Horsts letzter Beitrag beschäftigte sich mit Heribert Prantl, der bei sueddeutsche.de die angeblich zu niedrigen Hartz-IV-Leistungen anprangert.
Er meint, der Staat zahle nicht genug Sozialleistungen, und deswegen würde die Zahl der Bedürftigen, die für Lebensmittel auf die Tafeln angewiesen seien, expandieren. Das sei die Ursache für die Probleme der Essener Tafel.
Schon diese erste Annahme ist falsch. Nicht die Anzahl der Kunden ist das Problem, sondern das Benehmen eines Teils von ihnen. Jörg Sartor, Leiter der „Essener Tafel“, erklärt das so:
Sagen wir mal so: Viele verhalten sich anders. Die Anstellmentalität ist häufig nicht so da, die Erwartungshaltung ist höher. Es ist so, dass viele meinen, wir wären verpflichtet, Lebensmittel auszugeben, wir wären eine staatliche Einrichtung. Sind wir aber nicht. Es ist ja nicht so, dass sich nur unsere Kunden nicht mehr wohlgefühlt haben, sondern auch unsere Mitarbeiter.
Wie das in der Realität aussieht kann man sich hier anschauen. Leider ist das Video ohne Quellenangabe, es sieht aber sehr nach einer Tafel aus.
Alle reden über die „deutschen Omas“, in Gänsefüßchen. Im Video kann man sehen, wie sich die Situation für eine solche Oma darstellt: Sie bekommt eine Nummer und in dieser Reihenfolge dürfen die Kunden die Tafel betreten.
Aber viele Tafel-Kunden halten sich nicht an die Regeln. Es gilt das Recht des Stärkeren und des Dreisteren. Da kann die deutsche Gänsefüßchen-Oma nicht mithalten.
Sie muss nehmen, was übrig bleibt.
Die zweite Annahme, die Prantls Aussage impliziert, ist, dass bei höheren Sozialleistungen die Zahl der Tafelkunden zurückgeht. Aber warum sollten Tafelkunden das Angebot (nahezu) kostenloser Lebensmittel nicht mehr nutzen, wenn sie mehr Geld bekommen?
Das wird nur in den wenigsten Fällen zutreffen.
Typisch für einen Linken schlägt Heribert Prantl eine Lösung vor, die das von ihm postulierte Problem nicht löst. Er begründet nicht einmal, warum die Sozialleistungen angeblich nicht ausreichen, um davon Lebensmittel zu kaufen.
Trotz dieser offensichtlichen Argumentationslücken fordert Heribert Prantl höhere Sozialausgaben für Hartz-IV-Empfänger.
In unserem Wirtschaftssystem ist Geld aber nicht einfach vorhanden, sondern wird erarbeitet. Von Steuerzahlern. Ich muss es wirklich noch einmal schreiben, weil manchen offensichtlich einfachste Zusammenhänge nicht klar zu sein scheinen:
Die Staatsausgaben zu erhöhen bedeutet, dass man die Staatseinnahmen erhöhen muss. Das wird über Steuererhöhungen erreicht.
Über Schulden oder deren Tilgung kann man diesen Zusammenhang zeitlich strecken oder stauchen, er bleibt trotzdem bestehen.
Die Alternative ist, andere Staatsausgaben einzusparen und für das neue Ziel zu verwenden. Leistungen für die Bürger werden also reduziert.
Soll bei Bildung und Forschung gespart werden? Oder bei der Infrastruktur? Soll die Bundeswehr aufgelöst werden?
Linke wie Heribert Prantl sagen nie, woher das Geld kommen soll, welche Staatsausgaben eingespart oder welche Steuern erhöht werden sollen.
Ich möchte das beispielhaft für ihn tun.
Die Einkommensteuer
Daten über Einkommensteuerpflichtige und ihre Steuern habe ich beim statistischen Bundesamt gefunden und die Tabelle übernommen:
Ich habe die Tabelle um eigene Berechnungen erweitert:
Erklärungsbedürftig ist die Spalte „Summe Prozent“: Sie enthält den aufsummierten Anteil der Steuerpflichtigen bis zu dieser Zeile, also die Summe der Spalte „Prozent“ links daneben.
Das ermöglicht es Aussagen über Bevölkerungsteile zu machen: Beispielsweise haben 49,6 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen weniger als 25.000 Euro Einkünfte und im Umkehrschluss 50,4 Prozent 25.000 Euro oder mehr.
Der „reiche Staat“
Bleiben wir bei der Einkommensteuer. Der „reiche Staat“ wird von weniger als 40 Millionen Einkommensteuerpflichtigen finanziert.
