Warum Rhetorik gegen Wohlhabende schädlich ist

Spiegel Online berichtet über ein großes Problem: 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.

Das Vermögen ist ungleich verteilt. Das ist zunächst mal nur eine Zustandsbeschreibung.

Wer profitiert auf lange Sicht von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen – die ganze Gesellschaft oder nur einige wenige?

Schaue ich mir die Entwicklung des Wohlstandes in den letzten 30, 40, 50, 70 Jahren an würde ich sagen: Unabhängig von der Verteilung haben auf lange Sicht alle von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen profitiert.

Der Standard der Wohnungen – selbst für ALG-II-Empfänger – ist nicht mit dem Standard von vor 30 Jahren vergleichbar. Die Grundbedürfnisse sind gedeckt, im Gegensatz zu früher gibt es Kindergärten und Ganztagsschulen – auch für ALG-II-Empfänger.

Die Zahl der Flugreisen ist heute viel größer als früher. Die Anzahl Autos wird immer größer und die haben heutzutage eine viel bessere Ausstattung als früher, eine Klimaanlage ist beispielsweise Standard.

Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit 1960 jedes Jahr gestiegen – insgesamt um mehr als 10 Jahre.

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Bildautor: Sven Drefahl (CC BY-SA 3.0)

Ich stelle fest: Eine ungleiche Verteilung des Wohlstandes bedeutet nicht, dass es weiten Teilen der Bevölkerung schlecht geht.

Im Gegenteil: Auf die Frage des Artikels, wer von Wirtschaftswachstum und Unternehmensgewinnen profitiert muss man antworten: Auch die breite Masse der Bevölkerung.

Damit ist das Vermögen in Deutschland auch im europäischen Vergleich besonders ungleich zugunsten der Superreichen verteilt.

Bedeutet das, dass ungleiche Vermögensverteilung positiv mit Wohlstand in der breiten Bevölkerung korreliert? Ich habe zumindest nicht den Eindruck, dass es der deutschen Bevölkerung im europäischen Vergleich besonders schlecht geht.

DIW-Forscher Bach weist allerdings darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Ungleichheit in Deutschland womöglich weniger negativ sind als anderswo. Denn auf der Reichenliste des manager magazin finden sich vor allem Unternehmerfamilien, viele davon typische Vertreter des Mittelstands.

„Die gelten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stärken den Wettbewerb mit den Großunternehmen, schaffen Arbeitsplätze in der Fläche und kümmern sich zumeist um ihre Leute und ihre Region“, sagt Bach. Investitionen stemmen sie zudem oft nicht über Kredite, sondern aus eigenem Kapital. Das alles nutze unteren Einkommensgruppen – in Deutschland sei es also tatsächlich so, dass das Vermögen der Superreichen auch der Allgemeinheit zugute komme.

Kapitalismus ist die Wirtschaftsform in der es sich lohnt sein Vermögen in den Wirtschaftskreislauf zu investieren, statt es als Gold in der Schatztruhe aufzubewahren. Davon profitieren alle.

Schön, dass auch das DIW das bemerkt und explizit herausstellt.

Und doch sieht auch Bach in der enormen Konzentration ein Problem: Gerade Unternehmerfamilien hätten in Deutschland großen Einfluss auf die Politik – durch direkten Zugang zur Kanzlerin und den Ministerpräsidenten und durch teure Anzeigenkampagnen. Die Folge: Nach wie vor sind die Privilegien für Reiche bei der Erbschaftsteuer riesig, eine Vermögensteuer gibt es nicht.

Es gibt also doch Probleme. Unternehmerfamilien machen ihren Einfluss geltend, um Privilegien bei der Erbschaftsteuer zu behalten und zu verhindern, dass eine Vermögensteuer eingeführt wird.

Damit endet der Text. Vergeblich warte ich auf eine Begründung, warum es ein Problem ist, dass Unternehmerfamilien ihre „Privilegien“ bei der Erbschaftsteuer behalten und dass keine Vermögensteuer eingeführt wird.

Die Privilegien bei der Erbschaftssteuer verhindern, dass Erben die Firma verkaufen müssen. Findet DIW-Forscher Bach es besser, wenn die Firmen in der Hand von Spekulanten statt in Familienbesitz sind?

