Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.
Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.
WELT: Was muss Berlin jetzt tun?
Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.
WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.
Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.
Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.
Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen?
Die WELT-Journalisten fragen nicht, wieviele Flüchtlinge Frau Roth denn erwartet, wenn der Flüchtlingsdeal gekündigt wird.
Sie fragen nicht einmal, ob Roth weiß, wieviele Flüchtlinge sich in der Türkei aufhalten (es sind Millionen).
Sie fragen nicht, ob Roth verstärkten Grenzschutz an den Außengrenzen für erforderlich oder verzichtbar hält, wenn Europa den Deal platzen ließe.
Sie fragen nicht, was das für Deutschland und die anderen EU-Staaten bedeuten würde, wie hoch sie die finanziellen Kosten einschätzt, wie sie die Auswirkungen auf die Sicherheitslage beurteilt.
Sie fragen nicht zum Symbolcharakter für diejenigen, die sich möglicherweise auch auf den Weg nach Europa machen, wenn die Tore wieder offen stehen.
Böhmer und Schindler fragen nicht, was Roth mit „asylrechtswidrig“ meint, warum für Menschen außerhalb Deutschlands, also für Jedermann auf der Welt, deutsches Asylrecht gelten solle. Das Framing wird einfach so hingenommen.
Mir fallen viele Fragen ein, die ich stellen würde und mit denen man, auch wenn Roths Antworten vermutlich nicht erkennen ließen, dass sie über die Folgen ihrer Forderungen auch nur nachgedacht hat, geschweige denn diese in ihr politisches Handeln einfließen ließe, Roths Geschwafel zumindest als solches entlarven könnte. Fragen, aus deren Antworten klar würde, dass diese Frau keinen Plan hat für Deutschland, dass sie die Auswirkungen ihrer Forderungen weder kennt noch zur Kenntnis nehmen will.
Nur Fragen.
Die WELT lässt Roth davonkommen mit „Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen?“. Das ist erbärmlich.
Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler sind in diesem Interview nicht mehr als Stichwortgeber.
Diese dummdreiste Naivität Roths muss ein Journalist doch hinterfragen! Roth muss doch mit der Verantwortung für ihr politischen Handeln konfrontiert werden! Dabei geht es nicht einmal darum, Roth Vorwürfe zu machen. Es geht nur um Fragen! Sie mit anderen Meinungen zu konfrontieren, das wäre guter Journalismus, sie nicht einmal zu fragen wie sie sich die Auswirkungen ihres Handelns vorstellt, ist kein Journalismus.
Scheidende Geister 
Roth dürften die Auswirkungen selbstverständlich völlig klar sein. Sie sind ihr nicht nur egal, sondern sehr wahrscheinlich sogar erwünscht. Ich halte sie nämlich für eine der grünen Kommunisten, die insgeheim von einer EUdSSR träumen. Dass sie Deutschland als Nation gerne überwinden würde, hat sie meiner Ansicht nach schon alleine durch ihren Marsch mit der Antifa zu Parolen, wie „Deutschland verrecke!“ mehr als deutlich gemacht.
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Das würde bedeuten, dass für Claudia Roth unbegrenzte Massenzuwanderung das Mittel zum Zweck ist, nämlich die Transformation des demokratischen Deutschlands in einen kommunistischen Staat.
Ehrlich, das kann ich nicht glauben. D.h. ich halte es durchaus für möglich, dass sie den Traum vom Kommunismus träumt, ja. Aber dass Roth nicht sieht, dass unkontrollierte Massenzuwanderung eher zu einem islamischen als zu einem kommunistischen Staat führt, das glaube ich nicht. Dass sie nicht erkennt, welche Nachteile es (gerade für sie als Frau) bedeutet, in einem islamischen Staat zu leben, das glaube ich auch nicht.
Bei mehreren möglichen Erklärungen neige ich zu der einfachen. Und das Mitmarschieren zu Parolen wie „Deutschland verrecke“ ist mit Ideologie und Naivität ausreichend erklärbar, ohne dass es eines geheimen Planes „Kommunismus durch Massenmigration“ bedarf.
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Es handelt sich doch gar nicht um einen „Geheimen Plan“. Die Parole lautet „No Borders – No Nations“. Da Muslime gemäß linker Identitätspolitik zu den unterprivilegierten Menschen gehören, gelten diese pauschal als schutzbedürftig. Teilweise als schutzbedürftiger als (weiße) Frauen. Sozialisten glauben seit über einem Jahrhundert, dass sich Menschen beliebig formen lassen. Der mit Massenimmigration wachsende islamische Einfluss dürfte daher aus eben jenen ideologischen und naiven Gründen als vermeintlich änderbar hingenommen werden.
Roths Teilnahme am Antifa-Marsch ist selbstverständlich kein Beleg für irgendeinen politischen Plan. Er zeigt aber gut, wessen Geistes Kind sie ist.
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