Die Abschaffung der Rechtssicherheit durch EuGH und Politik

Die Meldung bei n-tv.de liest sich, als wären Verbraucher in der Vergangenheit benachteiligt worden und hätten heute gewonnen:

Das ist ein Jackpot für private Kreditnehmer in Deutschland! In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten privaten Kreditverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz: Die Widerrufsfrist dieser Kredite beginnt nicht zu laufen. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.

Wie kam es dazu?

In den standardisierten Widerrufsbelehrungen werden diese sogenannten Pflichtangaben nicht übersichtlich aufgezählt. Stattdessen wird auf „§492 Abs. 2 BGB“ verwiesen. Dort wiederum findet sich ein Verweis auf andere Gesetzesstellen. Der Verbraucher wird quasi auf eine Schnitzeljagd über mehrere Gesetzesbücher geschickt, auf der er sich die nötigen Informationen mühsam zusammensuchen muss – deshalb sprechen Kritiker auch vom Kaskadenverweis.

Wir lernen: Die Banken haben in ihren Standardklauseln auf den entsprechenden Paragraphen im Gesetz verwiesen. In diesem Fall das Bürgerliche Gesetzbuch. Der entscheidende Absatz lautet:

Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

Und das ist ein Witz: Der Kaskadenverweis steht im Gesetz, nicht in der Vertragsklausel der Banken.

Nicht die Banken haben die Verbraucher schlecht belehrt. Das Gesetz enthält viele Verweise und ist schwer verständlich.

Jammerfrau bemüht sich um Selbstreflexion und scheitert

Anabel Schunke hat einen persönlichen Artikel geschrieben, in dem sie sich über ihre Situation beklagt. Sie ist 31 Jahre alt und immer noch auf der Suche nach einer stabilen Partnerschaft. Sie sucht einen Mann und möchte Kinder haben.

Der Artikel scheint ihre Situation zunächst neutral zu schildern. Damit hebt Schunke sich wohltuend von den in etablierten Medien präsenten Jammerfrauen ab.

Den Faktor, den sie selbst beeinflussen kann – ihre eigene Einstellung – reflektiert sie allerdings nicht. Sie gleitet in allgemeines Gejammer ab und gibt den Umständen und anderen die Schuld an ihrer Situation.

Sie verpasst die Gelegenheit, ihr Leben durch eigene Entscheidungen positiv zu verändern.

Es ist knapp drei Jahre her, als Dr. Eckart von Hirschhausen in der WDR-Sendung „Kölner Treff“ erklärte, weshalb bei der Partnersuche am Ende immer zwei Gruppen übrig bleiben würden: Schlaue Frauen und dumme Männer.

Der Artikel beginnt außergewöhnlich: Anabel Schunke ist die Wirklichkeit bewusst.

Die Entscheidungen von Frauen bei der Partnerwahl – auch ihre eigenen – bringt sie damit aber nicht in einen Zusammenhang. Für Schunke ist die Tatsache, dass schlaue Frauen und dumme Männer bei der Partnersuche übrig bleiben, die alleinige Erklärung ihrer Situation und eine Art Entschuldigung, warum man da nichts machen könne.

Der kurze Ausschnitt wird seitdem jedenfalls rege im Internet geteilt. Ich persönlich verschicke ihn immer gerne, wenn ich von Männern gefragt werde, warum denn „eine Frau wie ich“ Single sei oder weshalb ich häufig Männer daten würde, die angeblich nicht mit mir mithalten könnten.

Es wird deutlich, was ich meine. Wird sie gefragt, warum sie Single sei, stopft sie Männern ins Gesicht, zu welcher Gruppe Frauen sie sich zählt: Zu den Schlauen.

Ein Hoch auf Hamsterkäufer und Kapitalismus

Einen meiner Kollegen hat es erwischt. Angst macht sich breit. Die Verzweiflung wird mit jedem Tag größer. Anfangs hatte er noch drei Rollen, dann waren es nur noch zwei.

Die Rede ist von Toilettenpapier.

Während man sich im Land über diejenigen aufregte, die Toilettenpapier kauften, sah ich zu, wie er langsam die Nerven verlor. Er war mehrere Tage hintereinander in verschiedenen Supermärkten. Nirgendwo bekam er Toilettenpapier.

Er regt sich lautstark über angebliche Hamsterkäufer auf und wie er reagieren würde, wenn er welche treffen würde. Gleichzeitig regt er sich über Geschäftemacher auf, die mit hohen Preisen von der aktuellen Situation profitieren möchten.

Ich habe ihm erklärt, dass dies ein Widerspruch ist und dass diese miesen Geschäftemacher sein Problem lösen würden, weil steigende Preise die Hamsterkäufer abschrecken würden, diejenigen, die wirklich Toilettenpapier benötigen, aber wenigstens welches bekommen würden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zersetzt unsere Gesellschaft

Neulich habe ich bei RTL2 eine Serie über ein Experiment im Altersheim gesehen. Kindergartenkinder besuchen regelmäßig das Altersheim. Kinder und Alte wurden beobachtet und medizinisch überwacht.

Je länger Junge und Alte Zeit miteinander verbrachten, desto besser ging es den Alten. Auch die Kinder profitierten. Diese Sendung verband die Generationen. Alte und Junge bildeten ein Team, es war ein positiver Blick auf unsere Gesellschaft.

Eine andere Sendung, die vor kurzem auf einem Privatsender lief, begleitete Hartz-IV-Empfänger durch ihr Leben. Die Kommentare waren neutral und respektvoll, von der früher bei den Privatsendern üblichen Gehässigkeit und Häme war nichts zu merken.

Es wurde auch keine Meinung vorgegeben.