Sind wir bisher schlecht gefahren, so dass es einen Grund gibt etwas zu ändern? Ist es gerecht, wenn ein erfolgreicher Unternehmer sein Lebenswerk nicht an seine Kinder weitergeben kann?

Und warum ist die fehlende Vermögenssteuer ein Problem? Tragen Reiche nicht ihren Teil zur Finanzierung der Gesellschaft bei? Ist es nicht so, dass Reiche viel mehr Steuern zahlen, als Nicht-Reiche?

Reiche abziehen ist nicht die Lösung

Die 500 reichsten Deutschen hatten 2016 zusammen ein Vermögen von 692 Milliarden Euro. Das klingt sehr viel, relativiert sich aber, wenn man sieht, dass die Ausgaben des Bundes im gleichen Jahr 317 Milliarden Euro betrugen.

Selbst wenn man die 500 reichsten Deutschen komplett enteignen würde, würde das gerade einmal zwei Jahre die Bundesausgaben finanzieren. Die Ausgaben der Länder und der Gemeinden sind da noch nicht enthalten.

Klingt das nach einer Lösung für irgendein Problem?

Auch eine Vermögensteuer von 10 Prozent für die 500 reichsten Deutschen brächte nur 69 Milliarden Euro ein. Das waren gerade einmal die Hälfte der Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2016.

Sogar wenn man unterstellt, dass die Reichen bei solchen Steuern nicht das Land verlassen würden, wären die Auswirkungen auf die Steuerbasis fatal: Die 500 reichsten Deutschen würden jedes Jahr ärmer werden und damit sinken die Steuern.

Hinzu käme, dass das Vermögen nicht bar vorliegt sondern Investiert ist. Diese Investitionen müssten ausgelöst werden um die Steuerschuld zu begleichen. Weitere Investitionen fielen weg.

Aus meiner Sicht sollte man bei der Kritik an der Ungleichheit der Vermögensverteilung folgende Fragen stellen:

  1. Ist der Reichtum der Reichen ursächlich für die relative Armut der Armen?
  2. Tragen die Reichen nicht mit ihren Steuern ihren Teil zur Finanzierung der Gesellschaft bei? Die einkommensstärksten 10 Prozent (Tabelle 2) zahlen 59,1 Prozent Einkommen­steuer, Solidaritätszuschlag und Unter­nehmen­steuern und 41,5 Prozent aller Steuern, inklusive der indirekten Steuern.
  3. Worin liegt das Problem für die relativ ärmere Hälfte der Bevölkerung, wenn 45 Personen genauso viel Besitz wie sie haben?
  4. Seit wann führt Gleichmacherei zu etwas Gutem? Sind solche Gesellschaftsformen nicht hinreichend oft gescheitert? Hat sich nicht oft genug herausgestellt, dass gleichmachende Gesellschaftsformen weniger Wohlstand für die breite Masse bedeuten?

Hinzu kommt, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt, die den Wohlstand der Bevölkerung senken und zu Phänomenen wie Altersarmut beitragen:

  1. Heute gehen mehr Ehen in die Brüche als früher. Es müssen zwei Hauhalte bezahlt werden (auch noch wenn man in Rente ist) und die Motivation des Hauptverdieners sinkt nach einer Scheidung.
  2. Überlegungen zur Work-Life Balance führen dazu, dass heutzutage viele Leute ihr Einkommenspotenzial freiwillig nicht ausschöpfen.
  3. Statt sinnvoller Ausbildungen und Studiengänge streben heutzutage viele Menschen Bildungswege an, die häufig in prekären Arbeitsverhältnissen enden.
  4. Durch Einwanderung von relativ Armen steigt der Anteil an relativ Armen an der Bevölkerung.

Das sind ganz sicher nicht die einzigen Ursachen für solche Entwicklungen. Wichtig ist mir die Feststellung, dass Reiche hierfür nicht ursächlich sind.

Vielmehr handelt es sich bei den ersten drei Punkten um individuelle Entscheidungen. Für keinen der vier Punkte sind Reiche verantwortlich.

Aber es ist natürlich einfacher dem Kapitalismus und den Reichen die Schuld zu geben, statt die Fehler bei sich selbst zu suchen.

Wohin die Rhetorik führt

Rhetorik gegen Wohlhabende gehört in großen Teilen der politischen Klasse zum guten Ton. Es geht schon damit los, dass immer nur von Reichen oder Wohlhabenden die Rede ist und niemals von Erfolgreichen.

