Die Abschaffung der Rechtssicherheit durch EuGH und Politik

Die Meldung bei n-tv.de liest sich, als wären Verbraucher in der Vergangenheit benachteiligt worden und hätten heute gewonnen:

Das ist ein Jackpot für private Kreditnehmer in Deutschland! In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten privaten Kreditverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz: Die Widerrufsfrist dieser Kredite beginnt nicht zu laufen. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.

Wie kam es dazu?

In den standardisierten Widerrufsbelehrungen werden diese sogenannten Pflichtangaben nicht übersichtlich aufgezählt. Stattdessen wird auf „§492 Abs. 2 BGB“ verwiesen. Dort wiederum findet sich ein Verweis auf andere Gesetzesstellen. Der Verbraucher wird quasi auf eine Schnitzeljagd über mehrere Gesetzesbücher geschickt, auf der er sich die nötigen Informationen mühsam zusammensuchen muss – deshalb sprechen Kritiker auch vom Kaskadenverweis.

Wir lernen: Die Banken haben in ihren Standardklauseln auf den entsprechenden Paragraphen im Gesetz verwiesen. In diese Fall das Bürgerliche Gesetzbuch. Der entscheidende Absatz lautet:

Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

Und das ist Witz: Der Kaskadenverweis steht im Gesetz, nicht in der Vertragsklausel der Banken.

Nicht die Banken haben die Verbraucher schlecht belehrt. Das Gesetz enthält viele Verweise und ist schwer verständlich.

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Wie wichtig unverzügliches und entschlossenes Handeln ist

Das Land Baden-Württemberg handelt „unverzüglich und entschlossen“ gegen Corona:

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.

Ich empfinde es als Hohn, wenn die Verantwortlichen von einer dynamischen Verbreitung sprechen und damit am 13. März ein unverzügliches und entschlossenes Vorgehen begründen.

Man schaue sich beispielsweise dieses Video vom 10. Februar an. Es verbreitet keine Corona-Panik, der Autor modelliert ganz einfach und verständlich mit Excel unterschiedliche Verläufe der Anzahl infizierter Personen.

Er zeigt, wie stark sich auch kleine Veränderungen der Ansteckungsrate auswirken können.

Der Autor spielt mit einer verringerten Ansteckungsrate herum, wie sie durch Quarantänemaßnahmen erreicht werden kann und zeigt, dass das exponentielle Wachstum der Anzahl der Infizierten schon mit einer kleinen Reduktion von Infizierten wirksam verhindert werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung. Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.

Unverzügliches und entschlossenes Vorgehen, das in vier Tagen beginnt.

Das ist eine Lachnummer.

Diese Politiker machen sich lächerlich. Sie scheinen Größenordnungen nicht zu verstehen. Sie scheinen exponentielles Wachstum nicht zu begreifen.

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Klimatismus ist eine bösartige Mischung aus Religion und Stalinismus

Als ich den Aufruf des Ver.di-Vorsitzenden an die Mitglieder las, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ zu beteiligen, war ich erstaunt. Was bewegt den Vorsitzenden der größten deutschen Gewerkschaft dazu, seine Mitglieder zur Teilnahme an einem Streik aufzurufen, dessen Ziele Arbeitnehmerinteressen und gewerkschaftlichen Zielen wie sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen entgegenstehen? Ist Frank Bsirske ein solcher Opportunist, ist der öffentliche und mediale Druck der Klimapaniker so groß geworden?

Vielleicht ist die Antwort einfach: Bsirske ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Doch die Geste der Unterwerfung nützt Bsirske nichts. Die Klimafanatiker wollen Reue und Tränen sehen. Die Webseite klima-luegendetektor.de stellt klar:

Natürlich billigen auch wir vom Klima-Lügendetektor Menschen die Einsicht auf dem Irrweg zu und begrüßen ihre Läuterung. Das allerdings setzt das Eingeständnis der Schuld voraus. Von Frank Bsirske ist davon nichts zu hören. Wenn er jetzt zu mehr Klimaschutz aufruft, will er offenbar die Fehler seiner Vergangenheit reinwaschen.
Das solltet ihr ihm nicht durchgehen lassen! Wie heißt es so schön: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Der Klimatismus (1) ist eine bösartige Mischung aus Religion und Stalinismus. Der religiöse Kontext der Läuterung ist den Aktivisten von klima-luegendetektor.de vielleicht nicht bewusst, aber zweifelsfrei vorhanden. Läuterung ist die Reinigung und Selbstheilung von Lastern und Charakterschwächen. Weiterlesen „Klimatismus ist eine bösartige Mischung aus Religion und Stalinismus“

