Das NetzDG aus Sicht von Schwarwel: Gutes Gesetz, aber die Netzwerkbetreiber löschen aus Kalkül zuviel um die Nutzer wütend zu machen

Heise.de berichtet über den Karikaturisten Schwarwel, dessen Karikatur bei Instagram und Facebook gesperrt wurde.

Die Karikatur nimmt Bezug auf die H&M Werbung, die von manchen Menschen als rassistisch empfunden wird. Aus meiner Sicht ist sie das nicht.

Interessant ist, was der Karikaturist, der Opfer der Zensur wurde, über die Zensur denkt.

Schwarwel vermutet hinter der Löschung von Satirebeiträgen ein Kalkül der Netzwerkbetreiber. „Die Netzwerkbetreiber wollen doch, dass die Nutzer deshalb wütend werden, damit das Gesetz am Ende noch gekippt wird“, sagte Schwarwel

Er glaubt an eine Verschwörung der Netzwerkbetreiber.

Generell befürworte er das NetzDG, weil es die Betreiber in die Pflicht nähme, Hasskommentare zu löschen. Es fehle allerdings an der nötigen Sensibilität und dem Willen, Satire zu erkennen. Aus Angst vor Geldstrafen werde lieber zuviel gelöscht als zu wenig, so Schwarwel

Eine krude Argumentation. Schwarwel will selbst nicht zensiert werden, befürwortet sie aber bei anderen. Typisch linke Doppelmoral.

Aber seine Aussagen sind auch nicht konsistent. Fassen wir sie zusammen:

1. Die Betreiber löschen bewusst zuviel um bei den Nutzern Wut zu erzeugen, weil sie das Gesetz kippen wollen.
2. Das NetzDG, das die Grundlage für diese Löschanträge darstellt, ist ein gutes Gesetz.
3. Die Betreiber sind bei manchen Themen nicht sensibel genug und erkennen Satire nicht. Es bleibt unklar, ob die Betreiber es aus seiner Sicht nicht können oder nicht wollen.
4. Die Betreiber haben Angst vor Geldstrafen, wenn sie das NetzDG nicht konsequent anwenden. Also löschen sie lieber zu viel als zu wenig.

Fällt ihm das nicht selbst auf? Er widerspricht sich selbst:

Punkt 4 führt zu Punkt 3.

Die Punkte 3 und 4 widersprechen Punkt 2.

Das Löschen ist durch die Punkte 3 und 4 plausibel erklärt und diese widersprechen der Verschwörungstheorie (Punkt 1).

Twitter löscht nur ein Prozent der „gemeldeten Hasskriminalität“, ärgert sich Bundesjustizminister Heiko Maas. Sieht so ein Netzwerkbetreiber aus, der aus Kalkül zuviel löscht um Wut bei seinen Nutzern zu erzeugen?

Es wird deutlich: Die Fakten stützen Schwarwels Verschwörungstheorie nicht.

Und für mich klingt das nach gigantischem Aufwand, den Twitter und Facebook betreiben, um sogenannte Hasskommentare aus der Flut der Tweets und Posts herauszufiltern. Strafrechtlich relevant ist nur ein Bruchteil.

Der Grund für die Löschung zulässiger Meinungsäußerungen, unter die auch Schwarwels satirische Karikatur fällt, sind nicht nur drohende Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Es sind auch die Mitarbeiter, die für Twitter und Facebook als Zensoren arbeiten, die eben keine Richter und keine im Strafrecht bewanderten Juristen sind.

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass auch Tweets und Posts der „Guten“, damit meine ich Moralapostel wie Schwarwel, gelöscht werden. Ich bin eher erstaunt, dass 99 Prozent der gemeldeten Tweets nicht gelöscht werden.

Die Netzwerkbetreiber geben sich offenbar alle Mühe, um der in Gesetzesform gegossenen Vorgabe der Bundesregierung zum Löschen von „Hasskommentaren“ nachzukommen. Dem Bundesjustizminister ist das alles noch zu wenig.

Für Schwarwel sind es die Netzwerkbetreiber, die mit dem massenhaften Löschen das gute Ansinnen der Bundesregierung hintertreiben. Dass ein Gesetz, das die Löschorgien erzwingt, schlecht ist – das sieht er nicht.

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Diesen Text habe ich gemeinsam mit Horst geschrieben.