Von diesen Einkommensteuerpflichtigen verfügt jeder sechste über kein signifikantes Einkommen und zahlt pro Jahr durchschnittlich weniger als 40 Euro Einkommensteuer.
Weit über 40 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen nicht einmal 100 Euro monatlich zum Gemeinwesen bei.
Die Hälfte der Einkommensteuerpflichtigen zahlt zusammen gerade einmal 11 Milliarden Euro Einkommensteuer, das sind weniger als fünf Prozent des Einkommensteueraufkommens.
Mehr als 57 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen trägt nur zehn Prozent ihres Einkommens oder noch weniger zum Gemeinwesen bei.
Nur Elf Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen mehr als 20 Prozent Einkommensteuer auf ihre Einkünfte. Diese elf Prozent tragen fast 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens.
Um das mal in die richtige Perspektive zu setzen: Das sind nur 4,3 Millionen Einkommensteuerpflichtige.
Weniger als drei Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen mehr als ein Drittel des Einkommensteueraufkommens, das sind nur eine gute Million Einkommensteuerpflichtige.
Nicht einmal ein Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlt mehr als 30 Prozent Einkommensteuer auf ihre Einkünfte.
Schaut man sich diese Daten an wird klar, dass der „reiche Staat“ nur eine ganz schmale Basis hat.
„Staatliche Unterversorgung“
Für Heribert Prantl gibt es „einen Zustand der staatlichen Unterversorgung“. Der Sozialstaat, so Prantl, verlässt sich darauf, dass es „Tafeln“ gibt, „an denen den Bedürftigen eine Art Gnadenbrot serviert wird“. Die Sozialleistungen sind ihm also zu niedrig.
„Staatliche Unterversorgung“ würde bedeuten, dass Hartz-IV-Empfänger, die Miete, Strom und Heizung bezahlen, sich keine Lebensmittel mehr kaufen könnten und hungern. Zumindest dort, wo es keine Tafeln gibt.
Das halte ich, mit Verlaub, für Schwachsinn. Aber blenden wir einmal aus, ob es die staatliche Unterversorgung tatsächlich gibt.
Es gibt rund 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. Um welchen Betrag sollte man den Regelsatz nach Prantls Meinung denn erhöhen?
Wieviel Geld im Monat würde denn einen Unterschied für einen Hartz-IV-Empfänger, die die Tafel nutzt um kostenlose Lebensmittel zu erhalten, machen? Ab welchem Betrag wären Einrichtungen wie die Tafeln leer?
Rechnen wir mal mit 100 Euro monatlich, was bei 416 Euro Regelsatz (2018) nur 25 Prozent Erhöhung bedeutet.
Täglich wären das nur etwa drei Euro. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob das ausreichend ist, um den Preisvorteil der Tafeln auszugleichen, so dass die Tafel-Kunden in normalen Supermärkten einkaufen gehen würden.
Schon diese (in ihrer Wirkung auf die Tafeln mehr als zweifelhafte) Hartz-IV-Erhöhung würde 7,2 Milliarden Euro jährlich kosten.
Jeder Einkommensteuerpflichtige müsste für dieses Hartz-IV-Geschenk 15 Euro im Monat mehr Steuern zahlen. Das sind 180 Euro im Jahr.
Ich würde gern sehen, wie Prantl das dem alleinverdienenden Polizisten, der alleinerziehenden Krankenschwester, dem Rentner und dem Zeitungsausträger erklärt.
180 Euro im Jahr! Das sind mehr Steuern, als die ärmsten 25 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen überhaupt an Einkommensteuer zahlen! Es ist unrealistisch, die Hartz-IV-Erhöhung auf diese Weise zu finanzieren.
Wie viele linke Utopisten würde Prantl sicher einwenden, dass er ja nur die „Reichen“ zur Kasse bitten möchte.
Nur welcher Anteil der Einkommensteuerpflichtigen soll es denn sein? Auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für jede einzelne Schulter größer.
Soll die besser verdienende Hälfte der Einkommensteuerpflichtigen das Hartz-IV Geschenk bezahlen, sind es schon 30 Euro monatlich, bzw. 360 Euro jährlich für jeden.
Das würde – entsprechend der Tabelle – Einkommensteuerpflichtige bereits ab 25.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (jährlich) treffen und würde deren Steuerschuld um 13 Prozent erhöhen.
Oder sollen es die „reichen“ 11 Prozent der Steuerpflichtigen sein? Von denen gibt es weniger als es Hartz-IV-Empfänger gibt.
Jeder dieser 4,3 Millionen Steuerpflichtigen müsste die Hartz-IV-Erhöhung für mehr als einen Empfänger zahlen, das wären das rund 140 Euro höhere Steuern im Monat, also 1.680 Euro im Jahr.
Das würde Einkommensteuerpflichtige ab 70.000 Euro Einkommen treffen, für die das eine mehr als neun Prozent höhere Steuerschuld bedeuten würde.
Vielleicht fällt Heribert Prantl ja selbst in diese Klasse der „reichen elf Prozent“ (bitte mit moralischer Empörung aussprechen!), die ich als Leistungsträger bezeichnen würde.
Wie würde es ihm gefallen, wenn er jeden Monat 140 Euro zusätzlich abgeben müsste?
Vielleicht ist Heribert Prantl aber auch einer jener Sozialromantiker, die die von ihnen geforderten sozialen Geschenke immer nur von anderen, also den angeblich „wirklich Reichen“, finanziert haben wollen?
Wie wäre es mit den am besten Verdienenden 0,6 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen?
Für diese nicht einmal 240.000 Einkommensteuerpflichtigen wäre das eine jährliche Mehrbelastung von mehr als 30.000 Euro, obwohl sie bereits heute bereits ein Drittel ihres Einkommens an das Gemeinwesen abgeben.
Die Gruppe derjenigen mit einem Einkommen zwischen 250.000 Euro und 500.000 Euro bezahlt bereits im Durchschnitt mehr als 110.000 Euro Steuern.
Steuerpflichtige, die 250.000 Euro jährlich verdienen, müssten zwölf Prozent mehr Steuern zahlen um die zusätzlichen 30.000 Euro Steuern zu generieren und kämen auf einen persönlichen Steuersatz von mehr als 45 Prozent.
Steuerpflichtige, die 500.000 Euro jährlich verdienen, müssten sechs Prozent mehr Steuern zahlen und kämen auf einen persönlichen Steuersatz von mehr als 40 Prozent.
Fazit
Ich finde keines der möglichen Finanzierungsmodelle fair.
Die Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen würde viele Menschen treffen, die selbst nah am Hartz-IV-Niveau leben.
Auch die Idee, nur die „reichere“ Hälfte zu besteuern, bedeutet Menschen zu belasten, die nur knapp über 2.000 Euro brutto im Monat verdienen. Zusätzlich zu allen Steuern und Sozialabgaben würde man ihnen weitere 30 Euro wegnehmen.
Viele der „reichen“ 11 Prozent der Steuerpflichtigen könnten sich die Zusatzbelastung von 140 Euro monatlich sicher leisten. Für andere in dieser Gruppe wäre es nicht so einfach.
Für eine Familie mit Kindern im (kostenpflichtigen) Kindergarten mit 70.000 Euro brutto wären weitere 1680 Euro Abgaben jährlich aber sicherlich nur schwer zu verkraften.
Besonders absurd ist diese Konstellation, wenn man bedenkt, dass die „reichen“ 11 Prozent aus weniger Steuerpflichtigen bestehen als die Menschen, denen sie Geld abgeben sollen.
Das wird bei den am besten Verdienenden 0,6 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen noch weiter auf die Spitze getrieben: Eine Anzahl Steuerpflichtige, die der Einwohnerzahl von Aachen entspricht, soll 6 Millionen Menschen beschenken.
Dazu müssten sie mit Steuersätzen belegt werden, die gegenüber dem Rest der Steuerpflichtigen unfair wären. Ich sehe auch keine Rechtfertigung, überwiegend hart arbeitende Menschen derart auszuplündern, um das Geld dann anderen zu geben.
Empörung
Heribert Prantl fordert empört und öffentlichkeitswirksam soziale Wohltaten. Er sagt nicht, wie er das finanzieren möchte.
Mich würde interessieren, wieviel Heribert Prantl selbst für Hartz-IV-Empfänger spendet. Ich finde er sollte mit gutem Beispiel vorangehen und freiwillig etwas abgeben. Gerne ebenso öffentlichkeitswirksam wie er Zwangsabgaben von anderen einfordert.
Scheidende Geister 
Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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Danke für die Arbeit.
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Aus dem selben Grund, aus dem du vermutlich nicht zur Tafel gehst. Selbst unter Hartz-IV-Empfängern soll es noch Menschen geben, die sich ein Stück Würde und Stolz bewahren wollen. Wer zur Tafel geht, tut dies, weil es für ihn zwingend notwendig ist, nicht aus purer Lust und Laune. (Ausnahmen bestätigen die Regel, sind aber dank Nachweispflicht mittlerweile eher die Seltenheit.)
