Die Politik reagiert nicht auf die veränderte Realität

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Gestern hat sich der Bundestag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien in die EU ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal, Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Europa.

Dieser Tweet ließ mich fassungslos zurück. Ich erläutere an einem konkreten Beispiel, was ich meine.

Es ist die Ignoranz der auftretenden Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, die mich stört. Diese Probleme sind nicht ansatzweise gelöst, beispielsweise ist die EU-Mitgliedschaft bereits jetzt bei der Rückführung ein großes Hindernis, vergleichbar mit dem Asylantrag bei Menschen aus Nicht-EU-Staaten:

Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, erläuterte der Sprecher. Bulgarien gehört zur Europäischen Union.

Das ist nur ein Beispiel. Eine bulgarische Familie lebt von Hartz IV, ein 14-Jähriger Sohn ist Hauptverdächtiger einer Gruppenvergewaltigung in Mühlheim, und die Behörden haben die Rückführungsmöglichkeiten der Familie nach Bulgarien geprüft. Denn eigentlich sollten Schutzmechanismen trotz geltender Freizügigkeit das Ausnutzen der deutschen Sozialsysteme verhindern.

Mit der Prüfung habe man ausloten wollen, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne, hatte der Mülheimer Sprecher gesagt. Wie der WDR berichtet, reicht laut EU-Recht schon ein Mini-Job aus, um einer Ausweisung zu entgehen. Eine Abschiebung Schwerkrimineller sei zwar immer möglich, allerdings nicht, wenn diese minderjährig seien – wie im Fall der mutmaßlichen Mülheimer Vergewaltiger.

Hat die deutsche Politik seit dem Sommer (die Meldung ist 5 Monate alt) irgendetwas unternommen, um die Ausnutzung unseres Sozialsystems zu verhindern und die Rückführung nach Südosteuropa zu ermöglichen, wenn jemand nur nach Deutschland kommt um Sozialleistungen zu beziehen?

Am 23. September, wenige Tage vor dem Beschluss des Bundestages, auch mit anderen Balkanländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, berichtete das Westfalen-Blatt, eine Abschiebung sei doch möglich. Der Arbeitsvertrag, den der Vater vorgelegt hatte, war gefälscht.

Die Stadt hatte überprüft, ob die Familien der drei Tatverdächtigen über ein eigenes Einkommen verfügen, wonach sie laut Wiebels spätestens fünf Jahre nach ihrem Kommen verpflichtet sind. In allen drei Fällen konnten die Familien Einkommen nachweisen, wobei der Vater des 14-Jährigen seinerzeit einen druckfrischen Arbeitsvertrag vorlegte. Als die Stadt einen Monat später bei dem angegebenen Arbeitgeber nachfragte, habe dieser gesagt: »Den Mann kenne ich überhaupt nicht.« Noch bis Ende der Woche laufe nun eine Anhörungsfrist, in der der Familienvater sich zu dem Sachverhalt äußern könne, so Wiebels.

Erst nach 5 Jahren müssen diese EU-Bürger über eigenes Einkommen verfügen. Bis dahin haben sie Anspruch auf Hartz IV. Das Fälschen eines Arbeitsvertrages und die vorgeschriebene Anhörung verschaffen der Familie nochmal mehr als einen Monat Zeit.

»Gibt es keine positive Rückmeldung, werden wir Verfahren zur Einschränkung der Freizügigkeit einleiten«, sagte der Stadtsprecher weiter. Der Mann und seine Familie würden dann aufgefordert, freiwillig auszureisen, ansonsten drohe die Abschiebung. Der Stadtsprecher sagte, dass gegen eine Abschiebeandrohung eine Klage möglich sei.

Das klingt nicht nach einer Abschiebung. Das klingt nach einem langen Verfahren bis zur Ausreiseaufforderung und einem noch längeren bis zur tatsächlichen Abschiebung. Ein Rechtsstreit durch die Instanzen dauert noch einmal Jahre. Während dieser Zeit bezieht die Familie Sozialleistungen.

Wohlgemerkt, es handelt sich hier um einen Fall, in dem wegen der Vergewaltigung die Behörden alle Register ziehen.

Gerichtsentscheidungen machen sogar die Abschiebung von schweren Straftätern ins EU-Ausland de facto unmöglich.

