beweisen. Die Unschuldsvermutung ist eine der größten Errungenschaften der Moderne. Sie ist ein wesentliches Merkmal, das den Rechtsstaat von Willkürherrschaft unterscheidet.

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Wie das Vertrauen und der Zusammenhalt einer Gesellschaft zerstört wird

Eine Schulklasse nutzt in einem Messenger (WhatApp oder ähnlich) eine eigene Gruppe. Ein Mitschüler fordert, dass die Kommunikation in der Gruppe in deutscher Sprache erfolgen soll. Dafür wird er verprügelt.

Man kann mit dem Beispiel dieser Messenger-Gruppe ein Gedankenexperiment durchführen: Zunächst ist die gesamte Klasse in einem Chat und machmal unterhalten sich Mitglieder in einer anderen Sprache.

Diese Personen nehmen sich damit selbst aus der Gruppe heraus, denn die anderen verstehen sie nicht. Unterschiedliche Sprachen wirken abgrenzend.

Es wirkt nicht nur auf die Nutzer der anderen Sprache, sondern auch auf die deutsch schreibenden Gruppenteilnehmer. Die fragen sich natürlich, warum manche Teilnehmer die Sprache wechseln. Machen sie sich über andere lustig? Beleidigen sie andere? Wenn es öffentlich ist, warum wechseln sie dann die Sprache?

Unterschiedliche Sprachen säen Misstrauen, selbst wenn gar keine negative Intention vorliegt.

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Die Deindustrialisierung Deutschlands für symbolische Klimapolitik

Ich einem Artikel bei focus.de wird von dem Vorwurf der EU-Kommission berichtet, europäische Automobilhersteller übertrieben bei der Angabe ihres aktuellen CO2-Ausstoßes, damit sie in Zukunft mehr Spielraum bei der Einhaltung von niedrigeren Grenzwerten hätten.

Die Hersteller blicken offensichtlich mit Sorge in die Zukunft, ob sie – trotz großer Investitionen in Forschung und Entwicklung – in der Lage sind die zukünftigen Grenzwerte einzuhalten. Die Verzweiflung scheint groß zu sein in einem der bedeutendsten Industriezweige Deutschlands.

Für mich stellt sich die Frage, wie groß der Beitrag des europäischen Verkehrs am globalen CO2-Ausstoß ist, also wie groß die CO2-Reduktion ist, die sich überhaupt erreichen lässt.

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Kritischer Journalismus bei Spiegel Online: Der Umzug der Soros-Stiftung nach Berlin

Keno Versek führt bei Spiegel-Online ein Interview mit Mitarbeitern der Soros-Stiftung, die ihren Sitz von Ungarn nach Berlin verlegt. Meine Kenntnisse der Soros-Stiftung sind begrenzt, ich habe versucht mir mit Hilfe dieses Interviews eine Meinung zu bilden.

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

Liest man den Teaser bekommt man einen schlimmen Eindruck der Situation. Zwei Mitarbeiter haben „massiven Druck“ erlebt. Wir werden sehen, was sie im Interview schildern.

Das Artikelbild zeigt laut Bildunterschrift eine Demonstration gegen Soros in MazedonienEs geht also nicht nur um Ungarn. Auch anderswo scheint man mit der Soros-Stiftung ein Problem zu haben. Warum es Widerstand gegen die Stiftung gibt, wird aber nicht thematisiert.

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Bestrafe einen, erziehe Hunderte

Die Frankfurter Rundschau berichtete vor kurzem über den Trick im „extrem rechten Lager“, den Leuten etwas über Sprechtabus vorzulügen. Repräsentanten „demokratischer Organisationen“ sollten sich „solche Tricks verkneifen“.

Im extrem rechten Lager wird den Leuten vorgelogen, über bestimmte Dinge dürfe nicht geredet werden. Aber der Repräsentant einer demokratischen Organisation wie des Städtetags sollte sich solche Tricks verkneifen.

Das bedeutet nichts anderes als:

  1. Es ist rechtsextrem, über politisch-korrekte Sprechtabus zu reden.
  2. Über Sprechtabus zu reden, sollte mit einem Sprechtabu belegt werden.

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Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen: Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik am Beispiel der Stadt Duisburg

Zeit.de hat den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link interviewt.

Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. […]  Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen.

Ganz nebenbei liefert Sören Link in diesem Interview eine konkrete Zahl: Allein die Unterbringung von 3.705 Asylbewerbern und Geduldeten kostet Duisburg 35 Millionen Euro jährlich.

Das sind 9.447 Euro pro Person pro Jahr. Nur für die Unterbringung.

Geht man davon aus, dass im Durchschnitt die Kosten pro Flüchtling oder Geduldetem in ganz Deutschland ähnlich sind, kann man die bundesweiten Kosten aller Gemeinden abschätzen.

Laut „Mediendienst Integration“ lebten zum Stichtag 31.12.2017 in Deutschland ca. 900.000 Flüchtlinge, 400.000 Menschen, deren Asylantrag noch nicht entschieden war und 89.000 Geduldete.

Zusammen sind das 1.389.000 Menschen.

In dieser Zahl sind die Menschen nicht enthalten, die im Rahmen eines Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind. Zu diesen Zahlen sagt der „Mediendienst Integration“ lapidar: „Die Gesamtzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingen lässt sich nicht ermitteln„, es werden aber jeweils über 100.000 Visa für Familienzusammenführungen pro Jahr genannt. Das ist zu ungenau für weitere Betrachtungen.

Ebenfalls nicht in der Zahl der 1.389.000 Flüchtlinge in Deutschland enthalten sind natürlich auch diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese Zahl oder auch nur eine Schätzung konnte ich nicht ermitteln und ich weiß auch nicht, welche Leistungen sie erhalten.

Also rechnen wir mit 1.389.000 Flüchtlingen in Deutschland, deren Unterbringung die Gemeinden 9.447 Euro pro Person und Jahr kostet.

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