Eine Frage der richtigen Fragen: Wie Forscher eine „enthemmte Mitte“ konstruieren

Die „Leipziger ‚Mitte‘-Studien“ werden an vielen Stellen genutzt um den Deutschen eine rechtsextreme Gesinnung zu attestieren.

So bin auch ich auf diese Studie gestoßen und habe sie mir genauer angesehen.

Zunächst fällt auf, dass die Studie von drei verschiedenen Stiftungen unterstützt wurde, die ich nicht für neutral halte:

Handelt es sich noch um Wissenschaft oder ist es bereits Politik, wenn die Studie, die von den politischen Stiftungen konkurrierender Parteien unterstützt wird, ein Kapitel „Die AfD als rechtspopulistischer Profiteur der Flüchtlingsdebatte“ enthält?

Leider ist das Kapitel in der Online-Ausgabe der Studie nicht enthalten, so dass ich mir kein eigenes Bild zum Inhalt machen kann.

Bei der Recherche habe ich auch Kritik an der Studie gefunden. Da dieses Interview mit dem Politologen Klaus Schroeder mündlich geführt wurde, ist es nicht so strukturiert und belegt, wie ich es mir wünschen würde. Eine der zentralen Aussagen ist:

Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pauschale, generalisierte Frage zu antworten, dann haben sie nicht viele Möglichkeiten.

Die Fragen sind also nach Meinung von Klaus Schroeder so gestellt, dass Antworten von Menschen, die gar keine rechtsextremen Meinungen vertreten, als rechtsextrem interpretiert werden.

Es fällt auf, dass die Studienserie von den Autoren selbst als „Leipziger ‚Mitte‘-Studien“ bezeichnet wird. Auch die 2016’er Ausgabe hat einen entsprechenden Titel: „Die enthemmte Mitte“.

Schon im Vorwort wird aber klar, dass hier keineswegs die Mitte der Gesellschaft erforscht wird:

Kernelement ist seit 2002 ein Fragebogen zur rechtsextremen Einstellung […] So haben wir im Verlauf der letzten 14 Jahre die Entwicklung der politischen Einstellung, von Rechtsextremismus, Vorurteilen und autoritärer Orientierung dokumentiert und ihre Einflussfaktoren bestimmt. […]

Die diesjährige Erhebung fand auch in einer Zeit statt, in der sich neue rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien entwickeln und Erfolge feiern. […]

Hinsichtlich der Verbreitung der klassischen Einstellungen, die Rechtsextremismus charakterisieren, […]

Während die generalisierten Vorurteile gegen Migranten/innen leicht zurückgingen, nahm die Fokussierung des Ressentiments auf Asylbewerber/innen, Muslime/innen sowie auf Sinti und Roma zu. Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem zeigen weniger einen neuerlichen Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft an

Außer als Titel der Studie kommt das Wort „Mitte“ im Vorwort gar nicht vor. Es fällt auch auf, dass in der „Mitte-Studie“ zwar Rechtsextremismus behandelt wird, die Situation auf der anderen Seite der „Mitte“, nämlich links, keine Erwähnung findet. Das Wort „links“ kommt nur ganze zwölfmal in der Studie vor – aber in völlig anderen Kontexten.

Die Leipziger-‚Mitte‘-Studie hat nicht die Mitte der Gesellschaft als Thema.

Das fällt auch im weiteren Verlauf der Studie auf:

[Der Fragebogen der Studie] erfasst die rechtsextreme Einstellung auf sechs Dimensionen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus […]

Zu jeder Dimension wurden den Befragten drei Aussagen vorgelegt, die sie jeweils einschätzen sollten

Die Studie fragt ausschließlich nach rechtsextremen Einstellungen. Jede Dimension wird durch die Zustimmung oder Nicht-Zustimmung zu drei Aussagen ermittelt wird.

