Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley

Katarina Barley ist noch nicht lange Bundesjustizministerin. Als Nachfolgerin von Heiko Maas kann sie es eigentlich nur besser machen, dachte ich. Stattdessen hat sie es in den ersten vier Wochen im Amt geschafft, der politischen Dummheit ein neues Gesicht zu geben.

Denn Katarina Barley schafft es nicht, einfach mal nichts zu sagen.

Zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kann man geteilter Meinung sein. Ich halte das Auseinanderfallen des spanischen Nationalstaates für eine Gefahr, die Europa (weiter) schwächt und die man bekämpfen sollte.

Andere wie mein Blog-Kompagnon Siggi sind der Meinung, mit Gewalt lasse sich ein Nationalstaat sowieso nicht zusammenhalten. Man könne das nicht drakonisch erzwingen, Staaten seien für die Menschen da und nicht umgekehrt. Auch wenn das negative Auswirkungen habe, Prinzip sei Prinzip, meint Siggi.

Auch er möchte nicht, dass Europa in Kleinstaaterei oder die EU als Ganzes zerfällt. Siggi sieht aber die Politik in der Pflicht, Nationalstaaten und EU so aufzustellen, dass ihre Bürger in ihnen leben wollen.

Je mehr sich die Bürger nur noch abgezockt fühlen, ohne dass der Staat ihnen im Gegenzug etwas bringt, desto größer wird die Entfremdung vom Nationalstaat sein.

Ich stimme Siggi in der Ursachenanalyse zu, aber ich frage mich, wie wir es schaffen wollen, Europa zusammenzuhalten, wenn wir das nicht mal bei einem europäischen Nationalstaat wie Spanien schaffen. Ich fürchte, Europa fällt langfristig auseinander in eine lose Anhäufung von Regionen, Klein- und Kleinststaaten.

Separatisten hat es in Europa immer gegeben, Iren, Basken, Schotten, Südtiroler. Doch zumindest der separatistische Terrorismus schien überwunden. „Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA sollen über ihre endgültige Auflösung abstimmen“, hieß es erst vor kurzem im Deutschlandfunk.

Separatistische Bestrebungen werden auch durch das aktuelle Staatsversagen in Westeuropa befördert. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt wird und Menschen zu Zehntausenden die Grenzen illegal und unkontrolliert überwinden, während eigene nationale Traditionen und Werte von den gesellschaftlichen Eliten verachtet und bekämpft werden, suchen die Menschen nach anderen Identitäten.

Wenn der Nationalstaat nicht zur Identifikation taugt, fühlen sich seine Bürger eher kleineren, regionalen und lokalen Gruppen zugehörig. Die Solidarität innerhalb des Nationalstaates wird aufgekündigt.

Es wäre nur der Anfang des Auseinanderbröckelns von Europa, sollte Puigdemont Erfolg haben. Auch viele Bayern haben die Schnauze voll, den Zahlemann für immer neue Berliner Eskapaden in Genderismus und Multikulti zu spielen. Wenn sie sehen, dass die Katalanen Erfolg haben, ist das der Anfang vom Ende des deutschen Bundesstaates.

Wenn ich daran denke wird mir mulmig.

Die separatistischen Bestrebungen sind in Spanien verfassungswidrig. Noch vor wenigen Monaten war das der Bundesregierung durchaus bewusst.

Die Bundesregierung teilte über Regierungssprecher Steffen Seibert mit, sie sehe „die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments mit Sorge“. Die Bundesregierung unterstütze die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Auch der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte eine klare Haltung in der katalonischen Frage:

„Nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung können zu einer Lösung führen“, sagte er. Deutschland sei an einem „starken, einigen und stabilen Spanien“ gelegen. Das sei wichtig für den Zusammenhalt Europas.

Ein starkes, einiges und stabiles Spanien ist wichtig für den Zusammenhalt Europas. Ich kann das in letzter Zeit nicht häufig behaupten, aber in dieser Einschätzung stimme ich dem ehemaligen SPD-Minister zu.

Puigdemont wurde in Deutschland inhaftiert. Spanien hat ein Auslieferungsersuchen gestellt, aber die deutsche Justiz hält eine Auslieferung wegen Rebellion für rechtswidrig. Der Separatist Puigdemont ist wieder frei.

Am Donnerstag erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont, allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue, nicht aber der Rebellion – und setzte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

Ohne den Untreue-Vorwurf würde es also überhaupt keine Auslieferung geben, hat das Oberlandesgericht entschieden.

Puigdemont hatte kurz vor seiner Freilassung eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien angekündigt. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde auf seinem Twitter-Account gepostet.

