Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zersetzt unsere Gesellschaft

Neulich habe ich bei RTL2 eine Serie über ein Experiment im Altersheim gesehen. Kindergartenkinder besuchen regelmäßig das Altersheim. Kinder und Alte wurden beobachtet und medizinisch überwacht.

Je länger Junge und Alte Zeit miteinander verbrachten, desto besser ging es den Alten. Auch die Kinder profitierten. Diese Sendung verband die Generationen. Alte und Junge bildeten ein Team, es war ein positiver Blick auf unsere Gesellschaft.

Eine andere Sendung, die vor kurzem auf einem Privatsender lief, begleitete Hartz-IV-Empfänger durch ihr Leben. Die Kommentare waren neutral und respektvoll, von der früher bei den Privatsendern üblichen Gehässigkeit und Häme war nichts zu merken.

Es wurde auch keine Meinung vorgegeben.

Aber es wurde – zumindest für mich – überdeutlich: Die meisten dieser Menschen stehen sich selbst im Wege. Kein Eingriff von außen würde diese Menschen wieder in ein geregeltes Leben zurückbringen.

Es sind eben keine Vorzeige-Leistungsempfänger, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufällig immer dann präsent sind wenn es darum geht für zusätzliche Sozialleistungen zu werben.

Zwischen den Generationen wirken die öffentlich-rechtlichen Sender als Hetzer, die Umweltsau-Affäre und auch die Feststellung, dass es irgendwie gerecht sei, wenn alte Menschen grausam an der durch das Virus ausgelösten Krankheit verrecken zeigen dies beispielhaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesellschaftszersetzend und hetzt Gruppen gegeneinander auf. Die guten Sendungen, die die Generationen positiv verbinden und die Realität abbilden, kommen ausgerechnet bei RTL2.

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Wie wichtig unverzügliches und entschlossenes Handeln ist

Das Land Baden-Württemberg handelt „unverzüglich und entschlossen“ gegen Corona:

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.

Ich empfinde es als Hohn, wenn die Verantwortlichen von einer dynamischen Verbreitung sprechen und damit am 13. März ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen begründen.

Man schaue sich beispielsweise dieses Video vom 10. Februar an. Es verbreitet keine Corona-Panik, der Autor modelliert ganz einfach und verständlich mit Excel unterschiedliche Verläufe der Anzahl infizierter Personen.

Er zeigt, wie stark sich auch kleine Veränderungen der Ansteckungsrate auswirken können.

Der Autor spielt mit einer verringerten Ansteckungsrate herum, wie sie durch Quarantänemaßnahmen erreicht werden kann und zeigt, dass das exponentielle Wachstum der Anzahl der Infizierten schon mit einer kleinen Reduktion von Infizierten wirksam verhindert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung. Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.

Unverzügliches und entschlossenes Vorgehen, das in vier Tagen beginnt.

Das ist eine Lachnummer.

Diese Politiker machen sich lächerlich. Sie scheinen Größenordnungen nicht zu verstehen. Sie scheinen exponentielles Wachstum nicht zu begreifen.

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Was der FDP fehlt sind Werte und Rückgrat

In meiner Twitterblase wurde vor einiger Zeit ein Thread von einem „Lukas“ gelobt, in dem der FDP eine Kommunikationsstrategie empfohlen wird.

Wann wird sie verstehen, dass sie in der derzeitigen Konstellation ( ÖR, ein Großteil der Medienhäuser und SM sind anti-FDP) es immer schwer haben wird ihre Message offensiv an den Wähler zu bringen?

Ich halte diese Analyse für zutreffend. Als Lösung wird der FDP empfohlen, Daten über potenzielle Wähler zu sammeln um zielgerichtet kommunizieren zu können.

Daten sollen helfen potenzielle Wähler auszumachen, ihre Sorgen, Interessen ausfindig zu machen, ihre Beweggründe wählen zugehen, und Inhalte auf die sie reagieren. Anhand dieser Erkenntnisse wird die Wahlkampgane konstruiert

Ich kann den Überlegungen grundsätzlich folgen, war an dieser Stelle aber überrascht, dass die Inhalte, also das politische Programm, nicht am Anfang der Überlegungen stehen. Es mag naiv klingen, aber wie will man Wähler überzeugen, wenn man selbst nicht weiß, wofür man steht?!

