Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley

Katarina Barley ist noch nicht lange Bundesjustizministerin. Als Nachfolgerin von Heiko Maas kann sie es eigentlich nur besser machen, dachte ich. Stattdessen hat sie es in den ersten vier Wochen im Amt geschafft, der politischen Dummheit ein neues Gesicht zu geben.

Denn Katarina Barley schafft es nicht, einfach mal nichts zu sagen.

Zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kann man geteilter Meinung sein. Ich halte das Auseinanderfallen des spanischen Nationalstaates für eine Gefahr, die Europa (weiter) schwächt und die man bekämpfen sollte.

Andere wie mein Blog-Kompagnon Siggi sind der Meinung, mit Gewalt lasse sich ein Nationalstaat sowieso nicht zusammenhalten. Man könne das nicht drakonisch erzwingen, Staaten seien für die Menschen da und nicht umgekehrt. Auch wenn das negative Auswirkungen habe, Prinzip sei Prinzip, meint Siggi.

Auch er möchte nicht, dass Europa in Kleinstaaterei oder die EU als Ganzes zerfällt. Siggi sieht aber die Politik in der Pflicht, Nationalstaaten und EU so aufzustellen, dass ihre Bürger in ihnen leben wollen.

Je mehr sich die Bürger nur noch abgezockt fühlen, ohne dass der Staat ihnen im Gegenzug etwas bringt, desto größer wird die Entfremdung vom Nationalstaat sein.

Ich stimme Siggi in der Ursachenanalyse zu, aber ich frage mich, wie wir es schaffen wollen, Europa zusammenzuhalten, wenn wir das nicht mal bei einem europäischen Nationalstaat wie Spanien schaffen. Ich fürchte, Europa fällt langfristig auseinander in eine lose Anhäufung von Regionen, Klein- und Kleinststaaten.

Separatisten hat es in Europa immer gegeben, Iren, Basken, Schotten, Südtiroler. Doch zumindest der separatistische Terrorismus schien überwunden. „Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA sollen über ihre endgültige Auflösung abstimmen“, hieß es erst vor kurzem im Deutschlandfunk.

Separatistische Bestrebungen werden auch durch das aktuelle Staatsversagen in Westeuropa befördert. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt wird und Menschen zu Zehntausenden die Grenzen illegal und unkontrolliert überwinden, während eigene nationale Traditionen und Werte von den gesellschaftlichen Eliten verachtet und bekämpft werden, suchen die Menschen nach anderen Identitäten.

Wenn der Nationalstaat nicht zur Identifikation taugt, fühlen sich seine Bürger eher kleineren, regionalen und lokalen Gruppen zugehörig. Die Solidarität innerhalb des Nationalstaates wird aufgekündigt.

Es wäre nur der Anfang des Auseinanderbröckelns von Europa, sollte Puigdemont Erfolg haben. Auch viele Bayern haben die Schnauze voll, den Zahlemann für immer neue Berliner Eskapaden in Genderismus und Multikulti zu spielen. Wenn sie sehen, dass die Katalanen Erfolg haben, ist das der Anfang vom Ende des deutschen Bundesstaates.

Wenn ich daran denke wird mir mulmig.

Die separatistischen Bestrebungen sind in Spanien verfassungswidrig. Noch vor wenigen Monaten war das der Bundesregierung durchaus bewusst.

Die Bundesregierung teilte über Regierungssprecher Steffen Seibert mit, sie sehe „die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments mit Sorge“. Die Bundesregierung unterstütze die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Auch der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte eine klare Haltung in der katalonischen Frage:

„Nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung können zu einer Lösung führen“, sagte er. Deutschland sei an einem „starken, einigen und stabilen Spanien“ gelegen. Das sei wichtig für den Zusammenhalt Europas.

Ein starkes, einiges und stabiles Spanien ist wichtig für den Zusammenhalt Europas. Ich kann das in letzter Zeit nicht häufig behaupten, aber in dieser Einschätzung stimme ich dem ehemaligen SPD-Minister zu.

Puigdemont wurde in Deutschland inhaftiert. Spanien hat ein Auslieferungsersuchen gestellt, aber die deutsche Justiz hält eine Auslieferung wegen Rebellion für rechtswidrig. Der Separatist Puigdemont ist wieder frei.

Am Donnerstag erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont, allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue, nicht aber der Rebellion – und setzte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

Ohne den Untreue-Vorwurf würde es also überhaupt keine Auslieferung geben, hat das Oberlandesgericht entschieden.

Puigdemont hatte kurz vor seiner Freilassung eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien angekündigt. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde auf seinem Twitter-Account gepostet.

Ich halte die Gerichtsentscheidung für bedenklich, aber die Justiz ist schließlich unabhängig. Das hält deutsche Moralprediger nicht davon ab, ungefragt öffentlich Partei zu ergreifen. Die Presse bietet das Podium.

Ein Pfarrer aus der Grafschaft Bentheim hat währenddessen Puidgemont sein Haus angeboten. „In Anlehnung an das Kirchenasyl biete ich Puidgemont mein privates Haus an für den Fall, dass er in Deutschland Asyl bekommt und eine Unterkunft sucht“, sagte der pensionierte evangelische Pfarrer Karl-Wilhelm ter Horst aus Ohne bei Schüttorf.

Dass Puidgemont und seine politischen Freunde das verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durchführten, sei nichts anderes als die Ausübung ihres politischen Mandats gewesen. Es könne nicht sein, dass Menschen in Spanien wegen ihrer politischen Gesinnung für bis zu 30 Jahre ins Gefängnis sollten. „Das kann ich als Christ nicht zulassen“, betonte der Pfarrer.

Gesetze, die den spanischen Staat zusammenhalten, bedeuten nichts, ihren Bruch zu sanktionieren kann der pensionierte Pfarrer „als Christ nicht zulassen“. Moralintriefendes Pfaffengeschwafel, das als Meinung eines Kirchenmannes etwas mehr ist als eine private Meinungsäußerung. Etwas mehr, aber nicht viel.

Anders als die Äußerungen einer Bundesjustizministerin. Die ist nämlich Mitglied der Bundesregierung.

Nach der Gerichtsentscheidung wirbt Puigdemont weiter für die Abspaltung Kataloniens und führt die spanische Regierung und Justiz vor. Und wie verhält sich die neue Bundesjustizministerin?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorgehen des Oberlandesgerichts unterstützt. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll. Sonst werde auch dieser Haftbefehl aufgehoben.

Katarina Barley merkt gar nicht, wie sie die Zerstörung des Fundamentes vorantreibt, dass Europa trägt. Dieses Fundament basiert auf den Nationalstaaten. Zerfallen die Staaten, zerfällt die Europäische Union.