Übrigens ist es in diesem Zusammenhang einfach nur widerlich, wie bspw. die Tafel in Marl jetzt kategorisch (alleinstehende) Männer als Neuzugänge ab. Wenn Frauen und Kinder hungern, ist das schlimm. Bei Männern kann man – wie so oft – darüber hinwegsehen.
Natürlich von den Besserverdienenden bzw. den Reichen. Kapitalerträge werde nach wie vor niedriger besteuert als echte, harte Arbeit! Und wie du ja selbst schreibst, können die Reichen sich 140+ Euro monatlich leisten.
Wie viel haben eigentlich Quandt und Klatten an Steuern gezahlt (für) letztes Jahr? Immerhin haben beide zusammen ja mal eben eine schlappe Milliarde verdient! (Nein, gekriegt. Verdient vermutlich eher nicht.)
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten wären z.B. weniger Subventionen und Steuergeschenke an Unternehmen. Von den rund 6 Millionen, die du anführst, sind laut Bundesagentur für Arbeit etwas mehr als eine Millionen Aufstocker, die zwar arbeiten gehen, deren Lohn aber nicht zum Leben reicht. Und das trotz mittlerweile eingeführtem Mindestlohn.
Aufstocken ist Subventionierung von Billiglöhnen! Das kann weg!
Steuergeschenke wie bspw. knapp 100 Millionen erlassene Gewerbesteuer für Firmen wie A.T.U sind möglich, damit ausländische Investoren glücklich sind. Schaden aber den hemischen Konkurrenzbetrieben, die nicht so toll gefördert werden und kosten unser Geld! Kannst ja mal ausrechnen, wie viel Einmalprämie ein ALG2-Empfänger hätte kriegen können.
Von den zig Hunderten Milliarden zur Bankenrettung, Geldverschwendungen wie beim BER oder S21 können wir uns ebenfalls leisten. Aber hier lassen (S. Wagenknecht es so schön sagte) wir Menschen darum streiten, wer Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln bekommt? Das hierzulande gewaltig etwas schief läuft, müsste selbst der größte Trottel langsam gemerkt haben.
Und selbstverständlich muss auch dafür gesorgt werden, dass Firmen sich nicht mehr über Briefkastenfirmen bzw. x-beliebigen Firmensitz aus der sozialen Verantwortung stehlen können. Wer hier in Deutschland Geld verdient, hat gefälligst auch hier Steuern zu zahlen. Man denke bspw. an Apple, Starbucks etc.
Mit deinem Plus von rund 100,-€ liegst du gar nicht so falsch. Zumindest liegt die Zahl, die im Internet herumgeistert bei ca. 520,-€ Regelsatz.
Und selbst den halte ich immer noch für verdammt niedrig, zumindest aber eine erste Korrektur.
Denn bis zum Jahr 2017 galt als Berechnungsgrundlage für den Regelsatz die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008! Man hat also jahrelang mit veralteten Zahlen gerechnet und setzt dies auch weiterhin fort. Denn seit 2017 gilt die EVS aus dem Jahr 2013. Die ist also mittlerweile auch schon wieder mindestens vier Jahre alt.
(Die EVS, die zur Einführung von Hartz-IV herangezogen wurde, war natürlich auch veraltet, stammt nämlich aus dem Jahr 1998.)
Im Übrigen ist ohnehin beim Regelsatz fleißig runtergerechnet worden. So setzte sich die EVS früher mal aus dem Einkommen der untersten 20% der Haushalte zusammen. Nachdem unsere tolle Regierung im Jahr 2010 durch das Bundesverfassungsgericht eine Klatsche kassiert hatte, mussten u.a. die Berechnungsgrundlagen nachvollziehbarer gestaltet werden und auch der Regelsatz neu berechnet werden. Das nahm man dann zum Anlass, eine erneute Aufschlüsselung vorzunehmen (kein Geld mehr für Tabak/Zigaretten und Alk) und hat bei der Gelegenheit dann auch gleich die Bewertungsgrenze nach unten korrigiert. Seit der EVS 2013 fließen nur noch die Einkommen der unteren 15% in die EVS ein.
Laut Kipping, die aber leider offenbar nicht rechnen kann, werden zur Regelsatzberechnung auch nicht alle Ausgaben der Stichprobengruppe berücksichtigt, sondern nur drei Viertel aller Ausgaben. Was dann dazu führt, dass ein Drittel (*fg) nicht in die Berechnung einfließt.
https://www.katja-kipping.de/de/article/1147.nach-gutd%c3%bcnken-klein-gerechnet.html
Auch wenn die Dame hier frauentypisch schlecht in Mathe abschneidet, zeigt es eins jedoch recht deutlich.