Da die Studie rechtsextreme Einstellungen untersucht, ist es wichtig zu verstehen, was die Autoren darunter verstehen:

Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen. (Decker & Brähler, 2006)

Verbindendes Kennzeichen für Rechtsextremismus sind also Ungleichwertigkeitsvorstellungen (über Menschen). Äußern soll sich das in den schon beschriebenen sechs Dimensionen.

Interessant finde ich, wo sich die im Fragebogen der Studie genutzten Dimensionen rechtsextremer Einstellungen von der Definition des Rechtsextremismus in der gleichen Studie unterscheiden.

  • Aus „Affinität zu diktatorischen Regierungsformen“ in der Definition ist in der Studie „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ geworden.
  • Aus „fremdenfeindliche Einstellungen“ ist „Ausländerfeindlichkeit“ geworden. Fremdenfeindlichkeit umfasst beispielsweise auch die Berliner Schwabenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit praktischerweise nicht.

Beide Änderungen engen den Blick ein. Praktisch, wenn man nur in eine Richtung schauen möchte.

Die Geisteshaltung der Studien-Autoren Oliver Decker, Johannes Kiess, Eva Eggers und Elmar Brähler wird auch bei der Gestaltung des Fragebogens und der Interpretation der Antworten deutlich.

Es gibt kein „Weiß nicht“ oder „Keine Angabe“. Es ist wahrscheinlich, dass viele Befragte in diesem Fall einfach die Mitte („stimme teils zu, teils nicht zu“) angekreuzt haben. Die Autoren der Studie interpretieren das dann wie folgt:

Die Antwort »teils/teils« (3) ermöglicht zwar den Befragten, sich nicht festzulegen,

  • wir werden gleich feststellen, dass das nicht stimmt –

gibt aber dennoch einen Hinweis auf eine höhere Ausprägung des jeweiligen Vorurteils als die Ablehnung (1/2). Wer beispielsweise eine antisemitische Aussage mit »teils/teils« einschätzt, ist nicht frei von Vorurteilen gegen- über Juden/Jüdinnen.

Also: Wer sich nicht festlegt hat Vorurteile.

Schauen wir uns die Dimensionen und abgefragten Aussagen im Detail an.

„Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“

Die Aussagen dieser Dimension lauten

Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.

6,7 Prozent Zustimmung.

Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.

10,6 Prozent Zustimmung. Das Wort „Führer“ ist sicher verbrannt, bedeutet aber nicht „Diktator“. „Mit starker Hand“ regieren bedeutet nicht Diktatur.

Vielleicht ist deswegen die Zustimmung hier viel größer als bei der Frage nach einer Diktatur.

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

21,9 Prozent Zustimmung.

Auch wenn die Aussage von der Wortwahl (Volksgemeinschaft) her einen rechten Einschlag hat, bedeutet „braucht“ nicht, dass dies diktatorisch durchgesetzt werden soll. „Eine einzige starke Partei“ bedeutet nicht, dass alle anderen Parteien verboten sind.

Trotzdem findet sich diese Aussage in der Dimension „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ wieder.

Keinem der vier Autoren ist aufgefallen, dass die Zustimmungswerte bei dieser Aussage möglicherweise deshalb mehr als dreimal so hoch sind wie bei der Aussage mit der Diktatur, weil nicht von einer Diktatur die Rede ist.

Die einzige der drei Aussagen, mit der man die „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ erfassen kann, ist die erste Aussage, in der von einer Diktatur tatsächlich die Rede ist.

„Chauvinismus“

Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe.

Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.

35,4 Prozent Zustimmung. Nationalgefühl bezeichnet die emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation.

Den Zusammenhang zum Chauvinismus, also dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe, kann ich nicht erkennen. Die Autoren der Studie meinen dazu:

Damit wird das Bedürfnis nach Identifikation mit der Nation ausgedrückt und das Fehlen einer solchen Identifikation postuliert.

Diese Einstellung wird als rechtsextrem gewertet.

Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.

26,2 Prozent Zustimmung. Auch hier sehe ich keinen Zusammenhang zum Chauvinismus.

Es ist darüber hinaus fraglich, was die Befragten unter der Zustimmung zu dieser Aussage verstanden haben: Stimmen sie dem „Durchsetzen“ zu oder dem „hart und energisch“?

Als die rot-grüne Bundesregierung energisch einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat einforderte, war das für die Autoren der Studie auch rechtsextrem?

Schließlich sollten deutsche Interessen gegenüber dem Ausland durchgesetzt werden und dazu gab es berechtigte Kritik, schließlich hat sich das Ausland zum Teil energisch gegen den deutschen Wunsch gesperrt, in diesem Beispiel artikuliert durch Italien.

Das oberste Ziel deutscher Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.

22 Prozent Zustimmung. Die Formulierung „die ihm zusteht“ hat einen chauvinistischen Einschlag, aber eine wirklich chauvinistische, rechtsextreme Aussage würde aber so aussehen:

Die Deutschen sind anderen Völkern überlegen.

Auch diese Aussage kann noch fehlinterpretiert werden, etwa indem der Befragte die Aussage militärisch oder wirtschaftlich versteht. Wahrscheinlich müsste man für Chauvinismus etwa so formulieren:

Das deutsche Volk ist besser als andere Völker.

Ich bezweifle, dass dieser Aussage viele Befragte zugestimmt hätten.

„Ausländerfeindlichkeit“

Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.

32,1 Prozent Zustimmung.

Hier sind wir bei „pauschalen, generalisierten“ Aussagen. Natürlich kann man keine Aussagen über „die Ausländer“ machen. Steht „die“ für alle? Viele? Manche? Einige? Fast alle? Wir wissen nicht, wie die Befragten diese Aussage interpretiert haben.

Wikipedia definiert Ausländerfeindlichkeit als Synonym für Fremdenfeindlichkeit wiefolgt:

Fremdenfeindlichkeit […] ist eine Einstellung, die Menschen aus einem anderen Kulturkreis, aus einem anderen Volk, aus einer anderen Region oder aus einer anderen Gemeinde aggressiv ablehnt.

Aggressive Ablehnung (also Ausländerfeindlichkeit) kann ich in der Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ nicht erkennen. In dieser Aussage ist noch nicht einmal die Ablehnung dieses Verhaltens enthalten.

Es ist nur die sachliche Beschreibung des Eindrucks der Befragten. Mit dieser Aussage ist nicht einmal ausgeschlossen, dass die Befragten in der gleichen Situation genauso handeln würden wie die beschriebenen Ausländer.

Ich finde es gefährlich den Begriff Ausländerfeindlichkeit derart zu verwässern. Echte Ausländerfeindlichkeit wird auf diese Art verharmlost. Diese Verwässerung erinnert mich an die neue Definition von Rassismus.

Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.

26,1 Prozent Zustimmung. Was haben wohl diejenigen geantwortet, die Ausländer aus anderen Gründen wieder in ihre Heimat zurückschicken möchten, etwa wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder wenn es sich um verurteilte Straftäter handelt?

In der Frage wird nicht nach Gastarbeitern, Asylbewerbern oder Studenten differenziert, es ist nur von „Ausländern“ die Rede. Auf der anderen Seite wird den Befragten ein Grund für das Zurückschicken, knappe Arbeitsplätze, vorgegeben.

Sind Menschen, die für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind, rechtsextrem?

Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.

Hier war ich von der hohen Zustimmungsrate von 33,8 Prozent überrascht. Das Wort „Überfremdung“ rückt die Zustimmung in ein rechtsextremes Licht, aber was sollen Menschen, denen die Massenzuwanderung Sorgen bereitet, denn antworten?

Leugnen die ihre Sorgen oder stimmen sie der Aussage trotz des Wortes „Überfremdung“ zu? Ich denke, letzteres – und schon sind diese Menschen für die Forscher Rechtsextremisten.

