Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft

Weiter geht es mit der Miniserie zu den Zielen der Parteien, Teil 2: Windkraft.

 

CDU

Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

Die Linke

Wir möchten, dass Thüringen sich in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Energie soll vorrangig dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird.

SPD

Wir fördern den Ausbau der Ökostromproduktion in Thüringen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

 

AfD

Die AfD lehnt den Bau von Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Gebieten ab. (…) In der Nähe von Wohnbebauung verlangen wir einen Mindestabstand des Zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage (10-H-Regel). Zusätzlich fordern wir, dass für Windkraftanlagen eine Haftpflichtversicherung und eine regelmäßige Prüfpflicht durch einen unabhängigen Sachverständigen gesetzlich vorgeschrieben werden. Auf kommunaler Ebene wollen wir sicherstellen, dass die betroffenen Bürger vor Ort deutlich mehr Einfluss als bisher auf die Entscheidung erhalten, ob Windkraftanlagen oder Biogasanlagen in ihrer Nähe zugelassen werden oder nicht.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: 100 Prozent Erneuerbar ist machbar. Bis 2037 ist es aber noch ein langer Weg. Wir werden dafür den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu erreichen. Das Potenzial der Windkraft wollen wir auf geeigneten Flächen nutzen. Wir stehen zum im Klimagesetz festgehaltenen Ziel von 1 Prozent der Landesfläche, wobei Standorteffizienz das zentrale Auswahlkriterium sein sollte.

FDP

Wir Freie Demokraten respektieren die Belange der Anwohner, der Standortverträglichkeit und nicht zuletzt des Landschaftsschutzes. Ideologische Ausbauziele von ein oder zwei Prozent der Landesfläche lehnen wir ab. Deshalb haben wir auch bereits im Jahr 2015 eine Stellungnahme zum Windenergieerlass der Thüringer Landesregierung eingereicht. Den Windenergieerlass möchten wir grundlegend novellieren. Außerdem möchten wir Abstandsregeln zum Schutz von Mensch und Natur verbindlich festschreiben. Für Repowering und neue Windparks gilt für uns gleichermaßen: die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung) zur Wohnbebauung. Durch eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes wollen wir Freie Demokraten die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verbieten. Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung der Vorgaben des „Helgoländer Papiers“ zum Vogelschutz. Über den Bundesrat werden wir uns für eine Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft (§35 BauGB) einsetzen. Wir Freie Demokraten wollen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anpassen und stärken. Gesetzliche Regelungen müssen der wachsenden Größe der Windenergieanlagen und deren Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung tragen. Die prinzipielle Zielsetzung muss die Minimierung der Umweltauswirkungen und des Flächenbedarfs solcher Industrieanlagen sein. Dazu gehört auch, einen umweltgerechten Rückbau von Windenergieanlagen nach Beendigung ihrer Nutzung sicherzustellen. Dabei gilt es, die gesetzlichen Regelungen für Sicherheitsleistungen zu konkretisieren und klarer festzuschreiben. Systemverantwortung bedeutet für uns Freie Demokraten auch die Erzeuger erneuerbarer Energien für die Netzstabilität in die Verantwortung zu nehmen, etwa über eigene Speicherlösungen.

 

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