Die spanische Justiz stellt die Entscheidung der Schleswiger Richter vor ein Problem. Denn da das Oberlandesgericht eine Auslieferung nur noch zulassen würde, wenn sich der Verdacht der Untreue bestätigt, kann Puigdemont in Spanien allenfalls wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden. So sehen es die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Nach der Entscheidung deutscher Richter kann der Separatist wegen Separatismus in Spanien nicht mehr angeklagt werden.

Eine eigenartige Situation: Wir sind Zeuge wie der spanische Staat beginnt sich aufzulösen und die deutsche Justiz schützt den Haupttäter. Rebellion, harharhar, das ist doch keine Straftat, harharhar! Was interessiert uns die spanische Verfassung, harharhar!

Und Barley steht dümmlich daneben und klatscht Beifall. Sie könnte wenigstens schweigen, wie es der Politik ansteht wenn die Justiz eine unabhängige Entscheidung trifft.

Die deutsch-spanischen Beziehungen werden durch Barleys öffentlichen Jubel belastet.

Besonders erbost dürften die Spanier allerdings über den zweiten Teil ihrer Aussage sein. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: „Das wird nicht einfach sein.“ Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“. Und Barley setzte noch einen drauf: Man werde „jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen“, forderte die Justizministerin.

Diese Frau ist Bundesjustizministerin. Es ist wie ein schlimmer Traum. Nein, eine Abfolge an schlimmen Träumen, schließlich folgt sie Heiko Maas nach.

Barley hat die Entscheidung des Gerichts nicht nur „absolut richtig“ genannt und sich öffentlich gefreut. Das mit deutscher Arroganz hingeworfene „ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“ ist ein Affront.

Spanien ist in den Augen der Bundesregierung kein freies Land, werden die Spanier da berechtigterweise hineininterpretieren.

Barley zerschlägt außenpolitisch völlig unnötig Porzellan. Ohne Not verprellt Deutschland Spanien, beleidigt es als unfreies Land mit Willkürjustiz.

Versteht Barley nicht, dass sie keine Generalsekretärin der SPD mehr ist? Kapiert sie nicht, dass sie jetzt als Mitglied der deutschen Regierung spricht? Dass ihre Aussagen zur spanischen Justiz als deutsche Justizministerin anders gewertet werden? Dass sie als Mitglied der Bundesregierung international anders wahrgenommen wird?

Schon in der kurzen Zeit als Bundesfamilienministerin tat sich die Juristin Barley immer wieder mit unqualifizierten Forderungen wie „Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden“ hervor. Die Debatte, die durch #MeToo ausgelöst wurde, fand sie „immens wichtig“. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, verkündete sie.

Um jeden Preis Lärm zu machen ist ihr als Familienministerin gelungen. Freie Wahlen von Männern abschaffen und Berührungen kriminalisieren, mit solchen Zielen empfahl sie sich für den neuen Job.

So wundert es nicht, dass es Barley auch als Justizministerin nicht schafft, einfach mal still zu sein. Nein, sie profiliert sich weiter und mischt unversehens in der deutschen Außenpolitik mit.

Nur dass Außenpolitik etwas anderes ist als pauschal auf Männern herumzuhacken. Labertasche Barley ist erst ein paar Tage im Amt und hat sich schon als komplett unfähig erwiesen.

Und welche Ironie, ausgerechnet Katarina Barley als führendes Mitglied einer Partei, die alles verbieten will was der eigenen politischen Ausrichtung widerspricht, bezeichnet Deutschland als „freies Land“. Dieselbe Bundesjustizministerin, deren Vorgänger und SPD-Parteifreund das NetzDG eingeführt hat. Dieselbe Frau, die das passive Wahlrecht für Männer einschränken will.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2016, dass Bayern Deutschland nicht verlassen darf. Hat Barley dazu auch eine Meinung? Unterstützt sie die Bayernpartei bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen?

Wenn wir an unseren staatlichen Grundfesten rütteln, hat das Auswirkungen. Wenn es nicht strafbar ist, gegen die Verfassung eines Nationalstaates wie Spanien zu verstoßen, ist dem auch in anderen Nationalstaaten wie Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Ist Barley so begriffsstutzig? Kann sie wirklich nicht so weit denken?

Die spanische Regierung ist verärgert.

Alonso Dastis, spanischer Außenminister, konterte prompt. Barleys Aussagen seien „etwas unglücklich“, schließlich sei der europäische Haftbefehl erfunden worden, um solche Fragen zwischen Richtern zu klären und nicht zu politisieren.

Barley müsste das wissen, sie ist Juristin.

Am brisantesten ist Barleys Forderung, über die „politischen Komponenten“ zu reden. Das sind neue Töne aus Berlin. Bisher hatte man sich aus der Entscheidung des Gerichts tunlichst rausgehalten, den Konflikt zu einer innerspanischen Angelegenheit erklärt. Diese Linie hat Barley nun offenbar aufgegeben und den Druck auf die Spanier erhöht, nach einer politischen Lösung des Katalonien-Konflikts zu suchen. Zumindest hat man ihre Worte in Spanien so interpretiert.

Eine internationale Vermittlung ist das große Ziel der Katalanen, allen voran Carles Puigdemonts. Nur wenn sich Europa oder ein mächtiger Staat wie Deutschland in den Konflikt einmischt, haben die Katalanen eine Chance auf substanzielle Zugeständnisse aus Madrid. Das wissen alle Beteiligten, so erklärt sich auch die Reaktion des spanischen Außenministers.

Vielleicht war das gar kein Versehen? Wünscht Barley eine aktive Einmischung Deutschlands? Hat sie sich zur Außenministerin aufgeschwungen und den ersten Schritt gemacht?

Ich möchte Barley das nicht unterstellen. Aber ich frage mich schon was schlimmer ist – wissentlich Schaden anzurichten oder aus Dummheit.

Es wäre interessant zu sehen was Katarina Barley sagt, wenn der spanische Justizminister auf die Bayernpartei zugeht und öffentlich eine politische Lösung fordert.

Politisch angelastet wird die Freilassung Puigdemonts gegen Kaution derweil vor allem Premier Mariano Rajoy. Seit Wochen verliert seine konservative Partei in Umfragen an Boden; profitiert hat vor allem die liberale Partei „Ciudadanos“. Sie vertritt in der Katalonien-Frage eine noch kompromisslosere Position als Rajoy und liegt in Umfragen nun plötzlich vorne. Auch deshalb kann Rajoy es sich kaum leisten, sich von Berlin in der Causa Puigdemont belehren zu lassen.

Während die Katalanen jubeln, gewinnt die kompromisslosere Partei „Ciudadanos“ in Umfragen hinzu und liegt „plötzlich vorne“.

Ob Absicht oder Versehen, Barley treibt die Spaltung Spaniens mit ihren Äußerungen weiter voran.

Sie ist keine vier Wochen im Amt, und schon hat politische Dummheit ein neues Gesicht. Es ist das Gesicht Katarina Barleys.

