Was der FDP fehlt sind Werte und Rückgrat

In meiner Twitterblase wurde vor einiger Zeit ein Thread von einem „Lukas“ gelobt, in dem der FDP eine Kommunikationsstrategie empfohlen wird.

Wann wird sie verstehen, dass sie in der derzeitigen Konstellation ( ÖR, ein Großteil der Medienhäuser und SM sind anti-FDP) es immer schwer haben wird ihre Message offensiv an den Wähler zu bringen?

Ich halte diese Analyse für zutreffend. Als Lösung wird der FDP empfohlen, Daten über potenzielle Wähler zu sammeln um zielgerichtet kommunizieren zu können.

Daten sollen helfen potenzielle Wähler auszumachen, ihre Sorgen, Interessen ausfindig zu machen, ihre Beweggründe wählen zugehen, und Inhalte auf die sie reagieren. Anhand dieser Erkenntnisse wird die Wahlkampgane konstruiert

Ich kann den Überlegungen grundsätzlich folgen, war an dieser Stelle aber überrascht, dass die Inhalte, also das politische Programm, nicht am Anfang der Überlegungen stehen. Es mag naiv klingen, aber wie will man Wähler überzeugen, wenn man selbst nicht weiß, wofür man steht?!

Message Disziplin! Ist eine Message gefunden, die empirisch nachgewiesen,(!!!) beim fokussierten Wählerspektrum..
… auf Resonanz stößt: HÄMMERT SIE UNERBITTLICH RAUS! #GetBrexitDone #TakeBackControl Nach dem 5x konnte sie keiner mehr hören, aber Land auf, Land ab kannte jeder dieses Botschaften.

Auch hier: Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen.

Aber dieser ganze Thread beschränkt sich auf das Wahlkampf-Handwerk. Die Analyse und die Hinweise sind korrekt, aber „Get Brexit Done“ und „Take Back Control“ zeichnen sich ja nicht nur dadurch aus, dass sie „empirisch nachgewiesen“ beim potenziellen Wähler verfangen.

Zu allererst zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie Inhalte transportieren, die der Wähler möchte!

Der Wille der politischen Akteure im Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, stand am Anfang der Überlegungen.

Welchen Willen hat die FDP? Welche Themen sind für die FDP so relevant, dass sie sie gegen Widerstände durchkämpfen wird?

Die Brexit-Akteure hatten den Willen zur Konfrontation. Was nützen klare, einfache Botschaften und individuell abgestimmte Messages, wenn FDP-Politiker in Diskussionen zahnlos auftreten oder beim geringsten medialen Widerstand einknicken?

Am Anfang müssen die Inhalte, die politischen Themen stehen. Die Richtungsentscheidungen. Welche Werte vertritt die Partei? Im Falle der FDP wären das beispielsweise: Sozialismus oder Wohlstand? Gleichstellung oder individuelle Freiheit?

Diese Werte müssten bei jeder sich bietenden Gelegenheit konfrontativ vertreten werden. Vor Gegenwind darf man keine Angst haben. Man muss damit leben, dass man es nicht allen Recht macht. Das fehlt der FDP.

Der Konflikt mit politischen Gegnern und Medienvertretern schließt die eigenen Reihen und stärkt den Zusammenhalt. In diesem Zusammenhang gibt es keine schlechten Nachrichten, weil – auch wenn negativ berichtet wird – die Themen der FDP präsent sind.

Es waren ja nicht nur die „Messages“, die den Brexit zum Erfolg gemacht haben. Man hat die Trends gesetzt und die Themen bestimmt. Der „Brexit“ wurde über die Jahre überhaupt erst zum relevanten Thema gemacht.

Aber mit welchen Themen soll die FDP diese Art von Agendasetting betreiben? Die Werte der FDP sind nicht einmal bei (aus liberaler Sicht) einfachen Themen wie der Frauenquote gesichert.

Die FDP setzt nicht selbst die Agenda, sondern sie läuft der Agenda der anderen hinterher, weil sie nicht für etwas steht für das sie um jeden Preis kämpfen würde.

Das waren meine Überlegungen. Ich habe das Problem der FDP in der inhaltlichen Beliebigkeit und in der fehlenden Abgrenzung zum politischen Gegner gesehen.

Dann bin ich auf einen Tweet der FDP-Politikerin Sarah Buss gestoßen:

Die Bekämpfung jeder Art von Extremismus ist Kernaufgabe der politischen Mitte und damit auch der FDP – das steht und stand zu keinem Zeitpunkt in Zweifel!

Buss zitiert wiederum den Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle:

„Ich habe die Nase voll vom Thema AfD und Rechtsextremismus. Die Politik soll sich endlich um die wahren Probleme kümmern.“ Falls Ihr in Eurem Umfeld Menschen habt, die das sagen, habe ich für Euch bei der @NZZ
eine kleine Argumentationshilfe zusammen geschrieben.

Im letztlich verlinkten NZZ-Artikel schreibt Kuhle dann:

Wer mit deutlichen Worten gegen die AfD Stellung bezieht, ist kein Linker. Vielmehr begreift er die Bekämpfung des Rechtsextremismus als Gebot der Stunde – auch, damit Raum für konservative oder liberale Politik ist. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist kein linkes Projekt. Sie muss auch ein liberales und konservatives Projekt sein.

Danach war mir klar, dass die FDP zwar Probleme mit der inhaltlichen Beliebigkeit und in der fehlenden Abgrenzung zum politischen Gegner hat, aber bei weitem nicht nur.
Sie verstehen auch tatsächlich das politische Handwerk nicht.

Die FDP Niedersachsen hat einen Generalsekretär, der die Gelegenheit zu einem Gastkommentar in einem großen Medium dafür nutzt, das Hauptthema anderer Parteien zu thematisieren.

Konstantin Kuhle schreibt explizit, dass er das Thema Rechtsextremismus und AfD nicht beiseite legen möchte um sich um andere Probleme zu kümmern. Obwohl es offensichtlich Menschen gibt, die dies von ihm fordern.

Alle sind sich darin einig, dass Faschismus und Gewalt abzulehnen sind. Das ist also ein beliebiges Thema, mit dem man sich nicht abgrenzen kann.

Buss und Kuhle scheinen nichts davon zu verstehen, wie Politik funktioniert, Medien, Journalismus, Trendsetting und Framing. Sie scheinen nicht zu bemerken, dass es einen Unterschied macht, auf wessen Feld und nach wessen Regeln man spielt.

Sie springen auf den Mainstream-Zug auf und stärken die Themen ihrer politischen Gegner und damit diese selbst.

Denn wenn man verkündet, dass ein bestimmtes Thema das entscheidende ist, und das tatsächlich bei den eigenen Wählern auf Zustimmung trifft, dann wählen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Parteien, die sich auf dieses Thema verengt haben.

Es ist wie mit der Klimapolitik der Regierungskoalition: Wer das für das wichtigste, entscheidende Thema unserer Zeit hält, wählt gleich das Original, die Grünen.

Konstantin Kuhle scheint sich in moralischer Überlegenheit zu sonnen, wenn er Menschen abkanzelt, die fordern, sich um die „wahren Probleme“ zu kümmern. Er verkündet das öffentlich und bemerkt die sich bietende Gelegenheit nicht.

Insofern hat Lukas recht, wenn er der FDP politisches Handwerkszeug an die Hand geben möchte, denn die Partei ist in den Händen von Amateuren.

Es kommt hinzu: Neben professionellem Auftreten fehlen FDP-Politikern Werte und Rückgrat.

2 Kommentare zu „Was der FDP fehlt sind Werte und Rückgrat“

  1. Die FDP hat sich Jahrzehnte daran gewoehnt immer, als Zuenglein an der Waage, bei der SPD oder CDU/CSU, einfach mitregieren zu koennen. Als die Gruenen noch schwach waren, hat das auch ganz gut funktioniert. Aber wenn man einmal den Sozialisten das Wort redet, ein anderes Mal den Konservativen, kann man sich ein eigenes klares Programm nicht leisten (ausser in Nischen). Deshalb gibt es bei der FDP auch keinen Politiker mit einem Profil. Die wollen mitregieren, aber koennen sich nicht entscheiden, ob bei Links oder Rechts. Seit Thueringen ist klar, bei Rechts wollen sie eher nicht. Da es aber schon 3 linke Parteien gibt (und Teile der CDU, die auch links sind), braucht man nun wirklich keinen 4. Verein, der mehr oder weniger dasselbe erzaehlt.

    Die Urspruenge der FDP waren klassisch liberal und teilweise libertaer. Das gibt es nun nicht mehr im Parteienangebot der BRD. In den USA koennen sich die Libertaeren wenigstens an die „Conservatives/Republicans“ dran haengen.

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