Die Abschaffung der Rechtssicherheit durch EuGH und Politik

Die Meldung bei n-tv.de liest sich, als wären Verbraucher in der Vergangenheit benachteiligt worden und hätten heute gewonnen:

Das ist ein Jackpot für private Kreditnehmer in Deutschland! In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten privaten Kreditverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz: Die Widerrufsfrist dieser Kredite beginnt nicht zu laufen. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.

Wie kam es dazu?

In den standardisierten Widerrufsbelehrungen werden diese sogenannten Pflichtangaben nicht übersichtlich aufgezählt. Stattdessen wird auf „§492 Abs. 2 BGB“ verwiesen. Dort wiederum findet sich ein Verweis auf andere Gesetzesstellen. Der Verbraucher wird quasi auf eine Schnitzeljagd über mehrere Gesetzesbücher geschickt, auf der er sich die nötigen Informationen mühsam zusammensuchen muss – deshalb sprechen Kritiker auch vom Kaskadenverweis.

Wir lernen: Die Banken haben in ihren Standardklauseln auf den entsprechenden Paragraphen im Gesetz verwiesen. In diesem Fall das Bürgerliche Gesetzbuch. Der entscheidende Absatz lautet:

Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

Und das ist ein Witz: Der Kaskadenverweis steht im Gesetz, nicht in der Vertragsklausel der Banken.

Nicht die Banken haben die Verbraucher schlecht belehrt. Das Gesetz enthält viele Verweise und ist schwer verständlich.

Der Verweis auf die Paragraphen 6 bis 13 so ziemlich das Schlimmste, was die Legislative den Menschen antun kann.

Es beginnt damit, dass es auch die Paraphen 13a und 13b gibt, die von der Thematik her ebenfalls passen würden. Ich bin mir als juristischer Laie aber nicht einmal sicher, ob sie in der Formulierung „§§ 6 bis 13“ enthalten sind.

Auch ohne die Paragraphen 13a und 13b enthalten die Paragraphen 6 bis 13 des „Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ 12.319 Zeichen in 1.741 Wörtern. Das sind zwei bis vier DIN A4 Seiten Text.

Schon das ist eine Zumutung für jeden Verbraucher. Überfliegt man aber diesen Text fällt auf, dass man ihn nicht verstehend lesen kann, weil er über 60 Verweise auf andere Gesetze und Paragraphen enthält.

Nun sind Gesetze Rechtsnormen, die teilweise schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und daher möglichst eindeutig formuliert sind. Wikipedia:

Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.

Verständlichkeit ist dennoch ein Ziel:

Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten.

Das ist dem Gesetzgeber bei der Formulierung der Vorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag gründlich misslungen.

Ich kann der Auffassung des Gerichtes soweit folgen, dass dieses Gesetz schwer verständlich ist und man das keinem Verbraucher zumuten kann. Was ich nicht begreife ist, dass das Gericht urteilt, dass diese Regelungen nicht eingehalten werden müssen.

Beide Vertragspartner sind einerseits verpflichtet, bestimmte Regelungen einzuhalten, anderseits aber aber lautet das Urteil, dass diese Regelungen von einem Vertragspartner nicht eingehalten werden müssen, weil sie unverständlich sind.

Kein Änderungsauftrag an den Gesetzgeber zur besseren Formulierung des Gesetzes, kein Auftrag an Darlehensgeber, das unverständliche Gesetz künftig noch besser zu erklären, nein: Darlehensnehmer sind an das Gesetz plötzlich nicht mehr gebunden.

Das kann doch nur ein dekadenter Witz einer untergehenden Gesellschaft sein.

Rechtssicherheit

Nun hält sich mein Mitleid mit den Banken in Grenzen. Die Auswirkungen des Urteils des EuGH auf unsere Rechtsordnung, ja auf den gesamten geschäftlichen Umgang von Vertragspartnern miteinander sind dennoch für sehr bedenklich.

Was sollen die Banken nach diesem Urteil denn machen? Das Risiko ist hoch. Die Aufgabe, aus diesem Verhau die entscheidenden Punkte rechtssicher und verständlich zu extrahieren, ist ein unmögliches Unterfangen.

Die Banken hielten den Verweis auf das Gesetz offenbar für die einzig gerichtsfeste Variante.

Genau das hat der EuGH jetzt aber verneint.

