Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik

In Teil 3 der Miniserie geht es um die Absichten der Parteien im Umgang mit Flüchtlingen.

CDU

Keine Einwanderung über den Flüchtlingsschutz: Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Asyl und Flüchtlingsschutz zu gewähren. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann.

Kein Bleiberecht ohne Aufenthaltsstatus: Wir werden die rot-rot-grüne Praxis beenden, in jedem Flüchtling im Grunde einen Thüringer Neubürger zu sehen. Wer keinen Flüchtlingsschutz genießt muss ausreisen und abgeschoben werden, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 3: Die Parteien zur Flüchtlingspolitik“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft

Weiter geht es mit der Miniserie zu den Zielen der Parteien, Teil 2: Windkraft.

 

CDU

Windkraftnutzung mit Augenmaß: Wir wollen einen Windkraftausbau mit Maß und Mitte und vor allem im Einklang mit den Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten wird, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe des Windrades orientiert. Die Privilegierung von Windparks im Baugesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Wir streben eine Änderung an, um den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Planung zu sichern.

Die Linke

Wir möchten, dass Thüringen sich in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt. Energie soll vorrangig dort erzeugt werden, wo sie benötigt wird. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 2: Die Parteien zur Windkraft“

Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen

Am 27.10.2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ich habe mir die Programme der (bei der letzten Wahl 2014) fünf stärksten Parteien – CDU, Die Linke, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen – angesehen.

In die Betrachtung aufgenommen habe ich auch die FDP, die zwar 2014 mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich hinter der NPD lag, der Umfragen aber größere Chancen auf Einzug in den Landtag einräumen.

Ich habe Thüringen gewählt, weil es die nächste anstehende Wahl ist und ich in Gesprächen immer wieder feststelle, dass den Menschen die Ziele der Parteien nicht bekannt sind. Ich habe erlebt, dass jemand, der sich aus einem konkreten Grund gegen eine Partei entschieden hatte, eine andere Partei wählte, die dasselbe Ziel verfolgte.

Aus den Parteiprogrammen greife ich Themen heraus, die mich interessieren. Die Programme sind zu den Themen unterschiedlich konkret und unterschiedlich ausführlich. Ich habe versucht, allgemeines Politikersprech herauszukürzen und mich auf die Kernaussagen zu beschränken, die allerdings manchmal dennoch lang sind, wenn beispielsweise die Grünen ausführlich und dennoch konkret ihre Absichten zu Genderthemen darlegen.

Deshalb habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen hervorgehoben. Auf eine Bewertung habe ich bewusst verzichtet, jeder soll sich selbst eine Meinung zu Aussagen wie „Frauen müssen mehr Zeit und Arbeit investieren, um vergleichbare Positionen sowie Gehälter wie die ihrer Kollegen zu erlangen“ (Die Linke) bilden.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Dokumente sind im Web als PDF zu finden, aber nur schlecht les- und durchsuchbar. Die Grünen haben einen Hang zum Schwafeln, die Linken weisen immer wieder auf die großartigen Erfolge des linken Ministerpräsidenten in den letzten vier Jahren hin und die AfD formuliert sehr polemisch. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, soviele doppelte und dreifache Leerzeichen habe ich noch nie in einem PDF gesehen. All das erschwert die Extraktion der Kernaussagen.

Ich bin dankbar für jeden Hinweis, sollte ich eine wichtige Aussage übersehen haben.

Los geht es mit Teil 1:

 

Frauenförderung und Genderthemen

CDU

Frauenförderung: Wir wollen den Anteil von Frauen in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten erhöhen, beispielsweise durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik. Weiterlesen „Landtagswahl in Thüringen, Teil 1: Die Parteien zu Frauenförderung und Genderthemen“

Männer werden sexuell übergriffig, wenn man sie nicht unter Kontrolle hält

Einen Artikel aus 2016 hat meine Aufmerksamkeit geweckt. Es geht um die Aussagen des Rechtspsychologen Rudolf Egg vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen Silvester 2015.

Ich fand es interessant diesen drei Jahre alten Artikel noch einmal zu lesen und sich die Situation von damals noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Rudolf Egg gibt Aussagen der Opfer in ihrer Strafanzeige wieder.

Frauen, die übel begrapscht und auf widerwärtige Weise sexuell belästigt worden sind, gaben etwa zu Protokoll: „Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ,Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.‘“

Egg findet dafür deutliche Worte: „Es ist unerträglich, wenn einigen Frauen das Gefühl gegeben wurde, sie selbst hätten dazu beigetragen.“

Ja, darüber kann man sich aufregen. Ich will ebenfalls nicht in einem Land leben in dem man sich nicht frei bewegen kann, ohne Angst zu haben.

Spannend ist der Blickwinkel der Polizistin. In ihrem Job kennt sie schließlich die Realität und ist häufiger mit körperlichen Übergriffen konfrontiert. Für die Polizistin ist klar, dass man in erster Linie selbst für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist. So wie sie selbst in ihrem beruflichen Alltag.

