Alles ist besser als nur einmal die Wahrheit sagen – Heribert Prantl und die Lüge, zu geringe Sozialleistungen seien verantwortlich für die Probleme der Essener Tafel

Die Essener Tafel nimmt als Neukunden nur noch Deutsche auf. Grund ist die Verdrängung von älteren und alleinstehenden Tafelkunden durch Flüchtlinge und Zuwanderer.

Der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, sagte dazu laut zeit.de, gerade ältere Tafelnutzerinnen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, bei denen er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet habe.

Heribert Prantl äußert sich auf sueddeutsche.de zu diesem Thema. Für ihn steht die Ursache fest: Die Sozialleistungen in Deutschland sind nicht hoch genug.

Die Verdrängung von Problemen, die Menschen in diesem Land tatsächlich bewegen, und das Umdeuten in fehlende Gerechtigkeit und ungenügende Umverteilung erinnert an das verzweifelte Agieren der SPD. Die führenden Genossen sind bemüht, angesichts der nicht mehr zu leugnenden Unzufriedenheit im Land einen Aufbruch herbeizureden und den Wählern eine Erneuerung zu verkaufen – mit unverändertem Personal und gleichbleibenden Lösungsansätzen: Mehr Steuern, mehr Umverteilung und mehr Frauenquote. Aber das zieht nicht mehr beim Wahlvolk. Die Antwort der SPD ist: Noch mehr von allem.

Vor fünf Jahren hätte wohl niemand vermutet, dass die SPD mit 17 Prozent „wieder etwas an Beliebtheit hinzugewonnen“ hat und „leicht im Aufwind“ ist, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. In Worten: Siebzehn.

Das Verschwinden der SPD von der politischen Bühne in Deutschland beschleunigt sich mit zunehmender Ignoranz. Das Beharren auf dem Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU groß anzukündigen etwa hat weitere Stammwähler der SPD verprellt, während der dann erzielte Kompromiss nur Enttäuschung beim linken Flügel hervorrief.

Die sich anbahnende große Koalition ist nichts als das Festklammern der Spitzengenossen an der Macht, bevor das alte Schiff SPD versinkt.

Den Christdemokraten geht es nicht anders. Mit Parteichefin Angela Merkel, die für nichts mehr steht und deren Politik schon längst nicht mehr konservativ genannt werden kann, ist auch die CDU längst auf dem Weg nach unten.

Zurück zur Sueddeutschen und zu Heribert Prantl. Seine Herangehensweise ist die der SPD: Um sich mit dem Flüchtlingsproblem, das – bei der Essener Tafel akut – überall in der Gesellschaft zu „Verwerfungen“ führt, wie der plötzlich in den Medien überaus präsente Politikwissenschaftler Yascha Mounk sich ausdrückt, nicht beschäftigen zu müssen, sollen die Tafeln jetzt als Beleg dafür herhalten, dass die Leistungen des Sozialstaates nicht hoch genug sind.

Prantl schreibt:

Der Sozialstaat sieht zu, wie sich Bedürftige an den Tafeln versammeln, an denen eine Art Gnadenbrot serviert wird. Und die Tafeln müssen die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden: junge Flüchtlinge verdrängen alte Leute.
Was soll man von einem Sozialstaat halten, in dem Menschen ihrer Armut wegen öffentlich sichtbar Schlange stehen müssen um billige oder kostenlose Lebensmittel? Was soll man von einem Sozialstaat halten, der sich darauf verlässt, dass es „Tafeln“ gibt, an denen den Bedürftigen eine Art Gnadenbrot serviert wird?

Man kann über die Höhe deutscher Sozialleistungen sagen was man will, aber sie sind existenzsichernd angelegt. Neben Miete, Heiz- und Betriebskosten und Krankenversicherungsbeiträgen wird ein Regelsatz gezahlt, der jährlich erhöht wird, zuletzt auf 416 Euro.

Prantl tut so, als genügten die Leistungen des Staates nicht, um Lebensmittel zu kaufen.

Mehr Tafeln bedeuten immer auch mehr Nutzer. Viele Menschen, die von Sozialleistungen leben, nutzen jede Gelegenheit, günstig an Lebensmittel zu kommen. Das ist nur allzu verständlich. Daraus zu schließen, dass der Sozialstaat sich auf das „Gnadenbrot“ privater Vereine wie der Tafel verlässt, ist absurd.

Das Problem bei der Essener Tafel in den letzten beiden Jahren waren nicht geringer werdende staatliche Leistungen. Das Problem war die Verdrängung bestimmter Bedürftiger. Das hat der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, als Grund genannt, nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen.

Es gab offenbar in Essen eine Konkurrenz der Bedürftigen; da obsiegen die Fitteren.

Es gibt überall Konkurrenz um Ressourcen, die einzigen die das nicht kapieren sind linke Utopisten, die die Ressourcen der deutschen Gesellschaft an den Rest der Welt verschenken wollen.

