Malte Lehming: Eine ehrliche Bilanz sieht anders aus

Unter dem Titel „Bundestagswahlkampf – Irrtümer in der Flüchtlingspolitik eingestehen“ hat der Leitende Redakteur Malte Lehming für den Tagesspiegel Fehler bei der Berichterstattung eingeräumt.

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört es, Fehler zuzugegeben. In der Flüchtlingspolitik wurde manches nicht gesehen, manches sollte nicht gesehen werden.

Zu einer ehrlichen Bilanz würde es vor allem gehören, auch diejenigen zu benennen, die die Fehler gemacht haben, die manches nicht gesehen haben und manches nicht sehen wollten. Malte Lehming packt das in einen Passivsatz. Er bleibt im Allgemeinen. Es wurden Fehler gemacht. Man könnte bestimmte Politiker benennen oder bestimmte Medien. Oder auch diejenigen hervorheben, die die Probleme damals bereits benannt haben.

Malte Lehming führt auch gleich die Tradition des „sollte nicht gesehen werden“ fort: Zur Illustration wählt er ein Foto einer jungen Muslimin in einem Hörsaal.

Dabei sind zwei von drei Flüchtlingen Männer und kaum einer ist zu einem deutschen Hochschulstudium qualifiziert. Auch wenn das Bild die Realität schönfärbt – die Hauptsache bei der schonungslos ehrlichen Bilanz ist ein positives Migrantenbild.

die Kanzlerin sagte „Wir schaffen das“, Mahner und Warner gerieten in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit.

„Verdacht der Fremdenfeindlichkeit“? Was für ein Euphemismus für die Verunglimpfung als Nazis. Und auch hier: Welche Mahner und Warner wurden denn zu Unrecht dem Verdacht der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt? Und durch wen?

Es ist einfach, eine Abrechnung zu präsentieren, aber keine Verantwortlichen zu benennen. Soviel zu „ehrlicher Bilanz“.

Zwei Jahre später lässt sich feststellen: Das Abendland ist nicht untergegangen, die Scharia nicht eingeführt und Deutschland nicht abgeschafft worden.

Ein typisches Strohmannargument. Haben die Mahner und Warner den Untergang des Abendlandes in diesem Zeitraum vorhergesagt? Natürlich nicht.

Dafür sprudeln die Steuereinnahmen und die Arbeitslosigkeit ist auf einem derart niedrigen Stand, dass manch einer von Vollbeschäftigung redet.

So als ob diese sprudelnden Steuereinnahmen von den Flüchtlingen erarbeitet würden. Und haben sich Mahner und Warner denn ausgerechnet auf Steuereinnahmen bezogen?

Erstens: Die Integration der Flüchtlinge wird lange dauern und viel Geld kosten. Nur etwa zehn Prozent haben einen Hochschulabschluss, vierzig Prozent zwar Arbeitserfahrung, aber keine Berufsausbildung, knapp sechzig Prozent keinen Schulabschluss. Über ein zweites Wirtschaftswunder orakelt keiner mehr, die optimistischen Prognosen sind revidiert. Scheitert die Integration in den Arbeitsmarkt, könnten die Staatskassen in dreistelliger Milliardenhöhe belastet werden.

Hier möchte ich den Mahner und Warner spielen: Malte Lehming geht davon aus, dass die Integration der Flüchtlinge länger als geplant dauert. Aber es ist unklar ob die Integration überhaupt gelingen kann.

Der Erfolg der Integration der Einwanderer in der Vergangenheit ist bescheiden: Fast die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat einen Migrationshintergrund. 75 Prozent der Armen in NRW haben einen Migrationshintergrund, darin sind die seit 2015 zugewanderten Menschen noch nicht einmal enthalten. Auch bei den aktuellen Flüchtlingen gibt es Zweifel, ob diese jemals integriert werden können.

Warum die Integration der aktuellen Flüchtlinge erfolgreicher verlaufen sollte als in der Vergangenheit, dazu sagt Malte Lehming nichts.

Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die Gewaltkriminalität nimmt seit dem Herbst 2015 wieder zu. Geflüchtete stellen als Tatverdächtige einen überdurchschnittlich hohen Anteil auf dem Gebiet der Körperverletzung, beim Taschendiebstahl, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung.

„Überdurchschnittlich hohen Anteil“? Wieder ein Euphemismus. Ist Malte Lehming feige oder verlogen? In Wahrheit sind Zuwanderer um ein Vielfaches häufiger tatverdächtig. Wir hatten das Thema hier im Blog mehrmals.

Eine „ehrliche Bilanz“ sieht anders aus.

Allerdings kommt es vor allem in Flüchtlingsheimen zu einer Häufung von Straftaten, in Baden-Württemberg beispielsweise sind es knapp zwei Drittel der insgesamt von Zuwanderern verübten Körperverletzungen.

Dieser Satz soll wohl das Problem irgendwie relativieren. In Wahrheit handelt es sich um ekelhafte Doppelmoral: Sind die Menschen in Flüchtlingsheimen weniger schutzwürdig vor Gewalt als die allgemeine Bevölkerung? Und werden sich die Verursacher der Gewalt in Flüchtlingsheimen anders verhalten, wenn sie nicht mehr in Flüchtlingsheimen wohnen? Hat unsere Justiz weniger Aufwand mit Straftaten in Flüchtlingsheimen?

Bundesregierung und parlamentarische Opposition, getragen von einer bewundernswert hilfsbereiten Stimmung in der Bevölkerung, trafen im Herbst 2015 eine folgenschwere Entscheidung.

Und schon befindet sich unsere „ehrliche Bilanz“ im Bereich der Fake News. Es würde die politisch Handelnden schön aus der Verantwortung nehmen, wenn es 2015 tatsächlich eine „hilfsbereite Stimmung“ in der Mehrheit Bevölkerung gegeben hätte.

Daran kann ich mich nicht erinnern. Schon im September 2015 galt:

Die Mehrheit der Deutschen hat ist in einer repräsentativen Umfrage negativ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. 64 Prozent halten das Problemmanagement Berlins für „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Nur ein Drittel der Bevölkerung glaubt das Gegenteil.

So viel zur Stimmung in der Bevölkerung.

Zurückdrehen lässt sich die Zeit nicht mehr. Wenn in der Politik je etwas alternativlos genannt werden darf, dann ist es die möglichst rasche Integration der Geflüchteten.

Mit der Entscheidung zur Grenzöffnung 2015 hat Angela Merkel großen Schaden angerichtet. Aber warum lässt sich die Zeit nicht mehr zurückdrehen? Unberechtigte Asylanträge ablehnen, konsequent abschieben und Grenzen sichern. Ist das unmöglich? Malte Lehming mag das falsch finden, aber zu behaupten, dass es unmöglich ist, ist eine Lüge.

Es ist ein verlogener Kommentar, den der Leitende Redakteur hier geschrieben hat. Mit großer Geste sollten Irrtümer eingestanden werden – benannt wird aber nur, was sowieso schon jeder weiß. Vor wirklich kontroversen Themen – wie z.B. Abschiebung drückt sich Malte Lehming. Stattdessen spielt er die Probleme wieder einmal herunter und illustriert das mit dem Bild der weiblichen, studierenden Migrantin.

Man ist ein wenig über die Stänge geschlagen bei der Flüchtlingskrise. Aber natürlich muss der Kurs nicht geändert werden.