Die europäischen Schutzmechanismen greifen nicht mehr

Welt.de beschreibt die bisherigen Erkenntnisse zum Werdegang des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri. Auch ohne den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stellt sich die Frage, warum dieser Gefährder sich unbehelligt in Deutschland bewegen konnte.

In Tunesien beging Amri seine erste Straftat: 2010 stahl er einen Lastwagen. Kurz danach verließ er Tunesien. Er wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt.

Man sollte meinen, die tunesischen Behörden würden sich freuen seiner habhaft zu werden, damit er seine Strafe absitzen kann. Weit gefehlt, wie wir sehen werden.

2011 kam er auf der sizilianischen Insel Lampedusa als Bootsflüchtling nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals, minderjährig zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt.

Wie beste Betreuung und Bleiberecht gesichert sind hatte sich 2011 schon herumgesprochen.

Nach Presseberichten fiel er schon als Schüler in Italien als Gewalttäter auf. „Er schuf in der Klasse ein Klima des Schreckens“, schrieb die italienische Tageszeitung „La Stampa“ über die kurze Zeit des Tunesiers an einer Schule in Catania auf Sizilien 2011. Der junge Mann habe dort Eigentumsdelikte, Drohungen und Körperverletzung begangen. Als man versuchte, ihn zur Raison zu bringen, habe Amri rebelliert. „Seine Geschichte als guter Migrant endete mit dem Versuch, die Schule anzuzünden“, schrieb das Blatt unter Berufung auf seine Strafakte. Laut der Nachrichtenagentur Ans habe er in einem Auffanglager Revolten gegen „Ungläubige“ angezettelt.

Nach der Flucht in ein Land voller Ungläubiger. Was für ein verkorkster Unruhestifter.

Mit anderen Flüchtlingen habe er das Lager angezündet.

Wiederholte Brandstiftung schon 2011.

Wie die „Welt“ aus italienischen Regierungsquellen erfuhr, wurde er 2011 im Ort Belpasso nahe der sizilianischen Hauptstadt Catania verhaftet. Er wurde wegen Sachbeschädigungen und „diversen Straftaten“ (Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl) in Palermo zu vier Jahren Haft verurteilt.

In den nächsten vier Jahren hatte die Bevölkerung Ruhe vor ihm. Naja, nicht alle:

Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben.

Im Mai 2015 wurde er entlassen und zur Abschiebung in Abschiebehaft in die zentralitalienische Stadt Caltanissetta verlegt, aus der er wenige Wochen später entlassen wurde. Die Italiener mussten Amri laufen lassen – genau wie die deutschen Behörden –, weil Tunesien Amri nicht offiziell anerkannte.

Das ist der Teil, der mich wütend macht. Tunesien hatte Amri nicht offiziell anerkannt. Die europäische Diplomatie schafft es offensichtlich nicht, gegenüber dem tunesischen Staat genug Druck aufzubauen, um die Wiederaufnahme eines in Tunesien verurteilten Straftäters, der vor der Verbüßung geflohen ist, durchzusetzen.

Was mich noch wütender macht: Warum wird ein solcher Straftäter aus der Abschiebehaft entlassen? Warum darf er sich in Europa frei bewegen? Es war vorhersehbar, dass Amri von Italien in das nächste Land weiterreist. Lassen unsere Gesetze es nicht zu, jemanden in Abschiebehaft zu belassen, bis sich sein Heimatland endlich bequemt ihn aufzunehmen? Wenn das so ist, liegt der Fehler im System.

Amri kam im Juli 2015 nach Deutschland. Er sei „hochmobil“ gewesen, berichtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er tauchte zunächst in Freiburg in Baden-Württemberg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und Berlin – dort habe er seit Februar 2016 überwiegend gelebt.

Zumindest das sollte nach Einführung der Wohnsitzauflage nicht mehr möglich sein – ob die deutschen Behörden versagt haben oder die Wohnsitzauflage ein stumpfes Schwert ist, weil nicht durchsetzbar, sollte im Zuge der Aufarbeitung geklärt werden.

Sein Asylantrag war im Juni dieses Jahres vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden, die Behörden in Kleve (NRW) betrieben seine Ausweisung. Eine Abschiebung nach Tunesien missglückte, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte. Tunesien bestritt zunächst, dass es sich um seinen Staatsbürger handele.

Diesmal sind es die deutschen Behörden, die sich vorführen lassen müssen. Und auch die deutsche Diplomatie kann dieses Problem, das seit Jahren zu bestehen scheint, nicht lösen.

Besonders traurig ist, dass Amri in Nordrhein-Westfalen und Berlin als „Gefährder“ eingestuft und zeitweise sogar überwacht wurde. Für eine Überwachung rund um die Uhr braucht es bis zu 30 Personen. Polizisten, die andere Aufgaben wahrnehmen könnten, überwachen jemanden, der gar nicht mehr in Deutschland sein dürfte. Der nur deshalb Gefährder in Berlin sein kann, weil er trotz anstehender Abschiebung aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Der Fehler liegt im System.

Die europäischen Systeme der Gefahrenabwehr sind offenbar für den Schutz vor derartig kriminellen Asylbewerbern qualitativ ungeeignet und in Anbetracht von mehr als 500 Gefährdern quantitativ überlastet.

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3 Kommentare zu „Die europäischen Schutzmechanismen greifen nicht mehr“

  1. Das Fazit ist falsch und erfasst den Sachverhalt nicht. Geheimdienste können JEDEN Schutzmechanismus entweder umgehen oder außerkraft setzen. Die Geheimdienste wussten ALLES über Anis Amri, es war bekannt, was in Italien vorgefallen war und sogar der marokkanische Geheimdienst hat zweimal auf den Attentäter aufmerksam gemacht. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen, weil Pegida (und andere überliche Verdächtige) ja immer auf die Gefahr aufmerksam machen, die „vom Islam“ ausginge: Der Geheimdienst eines ISLAMischen Staates warnt konkret vor einem Gefährder und der deutsche Geheimdienst tut … äh, … nichts. Vielleicht hat man doch etwas getan, etwa dem Amri einen Deal vorgeschlagen, etwa der Art: „Entweder Du fährst bei uns ein wenig Lkw, oder wir schieben Dich nach Tunesien ab, Du als rechtskräftig Verurteilter direkt für Jahre in den Bau wanderst.“ Immerhin muss die Bevölkerung in Angst gehalten werden, weil das das Beherrschen des Volkes erleichtert.

    Und was sollen eigentlich die ganzen Überwachungen und Kontrollen? Selbst wenn man alles weiß, lässt man den Anschlag ja trotzdem geschehen (oder organisiert man den selbst und sucht sich einen Amri als Statisten?!??) Dann kann man die Überwachungen und Kontrollen ja auch sein lassen.

    Die Antwort auf die Frage, warum Gefährder sich unbehelligt in Deutschland bewegen (und Millionen illegal die Grenze überschreiten) können, drängt sich förmlich auf. Es ist (politisch) gewollt!

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  2. Interessanter Aspekt. Dass das politisch gewollt ist, sehe ich auch so. Dass die Eliten/Regierung/Geheimdienste/… das Volk in Angst halten wollen, sehe ich nicht so. Es gibt Erklärungen dafür, ohne dass es einer Verschwörungstheorie bedarf.

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