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14 Kommentare zu „Politische Dummheit hat ein neues Gesicht: Katarina Barley“

  1. Die Überschrift ist toll. Der Artikel hingegen gefällt mir überhaupt nicht.

    Das liegt erstens daran, dass ich ein großer Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Völker bin.

    Das Problem ist, dass die Bundesregierung das nur sehr ambivalent ist… Nord-und Südsudan? Super. Jugoslawien? Super. Hier?`Neeeeeeee, ihr nicht.

    Was, zweitens, wenn wir den Herrn Puidgemont nicht behalten wollen, machen wir denn dann mit den 100.000en Kurden, die ja nun auch eine Sezession (oder vier) anstreben? Auch abschieben? Oder fällt uns da eine blöde Ausrede ein, warum es was total anderes ist, aus politischen Gründen in Spanien oder der Türkei in den Knast zu müssen?

    Drittens halte ich „das schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU“ für ein absolutes Nullargument; das interessiert die Katalanen offenbar nicht, und das ist – wie bei den Briten – deren Entscheidung.

    Und das ist der Grundgedanke der UN – sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ich finde das eine sehr gute Idee. Analog kann Spanien (oder Russland oder der Iran oder alle auch mal gepflegt die Fresse halten, wenn wir hier jedem Separatisten, Terroristen, Kommunisten oder sonstigem Querulanten Asyl geben wollen. Das ist unser gutes Recht.

    Wenn wir es denn zu Recht gemacht hätten. 16a GG Satz 2 schließt aber explizit aus, dass jemand aus der EU hier politisches Asyl bekommt.

    Frau Barleys Geschwafel von einem „Rechtsstaat“ ist daher schlicht falsch. Die Entscheidung des Gerichts zu Herrn Puidgemont entspricht nicht dem deutschen Recht, sondern zeigt, wie weit wir schon in einem Unrechtsstaat leben.

    Ich denke aber nicht, dass diese durchaus politische Entscheidung irgendwie auf proeuropäischer Gesinnungsethik beruht, sondern der Knackpunkt wirklich die Frage ist, was Frau Barley sagt, wenn jemand von einer noch nicht so lange im Bundestag vertretenen Partei fragt, warum wir die übrige Million eigentlich überhaupt nicht politisch Verfolgter behalten müssen, wenn der Herr Puidgemont gehen muss.

    Der bleibt hier schön da, um den langsam eine Mehrheit werdenden Brüssel-feindlichen Europäern nicht auch noch den Spinnaker zu hissen.

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    1. Zum Selbstbestimmungsrecht der Völker kann man, wie gesagt, geteilter Meinung sein. Aber was bedeutet denn „der Völker“? Wenn ich mich eher als, sagen wir, Hesse fühle und 51 Prozent der Hessen sehen das auch so, ist das dann in deinen Augen ein berechtigtes Interesse? Würdest du Unabhängigkeitsbestrebungen von Hamburg unterstützen? Oder dem Hamburger Schanzenviertel? Was ich sagen will ist, irgendwo findet sich immer eine Mehrheit für einen eigenen Staat. Die kleinste staatliche Einheit ist dann der Bauernhof des Reichsbürgers um die Ecke.

      Oder lehnst du diese rein subjektiven Maßstäbe ab und definierst Volk nach gemeinsamer Geschichte, Tradition, gemeinsamer Sprache? Wer legt diese Maßstäbe an, wer soll entscheiden was ein Volk mit Recht auf Selbstbestimmung ist und was nicht? Wer hat dann Vorrang, Katalonien oder Spanien? Hessen oder Deutschland? Was ist mit Duisburg-Marxloh mit einem Ausländeranteil über 50 Prozent?

      Mit der ambivalenten Haltung der Bundesregierung hast du recht. Deswegen plädiere ich für Nichteinmischung.

      Was Artikel 16a GG angeht: Der Putschemann hat hier kein politisches Asyl bekommen. Lediglich die Auslieferung wegen Rebellion hat das Gericht untersagt.

      „Drittens halte ich „das schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU“ für ein absolutes Nullargument; das interessiert die Katalanen offenbar nicht, und das ist – wie bei den Briten – deren Entscheidung.“

      Das ist nicht vergleichbar. Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren. Der Souverän eines europäischen Staates hat eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Wenn du die Spanier über die Unabhängigkeit von Katalonien abstimmen lässt, wird das Ergebnis vermutlich mehrheitlich „Nein“ lauten.

      Dass der Zusammenhalt innerhalb der EU für dich kein Argument ist, akzeptiere ich. Das wird jeder EU-Gegner so sehen. Für mich ist es ein Argument, für mich ist die EU – bei aller berechtigten Kritik – derzeit das einzig mögliche Vehikel zu einem starken Europa.

      Und Europa ist nicht nur die EU. Zerfallen Nationalstaaten, entstehen Kleinstaaten. Kleinstaaten können sich wirtschaftlich schlechter gegen die großen Wirtschaftsräume der Welt behaupten. Kleinstaaten sind außenpolitische Zwerge. Kleinstaaten können sich schlechter verteidigen. Warum sollten wir ein Interesse daran haben, wenn europäische Nationalstaaten zerfallen? Können wir die spanische Verfassung nicht einfach respektieren? Ist es Zuviel verlangt, sich nicht einzumischen? Müssen wir dem auch noch Vorschub leisten? Das ist es was mir an Barley so auf den Zeiger geht.

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      1. Interessante Punkte – und interessantes Gedankenspiel mit dem Bauernhof des Reichsbürgers.

        Der wird aber schon deswegen nicht kommen, weil er, wie Du ja schilderst, keinerlei politisches Gewicht hat – und das ihm umgebende Land keinen großen Grund hat, ihn reinzulassen.

        Das gleiche Problem wird auch das Hamburger Schanzenviertel oder mirwegen ganz Berlin haben – können sie gerne machen, aber dann bauen wir bitte eine Mauer drumrum und lassen sie nicht in unser Land. Oder halt, wie sich das zwischen zivilisierten Staaten so entwickelt, nur, wenn sie sich den Besuch bei uns auch leisten können und wieder gehen. Könnte man – mirwegen – auch als elementares Menschenrecht festschreiben. Es ist aber faktisch nicht so, dass das nicht eh schon etablierte Praxis wäre, weil da ja nun wirklich niemand (außer vielleicht irgendwelchen sehr dummen Neonazis) was dagegen hätte.

        Du siehst also – ich habe da kein Problem damit (mit Hessen erst recht nicht, das ist größer, hat mehr Einwohner und mehr Wirtschaftskraft als Slowenien; wieso sollten die nicht ihr eigenes Ding machen können?

        Was zum eigentlichen Problem der „Mehrheit“ führt – eine absolute Mehrheit finde ich für so wichtige Sachen viel, viel zu wenig. Ich persönlich bin ja ein Fan von 80% Zustimmung bei 80% Quorum, da sind dann (mindestens) 64% der Leute wirklich dafür, was zu tun.

        Was zum nächsten praktischen Problem führt: Man müsste den Leuten erstmal beibringen, was das so in der Praxis bedeutet. Eigentlich weiß das jeder – Wenn Du Dich mit vier Freunden verabredest, diskutiert ihr auch rum, bis nur noch einer ein Problem mit dem Plan hat. D.h., die erste Abstimmung müsste mal darüber sein, ob wir jetzt Deutschland überhaupt in seiner jetzigen Form behalten wollen, und ich wette darauf, dass da schon zuwenig hingehen, als dass das Wahlergebnis Relevanz hätte. Dann ist Chaos – freilich – aber schöpferische Zerstörung ist eine feine Sache. Und die Leute lernen, dass man Wählen gehen sollte.

        Die spanische Verfassung hatte 90% Zustimmung bei 70% Wahlbeteiligung; das ist grenzwertig, aber mirwegen lassen wir die durchgehen.

        Die ist gleichwohl 40 Jahre alt. Katalonien hat 7 von Spaniens 45 Mio. Einwohnern. Mit meiner 80/80-Regel können die die kippen. Was, finde ich, ihr gutes Recht ist.

        Du stellt also mit „wollen wir Katalonien gehen lassen“ schonmal die falsche Frage. Natürlich wird zB jeder nicht gänzlich verblödete Berliner dafür stimmen, dass Bayern weiterhin Länderfinanzausgleich zahlt. Was ja nun auch ein zentrales Problem der Katalanen und nahezu aller Europakritiker ist:

        Es ist doch pervers, Leute darüber abstimmen zu lassen, ob andere für sie zahlen sollen. Wer stimmt denn da mit „Nein?“.

        Ich bin aber auch politisch sehr individualistisch und daher der Meinung, dass sich vernünftige, wenngleich egoistische Menschen mit anderen, ebenso vernünftigen, ebenso egoistischen Menschen durchaus einigen können – Du hast halt in der Demokratie immer das inhärente Problem, dass die kaputtgeht, wenn die Egoisten (alle sind Egoisten) merken, dass sie für „ich bekomme anderer Leute Geld“ stimmen können, statt andere ehrlich-handwerklich zu bestehlen.

        Bei Polybios ist das der Übergang von der Demokratie zur Ochlokratie, und die alten Griechen wären niemals auf die Idee gekommen, jemanden abstimmen zu lassen, der nicht arbeitet und Steuern zahlt. Letzteres macht das System zwar fairer, gleicher und den gesellschaftlichen Konsens breiter, aber – eben Deswegen bin ich für die hohe Hürde – ich nenne das „Minderheitenschutz“.

        So, genug geträumt von einer besseren Welt: Ich stimme Dir voll und ganz zu, dass wir uns bei den Spaniern raushalten sollten. Das hätte aber bei der Verhaftung von dem Dingens bereits anfangen müssen; ich bin recht sicher, wir haben hier genug andere angeblich kriminelle Ausländer, die man verhaften könnte – die wenigstens hier ein Verbrechen begangen haben und nicht irgendwo, wo uns das egal sein kann.

        Ich möchte aber trotzdem nochmal widersprechen beim „starken Europa“. Die EU steht nicht für ein starkes Europa, die EU wird sogar (und vornehmlich) von Ländern wie Polen und Ungarn abgelehnt, die für ihre Mitgliedschaft auch noch Milliarden bekommen.

        Das ist keine Stärke, das ist kein Konsens, das ist schlicht und einfach dämlich. Man kann Leute nicht beliebig kaufen – EU ist toll, Reisefreiheit ist toll, Sozialstaat ist toll, Flüchtlingen helfen ist toll, aber eine in seinem Garten zeltende Zigeunerfamilie will halt nichtmal eine queere, linke Wagenburg.

        Wenn Du ein starkes Europa willst, streichen wir alle EU-Entwicklungen ab inklusive Maastricht (behalten also nur eine Wirtschaftsunion & gemeinsames Zollgebiet, gerne mit jedem, der mitmachen will, inklusive China). Hat vorher hervorragend funktioniert, und seitdem funktioniert da herzlich wenig, worüber ich jubeln würde. Man merkt ja richtig, wie Trump, Xi oder v.a. wirtschaftlich eher irrelevante Akteure wie Erdogan die Knie zittern vor der ach so mächtigen EU.

        Bleibt das Verteidigungsthema: Vor wem wollen wir uns denn verteidigen? Den Kommunisten? Die sitzen in Brüssel.

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        1. „Interessante Punkte – und interessantes Gedankenspiel mit dem Bauernhof des Reichsbürgers.
          Der wird aber schon deswegen nicht kommen, weil er, wie Du ja schilderst, keinerlei politisches Gewicht hat – und das ihm umgebende Land keinen großen Grund hat, ihn reinzulassen.“

          Den Bauernhof des Reichsbürgers, der seinen eigenen Staat ausruft, gibt es bereits. Mit eigenen Ausweisen und Flaggen. Reichsbürger weigern sich, Steuern zu zahlen, die deutschen Gesetze einschließlich des Grundgesetzes gelten für sie nicht.

          „Das gleiche Problem wird auch das Hamburger Schanzenviertel oder mirwegen ganz Berlin haben – können sie gerne machen, aber dann bauen wir bitte eine Mauer drumrum und lassen sie nicht in unser Land.“

          Das ist sehr bildhaft, ich will das Gedankenspiel mal fortsetzen. Wenn ich dich richtig verstehe, ist für dich die Unabhängigkeit von Bauernhöfen und Landesteilen kein Problem, weil der Rest des Landes eine Mauer baut und sie nicht reinlässt.

          Mal abgesehen von den praktischen Problemen des Mauerbaus (es ist ja nicht mit dem Hof getan, das Ackerland gehört auch dazu, und was ist wenn jeder seinen steuerfreien Bauernhof will und mit seiner Familie die Unabhängigkeit ausruft?) setzt das voraus, dass das umgebende Land die Unabhängigkeit erstmal anerkennt. Du gehst offenbar davon aus, dass die Menschen auf den Höfen oder im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin vernünftige Entscheidungen treffen, wenn sie die Nachteile der Unabhängigkeit erkennen. Absichern willst du das durch eine 80%-Mehrheit bei 80% Wahlbeteiligung, was 64% des Wahlvolks entspräche.

          Du bekommst trotzdem nicht in jedem Fall eine „vernünftige“ Entscheidung. Wenn sich jedes willkürlich zusammengestückelte Gebiet für unabhängig erklären kann und der umgebende Staat das anerkennt, wird es eine gewisse Anzahl von separatistischen Entscheidungen geben – von, sagen wir, 1.000 Unabhängigkeitsbewegungen setzen sich vielleicht 10, 20 oder 50 durch. Aus verschiedenen Gründen, in Hessen gibt es einen überzeugenden Demagogen, in Marxloh werben die Imame für die Abspaltung, in einem Straßenzug des Schanzenviertels gründen Hippies eine Kommune, was weiß ich.

