Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen: Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik am Beispiel der Stadt Duisburg

Zeit.de hat den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link interviewt.

Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. […]  Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen.

Ganz nebenbei liefert Sören Link in diesem Interview eine konkrete Zahl: Allein die Unterbringung von 3.705 Asylbewerbern und Geduldeten kostet Duisburg 35 Millionen Euro jährlich.

Das sind 9.447 Euro pro Person pro Jahr. Nur für die Unterbringung.

Geht man davon aus, dass im Durchschnitt die Kosten pro Flüchtling oder Geduldetem in ganz Deutschland ähnlich sind, kann man die bundesweiten Kosten aller Gemeinden abschätzen.

Laut „Mediendienst Integration“ lebten zum Stichtag 31.12.2017 in Deutschland ca. 900.000 Flüchtlinge, 400.000 Menschen, deren Asylantrag noch nicht entschieden war und 89.000 Geduldete.

Zusammen sind das 1.389.000 Menschen.

In dieser Zahl sind die Menschen nicht enthalten, die im Rahmen eines Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind. Zu diesen Zahlen sagt der „Mediendienst Integration“ lapidar: „Die Gesamtzahl der Familienzusammenführungen von Flüchtlingen lässt sich nicht ermitteln„, es werden aber jeweils über 100.000 Visa für Familienzusammenführungen pro Jahr genannt. Das ist zu ungenau für weitere Betrachtungen.

Ebenfalls nicht in der Zahl der 1.389.000 Flüchtlinge in Deutschland enthalten sind natürlich auch diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese Zahl oder auch nur eine Schätzung konnte ich nicht ermitteln und ich weiß auch nicht, welche Leistungen sie erhalten.

Also rechnen wir mit 1.389.000 Flüchtlingen in Deutschland, deren Unterbringung die Gemeinden 9.447 Euro pro Person und Jahr kostet.

In Summe sind das 13.121.883.000 Euro. Über 13 Milliarden Euro. Pro Jahr. Nur für die Unterbringung. Ohne Familiennachzug.

Heruntergerechnet auf 82.521.653 Einwohner Deutschlands zahlt jeder, vom Neugeborenen bis zum Greis, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Millionär, 159 Euro pro Jahr nur für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Für eine vierköpfige Familie sind das 636 Euro jährlich, die sie an Steuern zusätzlich zahlt oder an staatlichen Leistungen nicht erhält.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese 636 Euro könnte jede von Hartz-IV lebende vierköpfige Familie zusätzlich erhalten, während gleichzeitig jede Familie mit Einkommen 636 Euro weniger Steuern zahlen müsste.

Wohlgemerkt: 636 Euro jährlich sind noch lange nicht alles. Das ist nur der Teil für die Unterbringung von Flüchtlingen, weitere Aufwendungen für Integrationskurse, Versorgung, Bürokratie, Anwälte, Gerichte, usw. sind nicht enthalten.

Die wirklichen Kosten pro Person sind also weitaus höher.

Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen die Kostenübernahme durch den Bund.

Für einen SPD-Mann hat Sören Link einen interessanten Standpunkt zum Thema Flüchtlinge, das wird im Interview deutlich.

Aber diese Aussage halte ich für typisch SPD: Wir lösen Finanzierungsprobleme dadurch, dass sie aus einem anderen Topf finanziert werden.

Glaubt Sören Link, dass im Falle einer „Kostenübernahme durch den Bund“ jemand anderes als die Steuerzahler bezahlen müssen? Er sorgt sich darum, dass er anderswo sparen müsse, aber gilt das nicht genauso für die Länder und den Bund? Sind davon etwa keine Menschen betroffen?

Eine absurde Denkweise, wie sie nur von einem Politbürokraten kommen kann.

Link: Wir brauchen bessere Verfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller zurückgeschickt werden. Wir müssen uns um die kümmern, die seit Jahren nur geduldet hier sind und bei denen man sich fragt: Warum sind die eigentlich noch hier? Die Menschen sehen das als Problem, das den Sozialstaat noch dazu einiges kostet. Und gerade für die Geduldeten gilt: Die Kommune trägt hundert Prozent der Kosten.

Sören Link benennt die Probleme der Gemeinden. Sie müssen die Kosten für Flüchtlinge tragen, sind aber (als Gemeinden) nicht zuständig für die Gesetzgebung und die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich. Das ist der Bund.

Und das ist der Punkt, an dem ich etwas Verständnis für seinen Kostenübernahmewunsch durch den Bund aufbringen kann: Aslyrecht, BAMF, Grenzsicherung, internationale Abkommen, usw. sind nicht sein Bereich. Er verfügt hier weder über Macht noch Verantwortung.

Dennoch muss er in seinem Bereich die Konsequenzen tragen, also macht er konstruktive Vorschläge, wie andere ihren Job machen sollten.

Und was macht Zeit-Online?

ZEIT ONLINE: Das Problem mit den Abschiebungen ist aber doch, dass die Länder die Menschen nicht zurücknehmen, oder dass die Nationalität mancher Flüchtlinge nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Zeit Online springt sofort denjenigen bei, die von Sören Link kritisiert werden. Er soll nun Aussagen zu irgendwelche Details machen, die weit außerhalb seiner Zuständigkeit liegen.

Man könnte nun sagen, dass er ja damit angefangen hat, sich in Themen einzumischen, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen. Da er aber Betroffener der Entscheidungen anderer ist, steht ihm das aus meiner Sicht zu.

Link: Ich denke, das wäre durch Abkommen zu lösen.

Ich finde er geht souverän damit um: Er muss sich nicht um die Details kümmern. Dafür sind andere verantwortlich, die auch die entsprechende Macht haben.

ZEIT ONLINE: Aber das versuchte schon der frühere Innenminister Thomas de Maizière – ohne großen Erfolg.

Zeit-Online Autorin Lisa Caspari scheint das Konzept „Verantwortung“ nicht zu verstehen. Sie spricht mit jemandem, der für seine Stadt Verantwortung trägt.

Seit 2012 ist Sören Link Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und seit 2015 nimmt die Stadt zumindest keine neuen Schulden auf. Das mag viele Gründe haben, aber es liegt in seinem Zuständigkeitsbereich.

Er investiert seine Kraft in die Stadt Duisburg, aus Lisa Casparis Sicht muss er aber sofort eine Lösung für die Probleme der Bundesregierung nennen, wenn er sie kritisiert, weil er Probleme lösen muss, die in deren Verantwortungsbereich liegen. Er, der keinen Einblick hat, was dort wie läuft und wo die Probleme liegen, soll darlegen, was die Bundesregierung in dieser Sache tun soll.

Absurd.

Link: Wenn es da eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen Länder geben würde, würde das sicherlich funktionieren. Sehen Sie, ich bin Oberbürgermeister, ich vertrete die Interessen meiner Kommune.

Sören Link versucht Zeit-Online Autorin Lisa Caspari das Prinzip „Verantwortung“ zu erklären.

Wenn jemand nach Deutschland einreist mit unklarer Identität oder mit unklarem Status, dann sollte man ihn zunächst an einer zentralen Stelle unterbringen und nicht bereits auf die Kommunen verteilen. Ich finde es absolut legitim, wenn der Staat sagt: Bleib‘ erst mal hier, wir klären zügig deine Identität, und ob du wirklich ein Schutzbedürfnis hast und ob Deutschland für deinen Asylantrag zuständig ist. Liegt Asylrecht vor und ist Deutschland zuständig, dann muss diesen Menschen auch geholfen werden und dann bringen wir sie auch gerne in Duisburg unter. Liegt es nicht vor, dann muss diese Person wieder zurück.

Das finde ich eine bemerkenswerte Aussage eines SPD-Politikers. Die Umsetzung dieser Forderungen würde unter anderem dazu führen, dass es keinen Vorteil mehr brächte, ohne Pass mit falscher Identität einzureisen.

Das halte ich für ein ganz wichtiges Prinzip: Diejenigen, die sich an die Regeln halten, sollten gegenüber denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten im Vorteil sein.

Das gilt ganz allgemein. Diejenigen, die brav ihre Steuern zahlen, müssen im Vorteil gegenüber den Regelbrechern sein, die Steuern hinterziehen. Der Verfolgungsdruck muss also so hoch sein, dass es sich im Regelfall nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen.

Diejenigen, die im Parkhaus parken, dafür Geld bezahlen und größere Entfernungen laufen müssen, müssen im Vorteil gegenüber denjenigen sein, die rechtswidrig in der Fußgängerzone parken, nichts bezahlen müssen und kurze Wege haben. Also müssen die Regeln durchgesetzt werden, und zwar nicht nur zu den üblichen Bürozeiten.

Haben die Regelkonformen keine Vorteile gegenüber den Regelbrechern, erodiert unsere Gesellschaft, weil Regeln in zunehmendem Maße nicht eingehalten werden.

Und so ist es auch hier: Sicher gibt es Flüchtlinge, die ihren Pass verlieren. Aber in der aktuellen Situation ist es nachteilig, seinen Pass nicht wegzuwerfen, weil der unklare Status dazu führt, dass man verschiedene Vorteile hat. Beispielsweise kann man nicht abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland nicht feststeht.

Denn das würde auch ein weiteres Problem lösen: Kurz vor einer drohenden Abschiebung tauchen viele Betroffene ab. Sie sind einfach nicht mehr an ihren Meldeadressen anzutreffen. Wenn alle Flüchtlinge mit unklarem Status an einer zentralen Stelle untergebracht sind, kann so etwas besser verhindert werden.

Auch dieser Vorschlag geht in die gleiche Richtung: Wer sich an die Regeln hält und dort wohnt, wo er gemeldet ist hat Nachteile. Ein untragbarer Zustand, weil unsere Gesellschaft gerade die Regelbrecher im Land lässt, die Regelkonformen aber rausschmeißt.

Link: Unser größtes in Problem in Duisburg hat nicht mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern mit der Armutsmigration aus Südosteuropa. In Duisburg leben über 18.000 Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma. Die Menschen werden ausgenutzt von kriminellen Schleusern und wohnen hier in Abbruchhäusern in schlimmen hygienischen Verhältnissen. Ich muss das ernst nehmen, wenn Anwohner sich beschweren, dass Kinder nachts um drei noch auf der Straße herumturnen, vor Autos springen und Mülltüten voll mit Windeln und alten Matratzen auf den Straßen liegen. Wenn Häuser vor lauter Ratten nicht mehr bewohnbar sind, dann darf und will ich das nicht wegwischen.

Auch hier hat Sören Link wieder das Problem, dass Gemeinden nicht für die EU-Politik verantwortlich sind, seine Stadt aber die Konsequenzen tragen muss. Er beschreibt unhaltbare Zustände.

Ich bin mittlerweile schon gar nicht mehr verwundert, dass solche Zustände nicht wochenlang bundesweit Schlagzeilen machen. Ich erwarte von den Mainstream-Medien nichts mehr. Ich weiß nicht, ob das früher anders war, aber es scheint heutzutage niemanden mehr zu wundern, wenn sich mitten in Deutschland Verhältnisse wie in der dritten Welt breit machen.

ZEIT ONLINE: In einem Interview haben Sie gesagt:  „Die Osteuropäer kommen ja nicht alle nach Duisburg, um hier zu arbeiten“. Ist es legitim, so pauschal nach Gruppen zu verurteilen?

Zeit-Online Autorin Lisa Caspari empfindet diese Aussage als pauschal. Ich finde, dass das Gegenteil der Fall ist: „Nicht alle“ bedeutet ja gerade, dass es nicht pauschal für alle gilt.

Link:  […]  Als EU-Bürger können Rumänen und Bulgaren hier ohne Beschränkungen herkommen. Das EU-Recht sieht aber nur vor, dass sie maximal sechs Monate bleiben dürfen, um Arbeit zu suchen. Für Duisburg kann ich sagen: Diese Menschen bleiben länger und sie arbeiten in einer Vielzahl von Fällen nicht, jedenfalls nicht so, dass sie sich davon ernähren können.

Sören Link formuliert sehr vorsichtig und schränkt seine Aussage auf seine Stadt ein. Das geltende Recht wird in Deutschland an einer weiteren Stelle nicht mehr durchgesetzt und alle schauen nur zu. Aber es gibt keinen Skandal.

Sie sind Opfer krimineller Organisationen, die sie dazu anstiften, Sozialhilfebetrug zu begehen, indem sie Scheinarbeitsverhältnisse oder Kinder beim Amt anmelden, die sie nicht haben, oder die nicht bei ihnen leben, um Hartz-IV-Aufstocker-Zahlungen oder Kindergeld einzustreichen.

Spricht er oben noch davon, dass diese Menschen von Schleusern ausgenutzt werden erklärt er sie hier gleich zu Opfern. So als ob diese Menschen nicht selbst ebenfalls profitieren würden. Das macht sie zu Tätern.

Sören Link erklärt die „Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma“ zu dummen Kindern, die nicht selbst für ihr Verhalten verantwortlich sind. Was für ein rassistisches Menschenbild.

Und das Problem ist doch nicht nur der Sozialhilfebetrug. Sind die „kriminellen Organisationen“ auch an den vollgeschissenen Windeln und den Ratten schuld?

Sören Link versucht andere für das Verhalten der „Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma“ verantwortlich zu machen um von einer einfachen Tatsache abzulenken: Das Problem sind diese Leute und ihr Verhalten.

Weil jeder Erwachsene Mensch für sein Verhalten selbst verantwortlich ist.

ZEIT ONLINE: Einen möglichen Sozialhilfebetrug müssten die kommunalen Ämter doch kontrollieren können?

Ja, liebe Lisa Caspari, so sollte man meinen. Wer etwas verantwortet, sollte auch die Macht haben. Das ist ein gutes Prinzip, aber leider gilt es nicht überall.

Link: Wenn das EU-Recht Schlupflöcher hat und der deutsche Gesetzgeber akzeptiert, dass man mit einem Minijob Arbeitnehmer ist, fördert er Scheinselbstständigkeit und uns sind die Hände gebunden. Die Menschen haben dann Anrecht auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Es ist rechtlich extrem aufwendig, das jemandem zu verweigern, und mit viel Personalaufwand verbunden.

Staatsversagen.

Diejenigen, die es betrifft, haben keine Möglichkeit es zu ändern. Diejenigen, die diese Möglichkeit haben, interessiert es nicht.

Während sich unsere Medienlandschaft am Gefühl berauscht „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, führen solche Probleme bei uns nicht zu einem Skandal.

Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt, die können viele Ängste sehr einfach wegwinken. Die Folgen der Zuwanderung merken vor allem die weniger privilegierten Schichten durch Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Ich finde diese Aussage bemerkenswert, weil sie von einem SPD-Politiker kommt. Eigentlich besteht die Aussage nur aus ganz einfachen Wahrheiten, die so auf der Hand liegen, dass man sie nicht einmal aussprechen muss.

Ich hatte nicht mehr geglaubt, dass es in der SPD noch Menschen mit einem Rest von Bodenhaftung gibt. Nicht alle schaffen es, der Realität gegenüber ewig blind zu sein.