Warum Konservative die Vernichtung der Existenz politischer Gegner legitim finden

SZ-ONLINE berichtet über eine Hetzkampagne gegen ein Unternehmerehepaar. Es werden Handzettel verteilt, die auf den ersten Blick wie Werbung für das Bestattungsunternehmen des Paares aussehen und geschickt einen Zusammenhang zwischen dem Unternehmen und dem außerberuflichen Engagement des Ehepaars herstellen:

Beruf und Berufung

Ihre Aufträge geben uns die materielle Basis für unseren Kampf gegen die vielen Nazis und Rassisten in Dresden und Sachsen!

… für den europäischen Einheitsstaat, der allen Geflüchteten eine Heimat und Versorgung bietet!

… für den kompromisslosen Kampf der Jugend gegen alte, weiße Männer, gegen die Polizei und den nach rechts abdriftenden Staat.

Noch lieber tragen wir Deutschland zu Grabe!

Dazu sind die Unternehmer abgebildet, offensichtlich als Teilnehmer einer Demonstration.

SZ-ONLINE schreibt über das Unternehmerehepaar Wolf:

„Das ist gezielter Rufmord“, sagt Benjamin Wolf. „Das ist ein Angriff auf uns, auf unsere Kinder und auf unsere Firma“, sagt er. „Es kann nicht sein, dass wir für unser Engagement für eine tolerante Gesellschaft derartig diffamiert werden. Uns will jemand schaden und mundtot machen“ Beide nehmen an Demos gegen Fremdenfeindlichkeit teil, oft in Dresden.

Benjamin Wolf spricht von „Rufmord„, Angriff und Diffamierung. Er beschwert sich, dass ihnen wegen ihres „Engagement[s] für eine tolerante Gesellschaft“ geschadet werden soll.

Ich finde das bemerkenswert, weil ich den Text des Handzettels für eine typische Aussage von Menschen halte, die sich auf Demonstrationen für „eine tolerante Gesellschaft“ engagieren:

Es mag sein, dass das Unternehmerehepaar eine andere oder differenziertere Meinung vertritt, ich glaube aber, dass diese Aussagen von den meisten Linken keineswegs als Diffamierung wahrgenommen werden würden.

Nach Angaben von Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz leitet das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen. „Unbekannte haben wider besseren Wissens einen Flyer in Umlauf gebracht, mit dem unwahre Tatsachen mit politischem Inhalt mit Bezug zu dem genannten Bestattungsunternehmen verbreitet wurden“, sagt er. Es geht um den Vorwurf der Verleumdung. Die Ermittlungen dauern an.

Polizist Knaup zitiert fast wörtlich aus §187 des Strafgesetzbuches, nach dem es sich nur dann um Verleumdung handelt, wenn unwahre Tatsachen wider besseren Wissens verbreitet werden.

Nach meiner Aufzählung wage ich zu bezweifeln, dass die Täter von der Falschheit der Behauptungen ausgingen.

Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Teilnehmer von linken Demonstrationen oder Konzerten solche Aussagen mitgrölen würden. Die Annahme, dass dies auch für das Unternehmerehepaar gilt, liegt nahe.

Wie konnte es so weit kommen?

Auch wenn ich die Behauptungen auf dem Handzettel für inhaltlich nachvollziehbar halte, muss ich konstatieren: In Deutschland werden Menschen von politischen Gegnern in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Diese Entwicklung finde ich schlecht. Ich lehne solche Methoden der politischen Auseinandersetzung ab.

Wie konnte es dazu kommen, dass dies als legitime Art der Auseinandersetzung betrachtet wird? Ich sehe drei Gründe.

1) Man hat sich daran gewöhnt

Bei Linken gehört die Forderung der Existenzvernichtung von politischen Gegnern dazu. Selbst kleine Lichter sollen sich keine Fehltritte leisten dürfen ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Wer eine falsche Meinung vertritt, gehört aus linker Sicht sofort entlassen.

Auf der konservativen Seite sind auch bei den Gemäßigten nach so langer Zeit und intensiver Auseinandersetzung nur noch wenige da, die solche Methoden verurteilen.

Ich könnte mir vorstellen, dass in etwa folgende Meinung vorherrscht: „Die Linken nutzen solche Mittel, wir stellen nur ‚Waffengleichheit‘ her.“

2) Links ist heute extremer als früher

Die auch vom Unternehmerehepaar geforderte „tolerante Gesellschaft“ bedeutet in der heutigen Zeit im Regelfall insbesondere, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu unterstützen oder sogar eine noch laxere Flüchtlingspolitik zu fordern.

Und das beinhaltet die aktuelle unkontrollierte Zuwanderung auch von Gewalttätern oder Terroristen. Darüber hinaus bedeutet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, dass selbst Intensivtäter unter den Flüchtlingen de facto im Land geduldet werden.

