Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel

Die Essener Tafel nimmt als Neukunden nur noch Deutsche auf. Grund ist die Verdrängung von älteren und alleinstehenden Tafelkunden durch Flüchtlinge und Zuwanderer.

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, sagte dazu laut zeit.de, gerade ältere Tafelnutzerinnen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet habe.

Heribert Prantl äußert sich auf sueddeutsche.de zu diesem Thema. Für ihn steht die Ursache fest: Die Sozialleistungen in Deutschland sind nicht hoch genug. Weiterlesen „Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel“

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Das NetzDG aus Sicht von Schwarwel: Gutes Gesetz, aber die Netzwerkbetreiber löschen aus Kalkül zuviel um die Nutzer wütend zu machen

Heise.de berichtet über den Karikaturisten Schwarwel, dessen Karikatur bei Instagram und Facebook gesperrt wurde.

Die Karikatur nimmt Bezug auf die H&M Werbung, die von manchen Menschen als rassistisch empfunden wird. Aus meiner Sicht ist sie das nicht.

Interessant ist, was der Karikaturist, der Opfer der Zensur wurde, über die Zensur denkt.

Schwarwel vermutet hinter der Löschung von Satirebeiträgen ein Kalkül der Netzwerkbetreiber. „Die Netzwerkbetreiber wollen doch, dass die Nutzer deshalb wütend werden, damit das Gesetz am Ende noch gekippt wird“, sagte Schwarwel

Er glaubt an eine Verschwörung der Netzwerkbetreiber.

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Mit Fake Jesus machen Kirchen Migrationspolitik

Die christlichen Kirchen sind eifrige Verfechter offener europäischer Grenzen und der bedingungslosen Aufnahme von Migranten. Kirchen machen Politik – linke Politik oder das was man heute im Allgemeinen für linke Politik hält.

Beide christlichen Kirchen, die evangelische wie die katholische, ziehen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang, ausnahmslos. Unter Hinweis auf das Beispiel des Barmherzigen Samariters wenden sie sich strikt gegen Obergrenzen, der christliche Glaube wird als „Migrant/innen-Religion“ bezeichnet: Der Blick liege auf dem Lebensrecht und dem Schutz der ankommenden Fremden und nicht auf der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft.

Auch linke Politiker äußern sich gern zu religiösen Fragen.

Auf die Frage, ob man mit theologischen Argumenten Flüchtlingspolitik machen kann, antwortet die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: „Man kann das.“ Wenn man die christliche Botschaft mit der Flüchtlingsfrage verbinde, dann verweise sie auf die Aussagen der Bibel, dass man mit Flüchtlingen barmherzig, zuvorkommend und freundlich umgehen solle.

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Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut

Wer erinnert sich noch an die „Juristenschwemme“? Diese Zeiten sind vorbei. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden in Deutschland zehntausende neue Jobs, auch für Juristen, geschaffen.

Für Juristen, die noch keinen Job als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Richter für Asylverfahren bekommen haben, greift der Steuerzahler wohl noch einmal tief in die Tasche. Es werden weitere Richterstellen benötigt. Welt.de berichtet unter der Überschrift „Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt“:

Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme.

Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.

Die Stellenzahl an den Verwaltungsgerichten wurde bereits um 400 – immerhin 30 Prozent – erhöht, aber das reicht nicht. Das sind gute Nachrichten für Juristen. Weiterlesen „Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut“

Der Elefant im Raum heißt Flüchtlingspolitik

Welt.de berichtet, dass die Flüchtlingskrise in der EU zu Entfremdung und Sprachlosigkeit geführt hat.

„Wir verstehen die Mitteleuropäer nicht mehr.“ Es klang fast wie ein Stoßseufzer, ein Anflug leiser Verzweiflung, als am Rande des deutsch-ungarischen Jugendforums in der vergangenen Woche in Berlin ein Insider des Auswärtigen Amtes die Lage schilderte. „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken, was sie eigentlich wollen“, sagte er. „Aber wir wissen es nicht mehr.“

Sind deutsche Diplomaten und Politiker so beschränkt, dass sie nicht verstehen, was die Osteuropäer – hier Mitteleuropäer genannt – von der EU erwarten? Was sie „eigentlich wollen“?

Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung, fragte die anwesenden ungarischen Politiker immer wieder: „Was ist es denn, was mitteleuropäischer oder ungarischer werden soll an der EU? Ich verstehe nicht, um welche konkreten Vorstellungen es da gehen soll.“

Der Elefant steht im Raum und im Auswärtigen Amt sieht ihn keiner. Selbst der Beauftragte für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung nicht. Weiterlesen „Der Elefant im Raum heißt Flüchtlingspolitik“