Europäische Grenzssicherung ist möglich, aber sinnlos

Eine Gruppe von Afrikanern überwindet mit Gewalt die Grenzanlagen an der spanisch-marokkanischen Grenze. Manchmal sind es 200 bis 300 Personen, im hier betrachteten Fall sind es 75 bis 80. Die spanischen Grenzbeamten hindern sie daran und greifen sie auf marokkanischem (erster und zweiter Grenzzaun) oder spanischem Territorium (dritter Grenzzaun) auf.

Aber die Grenzbeamten haben nicht das Recht, die Aufgegriffenen auf marokkanisches Territorium außerhalb der Grenze zurückzubringen. Sie sind verpflichtet, denjenigen, die illegal spanisches Staatsgebiet betreten haben ebenso wie denjenigen, die sie erfolgreich daran gehindert haben, die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen.

Die neuen Asylbewerber werden dann vom spanischen Staat untergebracht und versorgt.

Das ist rechtmäßige europäische Grenzsicherung im Jahr 2017. Das Verfassungsblog beschäftigt sich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2017. Eine ausführliche rechtliche Bewertung einschließlich linksaktivistischer Kritik kann man im Verfassungsblog nachlesen.

Die Umstände des Falls

Die Grenzzone zwischen Marokko und dem spanischen Melilla umfasst drei Zäune in Höhe von zweimal sechs und einmal drei Metern. Die Zäune haben neben Stacheldraht zudem Sprungvorrichtungen; Infrarotkameras und Bewegungsmelder sollen zusätzlich verhindern, dass unbemerkt die Grenze überwunden wird. An dieser Grenze fanden nun die im Fall bewerteten Vorgänge statt: Die Antragssteller, N.D. und N.T., hatten am 13. August 2014 versucht, nach Melilla zu gelangen. N.D. ist malischer Staatsangehöriger, N.T. ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Den Versuch, über die Zäune zu gelangen, unternahmen sie gemeinsam mit über siebzig anderen Migranten. Sie wurden dabei von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen und umgehend nach Marokko zurückgeführt, ohne dass man ihre Identität festgestellt hätte. […]

Von den drei Zäunen stehen zwei auf marokkanischem Territorium und einer auf spanischem. N.D. hatte den dritten Zaun erklommen, N.T. wurde zwischen zweitem und drittem aufgegriffen […].

Später gelangten beide Afrikaner erfolgreich nach Spanien. Ein Flüchtlingsstatus wurde ihnen im Asylverfahren nicht zuerkannt und sie wurden ausgewiesen.

Der EGMR stellte fest, dass die Rückschiebung in der Grenzzone gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Diese sei auch extraterritorial, also außerhalb des spanischen Staatsgebietes, anwendbar. Spanien habe auch jenseits seines Territoriums bei der Rückführung Kontrolle über die betreffenden Personen und somit Hoheitsgewalt ausgeübt.

Deshalb spielte es für das Gericht keine Rolle, wo die beiden Afrikaner aufgegriffen wurden – ob auf spanischem oder marokkanischem Staatsgebiet. Das Verbot der Kollektivausweisung umfasse auch die Behandlung an der Grenze und die Verweigerung des Zugangs zum Territorium.

Das Verbot der Kollektivausweisung hindere Staaten daran, eine ganze Gruppe von Personen von ihrem Territorium zu verweisen, ohne die jeweils individuellen Umstände der Personen zur Kenntnis zu nehmen und ihr damit auch die Möglichkeit zu geben, mit ihren Argumenten Gehör zu finden, so das Gericht.

In der Praxis ist dieses „Gehör“ ein Asylantrag. Der an der Grenze Aufgegriffene wird in den Staat gebracht, dessen Grenze er illegal überwinden wollte, um das Asylverfahren durchzuführen.

Spanien hatte vorgebracht, das Verbot der Kollektivausweisung könne nicht verletzt sein, da die Beschwerdeführer auf illegale Weise versucht hatten, auf spanisches Territorium zu gelangen. […] Es gäbe kein Recht, auf jedwedem Wege das Hoheitsgebiet eines Staates zu erreichen […].

Dem ist der EGMR nicht gefolgt. Er erkannte den Antragstellern aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils 5000 Euro als Ausgleich des immateriellen Schadens zu.

Das Urteil hat das Potential, ein wichtiger Referenzpunkt in der europäischen und internationalen Diskussion um Migrationskontrolle zu werden. Zunächst ist abzuwarten, ob Spanien eine Verweisung an die Große Kammer beantragt; angesichts der grundsätzlichen Bedeutung hätte eine solche gute Chancen, angenommen zu werden.

Das Urteil, da stimme ich dem Verfassungsblog zu, kann in der Tat ein wichtiger Referenzpunkt in der Diskussion um Migrationskontrolle werden. Nämlich indem es Migrationskontrolle unmöglich macht.

Ich weiß nicht, wie an der Grenze die Identität festgestellt wird. Viele Flüchtlinge haben keine Pässe, was nach dem Asylverfahren, das für die allermeisten Afrikaner ohne Schutzstatus endet, die Abschiebung erschwert.

Ich weiß nicht ob und wie an der Grenze verhindert wird, dass die Asylbewerber am nächsten Morgen die Weiterreise in ein anderes europäisches Land antreten, möglicherweise unter einer anderen Identität.

Die Einreise nach Europa ist die einzige Möglichkeit der EU-Staaten, wirksam Migrationskontrolle ausüben zu können. Das Urteil des EGMR mit dem Verbot der Zurückweisung von Einreisewilligen macht genau das unmöglich.

Frei nach Loriot gilt: Europäische Grenzsicherung ist möglich, aber sinnlos.

In der Praxis bedeutet das Urteil, dass eine Kontrolle europäischer Staaten, wer ins Land kommt, nicht mehr möglich ist. Ein Staat mit europäischen Außengrenzen wie Spanien muss an seinen Grenzen jedermann die Möglichkeit bieten, einen Asylantrag zu stellen und ein Aufenthaltsrecht einräumen.

Wenn niemand zurückgewiesen werden darf, der die Grenzanlagen ganz oder teilweise überwindet, ist das ein Freifahrtsschein für Jedermann zur Einreise in die Europäische Union. Was bedeutet das angesichts wachsendem Bevölkerungswachstum und Migrationsdruck in Afrika?

Dieses Urteil des EGMR wird die Auswirkungen der zentrifugalen Kräfte in der Europäischen Union verstärken, weil den Einzelstaaten wieder einmal ihre hoheitlichen Befugnisse eingeschränkt werden. Das Urteil wird sich verstärkend auf die Migration auswirken – ein Thema, bei dem bereits heute große Uneinigkeit zwischen den europäischen Staaten herrscht.

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2 Kommentare zu „Europäische Grenzssicherung ist möglich, aber sinnlos“

  1. Begreif es doch endlich: Das ist gewollt von gewisser Seite.
    Wenn Soros dafür Milliarden springen lässt und alle Transatlantiker dafür sind wie blöd, was denkst du dann?

    Liken

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