Die Öffentlichkeit bekommt ein Gefühl für diese Situation, wenn die Auswertung besonders schlimmer Verbrechen durch Flüchtlinge zeigt, dass die Täter bereits zuvor polizeilich auffällig geworden sind.

Die Unterstützung der deutschen Flüchtlingspolitik oder die Forderung nach einer noch laxeren bedeutet eben auch, zu dulden, dass selbst Kriminelle nicht konsequent abgeschoben werden. Zumindest sind mir keine gegenteiligen Forderungen von linken Demonstranten, zu denen das Unternehmerpaar gehört, zu Ohren gekommen.

Das bedeutet, dass die aktuelle Linke von Nicht-Linken als Bedrohung für die Sicherheit der eigenen Familie gesehen wird.

Vielleicht empfinden manche Menschen die Existenzvernichtung als Notwehr gegen einen Gegner, der die Sicherheit der Menschen bedroht, die einem Nahestehen.

3) Linke stellen ihre Verachtung für andere zur Schau

Der dritte Grund warum manche Nicht-Linke die Existenzvernichtung von politischen Gegnern möglicherweise für legitim halten ist, dass sich Linke üblicherweise öffentlich als die moralisch Überlegenen gerieren und damit implizit die anderen moralisch abwerten.

Das wird auch beim betroffenen Unternehmerehepaar deutlich:

Die Wolfs werden ihr politisches Engagement jedenfalls nicht aufgeben. „Die Entwicklung in Deutschland macht uns große Sorgen, die Hetze, die Verrohung, die Intoleranz. Ich habe Angst um die Demokratie und da will ich nicht tatenlos zusehen“, sagt Adriana Wolf.

Adriana Wolf wirft den anderen pauschal „Hetze“, „Verrohung“, „Intoleranz“ und antidemokratische Tendenzen vor. Geschickt vermeidet sie, diese Vorwürfe auf konkrete Personen oder Ereignisse zu beziehen, so dass man sie nicht prüfen und widerlegen kann.

Sie bleibt lieber unspezifisch und wertet sich auf, weil sie ja gegen all das Schlechte ist. Für die anderen bleiben nur die Vorwürfe übrig und damit das moralisch schlechte.

Fazit

Die Gründe, warum Nicht-Linke die Existenzvernichtung von politischen Gegnern als legitim betrachten, machen die Tatsache nicht besser, erklären sie aber.

Ich befürchte, dass dies noch lange nicht das Ende der Eskalation ist, die Polarisierung unserer Gesellschaft dauert fort. Ich sehe wenig Grund zur Hoffnung, dass wir wieder auf zivilisiertere Zeiten zusteuern.

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4 Kommentare zu „Warum Konservative die Vernichtung der Existenz politischer Gegner legitim finden“

  1. Geliefert wie bestellt, wie Danisch immer sagt. Die linken Parteien haben mit dieser Denunziationsorgie doch angefangen. Fuer den von ihnen angerichteten Schaden wollen sie nicht verantwortlich sein. Und wenn jetzt mal die Retourkutsche kommt, flennen sie rum. Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht, denn die Linken zeigen absolut keine Einsichtsfaehigkeit oder Kompromissbereitschaft. Und die Rechten haben noch gar nicht richtig angefangen sich zu wehren.

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  2. Die Spiele, pardon, Hetzjagden mögen eröffnet sein. Diesmal allerdings nicht für einen Bestatter, sondern, selbst bei der „Welt“ scheint es angekommen zu sein, Physiotherapeuten. Und das liest sich dann so:

    Warum mutmaßliche Linksextreme einen Physiotherapeuten bedrohen

    Im Berliner Bezirk Neukölln wird die Praxis eines Physiotherapeuten mit Vandalismus überzogen. Es gibt Flugblätter, Ärzte werden davor gewarnt, Patienten zu überweisen. Jetzt bittet der Inhaber um politische Unterstützung.
    320

    Ausgerechnet am arabischsten Ort Berlins, in der Neuköllner Sonnenallee, wurde deutscher Rassismus gewittert. Hat etwa ein lebensmüder Nazi zwischen Shisha-Bar und Handyhüllen-Fachgeschäft einen Thor-Steinar-Laden aufgemacht? Nein. Viel subtiler. Epizentrum der rechten Bedrohung ist eine Physiotherapiepraxis – zumindest wenn man mutmaßlichen Berliner Linksextremen glaubt.

    Persönllich halte ich Berlin schon seit Jahren für ein schnorrendes Drecksnest. Aber das nimmt nun ‚Qualitäten‘ an, die (fast) schlimmer sind, als die „Schanze“ in Hamburg. Auch in München ruiniert man ja mittlerweile auch gerne mal etablierte Pizzerien, nur weil es nicht hinnehmbar für dieses intolerante Pack ist, dass da gewisse Parteien bewirtet werden.

    Herzlich willkommen in Weimar!
    Ich verstehe aktuell den Widerstand.

    Waffengleichheit wohl

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