          Ich will keinen Flickenteppich voller Mauern. Ich will nicht damit leben, plötzlich zu einer Kommune zu gehören, nur weil die Hippies in meiner Straße zu 65% dafür sind. Ich will auch nicht, dass die Nachbarstraße sich abspaltet und eingemauert wird und ich künftig einen Umweg zum Bäcker nehmen muss.

          Das ließe sich noch fortsetzen. Der „Ausländer“, der die Mauer überwindet und illegal nach Restdeutschland einreist, einen Mord begeht und wieder in „sein Land“ flüchtet, wäre dort vor Strafverfolgung sicher. Das autonome Staatsgebilde müsste sich Gesetze geben und dann mit Restdeutschland verhandeln, solange das nicht passiert, bleibt als Eingriffsmittel für Restdeutschland nur Krieg. Also lassen wir die Bundeswehr aufmarschieren… Moment, die in der Nähe liegende Bundeswehrkaserne hat sich für unabhängig erklärt und eilt mit einer Panzerdivision dem bedrohten Kleiststaat zu Hilfe…

          Dafür gibt es ein Wort: Anarchie. Das passiert, wenn der Staat das Gewaltmonopol aufgibt, wenn Recht und Gesetz vom Staat nicht mehr durchgesetzt werden.

          Was die EU angeht, hast du wohl recht. Ich wollte mit der Anmerkung, dass die EU nicht Europa ist, darauf hinaus, dass eine Wirtschaftsunion und gemeinsames Zollgebiet in einem Europa der Kleinstaaten auch nicht funktionieren würde. Ein Kleinstaaten-Europa wäre schwach in jeder Hinsicht.

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          1. Hmmmm… so rein historisch wie spieltheoretisch ist Kooperation die gewinnbringendere Strategie, und bei Gesetzen, die grundlegende Menschenrechte betreffen (Leben, Unversehertheit, Eigentum) hast Du eigentlich weltweit einen ziemlich einheitlichen Standard.

            Und wenn das jemand nicht anerkennt – wie neulich zB die Schläger aus der Rigaer – dann marschiert man da halt ein; ob das jetzt 350 Polizisten machen oder 350 Soldaten macht nur den Unterschied, dass nach dem Einmarsch der 350 Polizisten das eigentliche Problem immer noch da ist.

            Wenn Du hingegen niemanden findest, der da einmarschiert, weil den Leuten Gruppe B sympathischer ist als Deine – tja, dann solltest Du vielleicht mal Deine Werte überdenken.

            Mit den Rechsbürgern… naja, de facto interessiert es halt den deutschen Staat nicht, was die finden, und die werden halt gepfändet – oder irre ich mich da? Dass die dann Theater machen (können), ist ein Fehler des deutschen Systems, keines der Spinner.

            Und die Mauer muss nicht physisch sein; wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert. Es gibt Kameras. Und RFID-Chips. Und eine ganze Menge tolles Zeug. Dazu halt wirksame Sanktionen – mirwegen erschießen wir Leute, wenn mildere Sachen nicht klappen, aber empfindliche Geldstrafen reichen da eigentlich.

            Wenn die Leute das nicht zahlen wollen (oder können), und ihr Land das auch nicht interessiert, sperrt man sie halt weg. Bei bestimmten Arten von Kommunen – eigentlich allen problematischen genannten – wird ess ich irgendwann wieder Lohnen, einfach eine Mauer drum zu bauen und das Land als Gefängnisersatz zu sehen; das ist quasi das Escape from New York – Szenario.

            Und wenn es da so scheiße ist, willst Du da eh – schon jetzt – nicht zum Bäcker durchmüssen.

            Ich gehe übrigens stark davon aus, dass das Beispiel sehr schnell Schule macht und die Leute sich in Zukunft besser benehmen.

            Im Übrigen ist Dein Argument „Ich will nicht damit leben, plötzlich zu einer Kommune zu gehören, nur weil die Hippies in meiner Straße zu 65% dafür sind“ schwach. Ich will nicht von irgendwelchen ungewählten Bürokraten in Brüssel irgendwas vorgeschrieben bekommen, weil irgendwann mal eine Mehrheit von Leuten darüber abgestimmt haben, die nichtmal meine Eltern gewählt haben. Und sicher nicht 64%. Du hast hier nur den Vorteil des Status Quo, keinen argumentativen. Oder ich sehe ihn zumindest nicht.

            Zum Schluss:

            dass eine Wirtschaftsunion und gemeinsames Zollgebiet in einem Europa der Kleinstaaten auch nicht funktionieren würde

            Warum? Weil die Großen die Kleinen unterdrücken wollen? Dann machen das erstmal die kleinen unter sich und sind dann größer als die Großen, Freihandel ist eine feine Sache.

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            1. „Hmmmm… so rein historisch wie spieltheoretisch ist Kooperation die gewinnbringendere Strategie, und bei Gesetzen, die grundlegende Menschenrechte betreffen (Leben, Unversehertheit, Eigentum) hast Du eigentlich weltweit einen ziemlich einheitlichen Standard.“

              Trotzdem wird das Recht des Stärkeren gelten. Schau dir No-go-areas in europäischen Städten an.

              Das schließt nicht aus, dass Individuen gewinnbringend kooperieren. Schau dir kriminelle Clanstrukturen an.

              „Und wenn das jemand nicht anerkennt – wie neulich zB die Schläger aus der Rigaer – dann marschiert man da halt ein; ob das jetzt 350 Polizisten machen oder 350 Soldaten macht nur den Unterschied, dass nach dem Einmarsch der 350 Polizisten das eigentliche Problem immer noch da ist.“

              Der Einsatz von 350 Soldaten oder Polizisten setzen einen Staat voraus, der das Gewaltmonopol durchsetzen will.

              „Wenn Du hingegen niemanden findest, der da einmarschiert, weil den Leuten Gruppe B sympathischer ist als Deine – tja, dann solltest Du vielleicht mal Deine Werte überdenken.“

              Wieso soll ich meine Werte überdenken, wenn andere sich einen größeren Vorteil durch die Kooperation mit Gruppe B versprechen?

              Der konkrete Grund für den Einmarsch im gegebenen Beispiel war, einen Mörder festsetzen. Wenn ich diese Werte „überdenken“ soll kommen wir genau dahin, dass die von dir genannten Standards, die grundlegende Menschenrechte betreffen (Leben, Unversehrtheit, Eigentum) eben nicht mehr gelten. Das meine ich mit „Recht des Stärkeren“.