Ich halte die Gerichtsentscheidung für bedenklich, aber die Justiz ist schließlich unabhängig. Das hält deutsche Moralprediger nicht davon ab, ungefragt öffentlich Partei zu ergreifen. Die Presse bietet das Podium.

Ein Pfarrer aus der Grafschaft Bentheim hat währenddessen Puidgemont sein Haus angeboten. „In Anlehnung an das Kirchenasyl biete ich Puidgemont mein privates Haus an für den Fall, dass er in Deutschland Asyl bekommt und eine Unterkunft sucht“, sagte der pensionierte evangelische Pfarrer Karl-Wilhelm ter Horst aus Ohne bei Schüttorf.

Dass Puidgemont und seine politischen Freunde das verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durchführten, sei nichts anderes als die Ausübung ihres politischen Mandats gewesen. Es könne nicht sein, dass Menschen in Spanien wegen ihrer politischen Gesinnung für bis zu 30 Jahre ins Gefängnis sollten. „Das kann ich als Christ nicht zulassen“, betonte der Pfarrer.

Gesetze, die den spanischen Staat zusammenhalten, bedeuten nichts, ihren Bruch zu sanktionieren kann der pensionierte Pfarrer „als Christ nicht zulassen“. Moralintriefendes Pfaffengeschwafel, das als Meinung eines Kirchenmannes etwas mehr ist als eine private Meinungsäußerung. Etwas mehr, aber nicht viel.

Anders als die Äußerungen einer Bundesjustizministerin. Die ist nämlich Mitglied der Bundesregierung.

Nach der Gerichtsentscheidung wirbt Puigdemont weiter für die Abspaltung Kataloniens und führt die spanische Regierung und Justiz vor. Und wie verhält sich die neue Bundesjustizministerin?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorgehen des Oberlandesgerichts unterstützt. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll. Sonst werde auch dieser Haftbefehl aufgehoben.

Katarina Barley merkt gar nicht, wie sie die Zerstörung des Fundamentes vorantreibt, dass Europa trägt. Dieses Fundament basiert auf den Nationalstaaten. Zerfallen die Staaten, zerfällt die Europäische Union.

Die spanische Justiz stellt die Entscheidung der Schleswiger Richter vor ein Problem. Denn da das Oberlandesgericht eine Auslieferung nur noch zulassen würde, wenn sich der Verdacht der Untreue bestätigt, kann Puigdemont in Spanien allenfalls wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden. So sehen es die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Nach der Entscheidung deutscher Richter kann der Separatist wegen Separatismus in Spanien nicht mehr angeklagt werden.

Eine eigenartige Situation: Wir sind Zeuge wie der spanische Staat beginnt sich aufzulösen und die deutsche Justiz schützt den Haupttäter. Rebellion, harharhar, das ist doch keine Straftat, harharhar! Was interessiert uns die spanische Verfassung, harharhar!

Und Barley steht dümmlich daneben und klatscht Beifall. Sie könnte wenigstens schweigen, wie es der Politik ansteht wenn die Justiz eine unabhängige Entscheidung trifft.

Die deutsch-spanischen Beziehungen werden durch Barleys öffentlichen Jubel belastet.

Besonders erbost dürften die Spanier allerdings über den zweiten Teil ihrer Aussage sein. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: „Das wird nicht einfach sein.“ Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“. Und Barley setzte noch einen drauf: Man werde „jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen“, forderte die Justizministerin.

Diese Frau ist Bundesjustizministerin. Es ist wie ein schlimmer Traum. Nein, eine Abfolge an schlimmen Träumen, schließlich folgt sie Heiko Maas nach.

Barley hat die Entscheidung des Gerichts nicht nur „absolut richtig“ genannt und sich öffentlich gefreut. Das mit deutscher Arroganz hingeworfene „ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“ ist ein Affront.

Spanien ist in den Augen der Bundesregierung kein freies Land, werden die Spanier da berechtigterweise hineininterpretieren.

Barley zerschlägt außenpolitisch völlig unnötig Porzellan. Ohne Not verprellt Deutschland Spanien, beleidigt es als unfreies Land mit Willkürjustiz.

Versteht Barley nicht, dass sie keine Generalsekretärin der SPD mehr ist? Kapiert sie nicht, dass sie jetzt als Mitglied der deutschen Regierung spricht? Dass ihre Aussagen zur spanischen Justiz als deutsche Justizministerin anders gewertet werden? Dass sie als Mitglied der Bundesregierung international anders wahrgenommen wird?

Schon in der kurzen Zeit als Bundesfamilienministerin tat sich die Juristin Barley immer wieder mit unqualifizierten Forderungen wie „Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden“ hervor. Die Debatte, die durch #MeToo ausgelöst wurde, fand sie „immens wichtig“. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, verkündete sie.

Um jeden Preis Lärm zu machen ist ihr als Familienministerin gelungen. Freie Wahlen von Männern abschaffen und Berührungen kriminalisieren, mit solchen Zielen empfahl sie sich für den neuen Job.

So wundert es nicht, dass es Barley auch als Justizministerin nicht schafft, einfach mal still zu sein. Nein, sie profiliert sich weiter und mischt unversehens in der deutschen Außenpolitik mit.

Nur dass Außenpolitik etwas anderes ist als pauschal auf Männern herumzuhacken. Labertasche Barley ist erst ein paar Tage im Amt und hat sich schon als komplett unfähig erwiesen.

Und welche Ironie, ausgerechnet Katarina Barley als führendes Mitglied einer Partei, die alles verbieten will was der eigenen politischen Ausrichtung widerspricht, bezeichnet Deutschland als „freies Land“. Dieselbe Bundesjustizministerin, deren Vorgänger und SPD-Parteifreund das NetzDG eingeführt hat. Dieselbe Frau, die das passive Wahlrecht für Männer einschränken will.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2016, dass Bayern Deutschland nicht verlassen darf. Hat Barley dazu auch eine Meinung? Unterstützt sie die Bayernpartei bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen?

Wenn wir an unseren staatlichen Grundfesten rütteln, hat das Auswirkungen. Wenn es nicht strafbar ist, gegen die Verfassung eines Nationalstaates wie Spanien zu verstoßen, ist dem auch in anderen Nationalstaaten wie Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Ist Barley so begriffsstutzig? Kann sie wirklich nicht so weit denken?

Die spanische Regierung ist verärgert.

Alonso Dastis, spanischer Außenminister, konterte prompt. Barleys Aussagen seien „etwas unglücklich“, schließlich sei der europäische Haftbefehl erfunden worden, um solche Fragen zwischen Richtern zu klären und nicht zu politisieren.

Barley müsste das wissen, sie ist Juristin.

Am brisantesten ist Barleys Forderung, über die „politischen Komponenten“ zu reden. Das sind neue Töne aus Berlin. Bisher hatte man sich aus der Entscheidung des Gerichts tunlichst rausgehalten, den Konflikt zu einer innerspanischen Angelegenheit erklärt. Diese Linie hat Barley nun offenbar aufgegeben und den Druck auf die Spanier erhöht, nach einer politischen Lösung des Katalonien-Konflikts zu suchen. Zumindest hat man ihre Worte in Spanien so interpretiert.

Eine internationale Vermittlung ist das große Ziel der Katalanen, allen voran Carles Puigdemonts. Nur wenn sich Europa oder ein mächtiger Staat wie Deutschland in den Konflikt einmischt, haben die Katalanen eine Chance auf substanzielle Zugeständnisse aus Madrid. Das wissen alle Beteiligten, so erklärt sich auch die Reaktion des spanischen Außenministers.

Vielleicht war das gar kein Versehen? Wünscht Barley eine aktive Einmischung Deutschlands? Hat sie sich zur Außenministerin aufgeschwungen und den ersten Schritt gemacht?

Ich möchte Barley das nicht unterstellen. Aber ich frage mich schon was schlimmer ist – wissentlich Schaden anzurichten oder aus Dummheit.

Es wäre interessant zu sehen was Katarina Barley sagt, wenn der spanische Justizminister auf die Bayernpartei zugeht und öffentlich eine politische Lösung fordert.

Politisch angelastet wird die Freilassung Puigdemonts gegen Kaution derweil vor allem Premier Mariano Rajoy. Seit Wochen verliert seine konservative Partei in Umfragen an Boden; profitiert hat vor allem die liberale Partei „Ciudadanos“. Sie vertritt in der Katalonien-Frage eine noch kompromisslosere Position als Rajoy und liegt in Umfragen nun plötzlich vorne. Auch deshalb kann Rajoy es sich kaum leisten, sich von Berlin in der Causa Puigdemont belehren zu lassen.

Während die Katalanen jubeln, gewinnt die kompromisslosere Partei „Ciudadanos“ in Umfragen hinzu und liegt „plötzlich vorne“.

Ob Absicht oder Versehen, Barley treibt die Spaltung Spaniens mit ihren Äußerungen weiter voran.

Sie ist keine vier Wochen im Amt, und schon hat politische Dummheit ein neues Gesicht. Es ist das Gesicht Katarina Barleys.