Herrschaft des Mobs: Die leichtfertig über Bord geworfene Unschuldsvermutung [Nachtrag]

Brett Kavanaugh wurde zum Richter am obersten Gericht der USA ernannt. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, blieben auch nach der Untersuchung durch das FBI unbewiesen.

Ich möchte mir kaum vorstellen, was Kavanaugh und seine Familie in den letzten Tagen durchgemacht haben. Wie wehrt man sich gegen den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren, bei dem das Opfer sich weder an den Ort noch an den Tag erinnert? Wie belegt man seine Unschuld, wenn die Schilderung der Begebenheit variiert?

Die Antwort ist einfach: Der Beschuldigte muss es nicht beweisen. Die Unschuldsvermutung ist eine der größten Errungenschaften der Moderne. Sie ist ein wesentliches Merkmal, das den Rechtsstaat von Willkürherrschaft unterscheidet.

Die Unschuldsvermutung scheint derzeit in Frage gestellt. Sie soll, so lassen die politischen Gegner Trumps verlauten, nicht für Brett Kavanaugh gelten.

Die Demokraten stoßen sich nicht nur an den Vorwürfen gegen Kavanaugh und dessen zeitweise unbeherrschtem Auftritt während des Justizausschusses im Senats. Sie und andere Kritiker fürchten zudem, dass das Oberste Gericht mit Kavanaugh künftig deutlich konservativer urteilen wird.

Das berichtet Zeit Online.

Gegen Kavanaugh läuft kein Strafverfahren – Christine Blasey Ford, die ihn öffentlich beschuldigt, hat nach Kavanaughs Ernennung verlauten lassen, sie habe auch nicht vor die Sache weiter zu verfolgen -, sein Fall wird von öffentlicher Meinung und Medien beurteilt.

Die Demokraten stoßen sich an den Vorwürfen gegen Kavanaugh, an seinem zeitweise unbeherrschtem Auftritt während des Justizausschusses und an ihrer eigenen Befürchtung, dass er konservativ urteilen wird. Alles ohne Substanz und nicht ansatzweise geeignet, einer fähigen Person das Richteramt zu verwehren.

Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sprach von „einem der traurigsten Momente in der Geschichte des Landes“. Kavanaugh sei äußerst parteiisch und habe sich mit seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats selbst disqualifiziert.

Er mag zwar nicht schuldig sein, aber Kavanaugh hat sich nach Schumers Auffassung trotzdem „disqualifiziert“. Durch seine Aussage, mit der er versuchte sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen.

Das finde ich wirklich übel. Wer des sexuellen Übergriffs beschuldigt wird, für den steht nicht nur der Job auf dem Spiel. Er muss damit rechnen, Unterstützer, Freunde, ja sogar die Familie zu verlieren. Die gesamte bürgerliche Existenz geht den Bach runter. Dafür muss die Person nicht von einem Gericht verurteilt werden. Es genügt, wenn genug Menschen glauben, was behauptet wird. Das bedeutet die Herrschaft des Mobs.

Senatoren im Land der Freiheit

Von einem US-amerikanischen Senator sollte man erwarten können, dass er – auch und gerade bei einem politischen Gegner – für rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung eintritt. Aber davon ist nicht nur Schumer weit entfernt.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kommentierte Kavanaughs Bestätigung so: „Das schmerzt alle Überlebenden sexueller Gewalt.“

Es ist Warren völlig egal, was bei der Untersuchung herauskam. Schon die Wortwahl: Überlebende. Kavanaugh wird in eine Ecke mit Mördern gestellt.

Schumer und Warren sind keine verwirrten Sonderlinge oder stalinistische Fanatiker. Sie sind Senatoren im Land der Freiheit.

Sympathien für den Mob in deutschen Leitmedien

Auch in Deutschland wird von einigen die Meinung vertreten, die Ernennung Kavanaughs zum Obersten Richter sei wegen des Vergewaltigungsvorwurfs ein Fehler. Sogar in den Leitmedien. Arnd Festerling, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, lässt in seinem Kommentar keinen Zweifel daran:

Brett Kavanaugh wird gewählt werden, obwohl die FBI-Untersuchung der Vorwürfe gegen ihn oberflächlich selbst nach Maßstäben eines Vorabendkrimis war.

