Das NetzDG aus Sicht von Schwarwel: Gutes Gesetz, aber die Netzwerkbetreiber löschen aus Kalkül zuviel um die Nutzer wütend zu machen

Heise.de berichtet über den Karikaturisten Schwarwel, dessen Karikatur bei Instagram und Facebook gesperrt wurde.

Die Karikatur nimmt Bezug auf die H&M Werbung, die von manchen Menschen als Rassistisch empfunden wird. Aus meiner Sicht ist sie das nicht.

Interessant ist, was der Karikaturist, der Opfer der Zensur wurde, über die Zensur denkt.

Schwarwel vermutet hinter der Löschung von Satirebeiträgen ein Kalkül der Netzwerkbetreiber. „Die Netzwerkbetreiber wollen doch, dass die Nutzer deshalb wütend werden, damit das Gesetz am Ende noch gekippt wird“, sagte Schwarwel

Er glaubt an eine Verschwörung der Netzwerkbetreiber.

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Jammerfrau: Angela Merkel ist an allem schuld

Die Huffington Post ist eine Fundgrube für Artikel von Jammerfrauen. Diesmal wurde ich im redaktionellen Teil, und nicht im Blog, fündig.

Frau Merkel, Sie sind schuld, dass ich mich als Alleinerziehende wie eine Aussätzige fühlen muss

Laut diesem Vorwurf besitzt die Bundeskanzlerin also die Mittel, damit sich Alleinerziehende nicht mehr wie Aussätzige fühlen müssen, setzt diese Mittel aber nicht in diesem Sinne ein.

Mir ist nicht klar, warum sich Alleinerziehende wie Aussätzige fühlen sollten. Ich kenne keine relevante Institution oder Person, die sie ausgrenzt. Im Gegenteil: Nach meiner Wahrnehmung werden für Alleinerziehende häufig Brücken gebaut, um ihnen eine Teilhabe zu ermöglichen oder sie anderweitig zu unterstützen.

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Wenn konkrete Probleme keine Rolle spielen

In Cottbus gibt es Probleme mit jungen Flüchtlingen.

Die Schwierigkeiten sind so groß, dass sich die Landesregierung einschaltete und zusätzliche Polizisten in die südbrandenburgische Stadt schickt.

Selbst die SPD-Linke Landesregierung scheint zu bemerken, dass es so nicht weitergehen kann.

Nach einem Streit am Mittwoch zwischen Jugendlichen wurde ein 16-jähriger Deutscher von einem Syrer an eine stehende Straßenbahn gedrückt. Der junge Mann bedrohte ihn mit einem Messer und schnitt ihm ins Gesicht.

Von solchen Vorfällen lese ich in letzter Zeit häufiger. Sehr viele Ausländer in Deutschland scheinen permanent ein Messer mit sich zu führen. Das wird genutzt, um die Ex-Freundin oder einen Gegner abzustechen.

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Die Anspruchshaltung von Gutmenschen schürt Rassismus

Bei wdr.de wird über die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft berichtet.

Flüchtlinge beklagen Zustände in Oerlinghausener Unterkunft

Die Zustände müssen so furchtbar sein, dass sich hoher Besuch angekündigt hat.

Staatssekretär Andreas Bothe aus dem NRW-Integrationsministerium hat sich Freitag (19.01.2018) ein Bild über die Zustände in der Oerlinghauser Flüchtlingsunterkunft gemacht.

Ein Staatssekretär kommt extra vorbei und schaut sich die Situation an.

Der Rat der Stadt hatte sich an das Land gewendet, weil die Kriminalität rund um die Unterkunft angestiegen ist.

Steigende Kriminalität geht oft mit einer allgemeinen Verwahrlosung der Gegend einher. Es klingt so, als sei der Grund des Besuches, dass sich die Situation der Stadt verschlechtert hat, seit die Flüchtlinge hier untergebracht werden.

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Jammerpolitikerin: Frauen sind die falschen für den Job

Gabriele Andretta (SPD) fordert, den Frauenanteil in der Politik per Gesetz zu erhöhen.

Sie begründet ihre Forderung damit, dass der Frauenanteil im niedersächsischem Landtag unter 30 Prozent gesunken sei.

Sie ignoriert, dass dies die Entscheidung des Souveräns war. Es standen Parteien mit Frauenquote und ohne Frauenquote zur Wahl, offensichtlich war der Frauenanteil der Kandidatenlisten nicht das entscheidende Kriterium für die Wähler.

Es gibt deutlich mehr Frauen als Männer unter den Wahlberechtigten. Auch für Frauen scheint das Geschlecht der Kandidaten also nicht die entscheidende Rolle zu spielen. Sie entscheiden sich nicht für Parteien mit Frauenquote oder gehen gar nicht erst zur Wahl.

Gabriele Andrettas Forderung ist undemokratisch. Sie will die souveräne Entscheidung der Wähler mittels Vorauswahl beschneiden.

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Mit Fake Jesus machen Kirchen Migrationspolitik

Die christlichen Kirchen sind eifrige Verfechter offener europäischer Grenzen und der bedingungslosen Aufnahme von Migranten. Kirchen machen Politik – linke Politik oder das was man heute im Allgemeinen für linke Politik hält.

Beide christlichen Kirchen, die evangelische wie die katholische, ziehen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang, ausnahmslos. Unter Hinweis auf das Beispiel des Barmherzigen Samariters wenden sie sich strikt gegen Obergrenzen, der christliche Glaube wird als „Migrant/innen-Religion“ bezeichnet: Der Blick liege auf dem Lebensrecht und dem Schutz der ankommenden Fremden und nicht auf der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft.

Auch linke Politiker äußern sich gern zu religiösen Fragen.

Auf die Frage, ob man mit theologischen Argumenten Flüchtlingspolitik machen kann, antwortet die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: „Man kann das.“ Wenn man die christliche Botschaft mit der Flüchtlingsfrage verbinde, dann verweise sie auf die Aussagen der Bibel, dass man mit Flüchtlingen barmherzig, zuvorkommend und freundlich umgehen solle.

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Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut

Wer erinnert sich noch an die „Juristenschwemme“? Diese Zeiten sind vorbei. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden in Deutschland zehntausende neue Jobs, auch für Juristen, geschaffen.

Für Juristen, die noch keinen Job als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Richter für Asylverfahren bekommen haben, greift der Steuerzahler wohl noch einmal tief in die Tasche. Es werden weitere Richterstellen benötigt. Welt.de berichtet unter der Überschrift „Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt“:

Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme.

Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.

Die Stellenzahl an den Verwaltungsgerichten wurde bereits um 400 – immerhin 30 Prozent – erhöht, aber das reicht nicht. Das sind gute Nachrichten für Juristen. Weiterlesen „Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut“