Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley

Katarina Barley ist noch nicht lange Bundesjustizministerin. Als Nachfolgerin von Heiko Maas kann sie es eigentlich nur besser machen, dachte ich. Stattdessen hat sie es in den ersten vier Wochen im Amt geschafft, der politischen Dummheit ein neues Gesicht zu geben.

Denn Katarina Barley schafft es nicht, einfach mal nichts zu sagen. Weiterlesen „Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley“

Advertisements

Wie man ein Gespräch führt ohne die entscheidenden Punkte zu benennen

Über Hadmut Danisch bin ich auf einen Artikel bei den Stuttgarter Nachrichten aufmerksam geworden.

Dieser Artikel zeigt, wie die politisch korrekte Presse verschweigt oder kleinredet und auch die Auswirkungen der Probleme überhaupt nicht erwähnt werden.

Dabei arbeiten der Journalist Willi Reiners und der Klinikchef Mark Dominik Alscher Hand in Hand.

Ich glaube nicht, dass es sich um eine abgesprochene Tabuzone handelt, die nur sehr vorsichtig betreten wird – nein, ich glaube, dass politische Korrektheit beiden Seiten längst in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Gewalt im Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart

Es geht um Gewalt in einem Krankenhaus, so steht es über dem Artikel. Ich muss das betonen, weil die politisch korrekte Waschmaschine bereits in der ersten Frage des Interviews einsetzt. Weiterlesen „Wie man ein Gespräch führt ohne die entscheidenden Punkte zu benennen“

Das neue deutsche Armutsproblem

Ständig ist in diesen Tagen von der wachsenden Armut in Deutschland die Rede und von der Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinandergeht.

Mit dieser Schere ist das so eine Sache. NGO’s wie Oxfam beklagen einen sich vertiefenden „Graben zwischen Arm und Reich“ und Gregor Gysi platzt deshalb schonmal der Kragen.

Auf der anderen Seite weist der Armutsforscher Rainer Zitelmann darauf hin, dass der Lebensstandard der Menschen insgesamt durch die Entwicklung des Kapitalismus angehoben wird. Vor hundert Jahren vereinigte das reichste Prozent der Deutschen noch 18 Prozent der Einkommen auf sich, heute sind es nur noch 13 Prozent. Relativ gesehen sind die Reichen also ärmer als vor hundert Jahren, so Zitelmann. Und weiter: Weiterlesen „Das neue deutsche Armutsproblem“

Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen

Seit die Essener Tafel für eine gewisse Zeit nur noch Deutsche aufnimmt, ist für diejenigen, die die eigentliche Ursache für die Probleme der Tafel gern verdrängen möchten, die Höhe der Hartz-IV-Leistung das wesentliche Problem.

Wer darauf hinweist, dass Hartz IV eine Grundsicherung ist und das Existenzminimum abdeckt, wird hart kritisiert. So ergeht es zur Zeit Jens Spahn auf Twitter.

Die etablierten Medien berichten ausführlich und gewohnt einseitig über die Kritik an seinen Aussagen. Mit besonderer Genugtuung weist zeit.de auf Spahns Kritiker aus den eigenen Reihen hin. Weiterlesen „Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen“

Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel

Die Essener Tafel nimmt als Neukunden nur noch Deutsche auf. Grund ist die Verdrängung von älteren und alleinstehenden Tafelkunden durch Flüchtlinge und Zuwanderer.

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, sagte dazu laut zeit.de, gerade ältere Tafelnutzerinnen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet habe.

Heribert Prantl äußert sich auf sueddeutsche.de zu diesem Thema. Für ihn steht die Ursache fest: Die Sozialleistungen in Deutschland sind nicht hoch genug. Weiterlesen „Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel“

Die multiethnische Gesellschaft, ein einzigartiges Experiment am lebenden Organismus

Für Sueddeutsche.de führte Sebastian Gierke ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Yascha Mounk.

SZ: Amerika ist keine Demokratie. Das steht über einem von Ihnen geschriebenen Artikel im Magazin Atlantic. Ist das nicht übertrieben? Die demokratischen Institutionen, die Gerichte zum Beispiel, erweisen sich doch auch unter Trump als sehr stabil.

Für Sebastian Gierke scheint alles demokratisch zu sein, was „unter Trump“ stabil ist.

Dabei sind Gerichte gerade nicht demokratisch. Sie sind Institutionen des Rechtsstaates, und wenn Trump mit seinen Initiativen an Gerichten scheitert, zeigt das doch gerade, dass sich auch ein demokratisch legitimierter Präsident demokratisch nicht legitimierten Gerichten beugen muss. Es ist rechtsstaatlich, aber nicht demokratisch.

Yascha Mounk: […] Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt.

Yascha Mounk, der das auf die USA und Deutschland bezieht, zeichnet ein undemokratisches Bild der aktuellen Politik und benennt drei kritische Punkte: Die zunehmende Rolle des Geldes, der Einfluss von Lobbyisten und die Politiker, die Teil einer abgeschotteten Elite sind.

Wichtig ist für mich folgende Feststellung: Die Ursache des Einflusses von Geld und Lobbyisten und Politiker, die Teil einer abgeschotteten Elite sind, ist nicht die Struktur der demokratischen Institutionen. Die von Mounk benannten kritischen Punkte sind vielmehr direkte Folge der Handlungen der aktuellen Politiker und ihrer Parteien.

Auf diesen Teil der Aussage geht Sebastian Gierke leider nicht ein, dabei ist das ein ganz zentraler Punkt.

Weiterlesen „Die multiethnische Gesellschaft, ein einzigartiges Experiment am lebenden Organismus“

Warum Rhetorik gegen Wohlhabende schädlich ist

Spiegel Online berichtet über ein großes Problem: 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.

Das Vermögen ist ungleich verteilt. Das ist zunächst mal nur eine Zustandsbeschreibung.

Wer profitiert auf lange Sicht von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen – die ganze Gesellschaft oder nur einige wenige?

Schaue ich mir die Entwicklung des Wohlstandes in den letzten 30, 40, 50, 70 Jahren an würde ich sagen: Unabhängig von der Verteilung haben auf lange Sicht alle von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen profitiert.

Weiterlesen „Warum Rhetorik gegen Wohlhabende schädlich ist“