Die Entmenschlichung des politischen Gegners ist wieder salonfähig

Der Artikel „Sind wir erfolgreich geimpft?“ bei taz.de macht mir Angst. Ohne Übertreibung. Autor Micha Brumlik droht nicht, aber er nutzt „journalistische“ Mittel, bei denen ich mir Sorgen mache, was sie bei seinen Lesern auslösen.

Micha Brumlik benutzt unveränderliche körperliche Merkmale, um den politischen Gegner zu beschreiben. Er vergleicht politische Gegner mit Krankheiten. Er teilt Menschen nach willkürlichen Kriterien in Gut und Böse ein. Er bezeichnet sie als das sprichwörtlich (oder buchstäblich?) reine Böse.

Kurz: Er nutzt Mittel, die, wenn die andere politische Seite sie nutzen würde, zu einem Aufschrei führen würden.

Es beginnt mit einem Foto. Es zeigt Björn Höckes blaue Augen. Jedem ist klar, was der Gesichtsausschnitt mit seinen blauen Augen assoziieren soll. Micha Brumlik ist egal, dass Höcke seine Augenfarbe nicht ändern kann.

Man könnte auch sagen, dass Höcke für seine Augenfarbe „nichts kann“. Trotzdem verwendet Micha Brumlik sie gegen ihn, um ganz bestimmte Assoziationen zu wecken. Blaue Augen sind schlecht, Menschen mit blauen Augen sind böse. Diese Zuschreibung von Eigenschaften aufgrund unveränderlicher körperlicher Merkmale weckt bei mir wiederum unangenehme Assoziationen.

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Wie gut Sawsan Chebli den schlanken Staat und niedrigere Steuern findet

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli retweetet den Ausschnitt einer Bundestagsrede des FDP-Politikers Konstantin Kuhle. Sie schreibt:

Hört Euch die Rede an. Mega! Danke @KonstantinKuhle!

Sie applaudiert folgender Aussage Kuhles:

Lieber Herr Curio, die Mehrzahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, sind in Deutschland geboren. Und die große Zahl der Muslime, die heute in Deutschland leben, hat auch den deutschen Pass.

Und wissen Sie, was das Hauptproblem der hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen in Deutschland ist? Dass die mit ihren Steuern ihren Faschismus und Rassismus finanzieren müssen, den sie hier im Deutschen Bundestag ausleben.

Das ist das größte Problem dieser Menschen.

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht verstörend.

Bisher habe ich die Bezahlung der Volksvertreter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer Demokratie betrachtet. Muslimische Arbeitnehmer und Selbstständige gehören zu dieser Gesellschaft, also beteiligen sie sich an dieser Aufgabe.

Kuhle scheint hingegen davon auszugehen, dass sich Muslime nur an ihnen genehmen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen.

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Gentrifizierung als politische Strafmaßnahme

Was den Zustand unser Medien betrifft, bin ich inzwischen ziemlich abgestumpft. Meine Erwartungen sind, sagen wir mal, begrenzt.

Aber manchmal kommt es noch vor, dass ich – trotz meiner begrenzten Erwartungen – beim Lesen eines Artikels fassungslos bin.

Dieser Artikel von Christian Bangel wurde in letzter Zeit häufig kommentiert. Manche seiner Vorstellungen habe ich zu Ende gedacht und überlegt, wie die Umsetzung seiner Vorschläge aussähe. Was da rauskommt ist erschreckend.

Christian Bangel beginnt mit dem üblichen Framing, dass der Thüringer-AfD-Chef Björn Höcke ein „Faschist“ sei. Eine passende Replik dazu gibt es hier.

Und gleichzeitig legt sich etwa ein Viertel der Ostdeutschen, häufiger, aber nicht nur in den demografisch ausgedünnten ländlichen Räumen, auf die AfD fest. Ganz egal, wie rechtsextrem sie auftreten, ganz egal, welche Auslöschungsfantasien ein Faschist wie Björn Höcke formuliert: Die Wut, der Hass auf das pluralistische System der Bundesrepublik ist größer. Unter diesen Leuten befinden sich auch Rechtsextreme, die vom Tag X träumen, an dem aufgeräumt wird mit allen, die sich ihnen in den Weg stellen. Es gibt Todeslisten, die unter ihnen kursieren.

Ich glaube nicht, dass Wut und Hass auf das System der Bundesrepublik der Grund für die Mehrheit der AfD-Wähler ist, diese Partei zu wählen.

Christian Bangel belegt diese Aussage auch nicht. Er wechselt einfach das Thema: Er schwenkt von der AfD zu wirklichen Rechtsradikalen, zu richtigen Neonazis. Er verlinkt auf Artikel, die diese Aussagen belegen. Es gibt aber keinerlei Zusammenhang zur AfD. Das Wort „AfD“ kommt in beiden Artikel nicht vor.

Es ist zu bezweifeln, dass sich diese Rechtsradikalen mit ihren Todeslisten tatsächlich „unter diesen Leuten“ befinden, also AfD-Wähler sind.

Es ist ein rhetorischer Trick, den Christian Bangel hier anwendet. Ohne Beleg postuliert er Wut und Hass der AfD-Wähler auf das System, unterstellt einen Zusammenhang zu einem ganz anderen Thema und belegt diese anderen Behauptungen.

