Wie gut Sawsan Chebli den schlanken Staat und niedrigere Steuern findet

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli retweetet den Ausschnitt einer Bundestagsrede des FDP-Politikers Konstantin Kuhle. Sie schreibt:

Hört Euch die Rede an. Mega! Danke @KonstantinKuhle!

Sie applaudiert folgender Aussage Kuhles:

Lieber Herr Curio, die Mehrzahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, sind in Deutschland geboren. Und die große Zahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, hat auch den deutschen Pass.

Und wissen Sie, was das Hauptproblem der hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen in Deutschland ist? Dass die mit ihren Steuern ihren Faschismus und Rassismus finanzieren müssen, den sie hier im Deutschen Bundestag ausleben.

Das ist das größte Problem dieser Menschen.

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht verstörend.

Bisher habe ich die Bezahlung der Volksvertreter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer Demokratie betrachtet. Muslimische Arbeitnehmer und Selbstständige gehören zu dieser Gesellschaft, also beteiligen sie sich an dieser Aufgabe.

Kuhle scheint hingegen davon auszugehen, dass sich Muslime nur an ihnen genehmen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen.

Denkt man Kuhles Überlegung nur ein kleines Stück weiter, stellt sich die Frage, welche weiteren Gruppen es gibt, die sich an bestimmten gesellschaftliche Aufgaben nicht (mehr) beteiligen wollen.

Warum soll Gruppe X für Gruppe Y zahlen?

Menschen wie Kuhle sind es, die die Gesellschaft spalten. Seine Rede führt bei mir erst zu dem Gedanken, an wessen Abgeordnetensalär ich mich beteiligen möchte, und an wessen nicht. Bisher habe ich mir diese Frage nicht gestellt.

Letztlich gibt es immer Teile der Gesellschaft, die irgendwelche Gruppen nicht finanzieren möchten, nicht nur Bundestags-Politiker. Das in dieser Form, wie Kuhle es tut, zu thematisieren, ja es den unerwünschten Abgeordneten vorzuwerfen, führt zu Überlegungen und Gegenreaktionen, die dieses Thema immer weiter eskalieren können.

Konstantin Kuhle provoziert geradezu Gegenreaktionen der Art: Warum sollen „hart arbeitende […] Arbeitnehmer und Selbstständige in Deutschland“ für andere EU-Staaten zahlen? Oder für Hartz-IV-Empfänger? Oder für Flüchtlinge?

Politische Dummheit

Man kann Gruppen gegeneinander ausspielen, wer aber erwartet, dass daraus irgendetwas Gutes erwachsen kann, ist naiv oder dumm.

Kuhle führt eben kein prinzipielles Argument an, sondern eines, dass nur in seinem Sinne funktioniert, solange man es nur in einer Richtung anwendet. Solche Argumente sind nicht nur dümmlich, sondern auch gefährlich, denn sie funktionieren auch in der Gegenrichtung.

Die Einladung an den politischen Gegner ist offensichtlich und einfach: Er wendet das gleiche Prinzip in einer ihm passenden Weise an.

Warum sollen „hart arbeitende […] Arbeitnehmer und Selbstständige in Nordrhein-Westfalen“ für das ALG II der Gruppe der Migranten zahlen, die 75 Prozent der Armen in NRW ausmachen?

Diese Frage folgt der Argumentation Kuhles. Eine Gruppe wird moralisch überhöht („hart arbeitend“), die andere Gruppe schadet der Opfergruppe (über Steuern und Abgaben).

Kluge Argumente und weitsichtige politische Forderungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie prinzipiell sind, dass sie also in jede Richtung und auf jede Gruppe angewendet werden können, ohne dass derjenige, der die Forderung stellt, ein Problem damit hätte.

Solche Forderungen oder Gesetze haben den Vorteil, dass sie einem nicht selbst schaden, sollte sich der politische Wind einmal drehen. Denn damit können auch keine Maßnahmen begründet werden, die auf den eigenen Prinzipen beruhen, den eigenen politischen Forderungen aber entschieden entgegenlaufen.

Ein Beispiel dafür sind Zensurgesetze, die man nur solange toll findet, wie die eigenen Leute die Kontrolle über die Zensur haben. Übernehmen die anderen das Ruder, empfindet man sie plötzlich und unerwartet als totalitär.

Kuhles Aussage ist beispielhaft dafür, dass unsere politische Elite sehr weit von klugen Argumenten und weitsichtigen politischen Forderungen entfernt ist.

Kuhle stellt mit seiner Aussage ganz nebenbei in Frage, dass Steuern nicht-zweckgebunden erhoben werden und es der Legislative und Exekutive obliegt über die Verwendung der Mittel zu entscheiden.

Und Sawsan Chebli applaudiert.

Dabei scheint die SPD-Politikerin eine einfache Wahrheit nicht zu verstehen: Wenn man schon nicht verhindern kann, dass man mit seinen Steuern Dinge finanziert, die man ablehnt, dann sollten die Steuern wenigstens so niedrig wie möglich sein.

Leistungsträger

Wenn die „muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen“ schon nicht verhindern können, dass sie AfD-Politiker finanzieren, dann ist ihnen mit einem schlanken Staat, der ihnen nur wenig ihres hart verdienten Geldes als Steuern abnimmt, am meisten gedient.

Vorausgesetzt, das wäre tatsächlich „das größte Problem dieser Menschen“. Ich glaube, hart arbeitende muslimische Arbeitnehmer und Selbstständige haben andere Sorgen – so wie jeder hart arbeitende Leistungsträger. Viele ächzen vermutlich unter der deutschen Steuerlast und den beispiellos hohen deutschen Energiepreisen. Eine marode, zunehmend verfallende Infrastruktur. Eine überbordende Bürokratie.

Herr Kuhle und Frau Chebli unterstellen, dass sich diese Menschen in erster Linie als Opfer sehen. Ich glaube das nicht. Ich glaube, sie stehen im Leben und ärgern sich im Alltag über dieselben Sachen wie jeder andere.

Die Diäten AfD-Abgeordneter wegen Faschismus und Rassismus im Bundestag – ein Vorwurf an Curio, der trotz Gewöhnungseffekt ungeheuerlich ist – ist, davon bin ich überzeugt, nicht „das größte Problem dieser Menschen“.

Aber halten wir fest: Sawsan Chebli applaudiert für Steuersenkungen.

3 Kommentare zu „Wie gut Sawsan Chebli den schlanken Staat und niedrigere Steuern findet“

  1. Leider reicht das Verständnispotential von Frau Sawsan und Herrn Kühle wahrscheinlich nicht aus – wie bei den meisten Politikern – ihre Argumentationskette zu verstehen. somit werden sie wohl auch aus der brillanten Argumentationskette nichts lernen können.

    Menschen die eine solche Argumentationskette verstehen und daraus lernen, gehen schon lange nicht mehr in die Politik.

    In Amerika ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat man einen solchen ‚Geist‘ schon zum Präsidenten gewählt.

    Gefällt 1 Person

  2. Ich frage mich, wo jemals jemand aus der AfD mal was gegen die „hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen in Deutschland“ gesagt hat. Ich suche seit 2016 nach Argumenten gegen die AfD, und so eine Aussage fände ich das Allerletzte.

    Aber Du hast da schon voll Recht, dass die beide wohl nicht so nachgedacht haben – ich ärgere mich ja schließlich sehr darüber, dass ich Steuern bezahle für den (Proto-) Faschismus und (sehr offensichtlichen) Rassismus von Leuten wie Sawsan Chebli. Oder dem Hass auf Andersdenkende von Konstantin Kuhle.

    Das größte Problem ist hier, dass die FDP so richtig meine Partei wäre, wenn sie nicht so offensichtlich ein Haufen nepostistischer Vetternwirtschaftler mit Klientelpolitik (2009ff) ohne Eier (gerade Erfurt) und Verstand (hier) wären.

    Früher gab es dann noch die stock-spießige, konservative CSU oder, wenn einem die ein zu korrupter Sauhaufen waren, die Freien Wähler, aber Söder und Seehofer machen ja mittlerweile hübsch Männchen vor Frauchen, und die FW wirken wie ein sehr besoffener Stammtisch „ohjo, dolle Idee, machma – ey, unn wir solldn auch noch des machen“ – „joah, und des“ – „und des“.

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s