Das ist die eine Seite: Es gibt in der Realität keine ernstzunehmende Möglichkeit, EU-Bürger, die die Freizügigkeit ausnutzen um auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben oder schwere Straftaten begehen, in ihre Heimat zurückzuschicken.

Es kommt hinzu, dass die EU mit dem Brexit ihren zweitgrößten Nettozahler verliert. Nordmazedonien und Albanien werden bei einer Aufnahme in die EU, soviel ist absehbar, Nehmerländer.

Wie kann man bei so vielen offensichtlichen Problemen allen Ernstes weitere Balkanländer in die EU einladen? Wie abgehoben und weltfremd müssen diese Politiker sein?

Aber das Problem geht viel tiefer als nur die Aufnahme weiterer problematischer Länder in die EU. Mich stört das Muster, das ich beobachte. Mich stört, dass unsere Eliten nicht auf sich verändernde Realitäten zu reagieren scheinen.

Mich stört, dass in der Politik nicht die gleichen Regeln zu gelten scheinen wie im normalen Leben. Mich stört, dass dies noch nicht einmal mehr thematisiert wird.

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Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus

Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.

Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

WELT: Was muss Berlin jetzt tun?

Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.

WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.

Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.

Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen? Weiterlesen „Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus“

Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit

Der Auftritt Greta Thunbergs vor dem Weltklimarat stieß, wie zu erwarten, auf viel Kritik. Dagegen wehrte sich Thunberg jetzt und attackierte ihrerseits die Kritiker, wie welt.de berichtet.

Wer ihr Vorgehen zum Klimaschutz nicht billigt, sei keiner Beachtung wert, schrieb sie.

So redet jemand, der überzeugt ist, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Greta Thunberg meint, sie allein wisse, was richtig ist, nämlich ihr Vorgehen zum Klimaschutz. Andere Meinungen sind überflüssig, eine Diskussion erübrigt sich. Argumente nimmt Greta Thunberg nicht zur Kenntnis. Entweder ist man ihrer Meinung oder keiner Beachtung wert. Weiterlesen „Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit“

Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung

Es geht wieder los.

Die deutsche Gesellschaft driftet ins Totalitäre.

Hätte mir vor 10 Jahren jemand gesagt, dass Menschen in Deutschland wegen einer politischen Einstellung, die den Mächtigen nicht passt, ihren Job verlieren können, ich hätte ihn für einen Verschwörungstheoretiker gehalten.

2019 ist das Realität. Nein, das stimmt nicht, es ist noch schlimmer: Menschen können entlassen werden, wenn sie sich privat mit einem Politiker unterhalten, der die falsche politische Einstellung hat.

Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat die Entlassung des Chefs der Filmförderung durchgesetzt. Sein Vergehen: Ein privates Mittagessen mit einem AfD-Politiker.

Der Leiter der Filmförderung heißt Hans Joachim Mendig, der Politiker ist der AfD-Vorsitzende und EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen.

„Ich hatte zu dem Zeitpunkt beide nicht gekannt“, so Meuthen. Mit Mendig habe er nach dem gemeinsamen Essen in einem  Frankfurter Restaurant auch keinen Kontakt mehr gehabt: „Das war unsere einzige Begegnung.“

Das muss man sich vorstellen: Da tauschen sich drei Menschen bei einem Mittagessen über die allgemeine politische Lage aus (so Meuthen), und deswegen wird einer von ihnen gefeuert. Weiterlesen „Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 4: Die Parteien zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In Teil 4 der Miniserie zu den Parteiprogrammen informiere ich zur Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie sich die thüringer Parteien vorstellen.

 

CDU

Mehr MDR Standorte in Thüringen: Der MDR ist eine Dreiländeranstalt. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen des MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht. Aufträge des MDR in Thüringen sollten möglichst auch in der Region vergeben werden.

Keine Beitragserhöhung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigt und wollen dafür werben, dass Studenten oder Auszubildende von der Beitragszahlung befreit werden. Dies ist bisher nur möglich, sofern sie BAföG beziehen. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 4: Die Parteien zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik

In Teil 3 der Miniserie geht es um die Absichten der Parteien im Umgang mit Flüchtlingen.

CDU

Keine Einwanderung über den Flüchtlingsschutz: Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann.

Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsstatus: Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft

Weiter geht es mit der Miniserie zu den Zielen der Parteien, Teil 2: Windkraft.

 

CDU

Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

Die Linke

Wir möchten, dass Thüringen sich in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Energie soll vorrangig dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft“