Kritischer Journalismus bei Spiegel Online: Der Umzug der Soros-Stiftung nach Berlin

Keno Versek führt bei Spiegel-Online ein Interview mit Mitarbeitern der Soros-Stiftung, die ihren Sitz von Ungarn nach Berlin verlegt. Meine Kenntnisse der Soros-Stiftung sind begrenzt, ich habe versucht mir mit Hilfe dieses Interviews eine Meinung zu bilden.

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

Liest man den Teaser bekommt man einen schlimmen Eindruck der Situation. Zwei Mitarbeiter haben „massiven Druck“ erlebt. Wir werden sehen, was sie im Interview schildern.

Das Artikelbild zeigt laut Bildunterschrift eine Demonstration gegen Soros in MazedonienEs geht also nicht nur um Ungarn. Auch anderswo scheint man mit der Soros-Stiftung ein Problem zu haben. Warum es Widerstand gegen die Stiftung gibt, wird aber nicht thematisiert.

Journalist Keno Versek und seine Gesprächspartner versuchen darzustellen, dass der Umzug die Schuld der ungarischen Regierung ist.

Damit [mit dem Umzug] geht eine Ära von mehr als drei Jahrzehnten zu Ende, wo sie einst begonnen hatte – in Budapest: George Soros hatte 1984 angefangen, in der ungarischen Hauptstadt antikommunistische Oppositionelle mit Fotokopierern zu unterstützen. Mit seinem Engagement wurde er zur Hassfigur für viele antiliberale Kräfte – in Ungarn, aber auch andernorts.

Das findet Keno Versek als Teil der Einleitung in das Interview angemessen. Ich finde es unglaublich welchen Spin der Autor dem Leser mitgibt: Er steigt mit Soros‘ Engagement zu Zeiten der kommunistischen Diktatur in Ungarn ein, so als ob das irgendetwas mit dem zu tun hätte, was heute läuft, so als ob es das antikommunistische Engagement ist, dass Soros zur Hassfigur für „antiliberale Kräfte“ macht.

Nizák: In der Tat. Die Open Society Stiftung wurde hier in Ungarn in der Zeit des Systemwechsels 1989/90 gegründet. Aber George Soros hat die einstige antikommunistische Opposition schon seit 1984 unterstützt. Dieses Kapitel endet jetzt. Aber, ganz wichtig: Die finanzielle Unterstützung für Projekte in Ungarn, in Mittel- und Südosteuropa, in der ganzen Region wird weder eingestellt noch verringert.

Was sind denn das für „Projekte“? Was treibt die Stiftung den ganzen Tag? Gibt es irgendwelche rationalen Gründe für Kritik?

Fragen, die Keno Versek nicht stellt, obwohl sie auf der Hand liegen und berechtigt wären.

Csontos: Der erste Entwurf des „Stop-Soros“-Gesetzes lag ja seit Februar vor. Es war klar, dass Polizei und Geheimdienste damit sehr weitreichende Vollmachten gegenüber Nichtregierungsorganisationen bekommen. Ein mögliches Szenario ist, dass Polizei und Geheimdienste bei uns an die Tür klopfen, Unterlagen beschlagnahmen und Konten sperren. Das hätte unsere weitere Arbeit unmöglich gemacht.

Einfach so? Staatliche Stellen können in Ungarn Unterlagen von NGOs beschlagnahmen und Konten sperren? Ohne Verdacht? Ohne Ermittlung? Ohne Prozess? Keno Versek hinterfragt nichts.

Schaue ich in anderen Quellen, habe ich eher den Eindruck, dass es nicht ganz so dramatisch zugeht:

Die Behörde wirft Budapest einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten. […]

Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

Der Hauptvorwurf ist die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Den Vorwurf der Einschränkung der Vereinigungsfreiheit finde ich als den schwerwiegendsten. Das ist noch der Vorwurf, der am stärksten antidemokratisch klingt.

Im Kern geht es um die Kenntlichmachung von ausländischen Einflüssen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob das notwendig ist oder nicht.

In den USA scheint man bereits ein Problem damit zu haben, wenn Ausländer im Prädsidentschaftswahlkampf ganz legal Anzeigen schalten. Ungarn ist also nicht alleine mit seiner Ansicht, dass ausländische Einflüsse auf die Politik eines Landes zumindest kenntlich gemacht werden sollten.

In den USA müssen sich politisch aktive ausländische Organisationen ebenfalls registrieren:

Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen. […]

Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.

Auch in den USA müssen die verbreiteten Informationsmaterialien gekennzeichnet werden. Ungarn führt also etwas ein, was es im Herkunftsland der Soros-Stiftung schon lange gibt.

Betrachtet man diesen Kontext erscheint das ungarische Gesetz dann doch nicht ganz so proto-faschistisch zu sein, wie das im Interview mitschwingt.

Zurück zum Interview beim Spiegel:

SPIEGEL ONLINE: Sind OSF-Mitarbeiter physisch bedroht oder angegriffen worden?

Csontos: Nein. Aber die ständigen verbalen Angriffe hätten in diese Richtung eskalieren können.

Auch diese Aussage deutet eher auf Hysterie als eine wirkliche Bedrohung hin.

Vergessen wir nicht, dass Ungarn gerade eine außerordentlich lange und sehr aufgeheizte Wahlkampagne hinter sich hat, in der landesweit überall Plakate mit dem Konterfei von Soros hingen. Deshalb sind physische Übergriffe zumindest nicht undenkbar.

Soros-Plakate führen potenziell zu Gewalt? Aber trotzdem ist nichts passiert? Um Gewalt zu verhindern darf das Thema Soros nicht thematisiert werden? Ist das ernst gemeint oder ist das ein Witz?

NGOs machen was sie wollen und Politiker und Parteien  dürfen dazu nichts sagen? Sie dürfen kein Wahlkampfthema daraus machen?

Ist es Zufall, dass Csontos nicht erwähnt, was auf den Plakaten stand?

Csontos: Mir als Sprecher der Stiftung ist es passiert, dass ein regierungsnahes Medium ein Telefoninterview mit mir machen wollte, als ich gerade im Krankenhaus bei meinem Sohn war und mich entschuldigte, dass ich nicht kann. Das wurde so gesendet, inklusive der medizinischen Angaben über meinen Sohn.

Das ist kein guter Stil, sicher. Aber ist er das einzige Opfer schlechtem Stils im ungarischem Wahlkampf geworden? Sonst werden alle von allen fair behandeltCsontos ist Sprecher einer politischen Institution. Ist es außergewöhnlich, dass nicht jeder nett zu ihm ist?

Erwartet er mit Samthandschuhen angefasst zu werden?

Kollegen aus der Stiftung sind von Leuten kontaktiert worden, die sich als Geheimdienstmitarbeiter ausgaben und sich Zugang zur Wohnung verschaffen wollten.

Seit wann geben sich Geheimdienstmitarbeiter als solche zu erkennen? Und warum sollten sie das tun um sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen? Machen die so etwas nicht im Geheimen?

Natürlich fragt beim Spiegel keiner nach. Das ist kein Interview, Nizák und Csontos können von ihrer Sicht der Dinge berichten, Journalist Keno Verseck ist nur ein Stichwortgeber.

Viktor Orbán hat diese Zahl von 2000 sogenannten „Soros-Söldnern“ genannt, teilweise wurden ihre Namen veröffentlicht. Unsere Mitarbeiter haben all das als eine sehr bedrohliche Lebens- und Arbeitsatmosphäre empfunden.

Csontos vermischt legitime Dinge mit illegitimen Dingen. Orban hat die Anzahl der „Soros-Söldner“ veröffentlicht. Das halte ich für legitim. Irgendjemand hat „teilweise“ ihre Namen veröffentlicht.

Csontos traut sich offensichtlich nicht, Orban direkt anzuschmieren, also wählt er solche Formulierungen um vom eigentlichen Thema abzulenken: Er beantwortet die offensichtliche Frage nicht, ob wirklich 2000 Menschen direkt oder indirekt für Soros in Ungarn arbeiten.

Man muss sich mal vergegenwärtigen, wie viele das sindUngarn hat weniger als 10 Millionen Einwohner. Übertragen auf die Einwohnerzahl von Deutschland wären das mehr als 16.000 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Das ZDF hat 3600 Mitarbeiter.

Sollte diese Zahl stimmen, Csontos bestreitet sie nicht, dürfte Soros also einen erheblichen Einfluss auf die ungarische Politik ausüben. Er und seine Stiftung sind politische Akteure. Aber im Gegensatz zu politischen Parteien sind Stiftungen dem inneren Aufbau nach nicht demokratisch organisiert.

Was ist also die größere Gefahr für die Demokratie? Demokratische politische Parteien, die den Einfluss politischer Stiftungen zum Wahlkampfthema machen oder undemokratisch organisierte politische Stiftungen?

SPIEGEL ONLINE: Herr Nizák, Ungarn ist heute europa- und weltweit eines der krassesten Negativbeispiele beim Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Was empfinden Sie als einer der Väter des zivilen Sektors in Ungarn angesichts dieser Situation?

Geht es noch ein bisschen serviler, Keno Verseck? Ist es möglich als Journalist noch weniger neutral zu sein?

SPIEGEL ONLINE: Den nächsten Schritt hat die Regierung bereits geplant – eine 25-prozentige Sondersteuer auf Einnahmen von Zivilorganisationen, die „illegale Migration fördern“.

Nizák: Dieser Gesetzentwurf ist ein Unding. Unter anderem wegen der Definition von „Förderung illegaler Migration“ und wegen der Infragestellung von Gemeinnützigkeit. So entsteht eine immense Rechtsunsicherheit. Vor allem ausländische Geldgeber werden es sich zweimal überlegen, ob sie eine Organisation in Ungarn unterstützen oder vielleicht doch lieber anderswo.

Warum gelten die politischen Interessenvertretungen eines reichen Menschen eigentlich als gemeinnützig?

Nizák befürchtet, dass sich „ausländische Geldgeber“ in Zukunft überlegen werden Organisationen in Ungarn zu unterstützen. Zunächst müsste er aber die Frage beantworten, worin eigentlich der Vorteil für die Ungarn liegt, wenn „ausländische Geldgeber“ ihre Hofschranzen in Ungarn finanzieren.

Vielleicht möchten die Ungarn schlicht nicht, dass sich reiche Ausländer politischen Einfluss in Ungarn kaufen können. Was ist dagegen einzuwenden?

Csontos: (lacht). Wir denken, dass die liberale Demokratie in Deutschland nicht infrage steht, so wie das in Ungarn der Fall ist. Wir betrachten Berlin als ein Zentrum und ein Symbol der freien Welt.

Nein, Herr Csontos, Berlin ist nicht das Zentrum der Freien Welt. Berlin ist ein Shithole.

Fazit

Als Leser des Interviews habe ich das Gefühl, dass etwas fehlt. Die Motivation beider Seiten bleibt im Diffusen, Unklaren. Das gezeichnete Bild ist nicht stimmig. Ich bin eher beunruhigt, weil die Stiftung jetzt in die deutsche Hauptstadt weiterzieht.

Im ganzen Interview geht es nur um (es scheint übertriebene) Auswirkungen des Verhaltens der ungarischen Regierung. Vom Eingangs angekündigten „massiven Druck“ gegen die Stiftung ist im Interview nicht viel übrig geblieben.

Mögliche Ursachen für das Verhalten der ungarischen Regierung sind kein Thema. Dem Leser wird mit devoten Fragen, die eher Steilvorlagen für Csontos und Nizák sind, suggeriert, dass in der Soros-Stiftung „die Guten“ sind. Fragen, was denn die Soros-Stiftung konkret macht, welche Aktivitäten in Ungarn und anderswo kritisiert werden, wie die Stiftung ihren Einfluss sieht und wofür sie ihn nutzt, stellt Verseck nicht einmal.

Dieses Interview ist ein weiteres Beispiel für den schlechten Zustand des Journalismus in Deutschland. Ganz selbstverständlich ist der Journalist auf der Seite einer dubiosen und undemokratischen Institution, die die Interessen eines Milliardärs vertritt, nur weil die politische Ausrichtung stimmt.

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