Neuer Kampfbegriff „Gendernationalismus“

Gestern stieß ich bei Twitter auf einen neuen Begriff für Kritik an der Bejubelung frauenfeindlicher islamischer Praktiken durch westliche Feministinnen: „Gendernationalismus“.

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Die Merkmale, die Bücker benennt, haben nichts mit Nationalismus (oder auch nur Nation) zu tun. Weiterlesen „Neuer Kampfbegriff „Gendernationalismus““

…und jede Menge dummer Gutmenschen im Publikum

Es gibt so Tage, da reicht es mir. Da frage ich mich, ob die ganze Welt verrückt geworden ist – oder ich, so wie der Autofahrer, der im Radio von einem Geisterfahrer hört und sagt: „Ein Geisterfahrer? Hunderte!“

Um es vorwegzunehmen: Heute ist so ein Tag. Und ich rege mich auf in diesem Blogartikel. Weil ich die Schnauze voll habe.

Über die Klimawandel-Streiks und das damit verbundene Schulschwänzen diskutierten die Dortmunder „Fridays for Future“-Aktivistin Therese Kah, der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, Wissenschaftler Harald Lesch und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff. Kubicki und Haseloff sprachen sich gegen die Freitagsdemonstrationen aus. „Es ist schlichtweg ein Schulschwänzen und kein Streik“, kritisierte Kubicki. „Die Schüler schaden sich nur selbst, niemandem sonst.“

Das sah Aktivistin Therese Kah natürlich anders und konterte: „Es braucht drastische Maßnahmen, um zu zeigen, wie drastisch die Klimakrise ist.“

So berichtet welt.de über „Anne Will“.

Meine Auffassung zu den Klimaschwänzern habe ich hier beschrieben. Der „Konter“ der Aktivistin Therese Kah erstaunt mich trotzdem.

Gewöhnlicher Mensch: Ursache ⇒ negative Folgen ⇒ geeignete Maßnahmen

Klimaaktivistin: drastische Maßnahmen ⇒ um auf drastische Ursache hinzuweisen

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Warum man Menschen wie Ralf Stegner nicht überzeugen kann

Ralf Stegner (SPD) hat einen Twitter Account. Neulich hat er mal wieder eine echte Perle veröffentlicht:

Da geht ein schwieriges+ruppiges Jahr für die Sozialdemokratie. Jetzt müssen wir die politischen Herausforderungen für 2019 entschlossen+selbstbewusst anpacken: Notwendige Weichenstellungen der Sozialpolitik,beim digitalen+ökologischen Umbau der Industrie+ in der Europapolitik!

Der Tweet besteht nur aus leeren Floskeln, er enthält keine einzige konkrete Absicht. Jeder versteht etwas anderes unter „notwendigen Weichenstellungen“.

Kurz: Er ist genau die Art von leerem Geseier mit dem die SPD mich als Wähler verloren hat.

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Zivilcourage

Anlass für diesen Artikel war ein Gespräch mit Freunden über diese Gewalttat in Amberg und Personen, die Zivilcourage zeigten, indem sie – obwohl sie sich damit selbst in Gefahr brachten – anderen halfen.

Ich stelle mir die Frage: Wie hätte ich mich verhalten?

Am Bahnhofsvorplatz soll einer der Männer ein Mädchen (17) als „Nutte“ beleidigt und bedrängt haben. Als die Begleiter des Mädchens (beide 17) dazwischengingen, wurden sie durch Schläge im Gesicht verletzt.

Als Begleiter wären wohl die meisten Männer dazwischengegangen.

Der Auszubildende kam mit Prellungen und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Ein Mann, der den Opfern helfen wollte, wurde ebenfalls verprügelt.

Dieser Mann war offenbar ein Unbeteiligter, der sich entschied zu helfen.

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