Herrschaft des Mobs: Die leichtfertig über Bord geworfene Unschuldsvermutung [Nachtrag]

Brett Kavanaugh wurde zum Richter am obersten Gericht der USA ernannt. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, blieben auch nach der Untersuchung durch das FBI unbewiesen.

Ich möchte mir kaum vorstellen, was Kavanaugh und seine Familie in den letzten Tagen durchgemacht haben. Wie wehrt man sich gegen den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren, bei dem das Opfer sich weder an den Ort noch an den Tag erinnert? Wie belegt man seine Unschuld, wenn die Schilderung der Begebenheit variiert?

Die Antwort ist einfach: Der Beschuldigte muss es nicht beweisen. Die Unschuldsvermutung ist eine der größten Errungenschaften der Moderne. Sie ist ein wesentliches Merkmal, das den Rechtsstaat von Willkürherrschaft unterscheidet.

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Grönemeyer will die Mehrheit der Deutschen vor Gericht stellen

Herbert Grönemeyer trat am Freitag als Überraschungsgast bei einem Musikfestival in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) auf.

Musiker Herbert Grönemeyer hat nach eigenen Worten in 62 Jahren noch keine Zeit erlebt, in der laut zu sein so wichtig war. „Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös, und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt“, sagte Grönemeyer am Freitagabend als Überraschungsgast des Musikfestivals in Jamel.

Da haben sicher alle gejubelt, die da „gegen rechts“ versammelt waren. Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auf der Bühne davon sprach, in den letzten Jahren seien „die, die auf Hass und Hetze setzen, lauter geworden“. „Und das sollten wir nicht zulassen.“

Grönemeyer und Schwesig forcieren eine bedenkliche Art der Auseinandersetzung. Es geht darum Haltung zu zeigen, sich abzugrenzen, Andersdenkende laut zu übertönen. Diese demonstrative Ausgrenzung legitimieren sie durch Verhalten und Eigenschaften, die sie anderen zuschreiben: Die anderen, das sind die, die Hass und Hetze verbreiten.

Das ist kein Versuch, andere von der eigenen Meinung zu überzeugen. Das ist der Versuch einen Keil zwischen die eigenen Anhänger und die anderen, in diesem Fall „die Rechten“, zu treiben.

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Bestrafe einen, erziehe Hunderte

Die Frankfurter Rundschau berichtete vor kurzem über den Trick im „extrem rechten Lager“, den Leuten etwas über Sprechtabus vorzulügen. Repräsentanten „demokratischer Organisationen“ sollten sich „solche Tricks verkneifen“.

Im extrem rechten Lager wird den Leuten vorgelogen, über bestimmte Dinge dürfe nicht geredet werden. Aber der Repräsentant einer demokratischen Organisation wie des Städtetags sollte sich solche Tricks verkneifen.

Das bedeutet nichts anderes als:

  1. Es ist rechtsextrem, über politisch-korrekte Sprechtabus zu reden.
  2. Über Sprechtabus zu reden, sollte mit einem Sprechtabu belegt werden.

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Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen

Recht und Gesetz bleiben auf der Strecke, wenn Moralapostel Macht erhalten.

Zeit.de berichtet, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bekannt geworden durch zahlreiche zu Unrecht bewilligte Asylanträge, ihren Machtmissbrauch verteidigt.

Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Zeitung Bild.

Dass der moralische Anspruch, Menschen in Not zu helfen, zu Machtmissbrauch bei Entscheidungsträgern führt, ist kein Einzelfall. Auch Angela Merkel frönte dieser Art des Machtmissbrauchs mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung 2015. Sie wirkt bis heute nach mit der nach wie vor geltenden Weisung an die Bundespolizei, illegal Einreisende an den Grenzen nicht zurückzuweisen, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ sagen – unabhängig davon, ob und wie oft sie in Deutschland oder anderen europäischen Staaten zuvor Asyl beantragt hatten. Weiterlesen „Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen“

Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet

Journalisten bei der FR verschweigen ihren Lesern nicht nur Informationen. Abhängig vom Thema berichten sie auch, was manch anderer Redaktion keinen Dreizeiler wert ist. Etwa das:

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Anwälte zeigen Alexander Dobrindt an

Jeden Tag werden in Deutschland tausende von Strafanzeigen gestellt. Was macht diese eine berichtenswert? Weiterlesen „Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet“

Journalismus bei der FR: Verschweigen was ist

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Online-Ausgabe von einer Auseinandersetzung mitten in Darmstadt.

Nach ersten Ermittlungen waren zwei Gruppen in einen heftigen Streit geraten. Nach verbalen Streitigkeiten kam es zu einer Schlägerei. In deren Verlauf soll ein bislang unbekannter Täter ein Messer gezogen haben. Mit diesem verletzte er mindestens drei junge Männer. Ein 24-jähriger Mann wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste.

Es ist immer nur von „jungen Männern“ die Rede. Von „Gruppen“. In dem ganzen Artikel wird nicht einmal gesagt, was ist. Weiterlesen „Journalismus bei der FR: Verschweigen was ist“

Neues von #metoo: Erste Frau Opfer, weil sie glückliche Ehe geführt hat

Im Weinstein-Skandal, Auslöser von #metoo, äußerte sich jetzt seine Noch-Ehefrau Georgina. Spiegel Online berichtet.

Chapman, 42, ist derzeit noch mit Harvey Weinstein verheiratet. Nachdem im vergangenen Oktober bekannt wurde, dass Dutzende Frauen ihm sexuelle Belästigung und teils Vergewaltigung vorwerfen, trennte sie sich von ihm, die Scheidung läuft. Das Paar hat zwei Kinder, die inzwischen fünf und sieben Jahre alt sind.

Georgina Chapman trennte sich von ihrem Mann, als Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Weiterlesen „Neues von #metoo: Erste Frau Opfer, weil sie glückliche Ehe geführt hat“