Die EU begeistert die Menschen – Heute: Enteignungen

Bei Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub (Feinstaubalarm) darf man in Zukunft mit vielen Dieselfahrzeugen nicht mehr nach Stuttgart fahren, Stuttgart ist die erste deutsche Stadt, die Fahrverbote beschlossen hat. Das betrifft Fahrzeuge die noch vor drei Jahren legal in Deutschland zugelassen wurden.

Wofür wirft man Planungssicherheit und Bestandsschutz für Autofahrer unter den Bus? Im Fokus steht die Feinstaubbelastung und die Stickoxidbelastung. Auf Seite vier sieht man, dass am Neckartor (einer besonders belasteten Stelle in Stuttgart) nur fünf Prozent der Feinstaubs aus den Abgasen von Autos kommt. Für die Feinstaubbelastung bringt ein Fahrverbot einiger Dieselfahrzeuge also nichts.

Bei den Stickoxiden sieht die Sache anders aus, diese kommen zu 53 Prozent aus lokalem Verkehr und zusätzlich zu 24 Prozent aus nicht-lokalem Verkehr. Alte Diesel nach Euro-5 Norm durften noch 180 mg/km ausstoßen, ab Euro-6 sind es nur noch 80 mg/km. Bei Stickoxiden dürfte das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Euro-6 Norm etwas bringen.

Da die neue Norm seit drei Jahren gilt ist zu erwarten, dass zunehmend Autos die dieser Norm entsprechen durch Stuttgart fahren. Autos , die diese Norm nicht erfüllen, gibt es immer seltener.

Gibt es einen Grund trotzdem gerade jetzt aktiv zu werden und Fahrverbote auszusprechen? Ist die Situtation etwa untragbar geworden?

Schauen wir uns den Mittelwert von Stickoxiden (µg/m³ NO2, µg/m³ NO) und die Überschreitungshäufigkeit des Grenzwerts am Neckartor in Stuttgart an:

  • 2010: 100 µg/m³ NO2, 138 µg/m³ NO, 379 Überschreitungen
  • 2011: 90 µg/m³ NO2, 138 µg/m³ NO, 76 Überschreitungen
  • 2012: 90 µg/m³ NO2, 131 µg/m³ NO, 69 Überschreitungen
  • 2013: 89 µg/m³ NO2, 137 µg/m³ NO, 63 Überschreitungen
  • 2014: 89 µg/m³ NO2, 144 µg/m³ NO, 36 Überschreitungen
  • 2015: 87 µg/m³ NO2, 129 µg/m³ NO, 61 Überschreitungen

Der zeitliche Verlauf spricht gegen die Annahme, dass gerade jetzt zwingend gehandelt werden muss, weil die Situation unhaltbar geworden ist. Im Trend geht jeder Kennwert nach unten, die Belastung mit dem besonders relevanten Gift NO2 ist in sechs Jahren um 23 Prozent gesunken. NO ist deutlich weniger problematisch, es reagiert in der Luft zu NO2 und wird auch vom menschlichen Körper selbst produziert.

Auch bundesweit geht die Belastung mit Stickoxiden seit Jahren zurück.

Warum also kann man jetzt nicht abwarten, bis der Anteil der Euro-5 Dieselautos von alleine abnimmt? Warum muss man jetzt Autos entwerten, die noch vor drei Jahren legal in Deutschland zugelassen wurden?

Der Grund sind Grenzwerte der EU, die jetzt angewandt werden.

Welche Maßnahmen – außer Fahrverbote – können Kommunen denn treffen, um die Grenzwerte einzuhalten? Kommunen können keine Abgasvorschriften für Fahrzeuge und andere Emittenten erlassen – das können nur die EU und der nationale Gesetzgeber.

Die von der EU vorgeschriebenen Abgasvorschriften für Fahrzeuge und andere Emittenten (und deren Durchsetzung) scheinen nicht Schritt zu halten mit den Grenzwerten für Luftverschmutzung, die ebenfalls von der EU kommen. Die Lösung: Neue Verbote.

Halten wir fest: Die Luft enthält – auch an den besonders betroffenen Stellen – seit Jahrzehnten immer weniger Stickoxide. Für Feinstaub sind Verbrennungsmotoren keine relevante Quelle. Die EU-Richtlinien verpflichten die Kommunen – die keine anderen Mittel besitzen, um diese Vorschriften umzusetzen – zum Erlass von Fahrverboten.

Besonders betroffen von den Fahrverboten sind die Menschen, die sich die guten innerstädtischen Viertel mit den guten Schulen und der niedrigen Kriminalität nicht leisten können, die sich auch keine Bleibe außerhalb und in der Nähe einer S-Bahnstation leisten können, trotzdem aber zum Geldverdienen nach Stuttgart fahren müssen. Mit einem nicht mehr ganz aktuellen Auto.

Genau die Menschen also, die sich am wenigsten ein neues Auto leisten können. Und diese Menschen sitzen jetzt zusätzlich noch auf einem wertlosen Auto. Das kommt einer Enteignung gleich.

Und welches Auto kann man denn nach heutigen Erkenntnissen kaufen, das in 3 Jahren noch fahren darf? Planungssicherheit gibt es nicht mehr. Die EU scheißt darauf.

EU, Bund, Länder und Kommunen haben dieser Entwicklung seit Jahren zugeschaut. Jetzt wird es akut. Und am Ende schieben es alle auf die EU und wundern sich dann über steigende EU-Verdrossenheit.

Wer mit seinem drei Jahre alten Auto nicht mehr zur Arbeit nach Stuttgart fahren kann, dem braucht keiner was erzählen von „wir brauchen mehr Europa„. Der hat einfach die Schnauze voll.

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4 Kommentare zu „Die EU begeistert die Menschen – Heute: Enteignungen“

  1. Das sind alles viel zu sachliche Argumente. Das überhaupt nur 25% des Feinstaubs aus Abgasen kommt, der Rest von Bremsen und Reifenabrieb sollte erwähnt und deutlich herausgestellt werden, denn diese Emissionen verursachen auch Elektroautos.
    Aber darum geht es überhaupt nicht. Die Grünen als durch und durch kommunistisch-Marxistische Partei in BW von dem Marxisten Kretschmann geführt, wollen alle Individualität gleichschalten und ein völlig gleichgeschaltetes, möglichst handlungsunfähiges , verarmtes Volk mit einem Einheitsmenschen, deshalb muss diesem der Individualverkehr genommen werden.
    Fahren soll nur die Elite, zu denen sich Grüne Funktionäre natürlich zählen.
    Aus dem selben grund werden jetzt auch von der selben Klientel Umweltgesetze vorangetrieben, die den Glaichzuschaltenden jeden Kontakt zur Natur verbieten wollen. Man soll nicht einmal Käfer oder Vogelfedern aufheben dürfen, Wälder und Naturgebiete sollen für alle (ausser der Elite) gesperrt werden, Kinder sollen erst garnicht an die Schönheiten der Natur gewöhnt werden.
    Es wird Zeit, die Grünen als menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei zu verbieten und auszuschalten, ebenso die SPD. Die Tatsache, das diese Parteien, sogar aus Ämtern und Parlamenten heraus und mit Steuermitteln Maßnahmen betreiben um verfassungsgemäße Parteien von ihrer Betätigung abzuhalten , behindern und mit Gewalt angehen, sollte genügen. Eigentlich ist das doch strafbar.

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    1. Nach der von mir verlinkten Seite sind es sogar nur fünf Prozent des Feinstaubs, die durch Autoabgase verursacht werden.

      Das Ziel, die Giftstoffe in der Luft auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren halte ich für gut. Die Betonung liegt auf sinnvoll, also auch im Sinne von Güterabwägung. Ohne Industrie nützt uns auch saubere Luft nichts.

      Das Vorgehen der EU finde ich beispielhaft für Arroganz. Die EU kann sich gegen die Autolobby nicht durchsetzen* und die Abgasnormen UND DEREN DURCHSETZUNG nicht in dem Maße voranbringen, wie sie das gern hätte. Dafür reicht ihr Einfluss nicht. ES IST ABER IHRE ZUSTÄNDIGKEIT. Ihr Einfluss auf die Kommunen ist offensichtlich größer, diese haben aber nicht die Möglichkeiten der EU.

      Und was tut die EU, wenn sie feststellt, dass ihr Arm nicht bis zur Autolobby reicht? Sie entscheidet sich, Druck auf die Kommunen auszuüben. Nach oben buckeln, nach unten treten. Und sich dann über den Brexit wundern.

      • Autolobby meine ich hier nicht negativ. Ein sinnvolles Vorgehen muss sich eben an den technischen Möglichkeiten orientieren und das wird (unter Anderem) von der Autolobby in die Abgasnormen eingebracht.

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  2. Gut recherchiert, danke. Wie Gereon ja schon sagte, „zuviele Noten“. Das packen die Twitterer und Facebooker wohl nicht, da man nicht nur faktenresistent dort ist sondern mit mehr als zwei per se überfordert.

    PS: Schicker Avatar, gefällt mir

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