Ich denke nicht, dass AfD-Wähler das politische System der Bundesrepublik hassen. Im Gegenteil. Nach meiner Beobachtung wollen die meisten von Ihnen nur, dass es wieder so funktioniert wie vorgesehen. Sie wollen sichere Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.

Wenigstens wollen sie aber, dass kriminelle Ausländer, Intensivtäter, wirksam und nachhaltig aus dem Land gebracht werden und nicht nach eigenem Ermessen wieder einreisen, ohne dass sie daran gehindert werden. Das ist heute nicht der Fall.

Keine andere Partei spricht das auch nur als Problem an.

Aber Christian Bangels „Analyse“ endet tatsächlich bei: Hass auf das System. Das ist meiner Beobachtung nach nicht nur falsch, das ist 180 Grad daneben. Komplett und vollkommen das Gegenteil der Realität.

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Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus

Für welt.de haben Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) interviewt.

Roth fordert die Aufkündigung des „asylrechtswidrigen“ Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

WELT: Was muss Berlin jetzt tun?

Roth: (…) Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal. Ich finde es unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftritt. Einmal mehr rächt sich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten – übrigens auf Druck der Bundesregierung – mit dem EU-Türkei-Deal von einer Regierung abhängig gemacht haben, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umsetzt. Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen.

WELT: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge.

Roth: Und deshalb sollen wir uns also von einem Mann erpressen lassen, der sagt: Wenn ihr mich kritisiert oder kein Geld überweist, dann schick ich die Menschen aufs Wasser? Das ist doch erbärmlich. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik. Europa hat eine humanitäre Schutzverantwortung, die müssen und können wir wahrnehmen, wenn wir endlich die entsprechenden Weichen stellen.

Zu Recht fordert nun ja sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Lösung, weil auch er erkannt hat, dass das Dublin-Abkommen schlichtweg gescheitert ist. Das wird auch Aufgabe der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) sein.

Das ist die einzige Nachfrage zu den Folgen, würde Roths Forderung umgesetzt. Böhmer und Schindler sagen: Das hätte eine weitere Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zur Folge. Roth sagt: Und deshalb sollen wir uns also erpressen lassen? Weiterlesen „Keine weiteren Fragen: Dieses Interview zeugt von der Naivität grüner Spitzenpolitiker und dem erbärmlichen Zustand des deutschen Journalismus“

„…auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ – Dieter Nuhr und seine Greta-Thunberg-Witze

Carsten Heidböhmer kritisiert auf stern.de die Forderung, den „eher harmlos daherkommenden Comedian“ Dieter Nuhr nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu übertragen. Mit seinen Witzchen über Greta Thunberg nähme Nuhr „auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ ein. Auch wer über Nuhrs Witze nicht lachen könne, solle froh sein, dass es „einen wie ihn“ gäbe. Weiterlesen „„…auch mal für den Mainstream unpopuläre Positionen und Sichtweisen“ – Dieter Nuhr und seine Greta-Thunberg-Witze“

Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit

Der Auftritt Greta Thunbergs vor dem Weltklimarat stieß, wie zu erwarten, auf viel Kritik. Dagegen wehrte sich Thunberg jetzt und attackierte ihrerseits die Kritiker, wie welt.de berichtet.

Wer ihr Vorgehen zum Klimaschutz nicht billigt, sei keiner Beachtung wert, schrieb sie.

So redet jemand, der überzeugt ist, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Greta Thunberg meint, sie allein wisse, was richtig ist, nämlich ihr Vorgehen zum Klimaschutz. Andere Meinungen sind überflüssig, eine Diskussion erübrigt sich. Argumente nimmt Greta Thunberg nicht zur Kenntnis. Entweder ist man ihrer Meinung oder keiner Beachtung wert. Weiterlesen „Greta Thunberg ist die personifizierte Kompromisslosigkeit“

Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung

Es geht wieder los.

Die deutsche Gesellschaft driftet ins Totalitäre.

Hätte mir vor 10 Jahren jemand gesagt, dass Menschen in Deutschland wegen einer politischen Einstellung, die den Mächtigen nicht passt, ihren Job verlieren können, ich hätte ihn für einen Verschwörungstheoretiker gehalten.

2019 ist das Realität. Nein, das stimmt nicht, es ist noch schlimmer: Menschen können entlassen werden, wenn sie sich privat mit einem Politiker unterhalten, der die falsche politische Einstellung hat.

Hessens Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) hat die Entlassung des Chefs der Filmförderung durchgesetzt. Sein Vergehen: Ein privates Mittagessen mit einem AfD-Politiker.

Der Leiter der Filmförderung heißt Hans Joachim Mendig, der Politiker ist der AfD-Vorsitzende und EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen.

„Ich hatte zu dem Zeitpunkt beide nicht gekannt“, so Meuthen. Mit Mendig habe er nach dem gemeinsamen Essen in einem  Frankfurter Restaurant auch keinen Kontakt mehr gehabt: „Das war unsere einzige Begegnung.“

Das muss man sich vorstellen: Da tauschen sich drei Menschen bei einem Mittagessen über die allgemeine politische Lage aus (so Meuthen), und deswegen wird einer von ihnen gefeuert. Weiterlesen „Wie in der DDR: Entlassung wegen einer privaten Unterhaltung“