              „Mit den Rechsbürgern… naja, de facto interessiert es halt den deutschen Staat nicht, was die finden, und die werden halt gepfändet – oder irre ich mich da? Dass die dann Theater machen (können), ist ein Fehler des deutschen Systems, keines der Spinner.“

              Stimmt, die werden gepfändet, auch wenn sie ihren eigenen Staat ausrufen. Dass Reichsbürger Theater machen können, ist kein Fehler des deutschen Systems. Denn der deutsche Staat greift durch, wenn auch häufig erst nach langer Zeit mit voller Härte, was u.a. an langen Rechtswegen liegt (und einem manchmal tatsächlich wie Versagen vorkommt). Fakt ist: Reichsbürger sind in Deutschland nicht erfolgreich mit ihrer Masche.

              Reichsbürger sind aber erfolgreich in einem System, in dem es den Staat nicht interessiert ob sich Teilgebiete abspalten und diese Gebiete ohne Intervention anerkannt werden. An was erinnert mich das… ach ja, das ist das von dir favorisierte System 😉

              „Und die Mauer muss nicht physisch sein; wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert. Es gibt Kameras. Und RFID-Chips. Und eine ganze Menge tolles Zeug.“

              Schau dir die europäischen Außengrenzen an. Stell sie dir ohne Zäune und Mauern vor.

              Und wenn es da so scheiße ist, willst Du da eh – schon jetzt – nicht zum Bäcker durchmüssen.

              Das sind friedliche Hippies, die hindern mich nicht da durchzugehen. Das tut nur deine Mauer um den neuen Hippiestaat.

              „Ich gehe übrigens stark davon aus, dass das Beispiel sehr schnell Schule macht und die Leute sich in Zukunft besser benehmen.“

              Davon gehe ich nicht aus. Wie gesagt, die Menschen treffen nicht immer vernünftige Entscheidungen.

              „Im Übrigen ist Dein Argument „Ich will nicht damit leben, plötzlich zu einer Kommune zu gehören, nur weil die Hippies in meiner Straße zu 65% dafür sind“ schwach. Ich will nicht von irgendwelchen ungewählten Bürokraten in Brüssel irgendwas vorgeschrieben bekommen, weil irgendwann mal eine Mehrheit von Leuten darüber abgestimmt haben, die nichtmal meine Eltern gewählt haben. Und sicher nicht 64%. Du hast hier nur den Vorteil des Status Quo, keinen argumentativen. Oder ich sehe ihn zumindest nicht.“

              Ja, das stimmt. Das war kein Argument. Das war ein Statement: Ich will das nicht. Ich will weiter in Deutschland leben. Ich erwarte dass mich der deutsche Staat davor schützt, ausgebürgert zu werden, nur weil meine Wohnung plötzlich im Gebiet eines unabhängigen Hippiekommunenstaates liegt.

              „Warum? Weil die Großen die Kleinen unterdrücken wollen? Dann machen das erstmal die kleinen unter sich und sind dann größer als die Großen, Freihandel ist eine feine Sache.“

              Ein Europa der 72 oder 91? Alle unter einen Hut? Ich glaube nicht dass das funktioniert. Gut, Freihandel könnte vielleicht noch klappen. Aber die vielen inneren Grenzen, die unterschiedlichen Gesetze, Rechtssysteme, Sozialsysteme, Währungen, Steuern… nein, das wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nix.

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              1. Ich würde da ja, jetzt eigentlich nur kurz antworten, aber ich muss gerade eine neue Tastatur ausprobieren…

                Ich gebe Dir grundsätzlich recht; ich habe nun nur noch damit ein Problem, dass du gegen meinen (enormst) autoritären, dafür aber per konstutution (demokratisch entschiedene und regelmäßig bestätigte Verfassung) von einer sehr breiten Mehrheit gestützt ist, während Du nur eine beliebige Grenze zwischen „tjo, das dauert halt“ und „ich will aber nicht ausgebürgert werden“. Das ist Merkels „jetzt sind sie halt da“, und das halte ich für idiotisch. Leute, die Staaten schaffen – auch unseren – haben sich schon Gedanken gemacht, und es so gut gemacht, wie sie konnten, aber die Welt verändert sich eben, und ich denke, man müsste da dann entsprechend flexibel agieren, nicht reagieren.

                Deswegen haben wir ja nur ein recht kleines Parlament und eine noch kleinere Regierung statt für jeden Furz einen Volksentscheid, was aber – ganz grundsätzlich – einen diktatorischen Alleinherrscher von Prinzip her favorisiert, und das ist… mei; nur dann eine gute Idee, wenn man ihn absetzen kann, was rein praktisch schwierig ist; das merkt man an demokratisch herrschenden und ihren ganz plötzlich total legalen Kampagnen und Aktionen gegen die Opposition (nimm da, je nach politischer Einstellung, die SPD mit der Antifa oder Orban und seine – keine Ahnung?).

                ich weiß aber auch nicht, ob du mich nur absichtlich mißverstehst und devils advocate machst (mag ich, tue ich auch, sonst wird das ja nichts mit einer Diskussion) oder ob Du so einen Quatsch ernst meinst:

                Reichsbürger sind aber erfolgreich in einem System, in dem es den Staat nicht interessiert ob sich Teilgebiete abspalten und diese Gebiete ohne Intervention anerkannt werden. An was erinnert mich das… ach ja, das ist das von dir favorisierte System 😉

                Das sind sie eben nicht. Die linksgrüne queere Anarcho-Kommune hat im Gegensatz zu den Reichsbürgern deutlich mehr Leute, und die können sich wirklich nicht leiden. D.h., das Problem der Reichsbürger würde sich durch die Antifanten erledigen, die denen den Hof abfackeln oder sie umbringen oder das Haus besetzen oder wtf, ist mir doch egal. Ich mag, wie erwähnt, beide nicht, weil beide – und jetzt kommt der wichtige Punkt, in dem wir uns, glaube ich, einig sind – nicht teilen.

                Die friedliche Hippie-Kommune ist da das falsche Beispiel; ich kann aber zB mit meinem Auto nicht zu einem Bäcker an der Rote Flora, ohne einen Kratzer im Lack zumindest leichtfertig zu riskieren.

                Solche Leute kann und will ich nicht unterstützen.

                Und dann kommen wir zum zentralen Punkt:

                Wieso soll ich meine Werte überdenken, wenn andere sich einen größeren Vorteil durch die Kooperation mit Gruppe B versprechen?

                Naja – weil es vielleicht für dich *auch+ vorteilhafter wäre?

                Ich meine, du und ich sind uns sicher einig, dass man nich wahlweise andere Leute töten sollte, aber das setzt auf einer sehr elementaren Ebene voraus, dass wir alle, die das nicht so sehen, umbringen. Glücklicherweise hat das für uns vor 10.000 Jahren schon jemand gemacht und es hat sich etabliert, zumindest einen fadenscheinigen Grund („Krieg“) vorschützen zu müssen, um Leute umzubringen, aber das ist ein gewachsenes gesellschaftliches System.