 

„Antisemitismus“

Die drei Aussagen sind aus meiner Sicht geeignet die Zustimmung zu Antisemitismus zu messen. Die Zustimmungsraten liegen um zehn Prozent.

„Sozialdarwinismus“

Wikipedia definiert Sozialdarwinismus wie folgt:

[Sozialdarwinismus] wendet Teilaspekte des Darwinismus auf menschliche Gesellschaften an und fasst deren Entwicklung als Folge natürlicher Selektion beim „Kampf ums Dasein“ auf. Die unterschiedlichen Spielarten des Sozialdarwinismus stimmen nach Franz M. Wuketits in drei Kernaussagen überein:[5]

  • Darwins Theorie der Auslese ist in sozialer, ökonomischer und auch moralischer Hinsicht maßgeblich für die menschliche Entwicklung.
  • Es gibt gutes und schlechtes Erbmaterial.
  • Gute Erbanlagen sollen gefördert, schlechte ausgelöscht werden.

Die drei Aussagen sind aus meiner Sicht geeignet die Zustimmung zu Sozialdarwinismus zu messen. Die Zustimmungsraten liegen schwanken zwischen acht und zwölf Prozent.

„Verharmlosung des Nationalsozialismus“

Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.

„Man“ würde Hitler als großen Staatsmann ansehen, nicht „ich“. Hier treffen Befragte eine Aussage darüber, wie andere Hitler gegebenenfalls sehen würden. Trotzdem fließt diese Aussage mit ihren 5,7 Prozent Zustimmung in die Dimension „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ ein.

Die anderen Aussagen finde ich geeignet, die Zustimmung liegt bei 6,4 und 8,4 Prozent.

Dass soll es für diesen Artikel gewesen sein. Vielleicht werde ich mir in späteren Artikeln den Rest der Studie anschauen.

Meine Zwischenbilanz bis hierher: Viele Fragen erscheinen mir ungeeignet um die jeweilige Dimension zu messen. Die Formulierung der Fragen erweckt an manchen Stellen den Anschein, dass sie bewusst so gewählt worden, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Die niedrigen Zustimmungswerte zeigen außerdem, dass die „Mitte“ keineswegs „enthemmt“ ist.

Es kommt mir so vor, als würde die Studie Probleme aus politischen Gründen finden wollen. Für Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung gefundenes Fressen:

„Mitte-Studie“ 2014: stärkeres Engagement gegen Rassismus nötig

Zusätzliche Steuermittel aus Fonds gegen Rechts und für gesellschaftlichen Zusammenhalt abgreifen ist ja so einfach.

Ich finde es gefährlich Rechtsextremismus so weit auszulegen wie die Autoren der Studie das tun. Legitime Meinungen werden als rechtsextrem diffamiert. Zu Unrecht als rechtsextrem diffamierte Menschen werden sich nicht mehr gegen Rechtsextremismus abgrenzen wollen, weil sie annehmen, dass damit im Allgemeinen legitime Meinungen vertreten werden.

Ist jede Meinung rechts der Mitte rechtsextrem, ist keine Meinung mehr rechtsextrem. Dann ist die Mitte – eine selbsterfüllende Prophezeiung – tatsächlich enthemmt.

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Die Welt: Stimmung machen vor der Wahl

Die Verzweiflung bei der Welt scheint groß zu sein, denn ein AfD-Politiker könnte bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland ein Direktmandat gewinnen. In einem ansonsten recht neutralen und informativen Artikel kann man auch bei der Welt nicht widerstehen, gegen diese Gefahr anzuschreiben.

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt nahm 2015 zwei Eritreer bei sich auf. Nun könnte ihm das zum Verhängnis werden: Sein Konkurrent für das Direktmandat ist AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Der macht Stimmung gegen ihn.

