Die Politik reagiert nicht auf die veränderte Realität

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Gestern hat sich der Bundestag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien in die EU ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal, Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Europa.

Dieser Tweet ließ mich fassungslos zurück. Ich erläutere an einem konkreten Beispiel, was ich meine.

Es ist die Ignoranz der auftretenden Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, die mich stört. Diese Probleme sind nicht ansatzweise gelöst, beispielsweise ist die EU-Mitgliedschaft bereits jetzt bei der Rückführung ein großes Hindernis, vergleichbar mit dem Asylantrag bei Menschen aus Nicht-EU-Staaten:

Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, erläuterte der Sprecher. Bulgarien gehört zur Europäischen Union.

Das ist nur ein Beispiel. Eine bulgarische Familie lebt von Hartz IV, ein 14-Jähriger Sohn ist Hauptverdächtiger einer Gruppenvergewaltigung in Mühlheim, und die Behörden haben die Rückführungsmöglichkeiten der Familie nach Bulgarien geprüft. Denn eigentlich sollten Schutzmechanismen trotz geltender Freizügigkeit das Ausnutzen der deutschen Sozialsysteme verhindern.

Mit der Prüfung habe man ausloten wollen, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne, hatte der Mülheimer Sprecher gesagt. Wie der WDR berichtet, reicht laut EU-Recht schon ein Mini-Job aus, um einer Ausweisung zu entgehen. Eine Abschiebung Schwerkrimineller sei zwar immer möglich, allerdings nicht, wenn diese minderjährig seien – wie im Fall der mutmaßlichen Mülheimer Vergewaltiger.

Hat die deutsche Politik seit dem Sommer (die Meldung ist 5 Monate alt) irgendetwas unternommen, um die Ausnutzung unseres Sozialsystems zu verhindern und die Rückführung nach Südosteuropa zu ermöglichen, wenn jemand nur nach Deutschland kommt um Sozialleistungen zu beziehen?

Am 23. September, wenige Tage vor dem Beschluss des Bundestages, auch mit anderen Balkanländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, berichtete das Westfalen-Blatt, eine Abschiebung sei doch möglich. Der Arbeitsvertrag, den der Vater vorgelegt hatte, war gefälscht.

Die Stadt hatte überprüft, ob die Familien der drei Tatverdächtigen über ein eigenes Einkommen verfügen, wonach sie laut Wiebels spätestens fünf Jahre nach ihrem Kommen verpflichtet sind. In allen drei Fällen konnten die Familien Einkommen nachweisen, wobei der Vater des 14-Jährigen seinerzeit einen druckfrischen Arbeitsvertrag vorlegte. Als die Stadt einen Monat später bei dem angegebenen Arbeitgeber nachfragte, habe dieser gesagt: »Den Mann kenne ich überhaupt nicht.« Noch bis Ende der Woche laufe nun eine Anhörungsfrist, in der der Familienvater sich zu dem Sachverhalt äußern könne, so Wiebels.

Erst nach 5 Jahren müssen diese EU-Bürger über eigenes Einkommen verfügen. Bis dahin haben sie Anspruch auf Hartz IV. Das Fälschen eines Arbeitsvertrages und die vorgeschriebene Anhörung verschaffen der Familie nochmal mehr als einen Monat Zeit.

»Gibt es keine positive Rückmeldung, werden wir Verfahren zur Einschränkung der Freizügigkeit einleiten«, sagte der Stadtsprecher weiter. Der Mann und seine Familie würden dann aufgefordert, freiwillig auszureisen, ansonsten drohe die Abschiebung. Der Stadtsprecher sagte, dass gegen eine Abschiebeandrohung eine Klage möglich sei.

Das klingt nicht nach einer Abschiebung. Das klingt nach einem langen Verfahren bis zur Ausreiseaufforderung und einem noch längeren bis zur tatsächlichen Abschiebung. Ein Rechtsstreit durch die Instanzen dauert noch einmal Jahre. Während dieser Zeit bezieht die Familie Sozialleistungen.

Wohlgemerkt, es handelt sich hier um einen Fall, in dem wegen der Vergewaltigung die Behörden alle Register ziehen.

Gerichtsentscheidungen machen sogar die Abschiebung von schweren Straftätern ins EU-Ausland de facto unmöglich.

Das ist die eine Seite: Es gibt in der Realität keine ernstzunehmende Möglichkeit, EU-Bürger, die die Freizügigkeit ausnutzen um auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben oder schwere Straftaten begehen, in ihre Heimat zurückzuschicken.

Es kommt hinzu, dass die EU mit dem Brexit ihren zweitgrößten Nettozahler verliert. Nordmazedonien und Albanien werden bei einer Aufnahme in die EU, soviel ist absehbar, Nehmerländer.

Wie kann man bei so vielen offensichtlichen Problemen allen Ernstes weitere Balkanländer in die EU einladen? Wie abgehoben und weltfremd müssen diese Politiker sein?

Aber das Problem geht viel tiefer als nur die Aufnahme weiterer problematischer Länder in die EU. Mich stört das Muster, das ich beobachte. Mich stört, dass unsere Eliten nicht auf sich verändernde Realitäten zu reagieren scheinen.

Mich stört, dass in der Politik nicht die gleichen Regeln zu gelten scheinen wie im normalen Leben. Mich stört, dass dies noch nicht einmal mehr thematisiert wird.

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Gentrifizierung als politische Strafmaßnahme

Was den Zustand unser Medien betrifft, bin ich inzwischen ziemlich abgestumpft. Meine Erwartungen sind, sagen wir mal, begrenzt.

Aber manchmal kommt es noch vor, dass ich – trotz meiner begrenzten Erwartungen – beim Lesen eines Artikels fassungslos bin.

Dieser Artikel von Christian Bangel wurde in letzter Zeit häufig kommentiert. Manche seiner Vorstellungen habe ich zu Ende gedacht und überlegt, wie die Umsetzung seiner Vorschläge aussähe. Was da rauskommt ist erschreckend.

Christian Bangel beginnt mit dem üblichen Framing, dass der Thüringer-AfD-Chef Björn Höcke ein „Faschist“ sei. Eine passende Replik dazu gibt es hier.

Und gleichzeitig legt sich etwa ein Viertel der Ostdeutschen, häufiger, aber nicht nur in den demografisch ausgedünnten ländlichen Räumen, auf die AfD fest. Ganz egal, wie rechtsextrem sie auftreten, ganz egal, welche Auslöschungsfantasien ein Faschist wie Björn Höcke formuliert: Die Wut, der Hass auf das pluralistische System der Bundesrepublik ist größer. Unter diesen Leuten befinden sich auch Rechtsextreme, die vom Tag X träumen, an dem aufgeräumt wird mit allen, die sich ihnen in den Weg stellen. Es gibt Todeslisten, die unter ihnen kursieren.

Ich glaube nicht, dass Wut und Hass auf das System der Bundesrepublik der Grund für die Mehrheit der AfD-Wähler ist, diese Partei zu wählen.

Christian Bangel belegt diese Aussage auch nicht. Er wechselt einfach das Thema: Er schwenkt von der AfD zu wirklichen Rechtsradikalen, zu richtigen Neonazis. Er verlinkt auf Artikel, die diese Aussagen belegen. Es gibt aber keinerlei Zusammenhang zur AfD. Das Wort „AfD“ kommt in beiden Artikel nicht vor.

Es ist zu bezweifeln, dass sich diese Rechtsradikalen mit ihren Todeslisten tatsächlich „unter diesen Leuten“ befinden, also AfD-Wähler sind.

Es ist ein rhetorischer Trick, den Christian Bangel hier anwendet. Ohne Beleg postuliert er Wut und Hass der AfD-Wähler auf das System, unterstellt einen Zusammenhang zu einem ganz anderen Thema und belegt diese anderen Behauptungen.

Ich denke nicht, dass AfD-Wähler das politische System der Bundesrepublik hassen. Im Gegenteil. Nach meiner Beobachtung wollen die meisten von Ihnen nur, dass es wieder so funktioniert wie vorgesehen. Sie wollen sichere Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.

Wenigstens wollen sie aber, dass kriminelle Ausländer, Intensivtäter, wirksam und nachhaltig aus dem Land gebracht werden und nicht nach eigenem Ermessen wieder einreisen, ohne dass sie daran gehindert werden. Das ist heute nicht der Fall.

Keine andere Partei spricht das auch nur als Problem an.

Aber Christian Bangels „Analyse“ endet tatsächlich bei: Hass auf das System. Das ist meiner Beobachtung nach nicht nur falsch, das ist 180 Grad daneben. Komplett und vollkommen das Gegenteil der Realität.

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Männer werden sexuell übergriffig, wenn man sie nicht unter Kontrolle hält

Einen Artikel aus 2016 hat meine Aufmerksamkeit geweckt. Es geht um die Aussagen des Rechtspsychologen Rudolf Egg vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen Silvester 2015.

Ich fand es interessant diesen drei Jahre alten Artikel noch einmal zu lesen und sich die Situation von damals noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Rudolf Egg gibt Aussagen der Opfer in ihrer Strafanzeige wieder.

Frauen, die übel begrapscht und auf widerwärtige Weise sexuell belästigt worden sind, gaben etwa zu Protokoll: „Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ,Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.‘“

Egg findet dafür deutliche Worte: „Es ist unerträglich, wenn einigen Frauen das Gefühl gegeben wurde, sie selbst hätten dazu beigetragen.“

Ja, darüber kann man sich aufregen. Ich will ebenfalls nicht in einem Land leben in dem man sich nicht frei bewegen kann, ohne Angst zu haben.

Spannend ist der Blickwinkel der Polizistin. In ihrem Job kennt sie schließlich die Realität und ist häufiger mit körperlichen Übergriffen konfrontiert. Für die Polizistin ist klar, dass man in erster Linie selbst für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist. So wie sie selbst in ihrem beruflichen Alltag.

Aus dieser Perspektive sagt sie: Ihr kennt die Lage, warum bringt ihr euch selbst in unnötige Gefahr?

Ja, Egg kann sich moralisierend über diese Aussage in das Gesicht eines Opfers echauffieren. Und er hat damit Recht. Trotzdem ist das nur die eine Seite.

Die Polizistin hat eben auch Recht. Sie sollte nur nicht recht haben. Es wäre besser und unser Land wäre lebenswerter, wenn sie nicht Recht hätte.

Ich finde eher verwunderlich, dass der eigentliche Skandal dieser Aussage keine Aufmerksamkeit findet: Eine Polizistin, die die reale Situation in Köln aus persönlicher Erfahrung kennt, beschreibt nichts anderes als eine No-Go-Area.

Für sie ist es normal, dass man dort nicht hingehen sollte. Für sie ist es Allgemeinwissen, dass man diesen Bereich meiden sollte.

Als Polizistin ist sie quasi eine Expertin auf diesem Gebiet. Dass diese unzensierte Expertenaussage nicht aufgegriffen und skandalisiert wurde sagt vieles über den Zustand unserer Politik und unserer Medien aus.

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Jammerfrau: Ich finde keinen Mann, obwohl ich Feministin bin

Bei theconversation.com beschreibt eine Frau ihre Erfahrungen mit der Partnerbörse Bumble. Ein wichtigstes Kriterium bei der Auswahl der Plattform war für Autorin Treena Orchard, dass bei Bumble die Frauen den ersten Schritt bei der Kontaktaufnahme machen.

Ein Blick in die Selbstbeschreibung der Partnerbörse bestätigt das:

Das Wichtigste zuerst

Gleichberechtigung setzt einen respektvollen Umgang miteinander voraus. Und genau da kommen wir ins Spiel. Bei Bumble machen Frauen den ersten Schritt und mischen damit die traditionellen Geschlechterrollen beim Daten auf.

Bumble hat also das Ziel, die „traditionellen Geschlechterrollen“ aufzumischen und preisen das als wichtigste Eigenschaft an.

Ein Blick in Treena Orchards Profil (alle Übersetzungen in diesem Artikel mit DeepL mit eigenen Änderungen):

Zu meinen Forschungsschwerpunkten gehören Sexualität und Sexarbeit, Gender, Marginalisierung und Gesundheitspolitik. Nebenbei trägt sie durch ihre Forschung und ihren Aktivismus zu verschiedenen akademischen und gesellschaftlichen Bereichen bei.

Treena Orchard beginnt ihren Artikel mit dem Hinweis, dass sie ja eigentlich niemals Dating-Apps nutzen wollte, dies heute aber unumgänglich sei.

Ausgehend von meinen persönlichen Erfahrungen und akademischen Erkenntnissen über Sexualität, Geschlecht und Macht, untersucht dieser Artikel, was passiert, wenn Dating-Apps nicht halten, was sie versprechen.

Der Einstieg hat mich schon zum Schmunzeln gebracht.

Dieser peinliche Versuch, einem Nabelschau-Artikel durch ihre angeblichen akademische Fähigkeiten einen wissenschaftlichen Anstrich der Allgemeingültigkeit zu geben – herrlich.

Der Versuch der Partnerbörse ihre eigenen Misserfolge mit Männern anzuhängen – die Krönung der Herrlichkeit!

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Ideologen haben die Deutungshoheit übernommen: Wikipedia ist keine neutrale Quelle (mehr)

Neulich wanderte ich mit Freunden durch den Wald. Das Ziel war eine Burg. Dort angekommen wertete ich das kühlende Bier für unsere Gruppe auf, indem ich klugscheißerisch Fakten zur Burg verlas. Meist klicke ich dann noch ein paar weitere Artikel bei Wikipedia an und schmökere noch ein wenig.

Über den Artikel Burg kam ich schließlich im Artikel Mittelalter zu einem Link auf die „mittelalterliche Warmzeit“ um verwundert festzustellen, dass der Artikel nicht wie erwartet eben „Mittelalterliche Warmzeit“ heißt, sondern „Mittelalterliche Klimaanomalie„.

Meine Skepsis war sofort geweckt, schließlich haben die Begriffe „Warmzeit“ und „Anomalie“ unterschiedliche Bedeutungen. Eine „Anomalie“ ist eine Abweichung von der Regel, wohingegen eine Warmzeit neutral einen Zeitraum mit im Durchschnitt höheren Temperaturen zwischen zwei Zeitabschnitten mit durchschnittlich tieferen Temperaturen bezeichnet (Wikipedia). Eine Wärmeperiode als Anomalie erhebt kältere Perioden zum Standard.

Mittlerweile bin ich bei Wikipedia sofort skeptisch, wenn ich auf Begriffe stoße, die ein augenscheinliches Framing enthalten.

Eine kurze Recherche lieferte Indizien für diesen Verdacht: Der Artikel hieß  „Mittelalterliche Warmzeit“, erst im Januar 2019 wurde er umbenannt. Der Nutzer DeWikiMan schreibt als Begründung:

allgeminerer und mittlerweile der in der Wissenschaft häufiger verwendete Begriff, s. Disk, „Titel umbenennen / Seite verschieben“

Für DeWikiMan spielt es keine Rolle, welcher Begriff in der Alltagssprache verwendet wird, er meint, weil der Begriff in der Wissenschaft angeblich „häufiger“ verwendet werde, müsse man das Lexikon anpassen.

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um einen Versuch handelt, das gesellschaftliche Allgemeinwissen durch geänderte Begrifflichkeiten im eigenen Sinne zu manipulieren.

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Über die Naivität ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer

Bei YouTube gibt es einen Erfahrungsbericht der ehemaligen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin Christiane Soler. Mit zahlreichen Beispielen möchte sie belegen, dass Flüchtlinge nicht zur Integration in die deutsche Gesellschaft bereit sind, nicht gewillt sind die deutsche Sprache zu lernen und eigentlich nur von deutschen Sozial- und Gesundheitsleistungen leben und profitieren wollen.

Das Video ist pauschal und einseitig, Soler berichtet eine halbe Stunde lang ausschließlich negative Beispiele. Trotzdem: Da Christiane Soler eine ehemalige Helferin ist, die freiwillig und aus Überzeugung jahrelang ohne Entlohnung Flüchtlingen geholfen hat, mit einem Spanier verheiratet ist und auch eigene finanzielle Mittel für Flüchtlinge aufgewendet hat, scheidet „Rassismus“ als Erklärung aus.

Den Wahrheitsgehalt und die Allgemeingültigkeit der Beispiele kann ich nicht prüfen, auf diesen Teil des Inhalts möchte ich auch gar nicht eingehen. Mir ist aber ein entscheidender Aspekt in Christiane Solers Denkweise aufgefallen, den ich hier beschreiben möchte.

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Für die etablierten Medien eine Lachnummer: Das Leben eines Mannes vernichten

Gut gelaunt berichtet focus.de über einen Fall, in dem sich eine Mutter das alleinige Sorgerecht für die Kindern sichern wollte.

Alles klar, Herr Kommissar?

Augenzwinkernd beginnt Göran Schattauer den Artikel mit einem Falko-Zitat.

Es ging um zwei Einbrüche. In eine Pizzeria und in ein Altenheim. Aufgrund der polizeilichen Untersuchungen kam für beide Delikte nur ein Mann als Täter in Betracht: Ralf K. (Name von der Redaktion geändert), 32 Jahre alt, Malervon Beruf. Die Staatsanwaltschaft München war sich ihrer Sache zunächst sehr sicher. So sicher, dass sie in einem Fall sogar Anklage erhob – wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall. […]

Um ein Haar wäre der Beschuldigte, Vater von drei Kindern, vor Gericht gelandet und womöglich verurteilt worden.

Der Mann war Opfer eines Komplotts gegen ihn, die beiden Einbrüche sollten ihm in die Schuhe geschoben werden. Das waren nicht die einzigen Versuche dem Mann zu schaden um die Oberhand im Sorgerechtsstreit zu gewinnen.

Der Münchner Staatsanwalt Daniel Meindl, 39 Jahre alt, jedenfalls spricht von einer „grausam netten Geschichte“. Und er gibt zu: „Es war der skurrilste Fall, der mir je untergekommen ist.“

Noch bevor man überhaupt alle Fakten gelesen haben kann, wird der Fall als Lachnummer einsortiert. Es geht hier um das Opfer mehrerer Straftaten, aber der Staatsanwalt nennt den Fall „skurril“.

Mir fällt zur Einordnung eher „besonders verabscheuungswürdig“ ein.

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