                Wenn nun einige Elemente meinen, sie können es besser – wäre es irgendwie fortschrittsfeindlich, ihnen das zu untersagen. Sie dürfen eben, und das ist der zentrale Punkt, da niemand anderen mit reinziehen; aber „ich will unbedingt in München in einem besetzten Haus wohnen“ ist -schon unter unserem „Rechtssystem“ eine genauso unerfüllbare Forderung wie „ich will in Berlin in einer sauberen Straßenbahn nach Hause fahren, keine Drogen angeboten bekommen und nicht vergewaltigt werden“ (okay; ich mag Berlin wirklich nicht).

                Ich denke (und ich entschuldige mich für die Unterstellung), Du schätzt Menschen für zu gut und zu egoistisch ein. Die arabischen Familienclans sind nur deswegen für alle anderen schlecht, weil die nicht Teil davon sein wollen. Jede erfolgreiche „kriminelle“ Organisation lebt, wie jeder Staat, langfristig nur von Steuern.

                Was machen die denn? Die Mafia „schützt“ Leute, die was bezahlen. Wie… die Polizei. Das ist doof für die Leute, wenn sie Mafia und Polizei bezahlen müssen, aber das Prinzip ist das Gleiche. Der IS hat auch nicht nur Frauen gesteinigt, sondern Wasser- und Stromleitungen verlegt (um Leute besser foltern zu können, natürlich, aber zumindest konnten die Leute „Levant’s next stoning“ live im TV gucken, wie wir Germany’s nex Topmodel.

                Ich will jetzt nicht sagen, dass der IS das gelbe vom Ei ist, aber Syrien ist halt ein gutes Beispiel, warum ich Kleinstaaterei für unvermeidlich halte – mit offenen Grenzen nach außen – Assad mag ein oligarchischer, autoritärer Herrscher sein, und Syrien war recht laizistisch, aber davon hatten die Leute in Aleppo halt nichtmal fucking Strom und es war ihnen lieber, dass die Frauen nicht rumvögeln dürfen, als keinen Strom für den Fernseher zu haben.

                Dann gibt es da noch Kommunisten (Kurden), Separatisten (andere Kurden) und sicher noch eine ganze Menge anderer Spinner.

                So… und Dein Argument ist nun, dass wer da der Gute ist? Assad, der die Staatsgewalt durchsetzt? Oder einer der Anderen?

                Wegen sowas finde ich Kleinstaaterei besser. Ich will nicht in einen Krieg gegen fucking Hessen einberufen werden, weil die sich von Deutschland lösen wollen. Ich finde Hessen zwar aweng übertolerant gegenüber Assos, aber damit kann ich leben; die tun einem ja nix. Das müsste ich aber wollen, wenn ich Separatisten ablehnen würde.

                Von daher: Ich teile eigentlich nur Dein Argument nicht, dass Kleinstaaterei schwächer macht; siehe: So ziemlich jeden Kleinstaat.

                Die Tastatur ist super. Schönen Abend Dir, horsti, und allen Leser.

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      2. Kleinstaaten können sich wirtschaftlich schlechter gegen die grossen Wirtschaftsräume der Welt behaupten?
        Kleinstaaten sind außenpolitische Zwerge?
        Kleinstaaten können sich schlechter verteidigen?

        Und was ist mit z.B. Singapur oder Liechtenstein?

        Singapur ist besonders interessant. In den 50er Jahren war das noch ein Drecksloch im wahrsten Sinne des Wortes. Aber die Burschen haben es aus eigener Kraft geschafft, eines der reichsten Länder der Welt zu werden.

        Die vermeintliche Nachteile eines Kleinstaates können auch sehr grosse Vorteile sein.
        Denn so ein Kleinstaat kann sich keinen Firlefanz erlauben, wie z.B. eine ausbeuterische Steuerpolitik, unnötige Bürokratie, Planwirtschaft, katastrophale Asylpolitik, Feminismus, Genderismus … usw.

        Nehmen wir Dein Beispiel mit Hessen und stellen uns vor, Hessen wäre ein eigenständiger Staat.
        Wenn es dann so weitermacht wie die restliche BRD, wird es sehr schnell untergehen. Es müsste also eine Politik wie z.B. Singapur, Liechtenstein oder auch die Schweiz machen, um dauerhaft bestehen zu können.
        Und dann würde es die restliche BRD sehr schnell überflügeln.

        Dann noch was zur EU:
        Die EU ist ein Kunststaat, vergleichbar mit der Sowjetunion. Es basiert auf Zwang und ist nicht natürlich zusammengewachsen. Und wie seinerzeit in der Sowjetunion bestimmen auch in der EU unfähige Kommisare, wo es langgeht.
        Sowas kann und wird auf Dauer nicht funktionieren.

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        1. „Kleinstaaten können sich wirtschaftlich schlechter gegen die grossen Wirtschaftsräume der Welt behaupten?
          Kleinstaaten sind außenpolitische Zwerge?
          Kleinstaaten können sich schlechter verteidigen?

          Und was ist mit z.B. Singapur oder Liechtenstein?“

          Singapur ist tatsächlich eine Ausnahme. Wirtschaftlich enorm erfolgreich, Militär und Marine.

          Liechtenstein ist ein außenpolitischer Zwerg und hat keinerlei militärische Macht. Läge Liechtenstein nicht mitten in Europa, es wäre längst kein souveräner Staat mehr.

          Stell dir ein Europa aus 72 Liechtensteins vor.

          Es wäre eine riesige Herausforderung. Und ich würde darauf wetten, dass es nicht klappt.

          „Die vermeintliche Nachteile eines Kleinstaates können auch sehr grosse Vorteile sein.
          Denn so ein Kleinstaat kann sich keinen Firlefanz erlauben, wie z.B. eine ausbeuterische Steuerpolitik, unnötige Bürokratie, Planwirtschaft, katastrophale Asylpolitik, Feminismus, Genderismus … usw.“

          Im Grunde kann sich das auch kein großer Staat erlauben. Wenn die nächste Rezession kommt – und sie wird kommen -, was denkst du wie das hier in Deutschland abgeht. Autoindustrie und Energiewirtschaft nachhaltig geschädigt, massenweise neu zugewanderte Hartz-IV-Empfänger – das wird uns knallhart treffen.

          Warum sollen Kleinstaaten nicht auf diesen Firlefanz wie Gender usw. setzen? Das gibt es in Liechtenstein auch.