So als wäre nicht so mancher Wohlstand hart erarbeitet worden. So als wären nicht die meisten Wohlhabenden eigentlich Leistungsträger.

Alles wovon Wohlhabende profitieren wird von dieser politischen Klasse abgelehnt, auch wenn andere Bevölkerungsschichten (indirekt) ebenfalls profitieren würden. Auch eine ehemals sozialdemokratische Partei wie die SPD stimmt in diese Rhetorik ein.

Wohin das führt kann man an der Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin sehen (Artikel vom Januar 2014 – vor dem Volksentscheid):

Anwohner und Aktivisten sammeln Unterschriften, damit das Gelände ein Park bleibt und nicht bebaut wird. […]

Seit dem Jahr 2000 stieg die Einwohnerzahl Berlins um rund 170.000. Durch die höhere Nachfrage nach Wohnraum ziehen die Mieten derzeit im Schnitt um drei Prozent jährlich an. […]

Die Preise, zu denen Wohnungen für Neuvermietungen angeboten wurden, stiegen 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Das Problem wird sich vermutlich weiter verschärfen. Laut Prognose der Landesregierung soll die Zahl der Einwohner in den nächsten 16 Jahren noch einmal um 250.000 steigen.

Freiwerdende Fläche soll nach Meinung der „Anwohner und Aktivisten“ nicht bebaut werden, obwohl die Bevölkerung wächst und die Mieten steigen.

Die Berliner SPD kämpfte gegen die sich ankündigende Wohnungsnot an:

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will der steigenden Nachfrage mit einem steigenden Angebot begegnen. Ein Entwicklungsplan sieht 10.000 neue Wohnungen pro Jahr vor, davon sollen bis zu 5.000 auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden. „Wir werden unseren Bedarf nicht allein durch Lückenschluss und Verdichtung der Bebauung befriedigen können“, so Müller.

Andere Maßnahmen sind allein nicht ausreichend, darum sollte das Tempelhofer Feld bebaut werden.

Dabei wollte man mit Fingerspitzengefühl vorgehen:

Der Parkcharakter soll erhalten bleiben, indem nur 58 Hektar am Rand bebaut werden. Der Rest soll frei bleiben, so Müller: „Mit mir wird es eine Bebauung dieser 230 Hektar nicht geben.“

Die Wohnungen auf dem Feld würden landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Baugruppen gehören. Die Hälfte davon solle für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sein

In jeder Hinsicht war der Bausenator kompromissbereit. Der Park sollte im Wesentlichen erhalten bleiben, Wohnungen für mittlere und untere Einkommen sollten errichtet werden.

Wie wir heute wissen, hat all die Kompromissbereitschaft nichts genutzt. Per Volksentscheid haben die Berliner entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf.

Wie konnten die Aktivisten die Berliner trotz Bevölkerungswachstum und steigender Mieten überzeugen?

Es sei „unsozial, eine öffentliche Fläche mit öffentlichen Geldern zu zerstören, um einigen Wenigen eine Exklusivnutzung und das Abschöpfen von Gewinnen zu ermöglichen“, heißt es in ihrem Aufruf.

Egal wer in den Wohnungen leben würde: Die Aktivisten finden es verwerflich dass jemand damit Gewinne machen könnte.

Bevor „einige Wenige“ in schöner Lage wohnen, soll lieber niemand dort wohnen.

Sie befürchten, dass die Mietpreise der Wohnungen am Ende deutlich teurer werden. […]

Später könnten auch mitten auf dem Feld „ruhig gelegene elegante Öko-Stadtvillen“ entstehen, heißt es in einer ihrer Präsentationen: „Prestige für PolitikerInnen, Rendite für InvestorInnen“.

Wie verwerflich. Wenn „Wohlhabende“ profitieren, muss es falsch sein.

Dabei liegen die Argumente für Wohnraum auch für „Wohlhabende“ auf der Hand:
  • Die „Wohlhabenden“ ziehen in die Stadt oder bleiben in der Stadt und zahlen hier Steuern. Davon profitieren alle.
  • Das gleiche gilt für die Kaufkraft. Auch davon profitieren alle.
  • Die „Wohlhabenden“ machen Wohnraum für weniger Wohlhabende frei. Auch davon profitieren alle.
  • Investitionen und Arbeitsplätze beim Bau der Wohnungen erzeugen Wohlstand und Steuern. Auch davon profitieren alle.

