Der Elefant im Raum heißt Flüchtlingspolitik

Welt.de berichtet, dass die Flüchtlingskrise in der EU zu Entfremdung und Sprachlosigkeit geführt hat.

„Wir verstehen die Mitteleuropäer nicht mehr.“ Es klang fast wie ein Stoßseufzer, ein Anflug leiser Verzweiflung, als am Rande des deutsch-ungarischen Jugendforums in der vergangenen Woche in Berlin ein Insider des Auswärtigen Amtes die Lage schilderte. „Wir wüssten wirklich gerne, wie sie ticken, was sie eigentlich wollen“, sagte er. „Aber wir wissen es nicht mehr.“

Sind deutsche Diplomaten und Politiker so beschränkt, dass sie nicht verstehen, was die Osteuropäer – hier Mitteleuropäer genannt – von der EU erwarten? Was sie „eigentlich wollen“?

Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung, fragte die anwesenden ungarischen Politiker immer wieder: „Was ist es denn, was mitteleuropäischer oder ungarischer werden soll an der EU? Ich verstehe nicht, um welche konkreten Vorstellungen es da gehen soll.“

Der Elefant steht im Raum und im Auswärtigen Amt sieht ihn keiner. Selbst der Beauftragte für Grundsatzfragen, Brexit und EU-Koordinierung nicht.

Der Welt-Artikel spricht es an:

In Europa ist die Entstehung eines eng kooperierenden osteuropäischen Blocks – die sogenannten Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei – die bemerkenswerteste Entwicklung der vergangenen beiden Jahre – als direkte, wenn auch unbeabsichtigte Folge der deutschen Flüchtlingspolitik.

Was ist daran schwer zu verstehen?

Die Antwort ist: Deutsche Diplomatie und Politik stellen sich dumm, weil man den relevanten Punkt nicht diskutieren will. Der Elefant im Raum heißt Flüchtlingspolitik.

Nichts illustriert das gegenseitige Unverständnis besser als das jeweilige Bild von der Visegrád-Kooperation. Ursprünglich ein lockerer Verbund der Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn, um gemeinsam den EU-Beitritt vorzubereiten, hat ihre Ablehnung der deutschen Flüchtlingspolitik die „V4“ zusammengeschmiedet.

Schließlich wird deutlich, dass die Experten im Auswärtigen Amt durchaus erkennen, was das Problem der Osteuropäer mit der EU ist.

Dass aber der Versuch, den Visegrád-Ländern Flüchtlingsquoten aufzuzwingen, dort sehr wohl als ein Versuch Deutschlands verstanden wurde, seinen Einfluss zu gebrauchen, um Widerstand zu brechen, das erkannte auf der Konferenz sogar Peter Ptassek an. Es sei „nicht gut“ gewesen, das zu versuchen, sagte er in der Diskussion. Es sei aber auch „nicht Merkels Idee“ gewesen.

Dass es nicht nur die Flüchtlingsquoten, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik Deutschlands ist, die von den Osteuropäern ablehnt wird, spricht Ptassek nicht aus. Die Entscheidung, ungesteuerte Masseneinwanderung zuzulassen, hat Merkel getroffen. Diese Entscheidung hat die europäischen Partner empört, warum sagt das niemand? Warum wird nicht thematisiert, dass auch der Brexit Folge der deutschen Flüchtlingspolitik ist?

Es war womöglich das erste Mal, dass ein Vertreter der deutschen Regierung öffentlich einräumte, die Flüchtlingsquoten-Debatte sei ein Fehler gewesen. Es hielt ihn aber nicht davon ab, die Nicht-Umsetzung des Quoten-Beschlusses durch die Osteuropäer als rechtsstaatliches Problem darzustellen.

Deutschland agiert nach wie vor vom hohen moralischen Ross aus. Welche europäischen Partner wollen wir noch verprellen?

Es wäre dringend nötig, dass die Deutschen erkennen, dass man von Osteuropa auch lernen kann. So ist heute Orbáns harte Linie in der Flüchtlingspolitik fast EU-Standard.

Selbstverständlich können wir von Osteuropa lernen. Viel wichtiger aber ist: Wir sollten die Auffassung der Osteuropäer zur Flüchtlingspolitik zur Kenntnis nehmen und respektieren! Wir sollten aufhören, Unverständnis zu heucheln! Wir sollten die Probleme, die wir mit der Massenimmigration selbst verursacht haben, nicht auf andere Staaten verlagern, indem wir ihnen Flüchtlingsquoten aufzwingen!

Erinnert sich noch jemand daran, dass die ersten Flüchtlinge, die nach Merkels Entscheidung der Grenzöffnung 2015 nach Deutschland einreisten, aus Ungarn kamen? Bin ich der einzige, der es unverschämt findet, ausgerechnet Ungarn die Folgen dieser Fehlentscheidung aufs Auge zu drücken? Ungarn, das in der Flüchtlingspolitik von Anfang an eine harte Linie verfolgte, die heute „fast EU-Standard“ ist?

2 Kommentare zu „Der Elefant im Raum heißt Flüchtlingspolitik“

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