Landtagswahl in Thüringen, Teil 4: Die Parteien zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In Teil 4 der Miniserie zu den Parteiprogrammen informiere ich zur Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie sich die thüringer Parteien vorstellen.

 

CDU

Mehr MDR Standorte in Thüringen: Der MDR ist eine Dreiländeranstalt. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen des MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht. Aufträge des MDR in Thüringen sollten möglichst auch in der Region vergeben werden.

Keine Beitragserhöhung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigt und wollen dafür werben, dass Studenten oder Auszubildende von der Beitragszahlung befreit werden. Dies ist bisher nur möglich, sofern sie BAföG beziehen.

Die Linke

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Thüringen stärken: Um den öffentlich-rechtlichen Rund­funk in der digitalen, miteinander verzahnten Medienwelt zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir die Struktur der Anstalten öffentlich prüfen – von der Anzahl der Sendeangebote bis hin zu den Pensionsmodellen. Zugleich dürfen wir dabei den öffentlich­-rechtlichen Rundfunk im Rahmen regionaler, nationaler und interna­tionaler Wettbewerbssituationen nicht durch Einschränkungen vom medialen Markt ausschließen. Unerlässlich sind Transparenz bei der Verwendung der Mittel, bei strukturellen Veränderungen und beim wirtschaftlichen Umgang mit den Rundfunkbeiträgen – gerade  mit  Blick auf die gesellschaftliche Diskussion zum Rundfunkbeitrag und der damit verbundenen Akzeptanzkrise. DIE LINKE setzt sich weiterhin für klare Befreiungstatbestände für Sozialempfängerinnen und -empfänger, Geringverdienende, Studierende, Rentnerinnen und Rentnern und Menschen mit Einschränkungen ein. Wir wollen, dass Mitglieder aus verschiedenen (auch sprachlichen) Communitys Teil der Rundfunkräte und anderer Aufsichtsgremien werden. So kann eine faire und umfassendere Repräsentation in den öffentlichen Medien  gelingen – mit einem Fokus auf Vielfältigkeit aus Betroffenenperspektive und der Sichtbarmachung von Minderheiten und ihrer Leistungen. Wir wollen den Verhaltenskodex der Europäischen Kommission für Berufsgruppen und Medienorganisationen gegen Hassrhetorik fortentwickeln. Wir wollen zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Thüringen eine anhaltende, diskriminierungs- und rassismus­kritische wissenschaftliche Programmbegleitung auf den Weg bringen und nach Lösungen suchen, die Beratung für Qualitätsmanagement innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien zu fördern.

SPD

Keine Angaben.

 

AfD

Die Thüringer AfD fordert die grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein zwangsbeitragsfinanziertes Rundfunksystem, in dem beispielsweise Intendanten bis zu 400.000 Euro jährlich beziehen, muss nach unserer Überzeugung deutlich beschnitten werden. Dieses Ziel könnte durch Zusammenlegung und Verkleinerung der derzeitigen Sendeanstalten erreicht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in seinem Programm auf ausgewogene Information und Berichterstattung, auf kulturelle und wissenschaftliche Bildung sowie auf regionale und heimatbezogene Beiträge zu konzentrieren. In einem angemessenen Umfang kann auch Sportberichterstattung erfolgen. (…) Angesichts eines breiten Angebotes an privaten Rundfunksendern, die Massenunterhaltung anbieten, dürfen Unterhaltungssendungen nur ein nachgeordneter Programmbestandteil sein, wobei auf anspruchsvolle Sendungen zu achten ist. Besonders sind die Sicherung des inhaltlichen Pluralismus sowie die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten und abzusichern. Eigene Formate, welche nur für das Internet produziert werden, lehnen wir ab. Das bisherige System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittels einer Zwangsabgabe (Rundfunkbeitrag) ist abzuschaffen. Die Durchführung der entsprechenden Reformen setzt voraus, dass die gegenwärtig gültigen Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir unterstützen darum den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit. Und nicht zuletzt ist die Pressefreiheit auch in Thüringen durch populistische Stimmungsmache unter Druck. Wir sind solidarisch mit allen kritischen Journalist*innen, die mit Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.

FDP

Die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchten wir an der Grundversorgung orientieren und den Anteil an Information, Bildung und Kultur deutlich erhöhen. Doppelstrukturen möchten wir möglichst abbauen und Synergien nutzen. Wir Freie Demokraten setzen uns für einen effizienten Umgang mit den Mitteln der Rundfunkanstalten ein. Den Rundfunkbeitrag möchten wir Freie Demokraten senken und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Das ZDF möchten wir, inklusive des Unterhaltungsbereichs, zu einem freien öffentlichen Rundfunksender weiterentwickeln und privatisieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf den neuen freien öffentlichen Rundfunk zu übertragen.