Ein Direktkandidat macht „Stimmung“ gegen einen anderen Direktkandidaten. In einer demokratischen Gesellschaft sollte das nichts besonderes sein.

Im strukturschwachen Wahlkreis Frankfurt Oder – Oder-Spree, der die Nummer 63 trägt und im Osten an Polen grenzt, kommen Gaulands rechtspopulistische Thesen bei vielen gut an. „Flüchtlinge sind hier immer ein Thema, obwohl es hier kaum welche gibt“, sagt Patzelt.

Wenn Flüchtlinge das Hauptthema in seinem Wahlkreis sind und Patzelt das anders sieht, dann ist er vielleicht einfach nicht der richtige Kandidat für diesen Wahlkreis?

Und was soll der Hinweis, dass „es hier kaum welche gibt“? Darf man erst ab einer gewissen Anzahl eine Meinung haben?

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Wie die taz versucht linke Wähler bei der Stange zu halten

Unter dem Titel „Elitär, bourgeois und amoralisch“ erklärt die taz die Wähler der Partei Die PARTEI zu Zynikern und Protestierern mit denen kein Staat zu machen sei.

Ich kann auch die PARTEI wählen und mir einreden, damit etwas Kluges zu tun.

Ich kann natürlich auch jede andere Partei wählen und mir einreden, damit etwas Kluges zu tun.

Ich bin dann eben: ein dekadenter Witzbold, der sich selbst dafür feiert, keinen Unterschied machen zu wollen.

Auch das gilt nicht nur für die Wähler der Partei Die PARTEI. Ich denke, man kann über praktisch jede Partei ohne Aussicht auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde sagen, dass sie keinen Unterschied macht. Feiert sich jeder, der sie dennoch wählt, dafür, keinen Unterschied machen zu wollen?

Es ist gespenstisch: Als gäbe es nichts zu bereden, scheint die PARTEI derzeit im – nennen wir es abschätzig – „linksalternativen Milieu“ immer neue Freunde zu finden.

Von da weht der Wind. Es sind eben nicht irgendwelche Wähler, die die PARTEI wählen, sondern Wähler aus dem linksalternativen Milieu. Es sind Stimmen, die aus Sicht des taz-Autoren Martin Kaul linken Parteien zustehen!

Die sollen gefälligst links wählen!

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Die indoktrinierten Menschen des Professor Mausfeld

Über uepsilonniks bin ich auf ein Interview mit Prof. Rainer Mausfeld aufmerksam geworden.

Die Diskussion mit uepsilonniks wurde unsachlich, deshalb habe ich die Diskussion dort nicht fortgesetzt. In diesem Artikel möchte ich meine Meinung zum Interview selbst abgeben.

Ich teile viele der Ansichten Mausfelds, beispielsweise sehe ich auch den von ihm beschriebenen Indoktrinationscharakter der Mainstream-Medien hinsichtlich der Berichterstattung über Kosovo, Irak, Afghanistan, Griechenland, Ukraine und Syrien.

Ich teile auch seine Ansicht, dass es dazu keiner Verschwörung bedarf, sondern dies über Strukturen, wie Mausfeld sie beschreibt, und Konformität passiert.

An anderen Stellen vertrete ich eine andere Ansicht als Professor Mausfeld.

Es scheint Professor Mausfeld hält viele Menschen nicht für demokratiefähig, versteckt dies aber hinter seiner Medienkritik. Diese Menschen erklärt er zu passiven Opfern der Indoktrination durch die Medien.

Die Indoktrination versucht er damit zu beweisen, dass diese Menschen politische Ziele, die er für richtig für sie hält, nicht teilen. Letztlich baut er darauf seine Behauptung auf, dass wir nicht in einer „wirklichen“ Demokratie leben.

Es ist also die „falsche“ Meinung der Menschen, die Mausfeld für undemokratisch hält. Ich halte eher die fehlende direkte Demokratie für undemokratisch und teile auch Mausfelds Bild unmündiger Menschen nicht.

