Moralapostel verteidigt rechtswidrige Asylbewilligungen

Recht und Gesetz bleiben auf der Strecke, wenn Moralapostel Macht erhalten.

Zeit.de berichtet, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bekannt geworden durch zahlreiche zu Unrecht bewilligte Asylanträge, ihren Machtmissbrauch verteidigt.

Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Zeitung Bild.

Dass der moralische Anspruch, Menschen in Not zu helfen, zu Machtmissbrauch bei Entscheidungsträgern führt, ist kein Einzelfall. Auch Angela Merkel frönte dieser Art des Machtmissbrauchs mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung 2015. Sie wirkt bis heute nach mit der nach wie vor geltenden Weisung an die Bundespolizei, illegal Einreisende an den Grenzen nicht zurückzuweisen, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ sagen – unabhängig davon, ob und wie oft sie in Deutschland oder anderen europäischen Staaten zuvor Asyl beantragt hatten.

Die Gesetzesverstöße werden von den Tätern bis heute verteidigt. Wenn Gesetze eigenen Moralvorstellungen weichen müssen, ist das Ergebnis das Gegenteil eines Rechtsstaates. Es herrscht Willkür.

Die vorsätzlich falschen, rechtswidrigen Entscheidungen in Bremen kosten die Gesellschaft Millionen. Wer unberechtigt Asyl erhält, der nimmt in den meisten Fällen unberechtigt Unterbringung und Sozialleistungen auf Dauer in Anspruch. So ungefähr niemand glaubt daran, dass diejenigen, denen zu Unrecht Asyl gewährt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen.

Die Folgen ihrer Handlungen interessieren die Täterin nicht. Sie werden – wie selbstverständlich – auf die Gesellschaft abgewälzt. So ist das bei Gutmenschen üblich. Gute Menschen tun mit den ihnen zur Verfügung stehenden, eigenen Mitteln Gutes. Gutmenschen ahmen dieses Verhalten nur nach, ihre guten Taten führen immer zu Forderungen an die Allgemeinheit, also an andere. Gutmenschen interessiert auch nicht, ob ihre Handlungen tatsächlich zu etwas Gutem führen, oder vielleicht sogar schädlich sind.

Die Wirkung auf die Bevölkerung ist verheerend. Während das Finanzamt bei jedem Bürger, vom kleinen Rentner bis zum Millionär, Steuern gnadenlos eintreibt und Steuerhinterziehung von der Justiz schwer bestraft wird, werden sie von Moralaposteln nach eigenem Gutdünken verschleudert. Während sich jeder Sozialleistungsempfänger bei falschen Angaben zu Einkommen und Vermögen des Betrugs schuldig macht, nehmen die Moralapostel für sich in Anspruch, einem höheren Ziel folgend straffrei zu bleiben.

Wer in Not ist und wie Menschlichkeit aussieht, das entscheiden die Moralapostel, die Konsequenzen soll die Gemeinschaft tragen. Im Fall der ehemaligen Bremer BAMF-Leiterin sind allerdings keinerlei Kriterien – nicht einmal eigene – erkennbar. Es genügte allein der Status als Asylbewerber, um ihre kostenintensiven Fehlentscheidungen zu begründen. Geld habe sie nie angenommen, behauptet sie. Ich glaube ihr das. Sie ist eine Überzeugungstäterin.

Dafür spricht auch, dass sie sich nicht das Chaos nach der Grenzöffnung 2015 zunutze machte (das vielleicht auch), sondern bereits seit 2013 Ausländern Asyl unrechtmäßig gewährte.

Die Anzahl der Fälle ist hoch, von mindestens 1.200 ist die Rede. Vermutlich gibt es bundesweit viele Fälle, die unentdeckt sind und, geht es nach den Behörden und Institutionen, auch unentdeckt bleiben sollen. Ich erinnere nur an die Vertuschung von Sozialleistungsbetrug durch die Landesaufnahmebehörde für Migranten in Braunschweig.

Überall in Deutschland gibt es vermutlich größere und kleinere Entscheidungsträger, die sich über Gesetze hinweggesetzt haben und noch hinwegsetzen – sei es aus moralischen Ansprüchen heraus wie in Bremen oder schlicht aus Angst, Entscheidungen zu treffen, die der von der Bundesregierung und den etablierten Medien propagierten Willkommenskultur entgegenstehen.

Jeder Fall, der ans Licht kommt, erschüttert das Vertrauen der Bürger in den deutschen Staat. Das Zusammenleben in der Gesellschaft steht auf dem Spiel. Das Wort „Gerechtigkeit“ steht nur noch für Umverteilung und schon lange nicht mehr dafür, dass höhere Leistung auch höheren Lohn bedeutet. Gleicher Lohn für unterschiedliche Arbeit, gleiche Sozialleistungsansprüche bei unterschiedlicher Lebensarbeitsleistung, Frauenquoten die das Leistungsprinzip konterkarieren, all das wird heute propagiert und umgesetzt.

Die Kriterien der Umverteilung werden willkürlich verändert, der Empfängerkreis auf die Weltbevölkerung erweitert. Um genau zu sein, auf den Teil der Weltbevölkerung, der es bis nach Deutschland schafft, und auch das – der illegale Grenzübertritt, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen – wird den Ankommenden denkbar einfach gemacht.

Es gibt praktisch keine Hürden mehr bei Einreise und Sozialleistungsbezug (die Hürden, die es gibt, liegen anderswo). Ebensowenig gelingt es, diejenigen zurückzuführen, die trotz niedrigster Hürden kein Aufenthaltsrecht erhalten, selbst die Abschiebung Krimineller und islamistischer Gefährder gestaltet sich zäh.

Die Bürger nehmen wahr, dass sie plötzlich und anhaltend in Haftung genommen werden. Sie sollen zahlen – nicht mehr nur für den in Not geratenen, arbeitslosen Lagerarbeiter von nebenan, sondern auch für den Wirtschaftsflüchtling aus Togo, der vor wenigen Tagen illegal eingereist ist. Erklärt wird den Bürgern, dass diese Menschen Schutzsuchende sind, die Not leiden, und dass sie einen Anspruch auf ihre Unterstützung haben.

Die erzwungene Finanzierung durch die Steuern wird moralisch begründet, hat aber das Gebiet des Asylrechts längst verlassen. Da spielt es keine Rolle, ob der Bürger das will, ob er sich tatsächlich moralisch in der Pflicht sieht, für den Unterhalt hunderttausender Schutzsuchender aus aller Welt, von denen die meisten kein Asyl beanspruchen können, Jahre und Jahrzehnte aufzukommen.

Der moralische Kompass der Eliten in Politik und Medien ist defekt. Die Ansprüche linker Moralapostel sind aus dem Ruder gelaufen. Deutschland wird zum Willkürstaat, und die Täter sind nicht einsichtig. Im Gegenteil, sie verteidigen ihr kriminelles Handeln. Sie handelten nach einem moralisch höherstehenden Recht, dass über profanen Gesetzen steht.

So haben schon die Terroristen der RAF ihre totalitäre Ideologie rechtfertigt.