Unglaublich. Nicht die Vorwürfe, substanzlos und unbestimmt, werden von Festerling thematisiert – nein, die FBI-Untersuchung des angeblichen Vorfalls, der mehr als 30 Jahre zurückliegt, bezeichnet er als oberflächlich.

Er wird gewählt werden, weil es nicht darum geht, einen guten Richter zu bestimmen, sondern nie nachzugeben.

Demokraten und Republikaner nutzen ihre jeweiligen Mehrheiten, um die ihnen genehmen Kandidaten in den amerikanischen Bundesgerichten zu installieren. In diesem Zusammenhang die Nominierung eines „guten“ Richters zu fordern ist naiv.

Ist dieser Mann, Arnd Festerling, wirklich so blind? Was will er uns sagen: Wer falschbeschuldigt wird kann kein guter Richter sein? Siegt das Recht über das Unrecht, sollte man trotzdem nachgeben? Will Arnd Festerling allen Ernstes behaupten, es ginge hier ums nie nachgeben?

Warum sollte es nicht darum gehen, in diesem einen konkreten Fall nicht nachzugeben? Die Republikaner haben einen ihnen genehmen Kandidaten ausgewählt und sind nicht bereit, ihn aufgrund einer unbelegten Anschuldigung einer politischen Aktivistin fallen zu lassen, die nach vielen Jahrzehnten zufällig zum strategisch günstigen Zeitpunkt platziert wird.

Weil Demokraten und Republikaner sich derart verhasst sind, dass Argumente nichts zählen. Weil selbst ein Kulturkampf vielleicht auf den Straßen geführt wird oder in den Medien, aber nicht im Parlament. Dort tobt der Kampf der Unkultur, in dem für den Sieg auch Anstand, Moral, Überzeugungen geopfert werden. Der Erfolg ist jeden Preis wert. Selbst wenn es um einen ungeeigneten Richter geht. Das ist Trumps Amerika.

Das alles passt genau – auf die zitierten demokratischen Senatoren und auch auf Arnd Festerling. Ein Kampf der Unkultur, bei dem für den Sieg Anstand, Moral und Überzeugungen geopfert werden. Es ist bezeichnend, dass Arnd Festerling das selbst nicht bemerkt.

Eine der geopferten Überzeugungen ist die Unschuldsvermutung.

Ist Festerling nicht klar, was er da für die „gute Sache“ über Bord wirft?

Empathie-Exkurs: Festerlings Maßstäbe gelten für ihn selbst

Stellen wir uns vor, Chefredakteur Arnd Festerling stünde vor einem bedeutenden Schritt in seiner Karriere und würde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der versuchten Vergewaltigung vor, sagen wir, 25 Jahren beschuldigt. Nehmen wir an, an den Vorwürfen wäre absolut nichts dran. Das vorgebliche Opfer artikuliert sich lautstark öffentlich und findet schnell Unterstützer. Die fordern von seinem neuen Arbeitgeber, Festerling nicht einzustellen.

Seine Familie hält zu ihm, Freunde und Kollegen stärken ihm den Rücken, der neue Arbeitgeber wartet ab. Festerling bekommt Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er streitet alles ab, ist bei der Anhörung souverän und glaubhaft, aber er ist auch wütend – und das merkt man.

Strafverfolgungsbehörden prüfen die Vorwürfe – sagen wir von Amts wegen, da es sich möglicherweise um eine Straftat handelt. Die Vorwürfe lassen sich nicht beweisen, aber Festerlings Bild in der Öffentlichkeit ist nach der Untersuchung angeschlagen. Es gibt viele, die trotzdem glauben dass er schuldig ist. Der angebliche Vorfall ließ sich zeitlich und örtlich nicht genau eingrenzen, das angebliche Opfer veränderte die Schilderung während der Untersuchung mehrfach, die Ermittlungen konnten sich lediglich auf die Zeugen beziehen – von denen kein einziger die Version des Opfers stützte.