Der Regelsatz ist nicht angemessen und nicht fair berechnet, sondern politisch gewollt.
Btw. Das BVerfG hat im Beschluss von 2010 übrigens auch festgestellt, dass der ALG2-Regelsatz das absolute Existenzminimum darstellt. Weniger geht nicht! Sanktionen, die den Leistungsempfängern teilweise oder sogar ganz den Regelsatz reduzieren, sind demnach verfassungswidrig!
Da du ja scheinbar so gerne rechnest, kannst du ja mal ausrechnen, wie hoch der Regelsatz sein müsste, wenn die Berechnungsgrundlage weiterhin die 20% der ärmsten Haushalte, diesmal mit vier Virteln der Ausgaben, umfassen und im Übrigen maximal ein Jahr als sein dürfte.
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So ein Schwachsinn kann nur einem linksdrehend umgeruehrten Resthirn entspringen.
Nach Marios „Rechnung“ sind ja 20% arm, und die werden sich Lebensmittel so guenstig wie moeglich besorgen. Die Tafeln waren mal fuer Leute gedacht, die durch das Raster aller staatlichen Hilfen gefallen sind, nicht fuer Leute, die offiziell staatlich subventioniert leben.
„Natürlich von den Besserverdienenden bzw. den Reichen.“, welche nach Linker Lesart nur deshalb so „viel“ Geld haben, weil sie es von den „Armen“ geklaut haben, nicht etwa weil sie fleissig und intelligent sind. Die einzigen Steuergeschenke sind die unzaehligen Zahlungen an „Anspruchsberechtigte“, welche dauerhaft von anderer Leute Arbeit leben. Ein Steuerzahler bekommt kein Steuergeschenk, ihm wird unter Androhung von Gewalt die Steuer vom Staat abgeknoepft.
Der Regelsatz sollte bei NULL liegen, so wie das die letzten 200.000 Jahre Menschheitsgeschichte, mit Ausnahme der letzten Jahrzehnte in westlichen Staaten war. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschraenken – Militaer, Polizei, Justiz – wofuer eine kleine Verbrauchssteuer ausreichen wuerde. Aber genau fuer diese 3 Kernfelder ist nach all den Umverteilungsorgien kein Geld mehr da. Das ist Staatsversagen.
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Danke für das Kompliment. Ich kann zumindest noch den Besitz von Resthirn vorweisen. 😉
Wenn die staatliche Hilfe so heruntergefahren wird, dass es nicht mehr zum Leben reicht, sind die Menschen durch das Raster staatlicher Hilfen gefallen.
Wieso schreibst du eigentlich Hilfen? Es gibt keine weiteren Hilfen neben ALG 2.
Aber auch nur das, was der Staat im abknöpft. Wenn Einkommen aus Arbeit höher besteuert wird als Einkommen aus Kapitaleinkünften, dann läuft etwas verkehrt.
Es wäre im Übrigen ausgesprochen nett, wenn du mir mal erklären könntest (möglichst mit nachweisbaren Quellen), wie viel Steuern bspw Star Bucks hier in Deutschland zahlt.
Gute Idee. Dann müssen wir den Menschen aber auch die Gelegenheit geben, sich ihre Nahrung und Kleidung selbstständig zu „erwirtschaften“. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du deine Idee noch mal überdenken möchtest, wenn jemand vor dir steht und mit Knüppel oder anderweitiger Bewaffnung dafür sorgt, dass Polizei uns Justiz – und der Bestatter – nicht überflüssig werden.
So für den Fall, dass du dein Hab und Gut nicht freiwillig herausgeben möchtest.
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Du willst immer nur mehr Geld haben fuer Leute, die nichts arbeiten. Dass dieses Geld andere schwer erarbeiten muessen ist Dir egal. Hartz4 reicht nachgewiesenermassen fuer Essen, Kleidung etc. Auf den 10tel Cent wurde das ausgerechnet.
Es interessiert mich einen Dreck welche Ansichten Du darueber hast, ob Starbucks oder Kapitaleinkuenfte staerker besteuert werden sollen. Du willst nur immer mehr Steuern und es Leuten geben, die nichts beitragen. Ich lies mir das nicht mehr gefallen und bin ausgewandert. Meine Steuern auf Einkuenfte sind NULL.
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Ich habe aus meiner Antwort auf deinen Kommentar einen Artikel gemacht:
https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/03/07/eine-erste-korrektur-oder-die-niemals-endenden-forderungen/
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