Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft

Weiter geht es mit der Miniserie zu den Zielen der Parteien, Teil 2: Windkraft.

 

CDU

Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

Die Linke

Wir möchten, dass Thüringen sich in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Energie soll vorrangig dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen

Am 27.10.2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ich habe mir die Programme der (bei der letzten Wahl 2014) fünf stärksten Parteien – CDU, Die Linke, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen – angesehen.

In die Betrachtung aufgenommen habe ich auch die FDP, die zwar 2014 mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich hinter der NPD lag, der Umfragen aber größere Chancen auf Einzug in den Landtag einräumen.

Ich habe Thüringen gewählt, weil es die nächste anstehende Wahl ist und ich in Gesprächen immer wieder feststelle, dass den Menschen die Ziele der Parteien nicht bekannt sind. Ich habe erlebt, dass jemand, der sich aus einem konkreten Grund gegen eine Partei entschieden hatte, eine andere Partei wählte, die dasselbe Ziel verfolgte.

Aus den Parteiprogrammen greife ich Themen heraus, die mich interessieren. Die Programme sind zu den Themen unterschiedlich konkret und unterschiedlich ausführlich. Ich habe versucht, allgemeines Politikersprech herauszukürzen und mich auf die Kernaussagen zu beschränken, die allerdings manchmal dennoch lang sind, wenn beispielsweise die Grünen ausführlich und dennoch konkret ihre Absichten zu Genderthemen darlegen.

Deshalb habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen hervorgehoben. Auf eine Bewertung habe ich bewusst verzichtet, jeder soll sich selbst eine Meinung zu Aussagen wie „Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen“ (Die Linke) bilden.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Dokumente sind im Web als PDF zu finden, aber nur schlecht les- und durchsuchbar. Die Grünen haben einen Hang zum Schwafeln, die Linken weisen immer wieder auf die großartigen Erfolge des linken Ministerpräsidenten in den letzten vier Jahren hin und die AfD formuliert sehr polemisch. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, soviele doppelte und dreifache Leerzeichen habe ich noch nie in einem PDF gesehen. All das erschwert die Extraktion der Kernaussagen.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, sollte ich eine wichtige Aussage übersehen haben.

Los geht es mit Teil 1:

 

Frauenförderung und Genderthemen

CDU

Frauenförderung: Wir wollen den Anteil von Frauen in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten erhöhen, beispielsweise durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen“

Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren

Die Fernsehnachrichten waren gestern voll von Berichten über die Klima-Demonstrationen in Deutschland. Auf allen Sendern wurde der Eindruck großer, ja riesiger Demonstrationen vermittelt. Wie glaubwürdig die Angaben der Veranstalter zur Größe der Demomstrationen sind, wird durch die Leitmedien meist nicht hinterfragt. In der Vergangenheit war häufig nicht viel los.

Heute wurde jedenfalls über Aufbruch und Wende berichtet. Demonstrationsteilnehmer wurden interviewt, die außer Allgemeinplätzen und Klimamoralgedudel nicht viel erzählten, denen aber die Bekämpfung des Klimawandels zu langsam vorangeht. Im ZDF stieß ein Kommentator mit weißem Schnauzbart in dasselbe Horn.

Was einige meiner Freunde und Bekannten, die in verschiedenen deutschen Klein- und Großstädten leben, von dem Klima-Aufbruch sahen, waren kleine Demonstrationen der Leute, die auf jede Demonstration gehen. Jusos und Grüne Jugend, Umweltverbände, Beamte denen man freigegeben hat, ältliche Bürgerliche in Funktionskleidung, Gewerkschaftsfunktionäre, zwangsrekrutierte Schulkinder mit ihren Lehrern, ein paar Marxisten, ein wenig Antifa. Weiterlesen „Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren“

Eine feministische Aktion in Weimar

Heute möchte ich die geneigten Leser dieses Blogs auf eine Kunstaktion (Selbstbezeichnung) aufmerksam machen. Hier ein Link mit einer Bildergalerie, die absolut sehenswert ist.

Die Bilder sind einem Video entnommen, das die Künstlergruppe selbst veröffentlicht hat, weil ihre Aktion, das Goethehaus mit Klopapierrollen zu bewerfen, in Weimar niemanden interessierte. Niemand hatte darüber berichtet.

Seht euch die Bildergalerie an. Ernsthaft, seht euch jedes einzelne Bild an. Ich lache hier immer noch. Die halten ein Schild in die Kamera und haben darauf „Scheidenröslein“ geschrieben.

Als Autor der „Scheidenden Geister“ muss ich diesen Bezug zum weiblichen Geschlechtsorgan aufgreifen. Diese Aktivisten sind klasse! Sie halten das für Emanzipation und machen versehentlich einen hervorragenden Witz. Weiterlesen „Eine feministische Aktion in Weimar“

Der neue deutsche Krimi: Männer sind entweder toxisch oder würdelose Weicheier

Im Sommerurlaub wollte ich mal wieder Krimis lesen. Ich wollte Spannung und Unterhaltung, ohne großen literarischen Anspruch, politikfrei und vor allem ohne moralische Appelle.

