Müssen Kinderlose ausgeplündert werden?

Bei welt.de habe ich einen alten Artikel über einen Sozialrichter gelesen, der weitere Bevorzugungen von Familien fordert.

Seine Forderungen heben sich insofern positiv vom allgemeinen bedingungslosen Vollversorgungsanspruch ab, als ihre Erfüllung nur Familien nutzen würde, die über eigenes Einkommen verfügen.

Damit werden Kinder wenigstens nicht zur Geldquelle für Transferleistungsempfänger degradiert.

In einkommensschwachen Schichten, die von Sozialleistungen leben, sind weitere soziale Geschenke ein Fehlanreiz, der dazu führt, dass noch mehr Kinder in Armut geboren werden und Kinder häufig keine erwachsenen Vorbilder mit geregeltem Tagesablauf haben.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert bezeichnete die Debatte als „hanebüchenen Unsinn“. Familien seien Kinderlosen gegenüber massiv benachteiligt, sagte der Darmstädter Jurist der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen.

Die Benachteiligung gelte sowohl für die Sozialversicherung als auch für indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer.

Die gesetzliche Krankenversicherung sichert Kinder und Ehepartner kostenfrei ab, die Rentenversicherung beinhaltet eine Witwen- und Waisenrente sowie eine beitragsfreie Mütterrente, für die Pflegeversicherung gibt es einen Zusatzbeitrag für Kinderlose und höhere Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung für Eltern.

Diese Leistungen bewirken eine Umverteilung von Einkommen von Singles zu Familien. Denn letztlich zahlen Kinderlose und Unverheiratete höhere Beiträge, für die sie keine Gegenleistung erhalten.

Benachteiligt die Sozialversicherung also Familien? Nein. Ein absurder Gedanke.

Betrachtet man weitere staatliche Umverteilungen, wird noch deutlicher, dass Familien nicht gegenüber Kinderlosen benachteiligt werden, sondern Kinderlose die Familien in großem Stil finanziell unterstützen.

Es gibt Ehegattensplitting, Kindergeld, Kinderfreibetrag und eine Kinderzulage bei der Riesterrente. Zu solchen direkten Leistungen kommen indirekte Subventionen hinzu, beispielsweise subventionierte Kindergärten, kostenlose Schulen und Hochschulen.

Natürlich gibt es Arbeitslosengeld II auch für Kinder.

Dem könnte man entgegenhalten, dass auch Kinderlose von den Kindern anderer profitieren, etwa weil Kinder zukünftig (hoffentlich) auch für die Rente Kinderloser aufkommen.

Aber: Auch Kinderlose zahlen mit ihren Rentenbeiträgen die aktuelle Rentnergeneration. Das deutsche Rentensystem ist zwar ein umlagebasiertes System, die Beitragszahler erarbeiten sich mit ihren Beiträgen aber einen Anspruch auf ihre zukünftige Rente. Und das völlig unabhängig davon, ob sie selbst Kinder haben oder nicht.

Deutlich wird das, wenn man als Gedankenexperiment unterstellt, dass sich jeder selbst um seine Altersvorsorge kümmern müsste – dafür aber um den Rentenbeitrag entlastet würde.

Vereinfacht könnte man sich vorstellen, dass jeder sein Geld für Altersvorsorge auf Konten anlegt und in Immobilien- und Aktienfonds investiert. Auch hier würde die nächste Generation die Altersversorgung finanzieren, aber nicht in Form von Rentenbeiträgen, sondern als Zinsen, Miete und Unternehmensgewinn.

Das Argument, dass Kinderlose im Übermaß von den Kindern anderer profitieren ist also ein Täuschungsmanöver. Wer dieses Argument nutzt, ignoriert die aktuelle Rentnergeneration, die davon profitiert, dass heute ein Rentenbeitrag gezahlt wird.

Kindergeld sei „die Rückgabe von Diebesgut“, meinte Borchert. Es gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe.

Es gibt im Steuerecht einen Kinderfreibetrag, der in Form des Kindergeldes sogar auf einen Mindestbetrag aufgestockt wird. „Diebesgut“ bedeutet also in Wirklichkeit, dass die Allgemeinheit nicht nur weniger Steuern von Eltern erhebt, sondern auch noch etwas drauflegt, wenn der Betrag zu niedrig ist.

Grundübel sei, dass die Sozialversicherung an die Löhne geknüpft sei, „ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen“. […]

Er forderte, die Freibeträge für Kinder auch in die Sozialversicherung zu übertragen.

Darf es noch ein bisschen mehr sein?

Wie oben (nur beispielhaft – es gibt weitere Umverteilungsmechanismen!) dargestellt, enthalten alle Sozialversicherungen Vorteile für Familien. Dazu kommen (ebenfalls nicht abschließend dargestellten) Leistungen und Steuervergünstigungen für Familien.

Die Gesellschaft subventioniert Familien. Das finde ich gut und richtig, denn jeder (auch Kinderlose) haben etwas davon, wenn es Kinder gibt. Wie oben dargestellt, wird eine junge Generation u.A. benötigt, um die Altersversorgung der jeweils alten Generation sicherzustellen. Auch wenn diese nicht über die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden würde.

Trotzdem ist die Familiengründung eine private Entscheidung. Und sie ist hängt nicht nur von der Finanzierung ab.

Die Sozialversicherungen in Form von Kinderfreibeträgen für Familien noch weiter zu subventionieren ist ja kein Nullsummenspiel. Jemand muss stärker belastet werden, damit die Leistungen gleich bleiben können. Das sind die Kinderlosen.

Für die Kinderlosen würde die Sozialversicherung noch unattraktiver. Ich empfände die noch weitergehende Belastung der Gruppe der Kinderlosen als Ausplünderung zur Subventionierung anderer Gruppen. Wehren können sich die Ausgeplünderten nicht, denn die deutschen Sozialversicherungen sind Pflichtversicherungen. Wer nicht auswandert, muss zahlen.

Diese weitere Belastung würde auch die Motivation verringern, im Sinne der Allgemeinheit Höchstleistungen in Deutschland zu vollbringen.