Da er schlicht nicht beweisen kann, während eines längeren Zeitraums vor 25 Jahren etwas nicht getan zu haben, ist Festerling zunächst froh über die Unschuldsvermutung.

Dann legt ihm jemand seinen Text vom Oktober 2018 vor.

Das wäre dann der Moment, in dem Arnd Festerling, legte er seine eigenen Maßstäbe an sich selbst an, zu seinem neuen Arbeitgeber sagen müsste: Es kann hier nicht darum gehen, nie nachzugeben. Unschuldig oder nicht, stellt mich nicht ein. Ich verzichte.

Das wäre eine absurde Reaktion, und vielleicht sähe das Festerling auch so, läse er diesen Text. Sich in einen zu Unrecht beschuldigten Menschen hineinzuversetzen scheint den politischen Gegnern des US-Präsidenten Donald Trump, dessen Kandidat Kavanaugh ist, nicht möglich zu sein.

Das Beispiel macht auch deutlich, wie zynisch es ist, zu behaupten, es ginge bei den Anschuldigungen Kavanaughs nicht um ein Strafverfahren, daher sei die Unschuldsvermutung nicht betroffen.

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, fällt erneut durch einen widerlichen Tweet auf.

Berufung von Trumps erzkonservativem Richter Brett Kavanaugh an Supreme Court betrifft weniger  Unschuldsvermutung (es geht nicht um ein Strafverfahren), sondern sagt viel über tiefe Spaltung in den USA und Kulturkampf von rechts gegen Gleichstellung, Demokratie und Fortschritt.

Es geht nicht um ein Strafverfahren – es geht um das Leben eines Mannes. Um seine Ehre, seine Reputation, seine Karriere, seine bürgerliche Existenz. Ralf Stegner ist sich wirklich für nichts zu schade. Ekelhaft.

Wenn hier ein „Kulturkampf“ erkennbar ist, dann ist es der von links gegen Anstand, Moral und Überzeugungen.

Die Herrschaft des Mobs

Das ist ein gefährliches Spiel. Ähnliches lässt sich im Hambacher Forst beobachten: Sich selbst so bezeichnende Umweltschützer stellen Entscheidungen in Frage, die von demokratisch gewählten Repräsentanten getroffen wurden, und die Leitmedien assistieren ihnen beflissen.

Jeder Sturm im Wasserglas der sozialen Medien wird von Journalisten aufgegriffen und verstärkt. So werden die Shitstormer zu Meinungsführern. Das ist keine Demokratie, das ist ihr Gegenteil: Die Herrschaft des Mobs.

Nachtrag

Schon wenige Tage nach der Bestätigung Kavanaughs wird in den deutschen Medien kaum noch darüber berichtet. Die über Bord geworfene Unschuldsvermutung hat aber durchaus Nachwirkungen (mit Dank an Genderama, Übersetzung von Arne Hoffmann mit Nachbearbeitung von mir):

So bedauerlich es auch ist, der jüngste Versuch aller üblichen Verdächtigen, Kavanaughs Bestätigung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in letzter Sekunde zu blockieren, indem sie seinen Charakter, seinen Ruf und sein Leben zerstören durch schlüpfrige und unbestätigte Anschuldigungen sexuellen Fehlverhaltens, die etwa dreißig Jahre zurückliegen, als er noch ein Teenager war, hat die letzten Überreste des „Frauenfürsprechers“, der in meinem Herzen wohnt, getilgt.

Die Politik beiseite zu lassen, zuzusehen, wie ein guter Mann von einem Mob niedergeknüppelt wird, ohne Rücksicht auf das rechtsstaatliche Verfahren und die Unschuldsvermutung, brachte für mich das Fass zum Überlaufen. Mit anderen Worten, mir reichts. Es schmerzt mich das zu sagen, aber ich werde mich nicht mehr für sogenannte Frauenanliegen einsetzen, es sei denn, die Dinge ändern sich dramatisch zum Besseren.