Dazu hatte ich mir vor dem Urlaub aktuelle Hörbücher besorgt. Mir gefiel die Vorstellung ausgedehnter Spaziergänge, während ein Kommissar einen Mörder jagt und ich mitdenken und schlussfolgern kann. So wie als Kind, als ich, fasziniert von der Logik Sherlock Holmes‘, seine Fälle wieder und wieder gelesen habe.

Der neue deutsche Krimi war für mich ein Reinfall auf ganzer Linie.

Gleich auf den ersten Seiten des Kriminalromans „Ostseefeuer“ von Eva Almstädt muss sich die Kommissarin mit einem Kindesvater auseinandersetzen, der ihr das Sorgerecht für das gemeinsame Kind streitig macht. Er wird als richtig fieser Typ dargestellt, der einer guten Mutter ihr Kind wegnehmen will. Das Auftreten dieses Mannes ist spöttisch-aggressiv und, wenn man die Realität deutscher Jugendämter und Gerichte kennt, völlig absurd, während Kommissarin Korittke ruhig, überlegt und vernünftig handelt.

Dennoch wird die junge Mutter durch den Fiesling-Vater eingeschüchtert, was eigentlich nicht zu ihrer gerade eingeführten Figur passt, aber wohl notwendig ist, damit die Autorin ihr eine Opferrolle bei gleichzeitiger moralischer Überlegenheit zuschreiben kann.

Ich musste das Hören abbrechen. Weiterlesen „Der neue deutsche Krimi: Männer sind entweder toxisch oder würdelose Weicheier“

Sind bald Vergangenheit: Bezahlbare Mieten und guter Journalismus

Spiegel-Online berichtet:

Wohnen wird zum Schuldenrisiko

Die Behauptung in der Überschrift wird bereits durch den ersten Satz des Teasers relativiert:

Teure Mieten und steigende Nebenkosten könnten immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten bringen.

Statt „wird“ heißt es nun „könnten“. Wer auf der Hauptseite von Spiegel-Online nur die Überschrift liest, wird falsch informiert.

Schuldnerberater machen Vorschläge, um das Problem zu entschärfen.

Der nächste Widerspruch kommt bereits einen Satz später. Hier wird ein Problem postuliert, für das Lösungen gefunden werden müssen, obwohl unmittelbar vorher eingeräumt wird, dass es nur ein Problem geben „könnte“.

Anschließend berichtet Spiegel-Online, dass hohe Wohnkosten das Risiko von Überschuldungen vergrößern. Das ist keine überraschende Aussage, sondern genau das was ich erwarten würde, wenn die Kosten für Grundbedürfnisse steigen.

Unter anderem verlangen die Schuldnerberater, dass die Vergabe von mietpreisgebundenen, staatlich geförderten Sozialwohnungen nicht mehr von der Vorlage einer Auskunft zur Kreditwürdigkeit abhängig gemacht wird. „Das größte Problem für überschuldete Personen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sie nichts mehr bekommen, sobald sie einen negativen Schufa-Eintrag haben“, sagte Moers.

So schnell geht das: Oben wurde ein Vorschlag angekündigt, der verhindern soll, dass Menschen wegen hoher Wohnkosten in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Tatsächlich wird aber ein Vorschlag gemacht, der Menschen nützt, die bereits überschuldet sind.

Das scheint zwar nur ein kleiner Unterschied zu sein, aber es handelt sich eben um zwei unterschiedliche Gruppen, auch wenn die Übergänge fließend sein können.

Und diese Gruppen haben verschiedene Interessen. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass Vermieter, die staatlich gefördert wurden, keine Risikoprüfung mehr vornehmen dürfen.

Diese Maßnahme vergrößert also das Ausfallrisiko für diese Vermieter und erhöht damit deren Kosten und den Preis oder, falls sie das Risiko aufgrund der Bedingungen der staatlichen Förderung nicht weitergeben dürfen, verringert die Attraktivität Sozialwohnungen zu bauen und reduziert damit das Angebot für entsprechende Mieter.

Beide Auswirkungen sind nicht im Interesse der Gruppe der nicht überschuldeten Menschen.

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Ich stieß auf Bullshit: Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung [Nachtrag 1, Nachtrag 2]

Die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie „VERLORENE MITTE – FEINDSELIGE ZUSTÄNDE“ wurde in den letzten Tagen in der Presse ausgiebig behandelt. Untertitel: „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“.

„Äußerst alarmierend“, hieß es bei Spiegel Online über die Reaktionen aus SPD, Linken und Grünen, auch andere Politiker warnten vor der Gefahr durch Extremismus und Rechtspopulismus.

Ich bin bei solchen Studien – anders als noch vor fünf Jahren – misstrauisch. Ich sah mir ein Kriterium für von der Studie untersuchte Menschenfeindlichkeit – die „Abwertung asylsuchender Menschen“ – näher an.

Ich stieß auf Bullshit. Weiterlesen „Ich stieß auf Bullshit: Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung [Nachtrag 1, Nachtrag 2]“