Auch in einem anderem Artikel aus dem Jahr 2014 wird deutlich, dass die Angst, dass auch Wohlhabende profitieren könnten, ein wichtiges Argument für die Gegner der Bebauung des Tempelhofer Feldes war:

Müller warf der Initiative vor, manche Stimmensammler hätten sogar behauptet, in der Mitte der Freifläche seien Stadtvillen für Wohlhabende geplant und statt der Landesbibliothek könne auch ein Einkaufszentrum gebaut werden.

Die SPD sah die Gefahr kommen und betonte, dass keinesfalls Wohnraum für Wohlhabende geplant sei:

Buchholz versprach „keine Luxusquartiere, sondern bezahlbare Wohnungen“, Sportflächen, Kitas und eine Schule.

Auch auf der Webseite der Bürgerinitiative wird deutlich, wie wichtig das Argument war, dass Wohlhabende profitieren könnten:

Im Vergleich zwischen dem, was der Senat den Transferleistungsbeziehern an Mieten zugesteht und dem, was am Berliner Markt bezahlt werden muss, wird schnell klar, dass auch am Tempelhofer Feld nicht Wohnungen für alle, sondern nur Wohnungen für Wohlhabende und Reiche gebaut werden könnten.

Die dauernde Propaganda, auch der SPD, gegen die Leistungsträger der Gesellschaft – man nennt sie „Wohlhabende“ – ist in Berlin Teil der Mentalität der Bevölkerung geworden.

Darum stimmt sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes – trotz aufkommender Wohnungsnot – weil davon ja Wohlhabende profitieren würden und kapitalistische Firmen Profite machen könnten.

Das passiert, wenn man jahrelang gegen Leistungsträger agitiert: Man kann nicht mehr zurück, wenn es um Investitionen geht, die man dringend braucht.

Der Geist ist aus der Flasche. Jetzt muss die SPD damit leben, dass sich ihre eigene Rhetorik verfangen hat.

Michael Müller (SPD), der frühere Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und heutiger Regierender Bürgermeister, möchte doch noch Wohnungen bauen, obwohl der Volksentscheid das verbietet:

Im Tagesspiegel-Interview hatte Regierungschef Müller kürzlich auch die Überlegung ins Spiel gebracht, die durch einen Volksentscheid verhinderte Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu realisieren.

Das hätte sich die SPD vorher überlegen sollen, bevor sie in die leistungsfeindliche Rhetorik eingestiegen ist. Jetzt muss sie zu undemokratischen Mitteln greifen.

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5 Kommentare zu „Warum Rhetorik gegen Wohlhabende schädlich ist“

  1. Sammal…
    Selbst die OECD, die ja auch für tendenziöse Statistiken bekannt ist, hat eingesehen, dass in Deutschland die unteren Einkommensschichten kein Vermögen haben, weil sie für jede Situation Forderungen gegen den Staat haben.
    Natürlich ist ein Brite, der einen Pensionsfond auf seinen Namen laufen hat, „reicher“ als ein Deutscher, der „nur“ einen Anspruch auf eine lebenslange Rente hat.
    Im übrigen hat Armut nichts mit Reichtum zu tun. Armut wird über monatliches Einkommen definiert, Reichtum über Vermögen. Hier haben wir die lustige Situation, dass ein Millionär, der in einem Jahr Verluste macht und sein Vermögen aufzehrt, als „von Armut gefährdet“ gilt, weil sein Einkommen unter null ist.

    @Siggi: Wenn du nicht glaubst, dass es der deutschen Bevölkerung im europäischen Durchschnitt besonders schlecht geht, dann schau dir mal das BIP pro Kopf an. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166224/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt-pro-kopf/

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    1. Ich werde nicht ganz schlau aus deinem Kommentar.

      Mir ging es darum zu zeigen, dass ich keine Belege für den Zusammenhang zwischen Vermögensungleichheit und Armut kenne.

      Und niemand hat es nötig es zu belegen. Alle implizieren, dass das ein Problem ist. Aber keiner sagt warum. Und Reiche investieren ihr Geld und bringen es damit zurück in den Wirtschaftskreislauf. Der Zusammenhang ist also auch nicht offensichtlich.

      @Siggi: Wenn du nicht glaubst, dass es der deutschen Bevölkerung im europäischen Durchschnitt besonders schlecht geht, dann schau dir mal das BIP pro Kopf an.