Ach, es gab eine Zeit, in der ich Feminist war, aber leider ist diese Zeit gekommen und gegangen.

Auch in Australien ist die Unschuldsvermutung ein Thema (zitiert nach Genderama, ebenfalls mit Dank an Arne Hoffmann, der einen Teil des Artikels hinter der Paywall hervorgeholt und übersetzt hat):

Es stellt sich heraus, dass die Progressiven viel mehr tun, um demokratische Prinzipien zu zerstören, als Trump. Letztendlich war der gescheiterte Versuch, Kavanaugh von der Bank des Obersten Gerichtshofs der USA fernzuhalten, ein sensationeller Prozess, nicht wegen Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs, sondern was die Haltung der Linken zu demokratischen Prinzipien angeht.

Die Progressiven wurden in jeder Hinsicht für schuldig befunden: Vernichtung der Unschuldsvermutung, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Abkehr von einem ordentlichen Verfahren.

Anschuldigungen gegen den konservativen Richter sahen aus gutem Grund nie das Innere eines Gerichtssaals. Seine Anklägerin, Christine Blasey Ford, konnte sich nicht an wichtige Details dieser Nacht erinnern, als der Richter, wie sie behauptete, versuchte, sie als Teenager auszuziehen. Aber Progressive haben ihn auf der Grundlage einer vagen Aussage, mangels eines einzigen bestätigenden Zeugen, vor Gericht gestellt und verurteilt.

Demokraten schleudern die Unschuldsvermutung als störenden Wegwerf-Artikel beiseite. CNN-Stars wie Jake Tapper und Anderson Cooper berücksichtigten bei ihren täglichen Fernsehplausdereien die Unschuldsvermutung ebenfalls nicht.

Das Time Magazine hat letzte Woche eine Titelgeschichte veröffentlicht: „How Christine Blasey Ford’s Testimony Changed America“. Dieses Cover wurde sofort von allen gelobt, vom ehemaligen ABC-Geschäftsführer Mark Scott bis zum BBC-Korrespondenten Nick Bryant. Scott ging noch weiter und sagte: „Ich hoffe, sie hat eine dauerhafte Wirkung.“

Die dauerhafte Wirkung wird nicht das sein, was Ford über ein Saufgelage sagte, an dem sie teilnahm, als sie 15 war. Die nachhaltige Wirkung lässt sich am besten dadurch erklären, dass in einem längeren Artikel über die Auseinandersetzung zwischen Ford und Kavanaugh nicht einmal das Kernprinzip einer zivilisierten Gesellschaft erwähnt wurde: dass ein Mann, der wegen sexueller Gewalt angeklagt ist, Anspruch auf die Unschuldsvermutung hat. Die nachhaltige Wirkung besteht darin, dass dieses Auslassen von Menschen, die es besser wissen sollten, nicht bemerkt wurde. Der dauerhafte Schaden besteht darin, dass die #MeToo-Bewegung die Unschuldsvermutung als rechtliche und moralische Norm beseitigt hat.

 

 

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2 Kommentare zu „Herrschaft des Mobs: Die leichtfertig über Bord geworfene Unschuldsvermutung [Nachtrag]“

  1. Ich gehe mal davon aus, dass mind. 80% der Senatoren relativ intelligente Menschen sind, die in vielen Debatten schon bewiesen haben, dass sie logisch und rational denken koennen. Auch die von den Demokraten. Die wissen also schon, dass diese Anschuldigungen nur eine fiese Taktik sind. Die wissen aber auch, dass diese Taktik bei sehr vielen Leuten funktioniert.

    Es gibt Leute, die sind so emotionsgetrieben, da setzt das rationale Denken komplett aus. Wenn deren Animositaeten dann noch von den Medien bespielt werden, fuehlen die sich auch vollkommen im Recht. Auf die zielt ein Festerling und ein Stegner.

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