Aus dieser Perspektive sagt sie: Ihr kennt die Lage, warum bringt ihr euch selbst in unnötige Gefahr?

Ja, Egg kann sich moralisierend über diese Aussage in das Gesicht eines Opfers echauffieren. Und er hat damit Recht. Trotzdem ist das nur die eine Seite.

Die Polizistin hat eben auch Recht. Sie sollte nur nicht recht haben. Es wäre besser und unser Land wäre lebenswerter, wenn sie nicht Recht hätte.

Ich finde eher verwunderlich, dass der eigentliche Skandal dieser Aussage keine Aufmerksamkeit findet: Eine Polizistin, die die reale Situation in Köln aus persönlicher Erfahrung kennt, beschreibt nichts anderes als eine No-Go-Area.

Für sie ist es normal, dass man dort nicht hingehen sollte. Für sie ist es Allgemeinwissen, dass man diesen Bereich meiden sollte.

Als Polizistin ist sie quasi eine Expertin auf diesem Gebiet. Dass diese unzensierte Expertenaussage nicht aufgegriffen und skandalisiert wurde sagt vieles über den Zustand unserer Politik und unserer Medien aus.

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Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren

Die Fernsehnachrichten waren gestern voll von Berichten über die Klima-Demonstrationen in Deutschland. Auf allen Sendern wurde der Eindruck großer, ja riesiger Demonstrationen vermittelt. Wie glaubwürdig die Angaben der Veranstalter zur Größe der Demomstrationen sind, wird durch die Leitmedien meist nicht hinterfragt. In der Vergangenheit war häufig nicht viel los.

Heute wurde jedenfalls über Aufbruch und Wende berichtet. Demonstrationsteilnehmer wurden interviewt, die außer Allgemeinplätzen und Klimamoralgedudel nicht viel erzählten, denen aber die Bekämpfung des Klimawandels zu langsam vorangeht. Im ZDF stieß ein Kommentator mit weißem Schnauzbart in dasselbe Horn.

Was einige meiner Freunde und Bekannten, die in verschiedenen deutschen Klein- und Großstädten leben, von dem Klima-Aufbruch sahen, waren kleine Demonstrationen der Leute, die auf jede Demonstration gehen. Jusos und Grüne Jugend, Umweltverbände, Beamte denen man freigegeben hat, ältliche Bürgerliche in Funktionskleidung, Gewerkschaftsfunktionäre, zwangsrekrutierte Schulkinder mit ihren Lehrern, ein paar Marxisten, ein wenig Antifa. Weiterlesen „Mediales Klimadauerfeuer – Zeit sich zu wehren“

Jammerfrau: Ich finde keinen Mann, obwohl ich Feministin bin

Bei theconversation.com beschreibt eine Frau ihre Erfahrungen mit der Partnerbörse Bumble. Ein wichtigstes Kriterium bei der Auswahl der Plattform war für Autorin Treena Orchard, dass bei Bumble die Frauen den ersten Schritt bei der Kontaktaufnahme machen.

Ein Blick in die Selbstbeschreibung der Partnerbörse bestätigt das:

Das Wichtigste zuerst

Gleichberechtigung setzt einen respektvollen Umgang miteinander voraus. Und genau da kommen wir ins Spiel. Bei Bumble machen Frauen den ersten Schritt und mischen damit die traditionellen Geschlechterrollen beim Daten auf.

Bumble hat also das Ziel, die „traditionellen Geschlechterrollen“ aufzumischen und preisen das als wichtigste Eigenschaft an.

Ein Blick in Treena Orchards Profil (alle Übersetzungen in diesem Artikel mit DeepL mit eigenen Änderungen):

Zu meinen Forschungsschwerpunkten gehören Sexualität und Sexarbeit, Gender, Marginalisierung und Gesundheitspolitik. Nebenbei trägt sie durch ihre Forschung und ihren Aktivismus zu verschiedenen akademischen und gesellschaftlichen Bereichen bei.

Treena Orchard beginnt ihren Artikel mit dem Hinweis, dass sie ja eigentlich niemals Dating-Apps nutzen wollte, dies heute aber unumgänglich sei.

Ausgehend von meinen persönlichen Erfahrungen und akademischen Erkenntnissen über Sexualität, Geschlecht und Macht, untersucht dieser Artikel, was passiert, wenn Dating-Apps nicht halten, was sie versprechen.

Der Einstieg hat mich schon zum Schmunzeln gebracht.

Dieser peinliche Versuch, einem Nabelschau-Artikel durch ihre angeblichen akademische Fähigkeiten einen wissenschaftlichen Anstrich der Allgemeingültigkeit zu geben – herrlich.

Der Versuch der Partnerbörse ihre eigenen Misserfolge mit Männern anzuhängen – die Krönung der Herrlichkeit!

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