Von Leistungsträgern zu Zeithabenden

Mir fällt in letzter Zeit an verschiedenen Stellen ein Trend auf. Was zunächst subtil auffiel, konnte ich irgendwann benennen.

Ich weiß noch, als ich in Zeiten des 9-Euro-Tickets regelmäßig zwischen Fahrrädern und Menschen eingezwängt in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Arbeit pendelte – so ich überhaupt noch einsteigen und mitfahren konnte. Es waren unangenehme Fahrten im Gedrängel restlos überfüllter Bahnen.

Ich fahre meine Pendelstrecke schon immer mit dem ÖPNV. Das war nie besser und schon gar nicht schneller als mit dem Auto. Aber zu Zeiten des 9-Euro-Tickets kam bei mir irgendwann der Gedanke auf: „Warum tun die mir das an?„

Es war eine ganz persönliche Erkenntnis für mich, mich mit diesem Gedanken im Zug umzuschauen und zu erkennen, dass ich von Zeithabenden umgeben war. Da waren die älteren Fahrradfahrerpärchen oder Gruppen und junge und alte Leute mit ihren Wanderrucksäcken, die Studenten mit ihren riesigen Rucksäcken auf dem Weg in den Urlaub.

Diese Leute nutzen den ÖPNV nicht wie ich aus beruflichen Gründen, sondern zum Freizeitvergnügen.

Selbstverständlich haben diese Menschen das gleiche Recht den ÖPNV zu nutzen wie ich. Meine Erkenntnis war, dass man diese Dienstleistung praktisch verschenkte und dafür in Kauf nahm, dass sie für mich – der darauf angewiesen war – schlechter und manchmal gar nicht mehr nutzbar war.

Frustrierend war außerdem, dass viele dieser Zeithabenden – die eine fast geschenkte Ressource überbeanspruchten auf die ich angewiesen war – erkennbar von genau den Transferleistungen leben, die ich erarbeite.

Die Politik hatte aber nicht meine Interessen im Blick, die Interessen einer Person, die einem Beruf nachgeht, ihre Steuern und Abgaben regelmäßig entrichtet und dabei Leistungen für andere erbringt.

Nein, die Politik hält es für angemessen, mir dabei noch mehr Steine in den Weg zu legen.

Dieses Muster erkenne ich seitdem an immer mehr Stellen: Der gesellschaftliche und politische Fokus verschiebt sich immer weiter von denjenigen, die Leistungen erbringen zu den Zeithabenden.

Warum wir verloren sind

Ich habe einen- zugegeben – polemischen Titel für diesen Text ausgewählt.

Mithilfe von Gedankenexperimenten und Beispielen möchte ich auf aktuelle vordergründige Probleme und die dahinter liegenden, weit tiefer gehenden Ursachen und Geisteshaltungen eingehen.

Die Ursachen sind der Grund für meinen Pessimismus. Denn sie sind nicht nur der eigentliche Grund für viele unserer Probleme. Sie sind der Grund, warum eine reale Chance besteht, dass unsere Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand keinen Bestand haben wird.

Gedankenexperiment

Ein aktuell auftretendes vordergründiges Problem ist, dass Deutschland (und die EU) deutlich schlechter als andere Länder darin sind, die Bevölkerung gegen Corona zu impfen.

Stellen wir uns vor, was passiert wäre, wenn die Deutsche Regierung mehrere große Unternehmen im April 2020 beauftragt hätte, für die gesamte deutsche Bevölkerung Impfstoff gegen Corona zu beschaffen und die Impfungen durchzuführen.

Um Schnelligkeit zu belohnen, hätte die Bundesregierung ein abgestuftes Entlohnungsmodell gewählt: Je früher eine Person geimpft wird, desto höher die Bezahlung. Das Unternehmen, für das sich der Patient entscheidet, bekommt das Geld.

Die Zahlen sind natürlich frei erfunden, aber zur Verdeutlichung: Für jeden im November Geimpften werden 200 Euro gezahlt, im Dezember 150 Euro, im Januar 100 Euro, im Februar 80 Euro und so weiter.

Man stelle sich vor, Amazon, die Deutsche Bank und die Telekom würden in Konkurrenz gegeneinander antreten. Jeder Patient könnte wählen, an wen er für den Impfservice herantritt.

Das Gedankenspiel einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Wer böse Kapitalisten hasst, der kann über Gier und Eigennutz nachdenken, bitte mit moralischer Empörung.

Aber: Wie viele Server wären bei der Anmeldung nachhaltig zusammengebrochen? Wie viele Telefonhotlines wären tot gewesen? Wie schnell wäre auf auftretende Probleme reagiert worden?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zersetzt unsere Gesellschaft

Neulich habe ich bei RTL2 eine Serie über ein Experiment im Altersheim gesehen. Kindergartenkinder besuchen regelmäßig das Altersheim. Kinder und Alte wurden beobachtet und medizinisch überwacht.

Je länger Junge und Alte Zeit miteinander verbrachten, desto besser ging es den Alten. Auch die Kinder profitierten. Diese Sendung verband die Generationen. Alte und Junge bildeten ein Team, es war ein positiver Blick auf unsere Gesellschaft.

Eine andere Sendung, die vor kurzem auf einem Privatsender lief, begleitete Hartz-IV-Empfänger durch ihr Leben. Die Kommentare waren neutral und respektvoll, von der früher bei den Privatsendern üblichen Gehässigkeit und Häme war nichts zu merken.