Message Disziplin! Ist eine Message gefunden, die empirisch nachgewiesen,(!!!) beim fokussierten Wählerspektrum..
… auf Resonanz stößt: HÄMMERT SIE UNERBITTLICH RAUS! #GetBrexitDone #TakeBackControl Nach dem 5x konnte sie keiner mehr hören, aber Land auf, Land ab kannte jeder dieses Botschaften.

Auch hier: Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen.

Aber dieser ganze Thread beschränkt sich auf das Wahlkampf-Handwerk. Die Analyse und die Hinweise sind korrekt, aber „Get Brexit Done“ und „Take Back Control“ zeichnen sich ja nicht nur dadurch aus, dass sie „empirisch nachgewiesen“ beim potenziellen Wähler verfangen.

Zu allererst zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie Inhalte transportieren, die der Wähler möchte!

Der Wille der politischen Akteure im Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, stand am Anfang der Überlegungen.

Welchen Willen hat die FDP? Welche Themen sind für die FDP so relevant, dass sie sie gegen Widerstände durchkämpfen wird?

Die Brexit-Akteure hatten den Willen zur Konfrontation. Was nützen klare, einfache Botschaften und individuell abgestimmte Messages, wenn FDP-Politiker in Diskussionen zahnlos auftreten oder beim geringsten medialen Widerstand einknicken?

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Am Mittagstisch wird klar, dass der Ostdeutsche der einzige Demokrat ist – und Ursula von der Leyen spuckt auf jeden Schwulen

Neulich wurde hier im Büro am Mittagstisch über die Situation in Thüringen gesprochen. Es war unmittelbar nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes.

An solchen Diskussionen beteilige ich mich meist nur, indem ich zu bestimmten Dingen meinen – meist als provokativ empfundenen – Senf dazugebe. Es macht mir keinen Spaß das zu sagen, was alle sagen.

Es freut mich dagegen sehr, wenn ich am Ende einer Diskussion eine These, der alle zustimmen, mit einer ganz anderen Perspektive komplett in Frage stelle.

Am meisten freut es mich, in die Gesichter des Teils der Kollegen zu schauen, die sich freuen, eine andere Perspektive zu sehen. Das sind Menschen, die wirklich an gegensätzlichen Meinungen interessiert sind.

Andere ziehen sich auf Plattitüden zurück oder schweigen.

Auch die Diskussion um Thomas Kemmerich folgte den üblichen Bahnen.

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Die Entmenschlichung des politischen Gegners ist wieder salonfähig

Der Artikel „Sind wir erfolgreich geimpft?“ bei taz.de macht mir Angst. Ohne Übertreibung. Autor Micha Brumlik droht nicht, aber er nutzt „journalistische“ Mittel, bei denen ich mir Sorgen mache, was sie bei seinen Lesern auslösen.

Micha Brumlik benutzt unveränderliche körperliche Merkmale, um den politischen Gegner zu beschreiben. Er vergleicht politische Gegner mit Krankheiten. Er teilt Menschen nach willkürlichen Kriterien in Gut und Böse ein. Er bezeichnet sie als das sprichwörtlich (oder buchstäblich?) reine Böse.

Kurz: Er nutzt Mittel, die, wenn die andere politische Seite sie nutzen würde, zu einem Aufschrei führen würden.

Es beginnt mit einem Foto. Es zeigt Björn Höckes blaue Augen. Jedem ist klar, was der Gesichtsausschnitt mit seinen blauen Augen assoziieren soll. Micha Brumlik ist egal, dass Höcke seine Augenfarbe nicht ändern kann.

Man könnte auch sagen, dass Höcke für seine Augenfarbe „nichts kann“. Trotzdem verwendet Micha Brumlik sie gegen ihn, um ganz bestimmte Assoziationen zu wecken. Blaue Augen sind schlecht, Menschen mit blauen Augen sind böse. Diese Zuschreibung von Eigenschaften aufgrund unveränderlicher körperlicher Merkmale weckt bei mir wiederum unangenehme Assoziationen.

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Wie gut Sawsan Chebli den schlanken Staat und niedrigere Steuern findet

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli retweetet den Ausschnitt einer Bundestagsrede des FDP-Politikers Konstantin Kuhle. Sie schreibt:

Hört Euch die Rede an. Mega! Danke @KonstantinKuhle!

