Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen

Am 27.10.2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ich habe mir die Programme der (bei der letzten Wahl 2014) fünf stärksten Parteien – CDU, Die Linke, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen – angesehen.

In die Betrachtung aufgenommen habe ich auch die FDP, die zwar 2014 mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich hinter der NPD lag, der Umfragen aber größere Chancen auf Einzug in den Landtag einräumen.

Ich habe Thüringen gewählt, weil es die nächste anstehende Wahl ist und ich in Gesprächen immer wieder feststelle, dass den Menschen die Ziele der Parteien nicht bekannt sind. Ich habe erlebt, dass jemand, der sich aus einem konkreten Grund gegen eine Partei entschieden hatte, eine andere Partei wählte, die dasselbe Ziel verfolgte.

Aus den Parteiprogrammen greife ich Themen heraus, die mich interessieren. Die Programme sind zu den Themen unterschiedlich konkret und unterschiedlich ausführlich. Ich habe versucht, allgemeines Politikersprech herauszukürzen und mich auf die Kernaussagen zu beschränken, die allerdings manchmal dennoch lang sind, wenn beispielsweise die Grünen ausführlich und dennoch konkret ihre Absichten zu Genderthemen darlegen.

Deshalb habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen hervorgehoben. Auf eine Bewertung habe ich bewusst verzichtet, jeder soll sich selbst eine Meinung zu Aussagen wie „Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen“ (Die Linke) bilden.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Dokumente sind im Web als PDF zu finden, aber nur schlecht les- und durchsuchbar. Die Grünen haben einen Hang zum Schwafeln, die Linken weisen immer wieder auf die großartigen Erfolge des linken Ministerpräsidenten in den letzten vier Jahren hin und die AfD formuliert sehr polemisch. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, soviele doppelte und dreifache Leerzeichen habe ich noch nie in einem PDF gesehen. All das erschwert die Extraktion der Kernaussagen.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, sollte ich eine wichtige Aussage übersehen haben.

Los geht es mit Teil 1:

 

Frauenförderung und Genderthemen

CDU

Frauenförderung: Wir wollen den Anteil von Frauen in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten erhöhen, beispielsweise durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Abschaffung des Paritätsgesetzes: Die von Rot-Rot-Grün beschlossene Wahlgesetzänderung werden wir rückgängig machen. Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Jeder Bürger muss rechtlich unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich um ein Mandat zu bewerben.

Die Linke

Obwohl geschlechterpolitische Themen gegenwärtig stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden, führen frauenpolitische und feminis­tische Initiativen vor allem Abwehr­kämpfe. Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen. Sie werden oft schlechter entlohnt und haben zusätzlich den Großteil der Sorgearbeit zu leisten, Frauen erfahren immer noch sexualisierte Übergriffe und Gewalt durch Männer, sei es in der Beziehung, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Mädchen werden trotz der negativen gesund­heitlichen Folgen mit unrealistischen Körperbildern konfrontiert und in stereotype Rollenbilder, auch in der beruflichen Orientierung, gedrängt. Es ist endlich an der Zeit, dass Frauen und Mädchen eine spürbare Verbesserung in ihrer körperlichen sowie rechtlichen Selbstbestimmung erfahren und endlich ökonomisch gleichgestellt sind. DIE LINKE. Thüringen will, dass Frau­en am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung teilhaben können. Sie müssen selbstbestimmt und gefahrlos über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. DIE LINKE. Thüringen streitet gegen Sexismus und für Geschlechter­gerechtigkeit. Wir unterstützen frauen­politische und feministische Initiativen in dieser Auseinandersetzung. Wir werden bestehende Strukturen finanziell sichern und weiter ausbauen. Darüber hinaus will DIE  LINKE. Thüringen

  • das Thüringer Gleichstellungsgesetz novellieren – mit Blick auf verbindliche Handlungsmöglichkeiten für die Frauen-und Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen und Land sowie verpflichtende Anforderungen an die Verwaltungen.
  • eine personelle Aufwertung der Frauenpolitik in einer Abteilungs­struktur im zuständigen Ministerium anstreben
  • ein Paritätsgesetz für Wahlen in Thüringen, das Parität auf kommunaler und  Landesebene  herstellt – dafür braucht es auch eine Lösung für die paritätische Besetzung der Landtags­wahlkreise (…)
  • sich dafür engagieren, dass der Mehrwertsteuersatz für Monats­hygieneartikel für die Menstruation auf 7 Prozent gesenkt wird
  • sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Toiletten Tampons und Binden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

SPD

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten weiblich sein soll. Zu diesem Zweck werden wir ein Paritégesetz auf den Weg bringen.

 

AfD

Ideologie steht auch hinter der politischen Förderung bestimmter Forschungszweige wie etwa der „Gender-Forschung“. Es ist die Überzeugung der Thüringer AfD, dass die Etablierung von Pseudowissenschaften ein Kennzeichen totalitärer Regime, nicht aber freiheitlicher Gemeinwesen ist. Daher fordern wir die Abschaffung von als Wissenschaft getarnten Ideologieprogrammen, namentlich der „Gender-Forschung“,an den Thüringer Hochschulen.

Bündnis 90/Die Grünen

Chancengleichheit und Antidiskriminierungsstrategien sollen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Deshalb muss Barrierefreiheit gegeben sein und auch Mentoringprogramme können hierbei helfen. Wir treten für eine Steigerung des Frauen-, Inter- und Transanteils in Statusgruppenvertretungen und bei der Neubesetzung von Professor*innenstellen, insbesondere in MINT-Fächern, ein.

Frauen leisten im Durchschnitt immer noch fast doppelt so viel häusliche Arbeit wie Männer. Phasenweise reduzieren sie für die Familie die Arbeitszeit und arbeiten Teilzeit. Sie haben dadurch weniger Möglichkeiten, Rücklagen aufzubauen, und häufig geringere Rentenansprüche. Frauen sind daher besonders durch Altersarmut gefährdet. Dabei wollen viele später wieder länger arbeiten. Für die Fachkräftesicherung ruht hier ein großes Potenzial. Wir wollen mit allen Partner*innen dazu beitragen, die Vollzeitquote von Frauen in den kommenden Jahren zu erhöhen und die dafür notwendigen Bedingungen in Thüringen zu schaffen. Außerdem müssen wir als Gesellschaft diskutieren, welche Arbeit uns wie viel wert ist. Die feministische Ökonomik birgt interessante Ansätze zur Anerkennung und Vergütung von Reproduktionsarbeit, Ehrenamt und Hausarbeit. Wir wollen diese Ansätze in BÜNDNISGRÜNE Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen.

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Hälfte der Macht den Frauen. Das ist seit jeher unser Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sondern ist auch Ausdruck von Machtverhältnissen. Wir stehen daher auch bei Geschäftsordnungen und Gesetzestexten für die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die tatsächlich alle anspricht und nicht nur mitmeint. Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Macht und Teilhabe haben wir ein Paritätsgesetz zur gleichen Repräsentation von Frauen im Landtag beschlossen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern geteilt werden. (…)

Bei der Nachwuchsförderung und der Weiterbildung sollen überproportional Frauen auf die Übernahme von Führungspositionen vorbereitet werden. Wir wollen Gründerinneninitiativen stärken und die Gründungsberatung speziell für Frauen ausbauen und bekannter machen.

Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt hin zur vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts sein, lässt er doch die Direktwahlkreise außer Acht.

Für eine funktionierende Gleichstellungspolitik braucht es flächendeckend in den Kommunen Ansprechpartner*innen, die sich vor Ort proaktiv mit der Thematik auseinandersetzen und Projekte voranbringen. Wir unterstützen die Kommunen daher finanziell und organisatorisch bei der Einrichtung, dem Erhalt und der Stärkung der Stellen von Gleichstellungsbeauftragten. (…)

Das Bewusstsein für die Vielfalt von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen beginnt sehr früh. Geschlechtergerechtes Lernen in Kindergärten und Schulen muss selbstverständlich werden. Schulische Lernmaterialien wollen wir auf sexistische Klischees überprüfen und überarbeiten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Lehrmaterialien Vielfalt widerspiegeln und auch Frauen, inter- und trans-Personen dargestellt werden sowie weibliche Personen zu einem relevanten Teil repräsentiert sind. Die Lehrpläne müssen an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Schulische Aufklärungsprojekte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gilt es flächendeckend zu etablieren. Zudem setzen wir auf eine geschlechtersensible Pädagogik und qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Lehrkräfte.

FDP

Wir Freie Demokraten kämpfen für Chancen- statt Ergebnisgleichheit bei der Gleichstellung der Geschlechter. Freidemokratische Geschlechterpolitik baut auf Qualifikationen, Stärken und Leistungsbereitschaft von Frauen und Männern und möchte somit die Ursachen, statt bloß die Ergebnisse von Benachteiligung abbauen. Dazu wollen wir unter anderem veraltete Rollenmodelle überwinden und die Digitalisierung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Die Sicherstellung politischer Rahmenbedingungen, die unabhängig vom Geschlecht mehr Flexibilität und Individualität bei der gemeinsamen Planung des Privat-und des Berufslebens erlauben, hat für uns höchste Priorität. Dafür setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit und digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice. (…)

Wir setzen uns für geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte im öffentlichen Dienst ein, welche die bereits aufgeführten und von uns geforderten New-Work-Ansätze stärker berücksichtigen, um so dafür zu sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht beruflichen Aufstieg erreichen können. Statische gesetzliche Quoten lehnen wir hingegen ab, da sie Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren und einer echten Gleichberechtigung somit entgegenstehen.

 

 

4 Kommentare zu „Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen“

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