Kriminalität von Flüchtlingen: Argumentecheck

Nach der Recherche für den Beitrag zu fluechtlingsforschung.net habe ich mich näher mit der Kriminalitätsstatistik befasst. Ich wollte gängige Argumente, die in der Debatte um die Kriminalität von Ausländern immer wieder auftauchen, nachvollziehen.

Es ist nicht einfach und an Zahlen zu kommen. Das Bundeskriminalamt unterscheidet in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach vielen Merkmalen – aber eben nicht nach allen. Während beispielsweise bei deutschen Tatverdächtigen alle Altersgruppen angegeben werden, bleiben in derselben Statistik für Nichtdeutsche die Kinder unter 8 Jahren unberücksichtigt. Die Gesamtzahlen sind so nur vergleichbar, wenn man auf andere Daten, etwa die des Statistischen Bundesamtes, zurückgreift. Das funktioniert halbwegs, aber eben nicht gänzlich zufriedenstellend – Ganzjahreszahlen stehen mit Stichtagszahlen in einer Reihe – und die Summen weichen geringfügig voneinander ab. An anderer Stelle wird bei Tatverdächtigen nach Asylbewerbern und Geduldeten unterschieden – die Vergleichsgröße des Bevölkerungsanteils fehlt aber.

Ich habe mich bewusst auf bundesweite Zahlen gestützt. Mir ist klar, dass es Unterschiede zwischen den Bundesländern, zwischen Großstädten und Dörfern, zwischen Nord und Süd gibt. Aber mir geht es um die Situation in ganz Deutschland.

Nicht gesondert berücksichtigt habe ich Deutsche mit Migrationshintergrund, das sind 17,1 Millionen von 73,5 Millionen deutschen Einwohnern. Deutsche sind in den Statistiken – und auch hier – zusammengefasst. Nicht gesondert berücksichtigt sind auch Straftaten mit ausländerrechtlichem Bezug. Es wird häufig argumentiert, Deutsche könnten diese Straftaten gar nicht begehen. Es bleiben aber Straftaten, sie müssen verfolgt werden und die Straftäter verstoßen gegen deutsches Recht. Deshalb werden sie in diesem Beitrag – wie auch in der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamtes- aus der Gesamtzahl der Straftaten nicht herausgerechnet.

Die Zeit hat sich mit der Kriminalstatistik 2015 beschäftigt.

Die ersten flächendeckenden Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere. Der jüngste Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu dem Thema bestätige eine entsprechende Kernaussage einer früheren Erhebung vom Februar, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

Diese auf „Zuwanderer“ bezogene Aussage gibt die Statistik des BKA gar nicht her, denn sie enthält keine Zahlen für „Zuwanderer“. Enthalten sind hingegen Angaben zur Anzahl der nichtdeutschen und der deutschen Tatverdächtigen.

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Traumjobs dank Flüchtlingskrise Teil 2

Ich hatte an anderer Stelle über die Berufsgruppen, die von der Flüchtlingskrise profitieren, berichtet – und darüber, was das kostet. Kollege Siggi beschäftigte sich mit neu geschaffenen Stellen für Integrationsbeauftragte in der Justiz in Nordrhein-Westfalen.

In Baden-Württemberg scheinen sich überhaupt keine geeigneten Bewerber mehr zu finden. Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass die Kommunen und Landkreise vom Land die Lockerung der Vorgabe eines Studienabschlusses für Integrationsbeauftragte verlangt haben.

Verwundbarkeit ist keine Tugend

Bei Alles Evolution geht es um das Thema Verletzlichkeit. Zitiert wird aus einem Artikel über ein Projekt für Männer an der Universität University of Wisconsin–Madison:

its goal is to “create a sense of security in vulnerability” by operating through a “transformative model of social justice allyship.” As the College Fix notes, Wisconsin’s program is hardly unique. Programs designed to combat “toxic masculinity” are popping up across the fruited plain. Designed to end “harm, oppression, and dominance,”

Männer soll also „Sicherheit in der Verwundbarkeit“ beigebracht werden. Nach seiner Darstellung nicht nur an dieser Universität sondern praktisch überall. Offensichtlich geht von ungeschulten Männern Schaden, Unterdrückung und Dominanz aus. Was für ein erschreckendes Menschenbild.

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Faz.de berichtet über einen Erlass in Brandenburg, der es Asylbewerbern, die Opfern rechter Gewalt wurden, ermöglicht, zunächst in Deutschland zu bleiben. Es scheint vor Allem um die Dauer des Strafverfahrens und die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gehen. Das ist für mich eine richtige Entscheidung – ich bin eher verwundert, dass dies nicht bereits der Fall ist. Aber ich habe dazu Fragen:

Alleinerziehend – Auswirkungen auf die Kinder

Viele Alleinerziehende verlangen sich für ihre Kinder viel ab. Aber guter Wille und großer Einsatz bedeuten nicht, dass die Kinder die gleichen Chancen haben wie die Kinder in sogenannten Kernfamilien. Oft gibt es gute Gründe, warum Kinder nicht in einer Kernfamilie aufwachsen. Die Gründe sind aber nicht das Thema dieses Artikels.

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen es auf die Kinder hat, wenn sie bei Alleinerziehenden aufwachsen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) stellt bei faz.de Forderungen:

Der Bundesregierung warf die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion vor, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse aus den Augen verloren zu haben. „Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist.“ Ein wesentlicher Schlüssel für eine weitere Angleichung der Löhne sei die Stärkung von Tarifverträgen und Tarifbindung, die im Osten deutlich schwächer als im Westen sei. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dass nicht ganze Landstriche und ihre Menschen abgehängt werden.“

Wie die Bundesregierung Tarifverträge und Tarifbindung stärken soll, das bleibt das Geheimnis von Sabine Zimmermann.

Inwieweit stärkere Tarifverträge und Tarifbindung überhaupt helfen würden, wenn es die entsprechenden Jobs in der Industrie in bestimmten Regionen gar nicht gibt, bleibt das zweite Geheimnis von Sabine Zimmermann.

Allein gelassene Familien

(Artikel aktualisiert am 17.01.2017)

Über die Recherche zu meinem Artikel Allein Gelassene Alleinerziehende bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die weit überwiegende Zahl der Alleinerziehenden einen großen Teil ihrer Einkünfte aus öffentlichen Transferleistungen bezieht. Nach Aussage des verlinkten Artikels bekommen 87 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV-Leistungen. Staatliche Leistungen, beispielsweise Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlicher Verkehr, Straßen und Polizei werden praktisch nicht durch Alleinerziehende finanziert, aber natürlich genutzt.