Sie applaudiert folgender Aussage Kuhles:

Lieber Herr Curio, die Mehrzahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, sind in Deutschland geboren. Und die große Zahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, hat auch den deutschen Pass.

Und wissen Sie, was das Hauptproblem der hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen in Deutschland ist? Dass die mit ihren Steuern ihren Faschismus und Rassismus finanzieren müssen, den sie hier im Deutschen Bundestag ausleben.

Das ist das größte Problem dieser Menschen.

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht verstörend.

Bisher habe ich die Bezahlung der Volksvertreter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer Demokratie betrachtet. Muslimische Arbeitnehmer und Selbstständige gehören zu dieser Gesellschaft, also beteiligen sie sich an dieser Aufgabe.

Kuhle scheint hingegen davon auszugehen, dass sich Muslime nur an ihnen genehmen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen.

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Die Politik reagiert nicht auf die veränderte Realität

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Gestern hat sich der Bundestag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien in die EU ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal, Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Europa.

Dieser Tweet ließ mich fassungslos zurück. Ich erläutere an einem konkreten Beispiel, was ich meine.

Es ist die Ignoranz der auftretenden Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, die mich stört. Diese Probleme sind nicht ansatzweise gelöst, beispielsweise ist die EU-Mitgliedschaft bereits jetzt bei der Rückführung ein großes Hindernis, vergleichbar mit dem Asylantrag bei Menschen aus Nicht-EU-Staaten:

Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, erläuterte der Sprecher. Bulgarien gehört zur Europäischen Union.

Das ist nur ein Beispiel. Eine bulgarische Familie lebt von Hartz IV, ein 14-Jähriger Sohn ist Hauptverdächtiger einer Gruppenvergewaltigung in Mühlheim, und die Behörden haben die Rückführungsmöglichkeiten der Familie nach Bulgarien geprüft. Denn eigentlich sollten Schutzmechanismen trotz geltender Freizügigkeit das Ausnutzen der deutschen Sozialsysteme verhindern.

Mit der Prüfung habe man ausloten wollen, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne, hatte der Mülheimer Sprecher gesagt. Wie der WDR berichtet, reicht laut EU-Recht schon ein Mini-Job aus, um einer Ausweisung zu entgehen. Eine Abschiebung Schwerkrimineller sei zwar immer möglich, allerdings nicht, wenn diese minderjährig seien – wie im Fall der mutmaßlichen Mülheimer Vergewaltiger.

Hat die deutsche Politik seit dem Sommer (die Meldung ist 5 Monate alt) irgendetwas unternommen, um die Ausnutzung unseres Sozialsystems zu verhindern und die Rückführung nach Südosteuropa zu ermöglichen, wenn jemand nur nach Deutschland kommt um Sozialleistungen zu beziehen?

Am 23. September, wenige Tage vor dem Beschluss des Bundestages, auch mit anderen Balkanländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, berichtete das Westfalen-Blatt, eine Abschiebung sei doch möglich. Der Arbeitsvertrag, den der Vater vorgelegt hatte, war gefälscht.

Die Stadt hatte überprüft, ob die Familien der drei Tatverdächtigen über ein eigenes Einkommen verfügen, wonach sie laut Wiebels spätestens fünf Jahre nach ihrem Kommen verpflichtet sind. In allen drei Fällen konnten die Familien Einkommen nachweisen, wobei der Vater des 14-Jährigen seinerzeit einen druckfrischen Arbeitsvertrag vorlegte. Als die Stadt einen Monat später bei dem angegebenen Arbeitgeber nachfragte, habe dieser gesagt: »Den Mann kenne ich überhaupt nicht.« Noch bis Ende der Woche laufe nun eine Anhörungsfrist, in der der Familienvater sich zu dem Sachverhalt äußern könne, so Wiebels.

Erst nach 5 Jahren müssen diese EU-Bürger über eigenes Einkommen verfügen. Bis dahin haben sie Anspruch auf Hartz IV. Das Fälschen eines Arbeitsvertrages und die vorgeschriebene Anhörung verschaffen der Familie nochmal mehr als einen Monat Zeit.