Aber es wurde – zumindest für mich – überdeutlich: Die meisten dieser Menschen stehen sich selbst im Wege. Kein Eingriff von außen würde diese Menschen wieder in ein geregeltes Leben zurückbringen.

Es sind eben keine Vorzeige-Leistungsempfänger, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufällig immer dann präsent sind wenn es darum geht für zusätzliche Sozialleistungen zu werben.

Zwischen den Generationen wirken die öffentlich-rechtlichen Sender als Hetzer, die Umweltsau-Affäre und auch die Feststellung, dass es irgendwie gerecht sei, wenn alte Menschen grausam an der durch das Virus ausgelösten Krankheit verrecken zeigen dies beispielhaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesellschaftszersetzend und hetzt Gruppen gegeneinander auf. Die guten Sendungen, die die Generationen positiv verbinden und die Realität abbilden, kommen ausgerechnet bei RTL2.

Wie wichtig unverzügliches und entschlossenes Handeln ist

Das Land Baden-Württemberg handelt „unverzüglich und entschlossen“ gegen Corona:

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.

Ich empfinde es als Hohn, wenn die Verantwortlichen von einer dynamischen Verbreitung sprechen und damit am 13. März ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen begründen.

Man schaue sich beispielsweise dieses Video vom 10. Februar an. Es verbreitet keine Corona-Panik, der Autor modelliert ganz einfach und verständlich mit Excel unterschiedliche Verläufe der Anzahl infizierter Personen.

Er zeigt, wie stark sich auch kleine Veränderungen der Ansteckungsrate auswirken können.

Der Autor spielt mit einer verringerten Ansteckungsrate herum, wie sie durch Quarantänemaßnahmen erreicht werden kann und zeigt, dass das exponentielle Wachstum der Anzahl der Infizierten schon mit einer kleinen Reduktion von Infizierten wirksam verhindert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung. Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.

Unverzügliches und entschlossenes Vorgehen, das in vier Tagen beginnt.

Das ist eine Lachnummer.

Diese Politiker machen sich lächerlich. Sie scheinen Größenordnungen nicht zu verstehen. Sie scheinen exponentielles Wachstum nicht zu begreifen.

Von Hamsterkäufen

Heute stand ich im Supermarkt an der Kasse. Hinter mir schimpfte eine Hippie-Dame wie ein Rohrspatz, weil die Billig-Nudeln ausverkauft waren. Sie versuchte die Verkäuferin auf ihre Seite zu ziehen und fragte vorwurfsvoll-rhetorisch „Haben die euch wirklich die Nudeln weggekauft?“

Dann regte sie sich über die Hamsterkäufer auf. Das stieß mir bitter auf, weil ich eher das Gefühl hatte, dass diese Person keine Vorstellung von einfachen wirtschaftlichen Zusammenhängen hat.

Zudem fällt mir häufig auf, dass Menschen Probleme haben Größenordnungen zu verstehen und intuitiv völlig falsch liegen.

Es sind ganz einfache Fragen, die man stellen muss: Wieviele Nudelpackungen einer Sorte hat der Supermarkt im Regal, wieviele im Lager und wieviele sind im Lager, welches den Supermarkt (und weitere) beliefert, vorrätig?

Für die einzelnen Lagergrößen sind folgende Fragen ganz zentral: Wieviele Kunden hat der Supermarkt am Tag? Und wieviele von ihnen kaufen durchschnittlich wieviele Nudeln?

Schon geringe Abweichungen vom normalen Kundenverhalten führen zu Engpässen. Wenn wegen Corona jeder vierte Kunde eine Packung Nudeln mitnimmt, und früher war es nur jeder zehnte, dann ist das Lager des Supermarktes schnell leer.

Ganz ohne Hamsterkäufe.

Sie haben aus Jean-Luc Picard einen alten weißen Föderations-Mann mit Schuldkomplex gemacht, der sich selbst hasst

Nun also Star Trek Picard.

Nachdem ich bei Star Trek Discovery bereits nach der Pilotfolge aufgegeben hatte, gebe ich Star Trek erneut eine Chance. Und ich muss sagen, zumindest wird die Story nicht komplett einem politischen Ziel geopfert.

Das war mein Problem mit Star Trek: Discovery. Widersprüchlichkeiten und lächerliche Übertreibungen wurden in Kauf genommen, um eine politische Botschaft zu verbreiten.

Zudem wurden rücksichtslos altbekannte Star-Trek-Ikonen (die Klingonen, Spock) geopfert, ohne dass es dafür schlüssige Gründe gab oder die Serie in irgendeiner Weise davon profitiert hätte.

Picard ist hingegen eine Serie, die sich hinsichtlich ihrer Konsistenz keine groben Schnitzer erlaubt. Ohne politische Erziehung kommt sie allerdings ebenfalls nicht aus. Lediglich der Fokus ist im Vergleich zu Discovery etwas verschoben.

Bei Star Trek: Picard sind es Flüchtlinge.

Der Planet Romulus musste vor vielen Jahren evakuiert werden und Picard war der maßgebliche Protagonist dieser Rettung. Er sorgte dafür, dass sich die Sternenflotte  bei der Evakuierung des Planeten engagierte.

Letztlich musste die Evakuierung abgebrochen werden, weil es zu einem Aufstand der Androiden kam. Picard warb für eine Fortsetzung der Evakuierung unter Aufbietung aller Reserven der Sternenflotte, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Die Serie spielt viele Jahre nach diesen Ereignissen. Picard lebt zurückgezogen auf einem französischen Weingut.

Damit beginnt der pädagogisch wertvolle Teil des Plots. Picard hat selbst zwei romulanische Flüchtlinge in seinem Heim aufgenommen.