Die markigen Worte und das laute Gedöns der Andrea Nahles

Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Andrea Nahles ein Statement zum Wahlausgang ab:

Bundestagswahl 2017 – Ein weiter so kann es nicht geben

Ich bin gespannt, was Andrea Nahles anders machen will als bisher. Ausgerechnet Andrea Nahles, die seit 2013 als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der Regierung an einer Schlüsselstelle der Macht saß. Die zuvor – seit 2009 – als SPD-Generalsekretärin die politischen Akzente der Parteiarbeit setzte. Die seit 2005 für die SPD als Abgeordnete im Bundestag sitzt und unter Kanzler Schröder schon einmal von 1998 bis 2005 Bundestagsabgeordnete war.

Ausgerechnet Andrea Nahles, die im selben Statement, in dem sie „Ein weiter so kann es nicht geben“ skandiert, den SPD-Wählern mit den Worten dankt:

Ich freue mich, dass ich sie mit meiner Politik seit 2013 überzeugen konnte.

Andrea Nahles hat alles richtig gemacht. Den Neuanfang in der SPD müssen andere Genossen wagen. Sie hat keinen Grund dafür. 

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD.

Da sind wir uns einig.

Wir haben nicht das Vertrauen und die Unterstützung bekommen, die Bundesregierung zu führen.

Davon ist die SPD kilometerweit entfernt. Rechnerisch hätten CDU/CSU und SPD die große Koalition fortführen können. Wenn man 14 Prozent Verlust für die Regierungskoalition zu Grunde legt, hat die SPD nicht einmal das Vertrauen bekommen, als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterzumachen.

Das ist eine große Niederlage, das müssen wir uns eingestehen und wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang. Ein weiter so kann es nicht geben.

Und dieser „programmatische und organisatorische Neuanfang“ soll mit dem genau gleichen Personal eingeleitet werden? Die gleichen Leute sollen dafür stehen, dass es kein „weiter so“ gibt?

Ist ein Neuanfang so überhaupt möglich? Und viel wichtiger: Ist das glaubwürdig?

Wenn wir alles richtig gemacht hätten, hätten wir ein anderes Ergebnis.

Sich selbst meint sie mit „wir“ natürlich nicht. Andere Genossen haben Fehler gemacht. Davon abgesehen: Wäre es nicht langsam an der Zeit zu sagen, was „richtig“ gewesen wäre?

Es muss wieder einen erkennbaren Wettbewerb zwischen Union und SPD geben.

Ja aber bei welchen Themen denn? Ein politischer Wettbewerb ergibt doch nur zwischen unterschiedlicher Politik Sinn.

Unser Land braucht gerade jetzt mehr denn je eine starke und selbstbewusste SPD.

Die SPD mag „unser Land“ brauchen um existieren zu können, umgekehrt kann „unser Land“ sehr gut ohne die SPD auskommen – so wie ohne jede andere Partei auch.

Andrea Nahles ergeht sich in leeren Phrasen wie „Neuanfang“, kein „weiter so“, „selbstbewusst“ und „Wettbewerb“. Aber der Text enthält nichts greifbares, nicht ein einziges Mal benennt sie politische Ziele oder Themen. 

Und wofür sollte Nahles auch stehen? Sie versucht die fortdauernde politische Beliebigkeit der SPD als programmatischen Neubeginn zu verkaufen. Für die verbliebenen und neuen SPD-Bundestagsabgeordneten, die trotz Absturz ihrer Partei einen Platz an den Futtertrögen ergattert haben, mag das ausreichen. Aber wie wirkt das auf die Wähler?

Nahles lastet, trotz großzügig formuliertem „wir“, die Fehler nur anderen in der SPD an. Nahles hat, so stellt sie es dar, seit 2013 überzeugende Arbeit geleistet. Jetzt ist sie Fraktionsvorsitzende.

Damit ist auch der „organisatorische Neuanfang“ abgehakt. Jetzt schön Lärm machen, der Bundesregierung, an der sie vor wenigen Tagen noch an leitender Stelle beteiligt war, „auf die Fresse“ geben wollen, das reicht um die Kehrtwende zu unterstreichen. Inhaltlich nichts Neues. Personell nichts Neues. Hinter der Maske markiger Worte und lauten Gedöns verbergen sich dieselben Funktionäre.

Eine SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles an der Spitze steht für alles, aber nicht für einen Neuanfang.

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2 Kommentare zu „Die markigen Worte und das laute Gedöns der Andrea Nahles“

  1. Nahles ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
    Mit einem Lebenslauf

    Kreißsaal -> Schulsaal -> Hörsaal -> Plenarsaal (+Millionär geheiratet)

    ist sie als Arbeitsministerin eine Verhöhnung der Arbeiter und Schaffenden.
    Ihr ideologisch gefestigtes Weltbild wurde nie von realer Arbeit und realen Lebensumständen und erfordernissen getrübt. Wie soll sojemnd je etwas zustandebringen, dass Lösungen in der realen Welt im realen Leben zeitigt?

    Gefällt 1 Person

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