»Gibt es keine positive Rückmeldung, werden wir Verfahren zur Einschränkung der Freizügigkeit einleiten«, sagte der Stadtsprecher weiter. Der Mann und seine Familie würden dann aufgefordert, freiwillig auszureisen, ansonsten drohe die Abschiebung. Der Stadtsprecher sagte, dass gegen eine Abschiebeandrohung eine Klage möglich sei.

Das klingt nicht nach einer Abschiebung. Das klingt nach einem langen Verfahren bis zur Ausreiseaufforderung und einem noch längeren bis zur tatsächlichen Abschiebung. Ein Rechtsstreit durch die Instanzen dauert noch einmal Jahre. Während dieser Zeit bezieht die Familie Sozialleistungen.

Wohlgemerkt, es handelt sich hier um einen Fall, in dem wegen der Vergewaltigung die Behörden alle Register ziehen.

Gerichtsentscheidungen machen sogar die Abschiebung von schweren Straftätern ins EU-Ausland de facto unmöglich.

Das ist die eine Seite: Es gibt in der Realität keine ernstzunehmende Möglichkeit, EU-Bürger, die die Freizügigkeit ausnutzen um auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben oder schwere Straftaten begehen, in ihre Heimat zurückzuschicken.

Es kommt hinzu, dass die EU mit dem Brexit ihren zweitgrößten Nettozahler verliert. Nordmazedonien und Albanien werden bei einer Aufnahme in die EU, soviel ist absehbar, Nehmerländer.

Wie kann man bei so vielen offensichtlichen Problemen allen Ernstes weitere Balkanländer in die EU einladen? Wie abgehoben und weltfremd müssen diese Politiker sein?

Aber das Problem geht viel tiefer als nur die Aufnahme weiterer problematischer Länder in die EU. Mich stört das Muster, das ich beobachte. Mich stört, dass unsere Eliten nicht auf sich verändernde Realitäten zu reagieren scheinen.

Mich stört, dass in der Politik nicht die gleichen Regeln zu gelten scheinen wie im normalen Leben. Mich stört, dass dies noch nicht einmal mehr thematisiert wird.

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Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus

Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.

Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

WELT: Was muss Berlin jetzt tun?

Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.

WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.

Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.

Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen? Weiterlesen „Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus“

Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit

Der Auftritt Greta Thunbergs vor dem Weltklimarat stieß, wie zu erwarten, auf viel Kritik. Dagegen wehrte sich Thunberg jetzt und attackierte ihrerseits die Kritiker, wie welt.de berichtet.

Wer ihr Vorgehen zum Klimaschutz nicht billigt, sei keiner Beachtung wert, schrieb sie.

So redet jemand, der überzeugt ist, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Greta Thunberg meint, sie allein wisse, was richtig ist, nämlich ihr Vorgehen zum Klimaschutz. Andere Meinungen sind überflüssig, eine Diskussion erübrigt sich. Argumente nimmt Greta Thunberg nicht zur Kenntnis. Entweder ist man ihrer Meinung oder keiner Beachtung wert. Weiterlesen „Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit“

Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung

Es geht wieder los.

Die deutsche Gesellschaft driftet ins Totalitäre.

Hätte mir vor 10 Jahren jemand gesagt, dass Menschen in Deutschland wegen einer politischen Einstellung, die den Mächtigen nicht passt, ihren Job verlieren können, ich hätte ihn für einen Verschwörungstheoretiker gehalten.

2019 ist das Realität. Nein, das stimmt nicht, es ist noch schlimmer: Menschen können entlassen werden, wenn sie sich privat mit einem Politiker unterhalten, der die falsche politische Einstellung hat.

Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat die Entlassung des Chefs der Filmförderung durchgesetzt. Sein Vergehen: Ein privates Mittagessen mit einem AfD-Politiker.

Der Leiter der Filmförderung heißt Hans Joachim Mendig, der Politiker ist der AfD-Vorsitzende und EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen.

„Ich hatte zu dem Zeitpunkt beide nicht gekannt“, so Meuthen. Mit Mendig habe er nach dem gemeinsamen Essen in einem  Frankfurter Restaurant auch keinen Kontakt mehr gehabt: „Das war unsere einzige Begegnung.“

Das muss man sich vorstellen: Da tauschen sich drei Menschen bei einem Mittagessen über die allgemeine politische Lage aus (so Meuthen), und deswegen wird einer von ihnen gefeuert. Weiterlesen „Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung“