Wie man uns der Diskussionsmöglichkeiten beraubt

Neulich habe ich mich mit einem Bekannten, der sehr gut (über die Mainstream-Medien) informiert ist, über Zuwanderung von Arbeitskräften und Flüchtlingen unterhalten. Dass dieses Thema sehr aufgeladen und schwierig ist war mir klar.

Diesmal hatte ich aber eine neue Erkenntnis: Uns fehlte eine gemeinsame Basis für eine sachliche Diskussion.

Aufgefallen ist uns das gleich am Anfang, als wir über die von Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer ins Spiel gebrachte Zahl von 400.000 Flüchtlingen mit einem Job sprachen. Wörtlich sagte Kramer:

Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert.

Aus meiner Sicht verliert jemand, der in einem einzigen Satz gleich vier strategische Weichmacher („mehr als“, „vor allem“, „bald“, „große Mehrheit“) einsetzt, seine Glaubwürdigkeit.

Auch die Schlussfolgerung, dass aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung folgt, dass jemand integriert sei, ist hanebüchen.

Ich will aber gar nicht weiter auf das Zitat eingehen, im Gespräch hatten wir das Zitat zunächst nicht parat, wir haben lediglich über die Zahl von 400.000 Flüchtlingen in Jobs gesprochen. Weiterlesen „Wie man uns der Diskussionsmöglichkeiten beraubt“

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Zivilcourage

Anlass für diesen Artikel war ein Gespräch mit Freunden über diese Gewalttat in Amberg und Personen, die Zivilcourage zeigten, indem sie – obwohl sie sich damit selbst in Gefahr brachten – anderen halfen.

Ich stelle mir die Frage: Wie hätte ich mich verhalten?

Am Bahnhofsvorplatz soll einer der Männer ein Mädchen (17) als „Nutte“ beleidigt und bedrängt haben. Als die Begleiter des Mädchens (beide 17) dazwischengingen, wurden sie durch Schläge im Gesicht verletzt.

Als Begleiter wären wohl die meisten Männer dazwischengegangen.

Der Auszubildende kam mit Prellungen und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Ein Mann, der den Opfern helfen wollte, wurde ebenfalls verprügelt.

Dieser Mann war offenbar ein Unbeteiligter, der sich entschied zu helfen.

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Grönemeyer will die Mehrheit der Deutschen vor Gericht stellen

Herbert Grönemeyer trat am Freitag als Überraschungsgast bei einem Musikfestival in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) auf.

Musiker Herbert Grönemeyer hat nach eigenen Worten in 62 Jahren noch keine Zeit erlebt, in der laut zu sein so wichtig war. „Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös, und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt“, sagte Grönemeyer am Freitagabend als Überraschungsgast des Musikfestivals in Jamel.

Da haben sicher alle gejubelt, die da „gegen rechts“ versammelt waren. Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auf der Bühne davon sprach, in den letzten Jahren seien „die, die auf Hass und Hetze setzen, lauter geworden“. „Und das sollten wir nicht zulassen.“

Grönemeyer und Schwesig forcieren eine bedenkliche Art der Auseinandersetzung. Es geht darum Haltung zu zeigen, sich abzugrenzen, Andersdenkende laut zu übertönen. Diese demonstrative Ausgrenzung legitimieren sie durch Verhalten und Eigenschaften, die sie anderen zuschreiben: Die anderen, das sind die, die Hass und Hetze verbreiten.

Das ist kein Versuch, andere von der eigenen Meinung zu überzeugen. Das ist der Versuch einen Keil zwischen die eigenen Anhänger und die anderen, in diesem Fall „die Rechten“, zu treiben.

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Bestrafe einen, erziehe Hunderte

Die Frankfurter Rundschau berichtete vor kurzem über den Trick im „extrem rechten Lager“, den Leuten etwas über Sprechtabus vorzulügen. Repräsentanten „demokratischer Organisationen“ sollten sich „solche Tricks verkneifen“.

Im extrem rechten Lager wird den Leuten vorgelogen, über bestimmte Dinge dürfe nicht geredet werden. Aber der Repräsentant einer demokratischen Organisation wie des Städtetags sollte sich solche Tricks verkneifen.

Das bedeutet nichts anderes als:

  1. Es ist rechtsextrem, über politisch-korrekte Sprechtabus zu reden.
  2. Über Sprechtabus zu reden, sollte mit einem Sprechtabu belegt werden.

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Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen: Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik am Beispiel der Stadt Duisburg

Zeit.de hat den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link interviewt.

Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. […]  Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen.

Ganz nebenbei liefert Sören Link in diesem Interview eine konkrete Zahl: Allein die Unterbringung von 3.705 Asylbewerbern und Geduldeten kostet Duisburg 35 Millionen Euro jährlich.

Das sind 9.447 Euro pro Person pro Jahr. Nur für die Unterbringung.

Geht man davon aus, dass im Durchschnitt die Kosten pro Flüchtling oder Geduldetem in ganz Deutschland ähnlich sind, kann man die bundesweiten Kosten aller Gemeinden abschätzen.

Laut „Mediendienst Integration“ lebten zum Stichtag 31.12.2017 in Deutschland ca. 900.000 Flüchtlinge, 400.000 Menschen, deren Asylantrag noch nicht entschieden war und 89.000 Geduldete.

Zusammen sind das 1.389.000 Menschen.

In dieser Zahl sind die Menschen nicht enthalten, die im Rahmen eines Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind. Zu diesen Zahlen sagt der „Mediendienst Integration“ lapidar: „Die Gesamtzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingen lässt sich nicht ermitteln„, es werden aber jeweils über 100.000 Visa für Familienzusammenführungen pro Jahr genannt. Das ist zu ungenau für weitere Betrachtungen.

Ebenfalls nicht in der Zahl der 1.389.000 Flüchtlinge in Deutschland enthalten sind natürlich auch diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese Zahl oder auch nur eine Schätzung konnte ich nicht ermitteln und ich weiß auch nicht, welche Leistungen sie erhalten.

Also rechnen wir mit 1.389.000 Flüchtlingen in Deutschland, deren Unterbringung die Gemeinden 9.447 Euro pro Person und Jahr kostet.

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Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen

Recht und Gesetz bleiben auf der Strecke, wenn Moralapostel Macht erhalten.

Zeit.de berichtet, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bekannt geworden durch zahlreiche zu Unrecht bewilligte Asylanträge, ihren Machtmissbrauch verteidigt.

Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Zeitung Bild.

Dass der moralische Anspruch, Menschen in Not zu helfen, zu Machtmissbrauch bei Entscheidungsträgern führt, ist kein Einzelfall. Auch Angela Merkel frönte dieser Art des Machtmissbrauchs mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung 2015. Sie wirkt bis heute nach mit der nach wie vor geltenden Weisung an die Bundespolizei, illegal Einreisende an den Grenzen nicht zurückzuweisen, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ sagen – unabhängig davon, ob und wie oft sie in Deutschland oder anderen europäischen Staaten zuvor Asyl beantragt hatten. Weiterlesen „Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen“

Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet

Journalisten bei der FR verschweigen ihren Lesern nicht nur Informationen. Abhängig vom Thema berichten sie auch, was manch anderer Redaktion keinen Dreizeiler wert ist. Etwa das:

„Anti-Abschiebe-Industrie“: Anwälte zeigen Alexander Dobrindt an

Jeden Tag werden in Deutschland tausende von Strafanzeigen gestellt. Was macht diese eine berichtenswert? Weiterlesen „Journalismus bei der FR Teil 2: Ist die politische Richtung genehm wird auch über kleinste Lächerlichkeiten berichtet“