Gentrifizierung als politische Strafmaßnahme

Was den Zustand unser Medien betrifft, bin ich inzwischen ziemlich abgestumpft. Meine Erwartungen sind, sagen wir mal, begrenzt.

Aber manchmal kommt es noch vor, dass ich – trotz meiner begrenzten Erwartungen – beim Lesen eines Artikels fassungslos bin.

Dieser Artikel von Christian Bangel wurde in letzter Zeit häufig kommentiert. Manche seiner Vorstellungen habe ich zu Ende gedacht und überlegt, wie die Umsetzung seiner Vorschläge aussähe. Was da rauskommt ist erschreckend.

Christian Bangel beginnt mit dem üblichen Framing, dass der Thüringer-AfD-Chef Björn Höcke ein „Faschist“ sei. Eine passende Replik dazu gibt es hier.

Und gleichzeitig legt sich etwa ein Viertel der Ostdeutschen, häufiger, aber nicht nur in den demografisch ausgedünnten ländlichen Räumen, auf die AfD fest. Ganz egal, wie rechtsextrem sie auftreten, ganz egal, welche Auslöschungsfantasien ein Faschist wie Björn Höcke formuliert: Die Wut, der Hass auf das pluralistische System der Bundesrepublik ist größer. Unter diesen Leuten befinden sich auch Rechtsextreme, die vom Tag X träumen, an dem aufgeräumt wird mit allen, die sich ihnen in den Weg stellen. Es gibt Todeslisten, die unter ihnen kursieren.

Ich glaube nicht, dass Wut und Hass auf das System der Bundesrepublik der Grund für die Mehrheit der AfD-Wähler ist, diese Partei zu wählen.

Christian Bangel belegt diese Aussage auch nicht. Er wechselt einfach das Thema: Er schwenkt von der AfD zu wirklichen Rechtsradikalen, zu richtigen Neonazis. Er verlinkt auf Artikel, die diese Aussagen belegen. Es gibt aber keinerlei Zusammenhang zur AfD. Das Wort „AfD“ kommt in beiden Artikel nicht vor.

Es ist zu bezweifeln, dass sich diese Rechtsradikalen mit ihren Todeslisten tatsächlich „unter diesen Leuten“ befinden, also AfD-Wähler sind.

Es ist ein rhetorischer Trick, den Christian Bangel hier anwendet. Ohne Beleg postuliert er Wut und Hass der AfD-Wähler auf das System, unterstellt einen Zusammenhang zu einem ganz anderen Thema und belegt diese anderen Behauptungen.

Ich denke nicht, dass AfD-Wähler das politische System der Bundesrepublik hassen. Im Gegenteil. Nach meiner Beobachtung wollen die meisten von Ihnen nur, dass es wieder so funktioniert wie vorgesehen. Sie wollen sichere Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.

Wenigstens wollen sie aber, dass kriminelle Ausländer, Intensivtäter, wirksam und nachhaltig aus dem Land gebracht werden und nicht nach eigenem Ermessen wieder einreisen, ohne dass sie daran gehindert werden. Das ist heute nicht der Fall.

Keine andere Partei spricht das auch nur als Problem an.

Aber Christian Bangels „Analyse“ endet tatsächlich bei: Hass auf das System. Das ist meiner Beobachtung nach nicht nur falsch, das ist 180 Grad daneben. Komplett und vollkommen das Gegenteil der Realität.

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Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus

Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.

Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

WELT: Was muss Berlin jetzt tun?

Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.

WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.

Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.

Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen? Weiterlesen „Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus“

„…auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ – Dieter Nuhr und seine Greta-Thunberg-Witze

Carsten Heidböhmer kritisiert auf stern.de die Forderung, den „eher harmlos daherkommenden Comedian“ Dieter Nuhr nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Mit seinen Witzchen über Greta Thunberg nähme Nuhr „auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ ein. Auch wer über Nuhrs Witze nicht lachen könne, solle froh sein, dass es „einen wie ihn“ gäbe. Weiterlesen „„…auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ – Dieter Nuhr und seine Greta-Thunberg-Witze“

Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren

Die Fernsehnachrichten waren gestern voll von Berichten über die Klima-Demonstrationen in Deutschland. Auf allen Sendern wurde der Eindruck großer, ja riesiger Demonstrationen vermittelt. Wie glaubwürdig die Angaben der Veranstalter zur Größe der Demomstrationen sind, wird durch die Leitmedien meist nicht hinterfragt. In der Vergangenheit war häufig nicht viel los.

Heute wurde jedenfalls über Aufbruch und Wende berichtet. Demonstrationsteilnehmer wurden interviewt, die außer Allgemeinplätzen und Klimamoralgedudel nicht viel erzählten, denen aber die Bekämpfung des Klimawandels zu langsam vorangeht. Im ZDF stieß ein Kommentator mit weißem Schnauzbart in dasselbe Horn.

Was einige meiner Freunde und Bekannten, die in verschiedenen deutschen Klein- und Großstädten leben, von dem Klima-Aufbruch sahen, waren kleine Demonstrationen der Leute, die auf jede Demonstration gehen. Jusos und Grüne Jugend, Umweltverbände, Beamte denen man freigegeben hat, ältliche Bürgerliche in Funktionskleidung, Gewerkschaftsfunktionäre, zwangsrekrutierte Schulkinder mit ihren Lehrern, ein paar Marxisten, ein wenig Antifa. Weiterlesen „Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren“

Für die etablierten Medien eine Lachnummer: Das Leben eines Mannes vernichten

Gut gelaunt berichtet focus.de über einen Fall, in dem sich eine Mutter das alleinige Sorgerecht für die Kindern sichern wollte.

Alles klar, Herr Kommissar?

Augenzwinkernd beginnt Göran Schattauer den Artikel mit einem Falko-Zitat.

Es ging um zwei Einbrüche. In eine Pizzeria und in ein Altenheim. Aufgrund der polizeilichen Untersuchungen kam für beide Delikte nur ein Mann als Täter in Betracht: Ralf K. (Name von der Redaktion geändert), 32 Jahre alt, Malervon Beruf. Die Staatsanwaltschaft München war sich ihrer Sache zunächst sehr sicher. So sicher, dass sie in einem Fall sogar Anklage erhob – wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall. […]

Um ein Haar wäre der Beschuldigte, Vater von drei Kindern, vor Gericht gelandet und womöglich verurteilt worden.

Der Mann war Opfer eines Komplotts gegen ihn, die beiden Einbrüche sollten ihm in die Schuhe geschoben werden. Das waren nicht die einzigen Versuche dem Mann zu schaden um die Oberhand im Sorgerechtsstreit zu gewinnen.

Der Münchner Staatsanwalt Daniel Meindl, 39 Jahre alt, jedenfalls spricht von einer „grausam netten Geschichte“. Und er gibt zu: „Es war der skurrilste Fall, der mir je untergekommen ist.“

Noch bevor man überhaupt alle Fakten gelesen haben kann, wird der Fall als Lachnummer einsortiert. Es geht hier um das Opfer mehrerer Straftaten, aber der Staatsanwalt nennt den Fall „skurril“.

Mir fällt zur Einordnung eher „besonders verabscheuungswürdig“ ein.

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Experte: Staatliche Bürokratien müssen in die Familien hinein regieren

Bei stern.de wurde ein Interview mit dem Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff veröffentlicht.

Glaubt man den Worten von Michael Winterhoff, Kinder- und Jugendpsychiater aus Bonn, laufen wir auf eine Katastrophe zu. Denn so, wie unsere Gesellschaft funktioniert, wird sie mit den Kindern und Jugendlichen, die derzeit heranwachsen, nicht weiterbestehen. Den Kindern fehle soziale Kompetenz, in Jobs sind das die sogenannten Soft Skills. Ein Gespür für Situation, das Setzen von Prioritäten, das Erkennen von Handlungsbedarf – Fehlanzeige. Auf 50 Prozent der Kinder trifft das heute zu, sagt der 64-Jährige.

Winterhoff spricht der Hälfte der heutigen Kinder die Sozialkompetenz ab. Diesen hohen Anteil kann ich in meiner direkten Umgebung nicht nachvollziehen. Wie es außerhalb des von mir direkt beobachteten Bereichs aussieht kann ich natürlich nicht sagen.

Falls der Anteil von 50 Prozent „Problemkindern“ korrekt ist, muss es sehr große Unterschiede zwischen Teilgruppen von Kindern geben. Meine Erwartung wäre, dass Winterhoff auf dieses Thema eingeht, damit der Leser das Problem verstehen und einordnen kann.

Welche Kinder besonders betroffen sind ist wichtig zu wissen, um die Ursachen zu verstehen. Nur so kann die Gesellschaft – Staat, Bürger, Institutionen – gegensteuern.

Leider wird Winterhoff das nicht tun. Es ist nur der erste von vielen Punkten in diesem Interview, an dem konkrete Aussagen beim Verständnis der Situation helfen würden, aber schlicht fehlen.

Mein Eindruck ist: Konkrete Aussagen fehlen, denn sie könnten unangenehm sein. Es ist möglich, dass Winterhoff Angst vor der Reaktion hat, wenn er beispielsweise Schwerpunktstadtteile nennen würde, oder Kinder antiautoritärer Eltern, Migranten, Einzelkinder, Kinder vom Lande, Ostdeutsche, Westdeutsche oder Kinder Alleinerziehender.

Ohne diese konkreten Aussagen bleibt das Interview im Wagen und Ungefähren.

Und er führt diese Entwicklung nicht auf mangelnde Erziehung zurück, sondern auf die fehlende „erworbene Intelligenz“. Und das liege daran, dass Kindern ein Gegenüber fehle, eine menschliche Person, mit der sie sich auseinandersetzen.

Diese Aussage ist erkennbar inkonsistent, schließlich ist „Erziehung“ eine Tätigkeit und fehlende „erworbene Intelligenz“ eine Eigenschaft. Es sind Äpfel und Birnen, die hier verglichen werden.

Es ist auch nicht schlüssig, warum die fehlende Sozialkompetenz von Kindern keine Folge mangelnder Erziehung sein soll, sondern stattdessen auf das Fehlen einer „erworbenen Intelligenz“ zurückgeführt wird.

Wodurch „erwirbt“ man denn diese „Intelligenz“? Hat Erziehung darauf keinen Einfluss?

Auf die Spitze der Absurdität wird die Aussage dadurch getrieben, dass als Ursache für die fehlende „erworbene Intelligenz“ auch noch ein fehlender Gegenüber angegeben wird. Wer wäre denn so ein Gegenüber? Die Eltern vielleicht?

Ist es nicht genau Erziehung, die (zumindest teilweise) zur „erworbener Intelligenz“ führt?

Es bleibt offen, ob diese Aussage so von Winterhoff kommt, oder ob Stern- Autorin Susanne Baller ihn falsch wiedergibt.

Auf mich wirkt diese Aussage nicht wie Zufall. Nicht in diesem Interview.

Es wirkt wie der erste von vielen Versuchen, die Eltern von der Verantwortung für schlechte Erziehung freizusprechen – und sie gleichzeitig aus der Zuständigkeit für die Erziehung herauszudrängen.

Liest man bei Wikipedia unter „Erziehung“ nach, findet sich, dass auch das Erlernen von sozialen Fähigkeiten Teil der Erziehung ist.

Unter Erziehung versteht man die pädagogische Einflussnahme auf die Entwicklung und das Verhalten Heranwachsender. […]
Der Ausdruck „Erziehung“ bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch […] die Gesamtheit allen erzieherischen Handelns, das die Personalisation, Sozialisation und Enkulturation eines Menschen steuert […].

Erziehung beinhaltet den Erwerb von Sozialkompetenzen. Michael Winterhoff ist Kinder- und Jugendpsychiater. Weiß er das nicht? Oder versucht er die Leser bewusst in die Irre zu führen?

Das Bildungswesen habe sich in die falsche Richtung entwickelt: autonomes Lernen (Kinder erarbeiten sich alles alleine), individuelles Lernen (Kinder entscheiden, auf welchem Niveau sie lernen) und Lehrer und Erzieher, die ihrem eigentlichen Beruf gar nicht mehr nachgehen, sondern nur noch sogenannte Lernbegleiter sind.

Michael Winterhoff schränkt die Verantwortung für mangelnde „erworbene Intelligenz“ auf das Bildungswesen ein. Nur das Bildungswesen entwickelt sich seiner Meinung nach in eine falsche Richtung.

Winterhoff berichtet von einigen Beispiele für Kindergärten, die aus seiner Sicht falsch erziehen, weil sie Kinder autonom entscheiden lassen, was sie gerade wollen und ihnen nichts vorschreiben oder abverlangen.

Die Eltern werden nicht erwähnt, nicht einmal der der Einfluss der Eltern auf solche Bildungseinrichtungen. Eltern könnten gegen ungeeignete Methoden protestieren, sie könnten versuchen ihre Kinder in anderen Einrichtungen unterzubringen. Das mag in Zeiten knapper Kindergartenplätze schwierig sein, ein Signal an die Träger und die Gemeindeverwaltung wäre schon der Versuch.

Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff ignoriert in seiner Bestandsaufnahme das Offensichtliche: Viele Eltern begrüßen diese neuartigen Erziehungsmethoden.

Es ist falsch, die Eltern aus der Verantwortung zu nehmen. Es ist falsch, weil es den Kindern schadet die Verantwortung nur auf staatliche Einrichtungen abzuschieben.

Viel besser wäre die Aufforderung an die Eltern Verantwortung zu übernehmen und bessere Kindergärten für ihre Kinder einzufordern und ihre Kinder in besseren Einrichtungen unterzubringen.

Winterhoff glaubt an die Lösung „von oben“ durch Politik und Staat. Dabei ignoriert er seine wichtigsten Verbündeten im Kampf für die Kinder: Die Eltern.

Die allermeisten Eltern würden Berge versetzen, wenn es im ihre Kinder geht. Winterhoff müsste sie ansprechen und sie überzeugen, dass so manches Bildungsverständnis ihren Kindern schadet. Die Eltern würden mit den Füßen abstimmen.

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Sind bald Vergangenheit: Bezahlbare Mieten und guter Journalismus

Spiegel-Online berichtet:

Wohnen wird zum Schuldenrisiko

Die Behauptung in der Überschrift wird bereits durch den ersten Satz des Teasers relativiert:

Teure Mieten und steigende Nebenkosten könnten immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten bringen.

Statt „wird“ heißt es nun „könnten“. Wer auf der Hauptseite von Spiegel-Online nur die Überschrift liest, wird falsch informiert.

Schuldnerberater machen Vorschläge, um das Problem zu entschärfen.

Der nächste Widerspruch kommt bereits einen Satz später. Hier wird ein Problem postuliert, für das Lösungen gefunden werden müssen, obwohl unmittelbar vorher eingeräumt wird, dass es nur ein Problem geben „könnte“.

Anschließend berichtet Spiegel-Online, dass hohe Wohnkosten das Risiko von Überschuldungen vergrößern. Das ist keine überraschende Aussage, sondern genau das was ich erwarten würde, wenn die Kosten für Grundbedürfnisse steigen.

Unter anderem verlangen die Schuldnerberater, dass die Vergabe von mietpreisgebundenen, staatlich geförderten Sozialwohnungen nicht mehr von der Vorlage einer Auskunft zur Kreditwürdigkeit abhängig gemacht wird. „Das größte Problem für überschuldete Personen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sie nichts mehr bekommen, sobald sie einen negativen Schufa-Eintrag haben“, sagte Moers.

So schnell geht das: Oben wurde ein Vorschlag angekündigt, der verhindern soll, dass Menschen wegen hoher Wohnkosten in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Tatsächlich wird aber ein Vorschlag gemacht, der Menschen nützt, die bereits überschuldet sind.

Das scheint zwar nur ein kleiner Unterschied zu sein, aber es handelt sich eben um zwei unterschiedliche Gruppen, auch wenn die Übergänge fließend sein können.

Und diese Gruppen haben verschiedene Interessen. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass Vermieter, die staatlich gefördert wurden, keine Risikoprüfung mehr vornehmen dürfen.

Diese Maßnahme vergrößert also das Ausfallrisiko für diese Vermieter und erhöht damit deren Kosten und den Preis oder, falls sie das Risiko aufgrund der Bedingungen der staatlichen Förderung nicht weitergeben dürfen, verringert die Attraktivität Sozialwohnungen zu bauen und reduziert damit das Angebot für entsprechende Mieter.

Beide Auswirkungen sind nicht im Interesse der Gruppe der nicht überschuldeten Menschen.

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