Intellektuelle Unehrlichkeit mit Gregor Gysi

Neulich bin ich auf ein Video einer Bürgerpressekonferenz aus dem Jahr 2015 mit Gregor Gysi gestoßen. Ein Bürger weist darauf hin, dass er nicht die Weltprobleme lösen möchte und aus seiner Sicht auch deutsche Arbeiter nicht für Afrikaner und auch nicht für deutsche Hartz-IV Empfänger arbeiten möchten.

Jeder arbeitet für sich selber. […]

Jeder ist für sein eigenes Leben verantwortlich! […]

Und wenn ich eine Familie habe, bin ich dafür verantwortlich, nicht die Allgemeinheit. […]

Und sie reden von Kosten, die die Bundesregierung übernehmen soll. Die Bundesregierung hat kein Geld, das ist das Geld der Bürger, schlicht und einfach.

Wollen wir unseren Kindern Schulden überlassen […]? Irgendwo muss das Geld bezahlt werden!

Der Fragende nennt – wohl aufgrund seines Alters – diejenigen, die mit ihrer Arbeits- und Steuerleistung den Wohlstand dieser Gesellschaft ermöglichen „deutsche Arbeiter“. Diese Sprache scheint etwas aus der Zeit gefallen zu sein, aber es wird klar, wen er meint. Er weist auch darauf hin, dass Afrika unter Überbevölkerung leidet und impliziert, dass diese das Hauptproblem für Afrika ist.

Der Fragende macht klar, dass er die persönliche Verantwortung für sich selbst und seine Familie bei sich selbst sieht, das aber bei anderen ebenso erwartet.

In Sachen Eloquenz kann der Fragende mit Gregor Gysi leider nicht mithalten, er kommt nicht zum Punkt und stellt keine Frage. Gysi übernimmt mit großer Geste die – nicht gestellte – Frage, das Publikum kann den Fragenden gleich mal auslachen.

Gleich zu Anfang fällt damit das Wichtigste unter den Tisch: Ist es legitim zu fragen, was „deutsche Arbeiter“ eigentlich wollen? Dürfen die keine eigenen Vorstellungen haben, was mit ihrem Geld passieren sollte – und was nicht? Darauf geht Gregor Gysi mit keinem Wort ein.

Es entspannt sich folgender Dialog (der Fragende scheint zumindest zu Beginn noch ein Mikrofon zu haben):

Gysi: Ich glaube, dass Sie die Verantwortung zu eng sehen. Natürlich sind Sie für sich verantwortlich, natürlich sind Sie für Ihre Familie verantwortlich. Wenn Sie übrigens in Not geraten, brauchen Sie die Hilfe der anderen […]!

Fragesteller: Nein, erstmal meine eigene!

Gysi: Ja, Moment. Hartz-IV zahlen Sie sich nicht selbst aus, das wird von Steuermitteln bezahlt. Und viele alleinerziehende Frauen, die in Hartz-IV geraten sind, tragen dafür nicht die geringste Schuld. Wir haben für sie eine Mitverantwortung. […]

Die Verantwortung geht viel weiter, ich will Ihnen das ganz direkt sagen. Wenn wir uns nicht verantwortlich fühlen für die Dritte Welt, kommt sie zu uns. Wollen Sie die alle erschießen?! Was wollen Sie denn machen, wenn sie da sind? Verstehen Sie, wir haben gar keine Wahl, die Menschheit rückt zusammen.

Er rückt den Fragesteller rhetorisch in die Nähe von Mördern.

Auch zu den Sachargumenten sagt Gysi nichts. Was ist mit der Frage nach der Verantwortung und der persönlichen Verantwortlichkeit für das eigene Leben? Darauf geht er nicht ein. Für ihn tragen „viele alleinerziehende Frauen, die in Hartz-IV geraten sind, […] dafür nicht die geringste Schuld“ – ein billiger Trick um der Frage nach der Verantwortung auszuweichen. Wie viele sind denn viele? Was ist mit den anderen? Sind die selbst „Schuld“? Trägt der Fragesteller auch für die die Verantwortung?

Dann kommt er auf die Dritte Welt zu sprechen. Auch hier sieht er den Fragesteller in der Verantwortung. Inhaltlich kann er das nicht untermauern also droht er einfach mit den Folgen, die er vermutet. Auch hier wieder ein billiger Trick. Ist Erschießen die einzige Möglichkeit um Migration aufzuhalten? Haben wir also „keine Wahl“?

Gysi schwadroniert dann noch herum, dass die Entwicklungshilfe der westlichen Welt vornehmlich der heimischen Industrie nutzt. Wenn man dieses Geld doch einfach nur dafür einsetzen würde, dass die Länder sich entwickeln könnten, dann könnten diese selbst die Verantwortung für sich übernehmen.

Leider verrät er nicht, wie man das Geld denn einsetzen müsste, damit Entwicklungsländer selbstständig werden. An diesem Wunder könnte man ihn ja messen.

Was ist denn mit dem Argument Überbevölkerung, welches der Fragesteller ins Spiel gebracht hat? Was genau schlägt Gregor Gysi denn vor, um mit einer bis 2050 verdoppelten afrikanischen Bevölkerung umzugehen?

Um die schiere Größenordnung des Problems zu verdeutlichen: Heute leben in Afrika 1,2 Milliarden Menschen. 2050 werden es 2,4 Milliarden Menschen sein. Zum Vergleich: In Europa leben 742 Millionen Menschen, in der EU 510 Millionen. Wie genau soll denn – nach Gysi – die Verantwortung des Fragestellers aussehen, um dieses Problem zu lösen?

Auch kein Wort von Gysi dazu, dass es überaus erfolgreiche ehemalige Dritte-Welt-Länder gibt, die sich selbstständig von einem Dritte-Welt-Land zu einem Industrieland entwickelt haben (z. B. Südkorea und Singapur).

Gysi schiebt der westlichen Welt die Verantwortung für die ganze Welt zu. Er vergisst dabei, dass die Frage eben nicht abstrakt gestellt wurde, sondern konkret in Bezug auf diejenigen, die den Wohlstand hier in Deutschland erarbeiten. Gregor Gysi macht den „deutschen Arbeiter“ für das Elend der Welt verantwortlich.

Dann wirft er dem Fragesteller vor, dass er „Fachkräfte mit Geld aus der Dritten Welt abziehen“ würde. Das ist absurd. Der Fragesteller hat Afrika ins Spiel gebracht, Gysi hat dies auf die Dritte Welt ausgeweitet. Wie viele „Fachkräfte“ kommen denn aus Afrika?

Das Argument entlarvt auch, dass im Denken von Gregor Gysi nicht nur die persönliche Verantwortung, sondern eben auch die persönliche Freiheit zur Disposition steht: Er wedelt mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger, wenn es um die Verantwortung der Ersten Welt für die Dritte Welt geht.

Wenn sich aber Leute aus dem Elend herausarbeiten und in der Ersten Welt eine Zukunft anstreben, dann ist ihm das auch nicht recht, diese persönliche Freiheit ist für ihn „nämlich das Problem“. Für ihn gibt es offensichtlich nur Kollektive und keine Individuen.

Anschließend muss Gregor Gysi einen Hartz-IV Empfänger ins Feld führen, der ihm geschrieben hat. Es wird für Gysi schwieriger der Frage auszuweichen. Er behauptet, dass es auch ohne Flüchtlinge keine besseren Hartz-IV Leistungen geben würde.

Das war aber auch nicht die Frage. Der Fragesteller hat nach den Kosten gefragt, die entweder heutige Steuerzahler mit steigenden oder nicht sinkenden Steuern oder zukünftige Steuerzahler zu tragen haben. Von Gysi gibt es dazu keine Stellungnahme.

Gysi weiter:

Aber als die Banken gefährdet waren, hat der Bundestag innerhalb einer Woche 400 Milliarden zur Verfügung gestellt. Na wenn ich für einen kulturellen Zweck eine Million beantrage, dann erzählen sie mir, dass sie kein Geld haben.

Statt auf die Frage nach der Finanzierung einzugehen, verweist Gysi lieber darauf, wie leicht es in anderen Fällen ist, Geld locker zu machen. Wieder ein Trick, um der Frage auszuweichen. 

Ist Gregor Gysi nicht klar, dass unterschiedliche Maßnahmen unterschiedliche Prioritäten haben? Vielleicht war die Bankenrettung notwendig um unseren Wohlstand zu retten? Welche „kulturellen Zwecke“ meint er denn genau? Sind diese für unseren Wohlstand notwendig? Schwer zu sagen, wenn man so unspezifisch bleibt.

Hat das Beispiel Lehman Brothers nicht gezeigt, dass Bankenpleiten Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben? Als Folge des Lehman Zusammenbruchs im September 2008 schrumpfte die deutsche Wirtschaft – trotz Gegenmaßnahmen im Wert von 23 Milliarden Euro – um 5,6 Prozent (im Jahr 2009).

Um das mal in die richtige Perspektive zu setzen: Seit 1971 war das BIP-Wachstum in Deutschland nur fünf mal negativ, der niedrigste bis dahin aufgetretene Wert war -1 Prozent. Und das beinhaltet die beiden Ölkrisen.

Sind Gregor Gysi solche Zusammenhänge und die Einmaligkeit und Dringlichkeit der damaligen Situation nicht klar? Ohne weitere Bankenrettungen wären noch mehr reale Menschen von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen gewesen, wie kann er das nicht wissen?

Fast schon nebenbei möchte ich anmerken, dass die 400 Milliarden Euro, von denen Gregor Gysi hier fabuliert natürlich nur Bürgschaften waren.

Gregor Gysis Weltsicht kann man kurz wie folgt zusammenfassen: Diejenigen, die unseren Wohlstand erarbeiten, sind für sich selbst, ihre Familie und alle anderen, ja für die ganze Welt verantwortlich. Diese anderen hingegen tragen keinerlei Verantwortung.

Für mich am deprimierendsten sind die Kommentare unter diesem Video:

Wie viele Leute hätten diesem Mann wohl nur ein „Das ist doch rechtes Gewäsch“ oder „Sie sind ein Nationalist“ entgegengeworfen? Hört und lernt! Man kann anderen Meinungen auch mit Respekt und Argumenten begegnen. Sollte man sogar, denn sonst bleibt’s beim Grabenkampf.

Respekt und Argumente hat „Sardo Maitland“ im Video gesehen. Ich habe nur Ablenkmanöver und Halbwahrheiten wahrgenommen.

Man kann sagen was man will:
Gysi ist einer der besten Politiker die wir haben. Mit vernünftigen Ansichten und vorallem: den gesunden Menschenverstand.

Kommentator „IH – MTXRGU“ sieht in Gysi einen „der besten Politiker, die wir haben“. Ja, Gysi ist rhetorisch begabt. Aber ist die Fähigkeit überzeugend zu Sprechen die wichtigste Eigenschaft, die ein Politiker haben sollte? Sollte er nicht auch mal etwas umsetzen können? Als er richtig arbeiten musste, als man hätte messen können, wie gut er sein Gerede umsetzt, ist er nach einem guten halben Jahr zurückgetreten.

Gregor Gysi ist ein begnadeter Rhetoriker. Trotzdem zerfallen seine (Schein-)Argumente und Ablenkungsmanöver, wenn man etwas genauer hinschaut. Das scheinen aber zumindest die Kommentatoren unter dem Video nicht zu tun.