Das funktioniert bei den Tafeln nicht und es funktioniert auch bei allem anderen nicht, das die deutsche Gesellschaft dem Rest der Welt bietet. Die Lebensmittel bei den Tafeln sind endlich. Auch deutsche Steuergelder sprudeln nicht unbegrenzt. Darüber mag hinwegtäuschen, dass der deutsche Staat Rekordeinnahmen verzeichnet. Aber die wirtschaftliche Situation in Deutschland wird nicht auf Dauer so bleiben. Die Konjunktur verläuft immer zyklisch. Hinzu kommt, dass die Stabilität deutscher Unternehmen, die einen Großteil des Wohlstandes erwirtschaften, langfristig zumindest zweifelhaft ist, etwa die vielgeschmähte Automobilindustrie.

Was von der Politik auch häufig übersehen wird: Die Milliardenüberschüsse werden von den arbeitenden Menschen in diesem Land erwirtschaftet, deren Steuerlast sich trotz massiv steigender Einnahmen nicht verringert, sondern weiter erhöht hat.

Deutschland ist bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Arbeitnehmer, der bereits knapp über dem Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, hat nichts von den Rekordeinnahmen des Staates.

Aber Heribert Prantl ist der Meinung, die Sozialleistungen müssten erhöht werden, und ich ergänze frei: um der Welt zu helfen, die wir zu uns eingeladen haben und jeden Tag aufs neue einladen, wenn wieder hunderte von Flüchtlingen die Grenzen illegal überschreiten und dafür mit deutschen Sozialleistungen belohnt werden.

Prantl spricht diesen Widerspruch nicht an, ja er möchte dass auch andere ihn nicht ansprechen:

Die Essener Tafel hätte in dieser Situation eine klügere Entscheidung treffen können – sie hätte, zum Beispiel, die Tafel nur noch für Menschen öffnen können, die älter sind als sechzig Jahre.

Was ist mit dem 58-jährigen Frührentner, der alleinerziehende Mutter oder dem volljährigen Behinderten? Prantl geht nicht darauf ein. Die Verursacher sollen nicht beim Namen genannt werden.

Die Essener Tafel soll lieber andere Personengruppen ausschließen. Hauptsache es ist politisch korrekt.

Das wäre, so Prantl, „eine klügere Entscheidung“. Dabei ist es nichts anderes als eine Verlagerung des Problems. Nach welchen Kriterien auch immer die Essener Tafel den Zugang zu ihr begrenzt hätte, keines davon ist „klug“. Es würden immer Unschuldige getroffen werden und Bedürftigen würde nicht geholfen werden. Es gibt keine „faire“ Lösung.

Heribert Prantl ist ein typischer linker Moralapostel: Vom warmen Schreibtisch aus über Menschen urteilen, die ehrenamtlich alles versucht haben mit einer Situation umzugehen, für die sie selbst nicht verantwortlich sind.

Was für ein Gegensatz: Auf der einen Seite Macher, die mit ihren Problemen alleine gelassen werden, auf der anderen Seite der besserwisserische Schwätzer.

Die Tafeln sind Einkaufsorte, nein Ausgabestellen für Leute, die sich ein normales Einkaufen nicht leisten können. Wie nennt man Leute, die dort hingehen? „Kunden“ klingt besser als „Arme“. Es gibt immer mehr Kunden an immer mehr Tafeln. Viele von ihnen sagen, sie hätten nie gedacht, einmal „so was“ in Anspruch nehmen zu müssen. Da stehen Obdachlose neben Leuten, die sich gerade noch die Miete leisten können; Rentnerinnen, die von der Rente nicht leben können, neben Flüchtlingen, die das Asylbewerberleistungsgesetz sehr knapp hält.

Prantl weiß nichts über unser Sozialsystem. Bemessung und Höhe deutscher Sozialleistungen, die Ursachen von Obdachlosigkeit, die gesetzliche Rentenversicherung – Prantl kennt sie nicht und er recherchiert nicht. Das muss er auch nicht, denn für ihn steht schon fest: Die deutschen Sozialleistungen sind zu gering, Flüchtlinge werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz sehr knapp gehalten, und der Beweis sind immer mehr Kunden an den Tafeln.

Dass es immer mehr Nutzer der Tafeln gibt, aber gerade die von ihm aufgeführten „Rentnerinnen, die von der Rente nicht leben können“ die Tafeln eben nicht mehr nutzen – was zu der Entscheidung der Essener Tafel geführt hat -, diesen Widerspruch löst Prantl nicht auf.

Die Tafeln gehören zu den erfolgreichsten Einrichtungen in Deutschland. Sie expandieren wie sonst nichts. Sie expandieren deshalb, weil Not und Bedürftigkeit in Deutschland expandieren. Genau das ist das Problem.

Nein, das ist nicht das Problem. Es wird nicht richtiger, nur weil Prantl es wieder und wieder behauptet.

Das Problem sind nicht die Not und Bedürftigkeit, die in Deutschland „expandieren“. In welchem Land lebt der Mann? Kennt Prantl die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten nicht? Die einzige Gruppe Sozialleistungsempfänger in Deutschland, die rapide wächst, sind die anerkannten (und auch die nicht anerkannten) Asylbewerber. Die Anzahl deutscher Hartz-IV-Empfänger ist seit Jahren rückläufig:

„Inzwischen hat fast jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Pass aus einem fremden Land“, schrieb waz.de im Juni 2017. 1,89 Millionen Ausländer hatten Anspruch auf Hartz IV, „ein Plus von 409.000 innerhalb eines Jahres“. Parallel sinkt die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger – „um 235.000 innerhalb eines Jahres“.

Was also erzählt Prantl den Lesern von sueddeutsche.de? Kennt er die Zahlen nicht? Bekommt er die Entwicklung nicht mit?

Heribert Prantl erfindet die „Not und Bedürftigkeit, die in Deutschland expandieren“. Das ist nicht nur fehlende Recherche, das sind frei aus dem Raum gegriffene Falschbehauptungen.

Das Problem, dass wir Not und Bedürftigkeit nach Deutschland importieren, was nur deshalb nicht zu einer „Expansion“ führt, weil es von der rückläufigen Anzahl deutscher Bedürftiger teilweise kompensiert wird, ist für Prantl keins.

Das Problem sich abzeichnender immenser Folgekosten für die deutsche Gesellschaft ist für Prantl keins.

Das Problem, dass die konjunkturelle Entwicklung diese Schwierigkeiten über kurz oder lang verschärfen wird und nicht klar ist, wie die Kosten bei wegbrechenden Steuereinnahmen überhaupt geschultert werden sollen, ist für Prantl keins.

Lieber schwadroniert Heribert Prantl über expandierende Not und Bedürftigkeit in Deutschland, und die Ursache soll ausgerechnet der deutsche Sozialstaat sein, der bei all der Not angeblich nur zusieht und die Bedürftigen an die Tafeln verweist.

Derselbe deutsche Sozialstaat, dessen umfangreiche Leistungen Menschen anderswo auf der Welt veranlasst, unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland zu kommen um von ihm zu profitieren.

Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Tafel in Essen auf anfechtbare Weise den großen Andrang zu sortieren versucht. Das Problem besteht darin, dass die Tafeln per se einen Zustand der staatlichen Unterversorgung perpetuieren und einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, ein gutes Gewissen verschafft; der Staat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen – und diese Tafeln müssen dann die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden.

Das ist Prantls nächste Frechheit. Ja, die Tafeln verschaffen einigen Menschen in unserer Lebensmittel wegwerfenden Gesellschaft ein gutes Gewissen. Aber der Staat sieht nicht zu, „wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen“. Der Staat zahlt existenzsichernde Leistungen für Lebensmittel und Unterkunft, für Mobilität und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dass die Tafeln, die zusätzlich Lebensmittel verteilen, jetzt „die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden“ müssen liegt nicht an mangelnden Leistungen des Staates.

Es liegt daran, dass der Staat massenhaft neue Bedürftige ins Land lässt, die sich – neben der Unfähigkeit oder dem Unwillen, einen Job zu finden und selbst zu ernähren – auch schlecht benehmen. Neue Bedürftige, die ihre Ellbogenmentalität, ihre Kultur der Rücksichtslosigkeit, des Rechts des Stärkeren mitgebracht haben und ihr Verhalten in Deutschland nicht ändern, was bei der Essener Tafel konkret dazu führte, dass andere Bedürftige sie nicht mehr nutzen.

Die Tafeln zeigen, dass die Not zur empörenden Selbstverständlichkeit geworden ist in einem reichen Land. Sie sind Spiegel der Nöte der Gesellschaft; Tafeln sind nicht nur Fürsorgeeinrichtung, sie sind auch Anklage: eine Schande für den Sozialstaat, der nicht leistet, was er leisten soll: Grundsicherung für Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen.

Es ist heuchlerisch, wie Prantl das Flüchtlingsproblem zu einem Umverteilungsproblem deklarieren will.

Der deutsche Sozialstaat ist einfach nicht großzügig genug, meint Prantl.

Höhere Sozialleistungen lösen das Problem aber nicht. Sie verschärfen es.

Fazit

Es ist unerträglich, wie Linke wie Prantl ihrem Publikum in die Tasche lügen. Da wird alles zurechtgebogen, damit die Fakten zur Ideologie passen. Das Offensichtliche darf nicht ausgesprochen werden. Lieber eine generelle Anklage gegen den Sozialstaat, lieber die Deutschen als notleidend und bedürftig bemitleiden – alles ist besser als nur einmal die Wahrheit zu sagen.

Dazu passt auch, dass Prantl immer nur von Leistungen des Staates spricht. Gemeint ist das Geld der Steuerzahler, die für die Rekordeinnahmen des Staates sorgen und bei denen nichts in Form von Steuererleichterungen ankommt. Wenn Prantl höhere Sozialleistungen des Staates fordert, bedeutet das in Wahrheit weitere Steuer- und Beitragserhöhungen.