      Sicher gibt es einen Zusammenhang zwischen Wohlstand der breiten Masse und dem BIP, aber mir ist nicht klar, was du damit sagen möchtest.

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      1. Was ich sagen wollte:
        In Deutschland hat der ärmere Teil der Bevölkerung kein Vermögen, aber dafür nicht als Vermögen erfasste Forderungen, wie z.B. Rentenansprüche. Insofern sind solche Vermögenstatistiken ohne Forderungen gegen den Staat nichtssagend und höchst manipulativ. Und darauf begründet u.a. die SPD ihre Umverteilungspläne. Auf getürkten Statistiken. Du argumentierst auf der inhaltlichen Ebene und akzeptierst es, dass es eine so ungleiche Verteilung überhaupt gibt.

        Ich bezweifle ganz einfach, dass die Schätzungen über ein paar Reiche auch nur näherungsweise etwas mit der Realität zu tun haben, da man milliardenschweres Firmenvermögen nicht einfach veräußern kann. Frau Klatten kann nicht einfach ihren Anteil an BMW verkaufen und 33 Mrd. EUR einnehmen, weil bei einem solchen Verkauf der Börsenpreis abstürzen würde und sich das Vermögen mindestens halbierte. Angebot und Nachfrage und so. Nur weil es auf einem Blatt Papier steht, ist es nicht so viel wert.

        Gefällt 2 Personen

        1. Interessanter Aspekt.

          Wenn ich das mal weiter denke: Ansprüche gegen den Staat im Bedarfsfall, die es ja neben der Rente auch gibt, verringern auch den Anreiz für den ärmeren Teil der Bevölkerung, durch Leistung Vermögen zu schaffen. Das hohe Niveau der sozialen Mindestsicherung in Deutschland lässt diejenigen, die „etwas haben“, leer ausgehen oder bestraft sie sogar.

          Beispiel Pflegeversicherung: Die Beträge reichen schon lange nicht mehr, um die Kosten im Pflegeheim zu decken. Mehr als 1.000 Euro im Monat sind ungedeckt, häufig mehr. Kein Problem für diejenigen, die kein Vermögen haben: Der Staat zahlt Sozialhilfe. Wer im Laufe seines Lebens Vermögen angespart hat, egal in welcher Form, muss davon die Pflege bezahlen, bis es aufgebraucht ist. Auch das, was in Aktien oder Immobilien steckt. Bis auf 5.000 Euro. Davon muss dann von den Erben die Beerdigung bezahlt werden. Die Ersparnisse eines ganzen Lebens – weg.

          Die Pflege im Heim ist dieselbe, ob nun mit oder ohne eigenem Vermögen. Da sind alle gleich, alles ist genormt und standardisiert. Warum also sollte jemand, der relativ arm ist, Vermögen ansparen? Es bringt ihm im Alter nichts als den Ärger, das sauer verdiente Geld nicht mal vererben zu können.

          Und wenn das Vermögen ausgebraucht ist, müssen die Kinder für die Pflege zahlen. Natürlich nur, wenn sie etwas haben. Der Staat prüft Einkommen und Vermögen. Elternunterhalt nennt sich das. Wer nichts hat, dem wird nichts genommen. Wer etwas hat, muss bis zum Tod der Eltern zahlen. Warum sollte sich jemand, der relativ arm ist, Vermögen erarbeiten? Von Verpflichtungen ist nur befreit, wer wenig oder nichts hat.

          Am Ende sind diese Ansprüche gegen den Staat, die relativ Arme in Deutschland haben, auch eine Art Vermögen. Um sich gegen die Lebensrisiken privat abzusichern, müsste man eine ganze Stange Geld abdrücken. In Deutschland lohnt das nicht, weil es im Bedarfsfall anonyme andere über Steuern finanzieren.

          Soziale Mindestsicherung gibt es auch anderswo in Europa, aber häufig nicht so hoch wie in Deutschland. Und durch den fehlenden Spar-Anreiz wird ja auch das Konsumverhalten beeinflusst: Ich kauf mir unter diesen Umständen lieber ein neues Auto als Geld auf die hohe Kante zu legen.

          Würde mich mal interessieren, wie die Vermögensstatistik aussehen würde, wenn man solche Effekte mit einpreist. Wie gesagt, interessanter Aspekt.

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