Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen

Seit die Essener Tafel für eine gewisse Zeit nur noch Deutsche aufnimmt, ist für diejenigen, die die eigentliche Ursache für die Probleme der Tafel gern verdrängen möchten, die Höhe der Hartz-IV-Leistung das wesentliche Problem.

Wer darauf hinweist, dass Hartz IV eine Grundsicherung ist und das Existenzminimum abdeckt, wird hart kritisiert. So ergeht es zur Zeit Jens Spahn auf Twitter.

Die etablierten Medien berichten ausführlich und gewohnt einseitig über die Kritik an seinen Aussagen. Mit besonderer Genugtuung weist zeit.de auf Spahns Kritiker aus den eigenen Reihen hin. Weiterlesen „Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen“

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Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel

Die Essener Tafel nimmt als Neukunden nur noch Deutsche auf. Grund ist die Verdrängung von älteren und alleinstehenden Tafelkunden durch Flüchtlinge und Zuwanderer.

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, sagte dazu laut zeit.de, gerade ältere Tafelnutzerinnen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet habe.

Heribert Prantl äußert sich auf sueddeutsche.de zu diesem Thema. Für ihn steht die Ursache fest: Die Sozialleistungen in Deutschland sind nicht hoch genug. Weiterlesen „Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel“

Mit Fake Jesus machen Kirchen Migrationspolitik

Die christlichen Kirchen sind eifrige Verfechter offener europäischer Grenzen und der bedingungslosen Aufnahme von Migranten. Kirchen machen Politik – linke Politik oder das was man heute im Allgemeinen für linke Politik hält.

Beide christlichen Kirchen, die evangelische wie die katholische, ziehen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang, ausnahmslos. Unter Hinweis auf das Beispiel des Barmherzigen Samariters wenden sie sich strikt gegen Obergrenzen, der christliche Glaube wird als „Migrant/innen-Religion“ bezeichnet: Der Blick liege auf dem Lebensrecht und dem Schutz der ankommenden Fremden und nicht auf der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft.

Auch linke Politiker äußern sich gern zu religiösen Fragen.

Auf die Frage, ob man mit theologischen Argumenten Flüchtlingspolitik machen kann, antwortet die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: „Man kann das.“ Wenn man die christliche Botschaft mit der Flüchtlingsfrage verbinde, dann verweise sie auf die Aussagen der Bibel, dass man mit Flüchtlingen barmherzig, zuvorkommend und freundlich umgehen solle.

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Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut

Wer erinnert sich noch an die „Juristenschwemme“? Diese Zeiten sind vorbei. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden in Deutschland zehntausende neue Jobs, auch für Juristen, geschaffen.

Für Juristen, die noch keinen Job als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Richter für Asylverfahren bekommen haben, greift der Steuerzahler wohl noch einmal tief in die Tasche. Es werden weitere Richterstellen benötigt. Welt.de berichtet unter der Überschrift „Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt“:

Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme.

Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.

Die Stellenzahl an den Verwaltungsgerichten wurde bereits um 400 – immerhin 30 Prozent – erhöht, aber das reicht nicht. Das sind gute Nachrichten für Juristen. Weiterlesen „Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut“

Martin Schulz hat nicht verstanden

Martin Schulz denkt laut über ein neues Koalitionsmodell nach.

Erstaunliche Einsicht:

Bei den Sozialdemokraten wird heute der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde seinerzeit alles bis in das letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen –

Das beschreibt das Problem. Vier Jahre lang hat die schwarz-rote Regierung an den Bürgern vorbeiregiert. Weiterlesen „Martin Schulz hat nicht verstanden“

Was sind für Ökofundamentalisten schon Fakten

Ich hatte hier über die nicht belegte Gefahr durch Glyphosat berichtet. Auf zeit.de verzweifelt Petra Pinzler. Erschreckend ist nicht, dass die Glyphosat-Kritikerin Fakten ignoriert. Denn die sieht sie durchaus:

Die europäische Entscheidung ist in der Sache verkehrt. Denn selbst wenn Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich keinen Krebs erregt (zumindest legt das eine Vielzahl von Studien nahe), wird der Stoff damit ja nicht automatisch ungefährlich.

Erschreckend ist, dass sie die Fakten kennt – diese aber für die Entscheidung, Glyphosat weiter zuzulassen, aus ihrer Sicht keine Rolle spielen. Denn, so ihre Logik, nur weil ein Stoff „wahrscheinlich keinen Krebs erregt“, ist er damit „ja nicht automatisch ungefährlich“. Weiterlesen „Was sind für Ökofundamentalisten schon Fakten“

Was ist dran an der Gefahr durch Glyphosat?

Agrarminister Christian Schmidt wird auf zeit.de von Ludwig Greven als „wackerer CSU-Agrarlobbyist“ bezeichnet, weil er

einer verlängerten Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch die EU

zugestimmt hat. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war anderer Auffassung.

In anderen Berichten ist von den „Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch Glyphosat die Rede.

Warum ist Glyphosat „umstritten“? In der Presse wird häufig erwähnt, es sei „potenziell krebserregend“.

Vor dem Alleingang Schmidts war die EU in der Sache monatelang entscheidungsunfähig. Eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat kam trotz wiederholter Abstimmungen nicht zustande. Die Stimme Deutschlands, für das Agrarminister Schmidt gesprochen hat, gab jetzt den Ausschlag.

Was ist Glyphosat und wie gefährlich ist es? Weiterlesen „Was ist dran an der Gefahr durch Glyphosat?“