Traumjobs statt Flüchtlingskrise Teil 6 oder Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut

Wer erinnert sich noch an die „Juristenschwemme“? Diese Zeiten sind vorbei. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden in Deutschland zehntausende neue Jobs, auch für Juristen, geschaffen.

Für Juristen, die noch keinen Job als Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Richter für Asylverfahren bekommen haben, greift der Steuerzahler wohl noch einmal tief in die Tasche. Es werden weitere Richterstellen benötigt. Welt.de berichtet unter der Überschrift „Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt“:

Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme.

Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.

Die Stellenzahl an den Verwaltungsgerichten wurde bereits um 400 – immerhin 30 Prozent – erhöht, aber das reicht nicht. Das sind gute Nachrichten für Juristen.

„Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylklagen hat sich daher im vergangenen Jahr deutlich erhöht: Von rund 70.000 auf 320.000“, sagte Seegmüller.

Die Verwaltungsgerichte können die eingehenden Klagen nicht einmal annähernd bewältigen. Nur die Zahlen machen stutzig.

Exkurs Grundrechenart Addition: Wieviele Asylklagen sind es denn wirklich?

Ich kann die Rechnung, die welt.de hier aufmacht, nicht nachvollziehen. Wenn sich die Zahl der Verfahren „im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt“ hat, ist das ein Plus von 100.000 Verfahren. Wie kann sich die Zahl der anhängigen Asylklagen dann im selben Zeitraum von 70.000 auf 320.000, also um 250.000, erhöhen?

Zeit.de hilft beim Verständnis.

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland ist stark gestiegen. Zwischen dem 30. Juni 2016 und demselben Stichtag in diesem Jahr verzeichneten deutsche Gerichte mehr als 320.000 Verfahren, im Vorjahreszeitraum waren es weniger als 69.000.

Das bedeutet: Die Anzahl neuer Klagen gegen Asylbescheide hat sich laut zeit.de

damit beinahe verfünffacht.

Zwischen dem Fünffachen und dem Doppelten liegen, sagen wir, Welten. Wie schaffen es die Mitarbeiter in der Redaktion, sich beim Abschreiben einer Pressemitteilung selbst zu widersprechen? Das Thema Asyl wird bei welt.de offenbar von Praktikanten bearbeitet.

Bereits 2016 wurden rund doppelt so viele Asylklagen wie im Vorjahr gezählt. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Asylklagen innerhalb von zwei Jahren also verzehnfacht. Geht man noch weiter zurück, wird das ganze Ausmaß der Klageflut deutlich: In den Jahren 2010 bis 2012 gab es jeweils rund 20.000 neue Asylklagen. 2007 bis 2009 waren es deutlich unter 20.000.

Nochmal zum Vergleich: Zwischen dem 30.06.2016 und dem 30.06.2017 gab es mehr als 320.000 neue Asylklagen. Ging die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2017 so weiter – und es spricht viel dafür -, liegt die Anzahl neuer Asylklagen im Jahr 2017 deutlich über 320.000.

320.000 Asylklagen, das sind 16 mal so viele wie vor fünf Jahren.

Wieder großartige Berufschancen für Juristen

Diese Asylklagen müssen von den 51 deutschen Verwaltungsgerichten der ersten Instanz bewältigt werden. Aber welcher abgelehnte Asylbewerber akzeptiert die Entscheidung der ersten Instanz? Wer geht nicht in die zweite (Oberverwaltungsgerichte in den Bundesländern) und dritte Instanz (Bundesverwaltungsgericht in Leipzig), wenn das möglich ist?

Die Kosten einer Asylklage sind überschaubar.

Kosten für eine Klage beim VG liegen bei der Klageeinreichung / -Begründung bei rd. 500 € und bei weiteren rd. € 500 für den Termin  bei Gericht und das Urteil. Dies gilt bei einer einzelnen Person, die klagt. Pro Person, die in diesem Zusammenhang ebenfalls klagt (Ehepartner, Kind) kommen rd. 100-150 € hinzu. Die meisten Asylrechts-Anwälte bestehen auf einer Anzahlung von 200 bis 300 € und dann monatlicher Ratenzahlung.

Bei einer anwaltlich begründeten Klage wird eigentlich immer Prozesskostenhilfe beantragt. Diese setzt 1. ein geringes Einkommen voraus, das mit dem LAF-Bescheid über die Leistungen nach AsylbLG ausreichend nachgewiesen werden kann. 2. wird jedoch auch die grundsätzliche Erfolgsaussicht geprüft.

Asylbewerber können auch finanzielle Unterstützung von Sozialvereinen erhalten, beispielsweise betreibt der Förderverein Pro Asyl einen Rechtshilfefonds für Anwalts- und Verfahrenskosten.

Ein abgelehnter Asylbewerber kann mit dem Gang in die nächste Instanz wenig verlieren, aber viel gewinnen – zumindest der weitere Aufenthalt in Deutschland ist erst einmal gesichert. Denn während eines laufenden Klageverfahrens wird der gestattete Aufenthalt verlängert.

Wenn die Klage durch die Instanzen Jahre dauert, ist das für den abgelehnten Asylbewerber umso besser, weil er im Land bleiben kann und weiter Sozialleistungen erhält.

Und selbst bei endgültiger Klageabweisung in der letzten Instanz gibt es noch andere Möglichkeiten, in Deutschland zu bleiben.

Wen es interessiert, der sehe selbst nach bei berlin-hilft.com, weil es dort so schön auf den Punkt gebracht wird. Beispielsweise gibt es seit August 2016 die Möglichkeit, beim Abschluss eines Ausbildungsvertrages eine Duldung für die Dauer der Berufsausbildung und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu erhalten („3 plus 2-Regel“).

Für abgelehnte Asylbewerber ohne Ausbildungsvertrag kommt die „Aufenthaltserlaubnis nach 18 Monaten Duldung“ in Betracht. Asylverfahren in dauern in der Regel erheblich länger. Schon das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauert derzeit fast ein Jahr.

Und wenn nichts anderes hilft, kann immer noch ein „Folgeantrag bei neuen Umständen im Heimatland“ gestellt werden.

Fazit

Nach der Migrantenwelle kommt die Klageflut. Das deutsche Asylrecht birgt für jobsuchende Juristen große Chancen. Wer zwei Jahre nach der Grenzöffnung immer noch ohne Job ist oder sich beruflich weiterentwickeln will, hat allen Grund zur Freude. Der Bedarf an zusätzlichen Richtern ist hoch. Die erheblichen Personalaufstockungen an den Verwaltungsgerichten seit Beginn der Flüchtlingskrise reichen bei weitem nicht aus.

Ein Richter am Verwaltungsgericht mit Besoldungsgruppe R1 verdient als Einsteiger mehr als 50.000 Euro im Jahr, dank automatischem Stufenaufstieg nach einigen Jahren deutlich mehr – bis zu 77.000 Euro. Er genießt richterliche Unabhängigkeit und kann gegen seinen Willen in der Regel nicht aus seinem Amt entlassen oder versetzt werden. Traumjobs dank Flüchtlingskrise!

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