Dass die Banken nun das Risiko für schlechte Gesetze tragen sollen ist nicht einfach nur ärgerlich, sondern Gift für unsere Gesellschaft.

Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und ermöglicht erst die Gesellschaft in der wir leben.

Man muss sich darauf verlassen können, dass man die Gegenleistungen für erbrachte Leistungen erhält und Justiz und Exekutive das im Zweifel durchsetzen.

Ohne diese Sicherheit kommt das Geschäftsleben zum Erliegen.

Es kommt noch hinzu, dass solche Urteile nicht einmal dem Verbraucher helfen. Solche lebensfremden Urteile sorgen nur für höhere Risikoaufschläge in zukünftigen Verträgen. Auch die zusätzlich benötigten Rechtsanwälte muss irgendjemand bezahlen.

Und wer wird diese Rechnung wohl bezahlen? Der Verbraucher natürlich.

Künftig werden die Formulare noch mehr Rechtsverdreherklauseln enthalten, vielleicht wird sich die Widerrufsbelehrung dann zwei Seiten erstrecken. Glaubt irgendjemand, dass das die Situation für Verbraucher in irgendeiner Weise verbessern wird?

Wer das denkt, der sei an die EU-Datenschutzgrundverordnung erinnert. Was geschah? In Unternehmen wurden riesige Verzeichnisse sämtlicher (und ich meine: sämtlicher) zu speichernder und verarbeitender Daten angelegt, die Datenschutzbelehrungen und Einwilligungserklärungen wurden lang und extralang, Auskunftspersonen wurden eingestellt und müssen seitdem dauerhaft bezahlt werden, Webseiten und Verträge wurden umgestaltet und umformuliert, kurz: Es wurde ein gigantischer Aufwand betrieben.

Und was ist das Ergebnis? Wie schon vorher werden die mehrseitigen Belehrungen und Erklärungen nur von Freaks, Abmahnanwälten und psychisch Auffälligen vollständig gelesen, zusätzliche Unterschriften werden blind geleistet und das ständige Wegklicken von Datenschutzhinweisen geschieht automatisch und ist dennoch legendär nervtötend.

Versager-Politiker zerstören unsere Gesellschaft

Im Grunde herrschte bereits vor dem Urteil keine Rechtssicherheit hinsichtlich der Widerspruchsfrist bei Kreditverträgen mehr, weil man Experte sein muss um sich in diesem verworrenem Paragraphendschungel auszukennen.

Für Nicht-Juristen war nicht zu erkennen, welche Rechte ihnen zustanden (und sicher auch für viele Juristen nicht, wenn sie nicht zufällig auf Verbraucherdarlehensrecht spezialisiert sind). Versager-Politiker hielten es nicht für nötig, das zu ermöglichen, und schoben die Verantwortung denen zu, für die diese Gesetze gelten.

Dieser Zustand benachteiligt Verbraucher und kleine Firmen, weil man sich in diesem Wirrwarr nur mit Anwälten bewegen kann und mit geringen Ressourcen im Nachteil ist.

Dieses Gesetz ist kein Einzelfall. Versager-Politiker pusten Gesetze immer weiter auf. Mit jeder Gesetzesänderung wird mehr reguliert. In diesem Dschungel wird es für Menschen privat und geschäftlich praktisch unmöglich, sich rechtssicher zu bewegen.

Das Vertrauen, dass Gesetze für alle gelten und durchgesetzt werden, ist eine Grundvoraussetzung des Zusammenlebens unserer Gesellschaft. Es wird der Willkür von Richtern ausgeliefert.

4 Kommentare zu „Die Abschaffung der Rechtssicherheit durch EuGH und Politik“

  1. Ich hatte gedacht, diese Entscheidung ist Teil eines Wirtschaftsrettungpaketes infolge der Corona-Epidemie, was nichts daran ändert, dass diese Entscheidung wohl mehr Schaden anrichten könnte als es vielleicht Absicht gewesen ist. Vermutlich sind die ökonomischen Abwägungen des Gerichtes oberflächlich gewesen. Vielleicht auch ein Versuch, sich bei den Bürgern beliebt zu machen? Jedenfalls scheinen die staatlichen Programme und eben auch Rechtssprechung wie diese nur noch weiter zu bestätigen, dass egal, was der Staat macht, es hat im Prinzip immer nur Nachteile für die Bevölkerung. Was schützen soll, schlägt einem später an anderer Stelle ins Genick.

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