          „Nehmen wir Dein Beispiel mit Hessen und stellen uns vor, Hessen wäre ein eigenständiger Staat.
          Wenn es dann so weitermacht wie die restliche BRD, wird es sehr schnell untergehen. Es müsste also eine Politik wie z.B. Singapur, Liechtenstein oder auch die Schweiz machen, um dauerhaft bestehen zu können.
          Und dann würde es die restliche BRD sehr schnell überflügeln.“

          Warum sollte Hessen schneller untergehen als Restdeutschland, wenn es so weitermacht wie bisher? Woraus schließt du das?

          „Dann noch was zur EU:
          Die EU ist ein Kunststaat, vergleichbar mit der Sowjetunion. Es basiert auf Zwang und ist nicht natürlich zusammengewachsen. Und wie seinerzeit in der Sowjetunion bestimmen auch in der EU unfähige Kommisare, wo es langgeht.
          Sowas kann und wird auf Dauer nicht funktionieren.“

          Die EU ist kein Kunststaat, die EU ist überhaupt kein Staat. Die EU ist ein Verbund von Staaten. Der beruht auf Freiwilligkeit, wie man am Brexit sehen kann.

          Was du mit Zwang meinst sind sicher die nervigen und bevormundenden Vorgaben aus Brüssel wie willkürliche Grenzwerte für Feinstaub, die dann in nationales Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Und ständige Kompetenzausweitungen der letzten Jahre. Ja, das hat was von Zwang, es nervt und mal will es weg haben. Gleichzeitig versagt die EU bei der Flüchtlingspolitik. Wir hatten das Thema hier im Blog schon ein paarmal:

          https://scheidendegeister.wordpress.com/2017/03/08/die-eu-begeistert-die-menschen-heute-enteignungen/

          https://scheidendegeister.wordpress.com/2016/12/23/die-europaeischen-schutzmechanismen-greifen-nicht-mehr/

          https://scheidendegeister.wordpress.com/2017/08/03/der-hauptgrund-der-briten-fuer-den-brexit-zu-stimmen-war-die-fluechtlingskrise/

          https://scheidendegeister.wordpress.com/2017/11/22/europaeische-grenzssicherung-ist-moeglich-aber-sinnlos/

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          1. Liechtenstein ist zwar ein „Zwerg“, aber es ist auch Mitglied in der EFTA und pflegt eine enge Freundschaft zur Schweiz.
            Ich glaube, viele Leute denken, ein Kleinstaat sei völlig isoliert und abgeschottet. Aber auch ein Kleinstaat kann Bündnisse eingehen und Verträge schliessen.

            Wenn Hessen ein eigenständiger Staat wäre und so weitermachen würde wie die restliche BRD, würde es sehr schnell untergehen. In dem Sinn, dass es sehr bald sehr arm wäre.
            Denn Dinge wie eine ausbeuterische Steuerpolitik, unnötige Bürokratie, Planwirtschaft, Feminismus … usw. führen zu Armut, Entwertung und Verwahrlosung.
            In einem grossen Staat geht das eher langsam und schleichend. Aber je kleiner der Staat ist, desto schneller geht das.
            Deswegen kann sich ein Kleinstaat solchen Firlefanz nicht erlauben.

            Man kann einen Kleinstaat im weiteren Sinn mit einer kleinen Firma vergleichen. Wenn diese Firma bestehen will, darf sie sich keinen Firlefanz erlauben.
            Wenn eine Firma aber ein Monopol hat, führt das sehr oft zu hohen Preisen und schlechter Leistung.
            Und diese Firma würde untergehen, sobald Konkurrenz auftaucht.

            Bleiben wir bei dem Beispiel mit der Firma.
            Sagen wir mal, da ist eine Firma mit Hauptsitz in Berlin und einer Filiale in Bayern. Die Zentrale in Berlin macht nur Murx, während die bayrische Filiale gute Leistung bringt.
            Die bayrischen Mitarbeiter wären nicht erfreut, ständig den Murx in Berlin bezahlen zu müssen. Also würden sie erstmal fordern, die Idioten in Berlin durch fähige Mitarbeiter zu ersetzen.
            Wenn das nicht passiert, werden sie die Firma verlassen und eine eigene Firma gründen.
            Dann hätte Berlin zwei Möglichkeiten: Vom Markt verschwinden oder endlich fähige Mitarbeiter einsetzen.

            Zurück zu den Kleinstaaten:
            Ein Kleinstaat kann sicherlich auch Nachteile haben. Aber die Behauptung, ein Kleinstaat sei aufgrund seiner geringen Grösse nicht überlebensfähig, ist falsch.

            Davon mal abgesehen glaube ich nicht, dass sich Europa in einen Kontinent der 72 Liechtensteins verwandelt, nur weil Bayern oder Katalonien den Wunsch hegen, unabhängige Staaten zu sein.
            Wie es mit Katalonien ist, weiss ich nicht, aber wenn in Bayern jemand diesen Wunsch hegt, liegt es hauptsächlich daran, dass er es nicht einsieht, den Murx in Berlin bezahlen zu müssen.
            Wenn sich Bayern tatsächlich abspalten würde, hätte das immerhin den Vorteil, dass sich Berlin weniger Murx leisten könnte und eine halbwegs vernünftige Politik machen müsste.

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  2. Ich kann jetzt nicht anders, als mal die zugegebenermaßen leicht suggestive Frage in den Raum zu stellen, ob was dran ist, was man in Videos von YouTubern wie „Black Pidgeon Speaks“ und „Sargon of Akkad“ erzählt bekommt. Führt Frauenherrschaft/der Feminismus in letzter Konsequenz zum Untergang?

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    1. Manchmal habe ich auch diesen Eindruck. (Aber dann sehe ich mich um und mein Blick trifft auf all die männlichen Vollidioten…)

      Im Ernst, kann das nicht mal jemand wissenschaftlich untersuchen?

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      1. Eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Thema halte ich für eine gute Idee! Es ist ja auch nicht so, dass alle Frauen nur Arbeit bekommen, weil es Quotenregelungen gibt. Es ist eindeutig, dass es Frauen gibt, die Quote ablehnen und die sich ihren Platz erarbeiten. Und die einen Arbeitsplatz bekommen, weil der Chef beim Einstellen bessere zukünftige Leistungen von der Frau erwartet hat als von den männlichen Bewerbern. Arbeitgeber wissen, dass Zeugnisse nur ein Abbild der Leistungen in einer bestimmten Schule oder Uni sind, Einstellungstests sollen herausstellen, ob eine Person für diese Arbeit in dieser Firma geeignet ist. Ein Einstellungstest kann auch eine bessere Chance für Frauen bedeuten, die an einer Uni studiert haben, die Frauen keinen Noten-Bonus aufgrund des Geschlechts gewährt.

        Naja, wie es scheint, sind die größten Idioten momentan in den höheren staatlichen Positionen, und die Masse folgt immer noch gehorsamst. Das hat was von ‚Blinden, die Blinden folgen‘. Aber vielleicht bin ich auch blind und merke es genausowenig wie die anderen Blinden.

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