Warum das neue Sexualstrafrecht am Weihnachtsmarkt-Anschlag schuld ist

Ich möchte eine – zugegebenermaßen zugespitzte – These aufstellen.
Donald Trump hat die Terrorismusbekämpfung zur Priorität erklärt:

Donald Trump’s team wants to restructure the State Department to focus more heavily on counterterrorism — a move that could dramatically reduce the time and resources devoted to climate change, promoting democracy abroad and other programs seen as liberal priorities.

Zeit und Ressourcen für andere Themen werden explizit geopfert, um Terrorismus zu bekämpfen. Das wird sicherlich auch für die Zeit gelten, die das Kabinett Trump dem Thema widmet. Wenn der Innenminister dann mit einer Liste von Personen käme und sagen würde „Mr. President, ich habe eine Liste von Personen, die sich in den USA aufhalten, die Amerika hassen und Anschläge verüben wollen“.

Hat irgend jemand Zweifel daran, was dann folgen würde? Präsident Trump würde den Mann mit dem Auftrag wegschicken, jeden einzelnen Gefährder auf dieser Liste loszuwerden oder zu inhaftieren. Und er würde ihn jede Woche fragen, wie weit er ist.

Anis Amri war auf einer Liste von Gefährdern, „als Person, der man jederzeit einen Anschlag zutraut„. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er wurde festgenommen und er hätte bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden können:

Amri hätte vermutlich länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte (bereits) im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des Ausreisepflichtigen gehen.

Für eine Regierung Trump wäre die Priorität gewesen, jeden Spielraum ausnutzen, um Gefährder im Gefängnis zu halten.

Der Anschlag hätte nicht stattgefunden. 12 Menschen würden noch leben. 12 Familien wären nicht zerstört.

Währenddessen in Deutschland: Das deutsche Kabinett Merkel kümmert sich um das unnötige neue Sexualstrafrecht. Wichtig sind auch das Gender Pay Gap und eine Frauenquote. Die Gefahren, die von hunderttausenden Personen ausgehen, die neu ins Land eingeladen worden sind, haben keine Priorität. Nicht bei gewöhnlicher Kriminalität, nicht bei Sozialmissbrauch und – siehe das Beispiel Anis Amri – nicht bei Terrorismus.

So ist das mit Prioritäten und der Zeit, die man auf ein Thema verwendet: Sie haben Auswirkungen.

Ich kenne nicht jedes Detail der Prioritäten unserer Regierung. Wenn man seine begrenzte Zeit aber für unwichtige Themen einsetzt, leiden die wichtigen Themen. Wenn unserer Regierung das Thema wichtig genug gewesen wäre – so wichtig, wie ich es bei Trump wahrnehme – wäre der Anschlag nicht passiert.

Natürlich ist die Welt nicht schwarz-weiß und nicht alles ist vorhersehbar. Worauf ich hinaus möchte: Es war eine Entscheidung, sich nicht in diesem Maße um das Thema Terrorismus zu kümmern, obwohl das Gefahrenpotential durch die – ebenfalls bewusst entschiedene – Zuwanderung sogar noch vergrößert wurde. Jemand hat diese Entscheidung getroffen, obwohl es warnende Stimmen gab. Ich möchte klar machen, dass solche Anschläge nicht immer unvermeidlich sind und dass unsere Regierung die Verantwortung dafür trägt, dass sie sich mit Witzthemen beschäftigt, statt sich um die wichtigen Themen zu kümmern.

Kriminalität von Flüchtlingen: Argumentecheck

Nach der Recherche für den Beitrag zu fluechtlingsforschung.net habe ich mich näher mit der Kriminalitätsstatistik befasst. Ich wollte gängige Argumente, die in der Debatte um die Kriminalität von Ausländern immer wieder auftauchen, nachvollziehen.

Es ist nicht einfach und an Zahlen zu kommen. Das Bundeskriminalamt unterscheidet in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach vielen Merkmalen – aber eben nicht nach allen. Während beispielsweise bei deutschen Tatverdächtigen alle Altersgruppen angegeben werden, bleiben in derselben Statistik für Nichtdeutsche die Kinder unter 8 Jahren unberücksichtigt. Die Gesamtzahlen sind so nur vergleichbar, wenn man auf andere Daten, etwa die des Statistischen Bundesamtes, zurückgreift. Das funktioniert halbwegs, aber eben nicht gänzlich zufriedenstellend – Ganzjahreszahlen stehen mit Stichtagszahlen in einer Reihe – und die Summen weichen geringfügig voneinander ab. An anderer Stelle wird bei Tatverdächtigen nach Asylbewerbern und Geduldeten unterschieden – die Vergleichsgröße des Bevölkerungsanteils fehlt aber.

Ich habe mich bewusst auf bundesweite Zahlen gestützt. Mir ist klar, dass es Unterschiede zwischen den Bundesländern, zwischen Großstädten und Dörfern, zwischen Nord und Süd gibt. Aber mir geht es um die Situation in ganz Deutschland.

Nicht gesondert berücksichtigt habe ich Deutsche mit Migrationshintergrund, das sind 17,1 Millionen von 73,5 Millionen deutschen Einwohnern. Deutsche sind in den Statistiken – und auch hier – zusammengefasst. Nicht gesondert berücksichtigt sind auch Straftaten mit ausländerrechtlichem Bezug. Es wird häufig argumentiert, Deutsche könnten diese Straftaten gar nicht begehen. Es bleiben aber Straftaten, sie müssen verfolgt werden und die Straftäter verstoßen gegen deutsches Recht. Deshalb werden sie in diesem Beitrag – wie auch in der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamtes- aus der Gesamtzahl der Straftaten nicht herausgerechnet.

Die Zeit hat sich mit der Kriminalstatistik 2015 beschäftigt.

Die ersten flächendeckenden Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere. Der jüngste Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu dem Thema bestätige eine entsprechende Kernaussage einer früheren Erhebung vom Februar, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

Diese auf „Zuwanderer“ bezogene Aussage gibt die Statistik des BKA gar nicht her, denn sie enthält keine Zahlen für „Zuwanderer“. Enthalten sind hingegen Angaben zur Anzahl der nichtdeutschen und der deutschen Tatverdächtigen.

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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Faz.de berichtet über einen Erlass in Brandenburg, der es Asylbewerbern, die Opfern rechter Gewalt wurden, ermöglicht, zunächst in Deutschland zu bleiben. Es scheint vor Allem um die Dauer des Strafverfahrens und die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gehen. Das ist für mich eine richtige Entscheidung – ich bin eher verwundert, dass dies nicht bereits der Fall ist. Aber ich habe dazu Fragen:

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Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden 12 Menschen ermordet, 55 wurden verletzt. Der Täter war auf der Flucht. Michael Schlieben hat sich in der ersten Reaktion am Morgen nach der Tat auf zeit.de nicht mit dem Anschlag beschäftigt. Ihm ist es wichtiger die Kritiker der aktuellen Politik als Spalter zu diffamieren:

Doch die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Sonst hat sie verloren.

Er kommt nicht darauf, dass die Gesellschaft schon lange gespalten ist. Und dass es Leute wie er waren, die die Gesellschaft gespalten haben und weiter spalten, seit mehr als einem Jahr.

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Wie Integration in den Gefängnissen aussieht

Aktuell werden vermehrt Flüchtlinge in Deutschland integriert. Auch die Gefängnisse stellen sich dieser Aufgabe.

Zunächst zeigt sich, dass es offensichtlich Unterschiede zwischen den Kulturen gibt:

Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass es vor allem mit dem arabisch sprechenden Teil der Insassen Schwierigkeiten gebe. „Viele von ihnen akzeptieren keinerlei Regeln.“ Ruhestörung, Randalieren, Auflehnung gegen die Justizbeamten, Einschüchterungen und sogar massive Selbstverletzungen seien an der Tagesordnung. Einige Häftlinge hätten sich selbst den Bauch oder die Kehle aufgeschnitten – offenbar in der Hoffnung, aus der Haft entlassen zu werden.

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Nachvollzogen: Warum in Leipzig Autos brennen

Unter der Überschrift

[Le] Ordnungsamt angegriffen

berichten Kriminelle auf indymedia von einer Heldentat aus Leipzig. Dort ist immer mal was los in der Nacht, Autos brennen, Scheiben werden eingeworfen. Weiterlesen „Nachvollzogen: Warum in Leipzig Autos brennen“

Die europäischen Schutzmechanismen greifen nicht mehr

Welt.de beschreibt die bisherigen Erkenntnisse zum Werdegang des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri. Auch ohne den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stellt sich die Frage, warum dieser Gefährder sich unbehelligt in Deutschland bewegen konnte. Weiterlesen „Die europäischen Schutzmechanismen greifen nicht mehr“

99 ermittelte Tatverdächtige

Auf sueddeutsche.de wird berichtet, dass die Zahl der homophoben Straftaten steigt:

Von Straftaten im Zusammenhang mit der „sexuellen Orientierung“ sind vor allem Lesben und Schwule betroffen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht die Zahl von 205 Straftaten einem Anstieg von etwa 15 Prozent. Auch die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. In den drei ersten Quartalen 2016 sind 99 Tatverdächtige festgenommen worden. 2015 waren es im gleichen Zeitraum 86.

Nun wissen wir, dass die Kriminalität in Deutschland insgesamt zurückgeht. 205 Straftaten bundesweit scheinen nicht viel zu sein. Aber es könnte laut Artikel eine Dunkelziffer geben von nicht angezeigten oder nicht als solche erfassten Straftaten gegen Lesben und Schwule. Der Anstieg gibt zu denken. Weiterlesen „99 ermittelte Tatverdächtige“