Es wurde auch keine Meinung vorgegeben.

Aber es wurde – zumindest für mich – überdeutlich: Die meisten dieser Menschen stehen sich selbst im Wege. Kein Eingriff von außen würde diese Menschen wieder in ein geregeltes Leben zurückbringen.

Es sind eben keine Vorzeige-Leistungsempfänger, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufällig immer dann präsent sind wenn es darum geht für zusätzliche Sozialleistungen zu werben.

Zwischen den Generationen wirken die öffentlich-rechtlichen Sender als Hetzer, die Umweltsau-Affäre und auch die Feststellung, dass es irgendwie gerecht sei, wenn alte Menschen grausam an der durch das Virus ausgelösten Krankheit verrecken zeigen dies beispielhaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesellschaftszersetzend und hetzt Gruppen gegeneinander auf. Die guten Sendungen, die die Generationen positiv verbinden und die Realität abbilden, kommen ausgerechnet bei RTL2.

Wie wichtig unverzügliches und entschlossenes Handeln ist

Das Land Baden-Württemberg handelt „unverzüglich und entschlossen“ gegen Corona:

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.

Ich empfinde es als Hohn, wenn die Verantwortlichen von einer dynamischen Verbreitung sprechen und damit am 13. März ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen begründen.

Man schaue sich beispielsweise dieses Video vom 10. Februar an. Es verbreitet keine Corona-Panik, der Autor modelliert ganz einfach und verständlich mit Excel unterschiedliche Verläufe der Anzahl infizierter Personen.

Er zeigt, wie stark sich auch kleine Veränderungen der Ansteckungsrate auswirken können.

Der Autor spielt mit einer verringerten Ansteckungsrate herum, wie sie durch Quarantänemaßnahmen erreicht werden kann und zeigt, dass das exponentielle Wachstum der Anzahl der Infizierten schon mit einer kleinen Reduktion von Infizierten wirksam verhindert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung. Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.

Unverzügliches und entschlossenes Vorgehen, das in vier Tagen beginnt.

Das ist eine Lachnummer.

Diese Politiker machen sich lächerlich. Sie scheinen Größenordnungen nicht zu verstehen. Sie scheinen exponentielles Wachstum nicht zu begreifen.

Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus

Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.

Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

WELT: Was muss Berlin jetzt tun?

Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.

WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.

Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.

Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen?

„…auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ – Dieter Nuhr und seine Greta-Thunberg-Witze

Carsten Heidböhmer kritisiert auf stern.de die Forderung, den „eher harmlos daherkommenden Comedian“ Dieter Nuhr nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Mit seinen Witzchen über Greta Thunberg nähme Nuhr „auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ ein. Auch wer über Nuhrs Witze nicht lachen könne, solle froh sein, dass es „einen wie ihn“ gäbe.

Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung

Es geht wieder los.

Die deutsche Gesellschaft driftet ins Totalitäre.

Hätte mir vor 10 Jahren jemand gesagt, dass Menschen in Deutschland wegen einer politischen Einstellung, die den Mächtigen nicht passt, ihren Job verlieren können, ich hätte ihn für einen Verschwörungstheoretiker gehalten.

2019 ist das Realität. Nein, das stimmt nicht, es ist noch schlimmer: Menschen können entlassen werden, wenn sie sich privat mit einem Politiker unterhalten, der die falsche politische Einstellung hat.

Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat die Entlassung des Chefs der Filmförderung durchgesetzt. Sein Vergehen: Ein privates Mittagessen mit einem AfD-Politiker.

Der Leiter der Filmförderung heißt Hans Joachim Mendig, der Politiker ist der AfD-Vorsitzende und EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen.

„Ich hatte zu dem Zeitpunkt beide nicht gekannt“, so Meuthen. Mit Mendig habe er nach dem gemeinsamen Essen in einem  Frankfurter Restaurant auch keinen Kontakt mehr gehabt: „Das war unsere einzige Begegnung.“

Das muss man sich vorstellen: Da tauschen sich drei Menschen bei einem Mittagessen über die allgemeine politische Lage aus (so Meuthen), und deswegen wird einer von ihnen gefeuert.

Landtagswahl in Thüringen, Teil 4: Die Parteien zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In Teil 4 der Miniserie zu den Parteiprogrammen informiere ich zur Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie sich die thüringer Parteien vorstellen.

 

CDU

Mehr MDR Standorte in Thüringen: Der MDR ist eine Dreiländeranstalt. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen des MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht. Aufträge des MDR in Thüringen sollten möglichst auch in der Region vergeben werden.

Keine Beitragserhöhung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigt und wollen dafür werben, dass Studenten oder Auszubildende von der Beitragszahlung befreit werden. Dies ist bisher nur möglich, sofern sie BAföG beziehen.

Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik

In Teil 3 der Miniserie geht es um die Absichten der Parteien im Umgang mit Flüchtlingen.

CDU

Keine Einwanderung über den Flüchtlingsschutz: Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann.

Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsstatus: Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft

Weiter geht es mit der Miniserie zu den Zielen der Parteien, Teil 2: Windkraft.

 

CDU

Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

Die Linke

Wir möchten, dass Thüringen sich in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Energie soll vorrangig dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird.