Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen

Seit die Essener Tafel für eine gewisse Zeit nur noch Deutsche aufnimmt, ist für diejenigen, die die eigentliche Ursache für die Probleme der Tafel gern verdrängen möchten, die Höhe der Hartz-IV-Leistung das wesentliche Problem.

Wer darauf hinweist, dass Hartz IV eine Grundsicherung ist und das Existenzminimum abdeckt, wird hart kritisiert. So ergeht es zur Zeit Jens Spahn auf Twitter.

Die etablierten Medien berichten ausführlich und gewohnt einseitig über die Kritik an seinen Aussagen. Mit besonderer Genugtuung weist zeit.de auf Spahns Kritiker aus den eigenen Reihen hin.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Äußerungen ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Sie warne davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Spahn hat keineswegs anderen erklärt, „wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Was hat Spahn gesagt?

Niemand sei auf die Tafeln angewiesen, denn Hartz IV reiche als Grundsicherung aus.

Und was meint Kramp-Karrenbauer?

Das Existenzminimum sei in der Tat durch Hartz IV abgesichert, sagte Kramp-Karrenbauer.

Das ist kein Widerspruch. Das ist die Bestätigung von Spahns Aussage.

Was hat Spahn noch gesagt?

„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“, sagte er. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Kramp-Karrenbauer:

Ziel des Koalitionsvertrages sei es aber, dass Menschen gar keine Hartz-IV-Leistungen bräuchten; er setze deshalb bei der Langzeitarbeitslosigkeit an.

Jens Spahn hat nicht behauptet, es wäre Ziel des Koalitionsvertrages, dass Menschen Hartz-IV-Leistungen bräuchten.

So erzeugt man viele Wellen um nichts. Bei zeit.de bringen sie das groß unter der Überschrift „Kramp-Karrenbauer kritisiert Spahn wegen Hartz-IV-Aussage“. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Journalisten bei zeit.de den fehlenden Widerspruch nicht bemerken. Ich vermute, ihnen ist es wichtiger, dass sie Kritik an Spahn aus den eigenen Reihen vermelden können.

Und sie lassen einen weiteren Kronzeugen aus der CDU ausführlich zu Wort kommen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), kritisierte im Handelsblatt: „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“. Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker sah in Spahns Äußerung ein Zeichen von schlechtem Stil. „Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

Es will mir nicht gelingen, diese Behauptungen in Spahns Äußerungen hinein zu interpretieren. Von oben herab? Belehrend? Beschämend? Es zieht sich offenbar gut vom Leder, wenn man einmal auf dem moralisch hohen Ross sitzt. Wie weit Spahns Kritiker moralisch über ihm stehen! Da verteidigt man Hartz-IV-Empfänger schonmal pauschal gegen Vorwürfe, die niemand erhoben hat. Ja, Hartz IV ist – anders als die Lebensmittel der Tafel – kein Almosen, sondern auf Hartz IV besteht ein Rechtsanspruch. Etwas anderes hat Jens Spahn nicht behauptet.

Aber damit nicht genug.

Widerspruch bekam Spahn auch vom künftigen Koalitionspartner der Union. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran.“ Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz wies Spahns Äußerungen zurück. „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder“, sagte Scholz den ARD-„Tagesthemen“. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Ja, das würden sie sich wünschen, die Linken bei CDU, SPD und zeit.de.

Erstaunlich, dass die SPD, die das 2005 eingeführte Hartz IV gemeinsam mit den Grünen verantwortet und seit 1998 (mit einer Unterbrechung 2009 bis 2013) im Bund mitregiert, jetzt predigt dass Hartz IV nicht ausreicht. Und wie empört sie alle sind von Klingbeil bis Lauterbach!

Und wie Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister von 2007 bis 2009, jetzt erklärt, jeder wisse dass die SPD andere Vorstellungen habe!

Wir beobachten gerade den Verlust des letzten Restes an Glaubwürdigkeit der SPD.

Noch dreieinhalb Jahre.

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4 Kommentare zu „Die zahlreichen Kritiker von Jens Spahn und wie weit sie moralisch über ihm stehen“

  1. Ich zitiere immer wieder den Satz von J.B. Peterson : „Sprich die Wahrheit und warte ab was passiert“.

    Was seit Jahrzehnten passiert ist, dass derjenige der die Wahrheit ausspricht medial oeffentlich hingerichtet wird.
    Es ist auch nicht verwunderlich, wenn das Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, die Hartzer sagen „Wenn es Deutschland so gut geht wollen wir auch mehr“. Wenn der Kapitaen der Titanic sagt, und die Besatzung das glaubt, dass die Titanic gar nicht untergehen kann, dann verhalten die sich auch dementsprechend. Dass die Untergangspropheten recht hatten hat ihnen gar nichts genutzt, wenn sie an Bord waren.

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  2. Ich zitiere immer wieder den Satz von J.B. Peterson : „Sprich die Wahrheit und warte ab was passiert“.

    Was seit Jahrzehnten passiert ist, dass derjenige der die Wahrheit ausspricht medial oeffentlich hingerichtet wird.
    Es ist auch nicht verwunderlich, wenn das Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, die Hartzer sagen „Wenn es Deutschland so gut geht wollen wir auch mehr“. Wenn der Kapitaen der Titanic sagt, und die Besatzung das glaubt, dass die Titanic gar nicht untergehen kann, dann verhalten die sich auch dementsprechend. Dass die Untergangspropheten recht hatten hat ihnen gar nichts genutzt, wenn sie an Bord waren.

    Jetzt hab ich den Kommentar zum 3. Mal abgeschickt. Was funzt denn da nicht?

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