Grüner Politiker will Menschen internieren

Welt.de berichtet über die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, die Bewegungsfreiheit gewaltbereiter Asylbewerber einzuschränken.

Andererseits sollen gewaltbereite Asylbewerber in ihrer „Bewegungsfreiheit“ eingeschränkt werden. Konkret will Palmer jene aus Dörfern und Städten verbannen, die polizeilich auffällig werden. Wer sich nicht integriere, solle in Ankerzentren oder Einrichtungen in entlegenen Gegenden ohne Bus- oder Bahnanbindung untergebracht werden: „Der Entzug der Bewegungsfreiheit würde die Gefahr schwerer Straftaten gewaltbereiter Flüchtlinge drastisch reduzieren“, schreibt Palmer in einem aktuellen Facebook-Post zu der Vergewaltigung vor zwei Wochen.

Was zunächst wirkt, als gäbe es einen Grünen mit Realitätssinn, erweist sich bei näherer Betrachtung als genauso weltfremd wie man es von einem Grünen erwartet.

Hat Boris Palmer eine Vorstellung davon, wie es in solchen „Ankerzentren“ zugehen würde?

Ist ihm nicht klar, dass die Menschen, die auf gefährlichen Routen nach Deutschland kommen, häufig alles auf eine Karte gesetzt und ihr Leben riskiert haben nur um hier her zu kommen?

Diejenigen, die hier her kommen, sind also kein gleichmäßiges Abbild der sozialen Struktur ihrer Herkunftsländer. Im Durchschnitt eine handelt es sich um eine Gruppe von besonders risikobereiten Menschen, weil vor allem die diese gefährliche Reise wagen.

Boris Palmer möchte nur kriminelle, gewaltbereite Asylbewerber in den Ankerzentren unterbringen. Ist ihm nicht klar, was das für eine explosive Mischung wäre?

Hat er eine Vorstellung davon, welche Sicherheitsmaßnahmen für diese Art von Ankerzentren notwendig wären? Der Umgang mit Insassen in deutschen Gefängnissen ist für manche Menschen aus anderen Kulturkreisen eher ungeeignet, die Gefahr für Wachpersonal und andere Insassen größer.

Unter den Insassen in den Ankerzentren wären auch keine Steuerhinterzieher und andere nicht-gewalttätige Kriminelle. Sämtliche Insassen wären kriminelle Gewalttäter.

Hinzu kommt die Ausweglosigkeit der Situation für die Asylbewerber. Die Insassen der Ankerzentren wissen, dass sie nur auf eine Weise heraus kommen, nämlich über die Abschiebung. Es gibt also keine Perspektive für sie. Sie stehen vor einer Alles-oder-nichts-Situation. Einige würden sicher alles riskieren um herauszukommen.

In Boris Palmers Ankerzentren wären gewalttätige, besonders risikobereite Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen in einer perspektivlosen Situation

Ein starker Schutz gegen Ausbrüche wäre zwingend notwendig, schließlich bliebe niemand freiwillig dort. Diese Ankerzentren müssten – was die Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz der Insassen, des Personals und gegen Ausbrüche betrifft – stärker ausgebaut sein als deutsche Gefängnisse.

Was glaubt Boris Palmer, wie sich die Situation für die Insassen in einem solchen Ankerzentrum mit dieser Klientel und mit restriktiven  Sicherheitsmaßnahmen gestalten würde? Wie will er verhindern, dass in diese sich in den Zentren Anarchie, Gangs und Gewalt breit machen?

Welche Art von Wachschutz schwebt ihn vor? Soll so ein heikles Gebilde von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht werden oder wären eher speziell geschulte Justizbeamte angebracht? Wie soll verhindert werden, dass sich in der Wachmannschaft Korruption, Machtmissbrauch und Gewalt gegen die Insassen breit machen?

Hinzu kommt die Frage, ob man Menschen ohne Gerichtsurteil in ein De-Facto-Gefängnis stecken kann. Inwieweit würde sich ein Boris-Palmer-Ankerzentrum von einem amerikanischen Internierungslager für japanischstämmige Amerikaner im zweiten Weltkrieg unterscheiden?

Mir kommt es so vor als hätte Boris Palmer seinen Vorschlag nicht mal ansatzweise zu Ende gedacht.

Von vorne gesehen wirkt ebenfalls nicht durchdacht: Boris Palmer fordert ein Bleiberecht sogar für Asylbewerber aus sichereren Herkunftsländern, wenn sie einen Job in Deutschland haben und nicht straffällig werden. Seine Vorschläge machen Deutschland als Ziel für Zuwanderer also noch attraktiver, es würden also noch mehr Zuwanderer kommen.

Boris Palmer möchte weiterhin Zuwander nach Deutschland lassen, sogar die aus sicheren Herkunftsländern. Er möchte sie sich weiterhin frei bewegen lassen. Er möchte sie erst dann in Ankerzentren unterbringen, wenn sie hier kriminell werden und dessen überführt werden.

Angesichts der Tatsache, dass Zuwanderer hinsichtlich Straftaten gegen das Leben um 575 Prozent häufiger auffällig werden als Deutsche finde ich Boris Palmers Strategie zynisch. Er möchte erst im Nachhinein reagieren, statt vorher zu agieren.

Das ist für Grüne innere Sicherheit: Die Dinge geschehen lassen.

Fazit

Die Vorschläge Boris Palmers wirken auf mich weltfremd. Zu Ende gedacht ergeben sie das Bild einer Science Fiction Gefängnis-Dystopie, bei der Gefangene ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden und der Willkür der Wärter ausgesetzt sind.

An der eigentlichen Ursache der Probleme möchte Boris Palmer nichts ändern, im Gegenteil: Er möchte Deutschlands Attraktivität für Zuwanderer weiter steigern.

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