Warum das neue Sexualstrafrecht am Weihnachtsmarkt-Anschlag schuld ist

Ich möchte eine – zugegebenermaßen zugespitzte – These aufstellen.
Donald Trump hat die Terrorismusbekämpfung zur Priorität erklärt:

Donald Trump’s team wants to restructure the State Department to focus more heavily on counterterrorism — a move that could dramatically reduce the time and resources devoted to climate change, promoting democracy abroad and other programs seen as liberal priorities.

Zeit und Ressourcen für andere Themen werden explizit geopfert, um Terrorismus zu bekämpfen. Das wird sicherlich auch für die Zeit gelten, die das Kabinett Trump dem Thema widmet. Wenn der Innenminister dann mit einer Liste von Personen käme und sagen würde „Mr. President, ich habe eine Liste von Personen, die sich in den USA aufhalten, die Amerika hassen und Anschläge verüben wollen“.

Hat irgend jemand Zweifel daran, was dann folgen würde? Präsident Trump würde den Mann mit dem Auftrag wegschicken, jeden einzelnen Gefährder auf dieser Liste loszuwerden oder zu inhaftieren. Und er würde ihn jede Woche fragen, wie weit er ist.

Anis Amri war auf einer Liste von Gefährdern, „als Person, der man jederzeit einen Anschlag zutraut„. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er wurde festgenommen und er hätte bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden können:

Amri hätte vermutlich länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte (bereits) im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des Ausreisepflichtigen gehen.

Für eine Regierung Trump wäre die Priorität gewesen, jeden Spielraum ausnutzen, um Gefährder im Gefängnis zu halten.

Der Anschlag hätte nicht stattgefunden. 12 Menschen würden noch leben. 12 Familien wären nicht zerstört.

Währenddessen in Deutschland: Das deutsche Kabinett Merkel kümmert sich um das unnötige neue Sexualstrafrecht. Wichtig sind auch das Gender Pay Gap und eine Frauenquote. Die Gefahren, die von hunderttausenden Personen ausgehen, die neu ins Land eingeladen worden sind, haben keine Priorität. Nicht bei gewöhnlicher Kriminalität, nicht bei Sozialmissbrauch und – siehe das Beispiel Anis Amri – nicht bei Terrorismus.

So ist das mit Prioritäten und der Zeit, die man auf ein Thema verwendet: Sie haben Auswirkungen.

Ich kenne nicht jedes Detail der Prioritäten unserer Regierung. Wenn man seine begrenzte Zeit aber für unwichtige Themen einsetzt, leiden die wichtigen Themen. Wenn unserer Regierung das Thema wichtig genug gewesen wäre – so wichtig, wie ich es bei Trump wahrnehme – wäre der Anschlag nicht passiert.

Natürlich ist die Welt nicht schwarz-weiß und nicht alles ist vorhersehbar. Worauf ich hinaus möchte: Es war eine Entscheidung, sich nicht in diesem Maße um das Thema Terrorismus zu kümmern, obwohl das Gefahrenpotential durch die – ebenfalls bewusst entschiedene – Zuwanderung sogar noch vergrößert wurde. Jemand hat diese Entscheidung getroffen, obwohl es warnende Stimmen gab. Ich möchte klar machen, dass solche Anschläge nicht immer unvermeidlich sind und dass unsere Regierung die Verantwortung dafür trägt, dass sie sich mit Witzthemen beschäftigt, statt sich um die wichtigen Themen zu kümmern.

Werbeanzeigen

Fragebogen klärt: Social Justice Warrior oder Nazi

Kämpfer für soziale Gerechtigkeit (Social Justice Warrior – SJW) oder Nazi, diese fein abgestufte Unterscheidung wird bei helloquizzy.com vorgenommen, wenn man einen Test absolviert. Die binäre Weltsicht zwischen SJW und Nazi hat mich so angesprochen, dass ich gleich eingestiegen bin. Es wird nicht beschrieben, wer diesen Test erstellt hat. Der Stil der Fragen deutet darauf hin, dass er von SJW geschrieben wurde.

Do you think anyone can get a great job and have a good life if they just work hard enough?

  1. Yes, this is the land of opportunity!
  2. No, your success is based primarily on your race and gender, and whether or not you have privilege.
  3. Success is partly a result of your demographic, but it takes a lot of hard work too.

Ich habe den dritten Punkt angewählt, Erfolg ist zum Teil deiner Herkunft und zum anderen harter Arbeit geschuldet.

Weiterlesen „Fragebogen klärt: Social Justice Warrior oder Nazi“

Abtreibung – eine feministische Sicht

Meine Meinungsbildung zu Abtreibungen ist noch nicht abgeschlossen. Der Artikel über den gestolpert bin regt mich aber zu einer Reaktion an. Er soll das Recht auf Abtreibungen und die alleinige Entscheidungsgewalt der Frauen darüber begründen:

Der Ausgangspunkt einer Abtreibung ist eine ungewollte Schwangerschaft. Davon betroffenes Subjekt ist die ungewollt Schwangere.

Ein Muster, dass mir schon öfter begegnet ist: Der Fötus ist aus Sicht der Autorin kein Subjekt. Befürworter von Abtreibungen sehen im Fötus einen Zellhaufen, bestenfalls ein Stück Gewebe. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal, in Ausnahmefällen sogar darüber hinaus. Ein Tonmodell welches den Entwicklungszustand einen Fötus in der zwölften Schwangerschaftswoche darstellt, kann man hier sehen. Ich denke schon, dass der Fötus ebenfalls ein betroffenes Subjekt ist.

Warnung! Nur ganz Hartgesottene schauen sich hier das animierte Bild eines lebenden Fötus in der zwölften Schwangerschaftswoche an. Vorteil: Man sieht deutlich ein weiteres  von der Abtreibung betroffenes Subjekt. Man erahnt die Tragweite. Nachteil: Zumindest mir geht das Bild nicht aus dem Kopf.

Weiterlesen „Abtreibung – eine feministische Sicht“

Feministinnen marschieren mit dem Islam

Beim Womens March on Washington ist eine seltsame Allianz zwischen Feministinnen und Muslimen zutage getreten. Der Womans March soll für Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte stehen. Zu den Frauenrechten – so wie Feministinnen sie verstehen – gehört beispielsweise auch das Recht auf Abtreibung. Eine der Organisatorinnen des Womans Marchs ist Linda Sarsour. Über sie gibt es interessante Dinge zu lesen:

In 2011, Sarsour referred to Sharia as “reasonable,” tweeting: “once u read into the details it makes a lot of sense.”

Sie findet 10 Wochen bezahlten Mutterschutz wichtiger als das Recht Auto zu fahren:

But Sarsour expressed her indifference to the illegality of female driving in Saudi Arabia, tweeting: “10 weeks of PAID maternity leave in Saudi Arabia. Yes PAID. And ur worrying about women driving. Puts us to shame.”

Beim Womans March Ableger in Berlin war dann zu sehen und zu hören, wie nahe  Verfechterinnen von Frauenrechten dem Islam offenbar stehen.

Weiterlesen „Feministinnen marschieren mit dem Islam“

Ein Witz-Preis schlägt Wellen

Auf taz.de wird mit empörtem Ton berichtet:

Die Stadt Osnabrück ist stolz auf ihre Auszeichnung mit dem „Gender Award“. Dabei ist der Verwaltungsvorstand seit Januar wieder rein männlich.

Dann folgt ein Bild, auf dem zwei Männer, mehrere Frauen und einige Sockenpaare zu sehen sind. Die Bildunterschrift lautet:

Oberbürgermeister Griesert hat nichts gegen Frauen, wenn sie Socken stricken. 

Einen Zusammenhang zwischen Bild, Bildunterschrift und Inhalt des Artikels, soviel sei verraten, sucht man in den folgenden Zeilen vergeblich. Offensichtlich hat die Redaktion auf ein Archivfoto zurückgegriffen und eine Unterstellung als Bildunterschrift formuliert. Das Ergebnis ist weniger aussagekräftig als jedes Symbolbild, verwirrt den Leser und macht gleich klar, wohin die journalistische Qualitätsreise geht. Aber der Reihe nach. Weiterlesen „Ein Witz-Preis schlägt Wellen“

Frauendiskriminierende Bezahlung beim ZDF?

Übermedien beschäftigt sich damit, wie andere Medien über einen mutmaßlichen Fall von diskriminierender Bezahlung von Frauen vor Gericht berichten. Der Beitrag dreht sich darum, dass Medien das Urteil bereits vorweg nehmen, indem sie die Lohndiskriminierung vorweg nehmen.

Im Artikel wird genau auseinander genommen, welche Kriterien im Verhältnis zwischen ZDF und dem mutmaßlichen Opfer zur Überprüfung von Diskriminierung im Prozess herangezogen werden. Der Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass es ein großes Problem gibt:

Ungleiche Bezahlung ist ein Deutschland ein großes Problem. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer – weniger Spitzenpositionen und mehr Arbeit im Niedriglohnsektor sind daran mit schuld. Doch auch bei gleicher Position und Arbeitserfahrung bleiben sieben Prozent Unterschied. Sich dagegen zu wehren, traut sich kaum jemand.

Weiterlesen „Frauendiskriminierende Bezahlung beim ZDF?“

Frauenförderung: Quote reicht nicht, auf die Wohlfühlstimmung kommt es an

Ich hatte vor kurzem über eine neue Definition von Rassismus berichtet, nach der es das Maß für Rassismus sein sollte, ob sich jemand nach seinem subjektiven Empfinden verletzt fühlt.

Daran fühlte ich mich durch einen Artikel auf zeit.de erinnert. Unter der Überschrift

Diversity: Von der Angst, nicht dazuzugehören

berichtet Nico Rose dort: Weiterlesen „Frauenförderung: Quote reicht nicht, auf die Wohlfühlstimmung kommt es an“