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Wie Zeit Online seine Leser mit erfolgreicher Integration verschaukelt

Zeit-Online versucht in einem Artikel den Einfluss Erdogans auf türkischstämmige Wähler herunterzuspielen.

Wir haben die junge Generation gefragt, die etwa ein Drittel der rund 751.000 türkischstämmigen Wähler ausmacht.

Zeit Online führt „die junge Generation“ ins Feld. Um die  ca. 250.000 Menschen dieser Generation zu repräsentieren hat sie sechs (!) Personen befragt:

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Was die tz aus München bei Vergewaltigungen wichtig findet

In der tz kann man lesen, dass die Anzahl der Vergewaltigungen in Bayern in den ersten sechs Monaten diesen Jahres um fast 50 Prozent gestiegen ist:

Insgesamt tauchen in der Polizeistatistik 685 Fälle auf, ein Plus von 48 Prozent. Besonders auffällig: Die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet wurden, stieg gar um 91 Prozent auf 126, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag im Kabinett. Damit lag der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen bei 18 Prozent (2016: 14 Prozent)

Laut Wikipedia wurden zwischen 2007 und 2015 bundesweit jährlich 7.000 und 8.000 Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen im Jahr angezeigt. Seit 2012 mit abnehmender Tendenz. Die Schwankungen von Jahr zu Jahr lagen dabei immer deutlich unter zehn Prozent.

Dieser Kontext zeigt, wie ungewöhnlich die Steigerung um 50 Prozent ist. Setzt sich der Trend im Gesamtjahr fort, ist 2017 mit ca. 3.500 zusätzlichen Vergewaltigungsopfern zu rechnen.

Ich finde es beschämend, dass die tz diesen Kontext nicht erwähnt und damit dem Ausmaß des Problems nicht gerecht wird. Ich halte es für eine der Hauptaufgaben von Medien, Daten und Fakten in einen verständlichen Kontext zu setzen.

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Mit diesen Politikern geht Leipzig den Berliner Weg des Failed State

Durch unsere MDR-Beiträge in der letzten Zeit bin ich auf die Leipziger Lokalpolitik aufmerksam geworden. Je mehr Informationen ich mir dazu anlese, desto schockierter bin ich über Leipzig und das Verhalten der Leipziger Politiker.

Die Zeit berichtet groß über ein Viertel im Leipziger Süden:

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. […]

Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; […]

Für viele im Viertel war die Eröffnung der Polizeistation eine Kampfansage. Einmal griffen Linksextreme die Beamten im Revier mit Steinen und Farbbeuteln an. […]

Seine Aussage, in Connewitz gebe es „rechtsfreie Räume“, verteidigt Merbitz. Es geht ihm um Attacken auf die Polizei, einerseits. Aber auch um die Ordnung. Die Graffiti, die Lautstärke, die Leute, die in den Häusern wohnen, obwohl sie sich nicht bei den Behörden angemeldet haben; die Hunde, die keine Steuermarken haben. Wenn das Ordnungsamt sich nicht mehr in einen Stadtteil traue, müsse man konsequent vorgehen.

Ja: In Connewitz gibt es ein erhöhtes Gewaltpotenzial.

„Erhöhtes Gewaltpotenzial“ sieht in Leipzig so aus:

Die Vermummten bauten eine brennende Reifen-Barrikade, warfen Pflaster-Steine, Böller und Brandsätze und zündeten Feuerwerkskörper, wie die Polizei mitteilte. Unter anderem seien Fenster des Bundesverwaltungsgerichts, Scheiben einer Straßenbahnhaltestelle und die Frontscheibe eines vorbeifahrenden Reisebusses zerstört worden. […]

Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Zudem seien drei Polizeiautos so stark beschädigt worden, dass sie nicht mehr benutzt werden könnten.

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