Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik

In Teil 3 der Miniserie geht es um die Absichten der Parteien im Umgang mit Flüchtlingen.

CDU

Keine Einwanderung über den Flüchtlingsschutz: Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann.

Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsstatus: Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Schnelle Entscheidungen in einem Thüringer AnkER-Zentrum: Wir werden uns für die Einrichtung eines AnkER-Zentrums in Thüringen einsetzen, in dem Asylverfahren bis hin zu den verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren abgewickelt werden. Wer keinen Aufenthaltsstatus erhält, muss von dort ausreisen. Menschen, die Flüchtlingsschutz genießen, werden erst nach Abschluss der Verfahren auf die Kommunen verteilt.

Die Linke

Thüringen zu einem Willkommensland gestalten: Thüringen ist seit jeher Einwanderungs­land und Zufluchtsstätte. (…) DIE LINKE. Thü­ringen will den Freistaat zu einem Willkommensland Thüringen gestalten. Dabei orientieren wir uns am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft und setzen auf ein inklusives Thüringen, für all diejenigen, die hier leben möchten. Unser Anspruch ist es, die menschenrechtlichen Mindest­standards bei der Einwanderung wiederherzustellen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen und dass Legalisierung und Inklusion die Prämissen der Thüringer Einwanderungspolitik sind, und nicht Abschottung und Begrenzung. In diesem Sinne werden wir uns bundespolitisch für eine legale Einwanderung einsetzen, die Menschen nicht nach Nützlichkeit sortiert. Für bereits hier lebende Menschen wollen wir die Möglichkeit eines Spur­wechsels. Menschen, die seit 3 Jahren hier als gestattete Asylsuchende oder mit einem ungewissen Duldungs­status leben, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Zur Übernahme der finanziellen Belastung bei Verpflich­tungserklärungen wollen wir einen Landesfonds einrichten. Kommunen, die als sogenannte »Solidarity Citys« bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir unterstützen.

SPD

Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften. (…) Wir befürworten den Familiennachzug für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, weil es humanitär geboten ist, die Integration positiv beeinflusst und grundgesetzlich mit dem Schutz für die Ehe und Familie gedeckt ist. Wir setzen uns für eine unabhängige Verfahrensberatung für neu ankommende schutzsuchende Menschen ein. Wir werden sie besser dabei unterstützen, das komplizierte Asylverfahren zu durchlaufen und ihre Rechte wahrzunehmen. Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Flüchtlinge brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen.

 

AfD

Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen: Durch die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird die Versichertengemeinschaft über Gebühr belastet. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir daher einstellen. Die Behandlung von nicht anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern ist auf eine Notfallversorgung zu reduzieren. Eine Grundversorgung für anerkannte Asylbewerber darf nicht der Versorgung von regulär Versicherten gleichgestellt werden.

Altersfeststellung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen: Die AfD Thüringen fordert eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden.

Natürlich stehen wir Ausländern aufgeschlossen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten und unsere Kultur sowie die Rechtsordnung akzeptieren. Das gilt vor allem für Menschen, die in Thüringen den Lebensunterhalt ihrer Familie durch Arbeit erwirtschaften und ihr Schicksal mit unserer Nation aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen. Im Bundesrat werden wir uns daher für ein modernes und bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht einsetzen, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen auch durch Einsatz der Bundeswehr zählt.

Die illegale Einreise nach Deutschland muss endlich unterbunden werden. Das Recht auf Asyl ist ausschließlich denen vorzubehalten, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Auch die Diskussion, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist, darf kein Tabu sein.

Abschiebungsinitiative 2020: Thüringen braucht keine bildungsfernen Migranten. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, illegale Zuwanderung wie bisher mit Milliarden Euro zu fördern. Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.

Zunächst wollen wir mit einem landesweiten Screening alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zwecke der Einwanderung identifizieren. Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Die AfD wird auf Landesebene ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge einführen. Wir wollen zudem alle Fälle ermitteln, in denen Ausländer Reisen in ihre Heimat unternommen haben, wo sie angeblich verfolgt oder von Krieg bedroht werden. In allen Missbrauchsfällen werden wir konsequent auf einen Entzug der Aufenthaltserlaubnis und auf eine Aufenthaltsbeendigung in Deutschland hinwirken.

In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen. Hierzu zählt auch die Durchführung vom Freistaat organisierter Abschiebeflüge. Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen.

Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht werden. Zudem wollen wir den gesetzlichen Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen vollständig ausschöpfen. Hierzu werden wir innerhalb kürzester Frist eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen einrichten.

Die sogenannte Härtefallkommission, die in vielen Hunderten Fällen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Thüringen gegen geltendes Recht einen weiteren Aufenthalt auf Kosten des Steuerzahlers ermöglichte, hat sich politisch missbrauchen lassen und als nicht reformierbar erwiesen. Wir wollen diese Institution abschaffen.

Zudem wollen wir dafür sorgen, dass strafrechtlich relevante Behinderungen von Abschiebungen konsequent geahndet werden. Allen Institutionen, Initiativen und Vereinen, welche abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen, muss die öffentliche Förderung entzogen werden.  Selbstverständlich wollen wir auch die Finanzierung der Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller mit Thüringer Steuergeldern beenden.

Keine Anreize für Sozialmigranten: Nach wie vor senden die Altparteien verheerende Anreizsignale für eine illegale Zuwanderung in unser Sozialsystem aus. Ein Beispiel hierfür ist die Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts, der für weitere Migrationswellen nach Deutschland sorgen wird. Wir wollen alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Armutsmigration nach Thüringen weitgehend unattraktiv zu machen. Dafür wird ein deutlich abgesenkter Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig sein. Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Sachleistungen wieder die Regel werden. Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen Auffangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so die Kommunen und die Steuerzahler zu entlasten. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen und nur noch die gebotene Notversorgung gewährleisten. Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen.

Familiennachzug: Der Familiennachzug ist ausschließlich Bewerbern mit anerkanntem Asylgrund vorbehalten, die erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Gewährleistung des Unterhalts auch der hinzukommenden Familienangehörigen vorweisen können.

Familienzusammenführungen für unbegleitete minderjährige Ausländer können in sicheren Drittstaaten außerhalb von Deutschland stattfinden. Den Missbrauch sogenannter Ankerkindern, die nach Deutschland vorausgeschickt werden, um dann eine Einreise der restlichen Familie auf „legalem“ Weg zu ermöglichen, wollen wir konsequent unterbinden.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu uns geflüchtete Menschen sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll. Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen wir vehement ab. Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahmegesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau auch für Geflüchtete ausgebaut werden. Die Standards in den Unterkünften werden wir weiter verbessern.

Die schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar, weitere Verschärfungen des Asylrechts sind es nicht. Wir lehnen das Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bereits erfolgte Asylrechtsverschärfungen erhöhen die Unsicherheit und den Beratungsbedarf. Daher werden wir die individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung im ganzen Land gewährleisten. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene wollen wir weiterhin abschaffen.

Schon heute gelingt die Integration der zu uns Eingewanderten und Geflüchteten. Wir haben alle Bereiche von der Ankunft bis zur Integration federführend in einem Ministerium gebündelt, das die Zuständigkeit für Migration nicht nur im Namen trägt. Wir haben die wenigen bundesrechtlichen Spielräume für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik genutzt und als erste asylpolitische Maßnahme einen Winterabschiebestopp erlassen, für den wir uns auch zukünftig einsetzen werden. Zusammen mit vielen Menschen überall in Thüringen wurde ein Integrationskonzept entwickelt, dessen Ziele und Maßnahmen Integration für die kommenden Jahre gestalten und in das wir weiter investieren werden: Verbesserung des Spracherwerbs als Schlüssel zur Integration, Nachholen von schulischer Bildung und Arbeitsmarktintegration von erwachsenen Migrant*innen, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge und vieles mehr. Wir haben die medizinische Versorgung durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und einen erweiterten Leistungskatalog bereits deutlich verbessert. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung werden wir weiter stärken und die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere durch den anonymen Krankenschein sicherstellen.

Fachkräfte, deren Ideen und Motivation unser Land braucht, sollen einfacher einen Arbeitsplatz bei uns suchen können. Wir streiten auf Bundesebene dafür, das Einwanderungsrecht zu liberalisieren und ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Auch der Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht muss klar geregelt werden, damit Asylbewerberinnen bei entsprechender Qualifikation leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Aufnahme von Arbeitskräften darf sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten. Am Ende gelungener Integration kann die deutsche Staatsbürgerinnenschaft stehen. Wir halten aber daran fest, dass auch doppelte Staatsbürgerinnenschaften möglich sind. Wir wollen die politische Beteiligung hier lebender Ausländerinnen steigern und dazu neue Wege beschreiten. Die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds ist wesentlicher Teil der Teilhabe. Wir werden deshalb auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglichen.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen bei der Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst diversity-orientierte Ansätze nutzen und so die Repräsentativität in der Beschäftigtenstruktur hinsichtlich unterschiedlicher Vielfaltsdimensionen wie beispielsweise bei Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen verbessern. Dafür braucht es mehr Antirassismus- und Diversitätstrainings sowie Angebote an Schulungen für kultursensibles Verhalten in Behörden, Kitas, Schulen und Krankenhäusern, also an Orten, an denen Menschen häufig mit Zugewanderten und Geflüchteten arbeiten. Genauso ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft die Integrations- und Kulturarbeit der Migrantinnenorganisationen unverzichtbar. Wir werden sie weiter fördern und dafür auch die professionelle Ehrenamtskoordinierung verstetigen. Auch das Netz der Migrations-Beratungsstellen (Migranetz) soll flächendeckend ausgebaut werden.

FDP

Für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, etwa nach kanadischem Vorbild, setzen wir uns über den Bundesrat ein. Mit der Idee der Chancenkarte mit Punktesystem nehmen wir hier nicht nur die Fortentwicklung des Jobseeker Visums, sondern auch die Weiterentwicklung der BlueCard-Regelungen in den Blick (Fachkräfte i.S.v. Hochqualifiziertenund Anpassung der Gehaltsgrenzen). Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Thüringen ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch künftig erhalten wollen. Auch für asylsuchende Menschen sollte es eine Bleibeperspektive geben: Wer sich in Deutschland gut integriert, dem wollen wir mit einem Spurwechsel auch eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland geben.

Jedem soll der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offenstehen. Wir sehen allerdings für die Integration in Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft sowie für den Respekt vor unserem liberalen demokratischen Rechtsstaat die Notwendigkeit für eine geordnete Zuwanderung, die auch Akzeptanz in unserer Gesellschaft findet. Für das erfolgreiche Gelingen sind drei grundlegende Säulen notwendig: ein geklärter Aufenthaltsstatus,  das  Erlernen  der  deutschen  Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt.