Mit diesen Politikern geht Leipzig den Berliner Weg des Failed State

Durch unsere MDR-Beiträge in der letzten Zeit bin ich auf die Leipziger Lokalpolitik aufmerksam geworden. Je mehr Informationen ich mir dazu anlese, desto schockierter bin ich über Leipzig und das Verhalten der Leipziger Politiker.

Die Zeit berichtet groß über ein Viertel im Leipziger Süden:

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. […]

Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; […]

Für viele im Viertel war die Eröffnung der Polizeistation eine Kampfansage. Einmal griffen Linksextreme die Beamten im Revier mit Steinen und Farbbeuteln an. […]

Seine Aussage, in Connewitz gebe es „rechtsfreie Räume“, verteidigt Merbitz. Es geht ihm um Attacken auf die Polizei, einerseits. Aber auch um die Ordnung. Die Graffiti, die Lautstärke, die Leute, die in den Häusern wohnen, obwohl sie sich nicht bei den Behörden angemeldet haben; die Hunde, die keine Steuermarken haben. Wenn das Ordnungsamt sich nicht mehr in einen Stadtteil traue, müsse man konsequent vorgehen.

Ja: In Connewitz gibt es ein erhöhtes Gewaltpotenzial.

„Erhöhtes Gewaltpotenzial“ sieht in Leipzig so aus:

Die Vermummten bauten eine brennende Reifen-Barrikade, warfen Pflaster-Steine, Böller und Brandsätze und zündeten Feuerwerkskörper, wie die Polizei mitteilte. Unter anderem seien Fenster des Bundesverwaltungsgerichts, Scheiben einer Straßenbahnhaltestelle und die Frontscheibe eines vorbeifahrenden Reisebusses zerstört worden. […]

Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Zudem seien drei Polizeiautos so stark beschädigt worden, dass sie nicht mehr benutzt werden könnten.

Weiter unten im Text folgt dann eine Chronologie, die mich mehr an Lateinamerika als an Deutschland erinnert:

7. Januar: Etwa 50 Vermummte greifen eine Polizeistation in Leipzig-Connewitz an. Sie werfen Flaschen, Steine und Farbbeutel. Zwei Polizisten in dem Gebäude bleiben unverletzt. […]

15. Januar: Rund 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Hauswände werden mit Anti-Pegida-Schriftzügen besprüht. Am Amtsgericht werden 40 Fensterscheiben eingeworfen. […]

27. März: Rund 50 Vermummte randalieren vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Sie sprühen Parolen („Gegen Repression und Staat“) und ein Antifa-Zeichen an die Wand. […]

24. April: Mutmaßlich linksextreme Angreifer versammeln sich vor der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus der Stadt Leipzig. Sie zertrümmern 42 Fensterscheiben und sprühen den Schriftzug „#STOPASYLLAW“ auf die Fassade. […]

5. Mai: Rund 100 teils vermummte Randalierer laufen Richtung Bundesverwaltungsgericht. Sie zünden eine Barrikade aus Reifen an und werfen Molotowcocktails. Drei Polizeiautos werden demoliert. Mehr als 200 Steine fliegen, unter anderem auf das Gericht. […]

Auch ein anderer Bericht wirkt wie aus einer anderen Welt:

Beißender Qualm liegt in der Luft, dazu der stechende Geruch von Tränengas. Straßenbahnhaltestellen sind im Dutzend zerstört […]

Eine Schlacht, in der die Staatsmacht den Prügelknaben mimt. Mit mehreren Polizeiwagen sperren die Einsatzkräfte eine Seitenstraße ab. Ein mit Straßenschildern, Steinen und Böllern bewaffneter Mob stürmt daraufhin gegen die aufmarschierten Beamten los. Es hagelt Steine auf die Polizeifahrzeuge, Polizisten werfen sich hinter den Autos in Deckung. […]

Wir lernen, dass Gewalt hier für eine gute Sache ausgeübt wird:

Der linksalternative Leipziger Süden empfindet es als Provokation, Ausländerfeinde von NPD, Die Rechte und der aus Halle angereisten Brigade Halle durch seine Straßen marschieren zu sehen. Schon im Vorfeld riefen linke Gruppen dazu auf, Nazis zu „jagen“, Rechte „zu Boden“ zu bringen und notfalls mit Gewalt dafür zu sorgen, dass „Leipzig rot bleibt“, wie es auf einem Plakat heißt. Mit einem Überfall auf einen lokalen NPD-Funktionär, der in seinem Handy-Laden zusammengeschlagen wurde, steckten die in Leipzig traditionell gut organisierten Linksextremen die Handlungsrahmen ab: „Aktionen sprechen lauter als Worte“, hieß es in einem Bekennerschreiben, nötig sei „handfester, konsequenter Antifaschismus“.

Ohne Frage: Niemand will Nazis in seiner Stadt marschieren sehen. Im Bericht kommt aber keine Gewalt von ihrer Seite vor. Es sind die Linken, die die Stadt verwüsten. Die Linken glauben offensichtlich, dass im Kampf für die gute Sache jedes Mittel erlaubt ist.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reagierte wortgewaltig, aber eben nur mit Worten:

„Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend“, erklärt er, „hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken.“ „Extreme Gewalttäter“ hätten sich „das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen“, kritisierte Jung. Damit würden sie „den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis“ diskreditieren und letztlich verhindern. „Das ist offener Straßenterror.“

Soviel zum „erhöhten Gewaltpotenzial“. Zurück im Zeit-Artikel liest man dann:

Nagel, 36, ist in Connewitz geboren, aufgewachsen, nun sitzt sie für die Linke im Landtag. Sie ist Politikerin, und trotzdem ist sie auch bei den Autonomen beliebt. Damit ist sie so etwas wie ein Scharnier zwischen zwei Welten. Von den Medien wird sie gern als ein Sprachrohr der Antifa gesehen. Sie sagt: „Die linke, linksradikale oder autonome Szene ist die Basis dafür, dass die Stadt ist, wie sie ist.“

Nicht etwa diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, die mit ihren Steuern und ihrer Kaufkraft die Stadt am Leben halten sind die Basis der Stadt, sondern „die linke, linksradikale oder autonome Szene“.

Der Oberbürgermeister Burkhard Jung pflichtet ihr auch noch bei:

„Connewitz ist auch ein symbolhafter Ort“, sagt Jung. „Das werde ich auch respektieren und akzeptieren.“ Er lebt, seit Kurzem, selbst dort. […] „Connewitz hat in der jungen Szene dazu beigetragen, dass man sich für Leipzig interessiert“

Lieber Burkhard Jung, es mag ja sein, dass linke Gewalttäter dazu beigetragen haben, dass man sich für Leipzig interessiert, aber doch nicht in einem positiven Sinn! All die schönen Fördermittel, mit denen du so großzügig diese Szene unterstützt, die müssen erst einmal erarbeitet werden.

Allein das im Artikel erwähnte „Conne Island“ hast du im Jahr 2016 mit 194.755 € Steuergeld gefördert (180.000 €, 8.200 €, 3.960 €, 225 € und 2.370 €)!

Das „Conne Island“ ist ein Verein, der lieber auf Fördergelder verzichtet, als eine Klausel zu unterschreiben, nach der sich der Verein und seine Partner auf die Ziele des Grundgesetzes verpflichten und extremistischen Strukturen keinen Vorschub leisten sollen.

Andere im Artikel erwähnte Vereine und die von der Stadt Leipzig bewilligten Zuwendungen:

  • Roter Stern: 202.051,14 € (5.814 €, 1.375€ und 197.862,14 €)
  • Werk 2: 367.673,35 € (121.173,35 €, 183.000 €, 55.000 €, 7.500 € und 1.000 €)

In Summe gingen nur an diese drei Vereine, die als linksradikale Clubs im Zeit-Artikel erwähnt wurden, 767.479,49 €.

Mit mehr als einer Dreiviertelmillion Euro fördert die Stadt Leipzig unter Burkhard Jung die Szene, die die Stadt in Schutt und Asche legt. 

Lieber Burkhard Jung, deine Stadt hat echte Probleme: Die Steuereinnahmen Leipzigs stagnieren (Tabelle 1303, Seite 206), während die Einwohnerzahl wächst (Tabelle 202, Seite 18) und damit sinken die Steuereinnahmen pro Kopf (Tabelle 1306, Seite 208).

Vielleicht solltest du dich – statt um die Förderung von Linksradikalen, die das Eigentum der Bürger deiner Stadt zerstören – lieber um diejenigen Kümmern, die das Geld erarbeiten, das du verteilst.

Von den 560.472 (Jahr 2015, neuere Zahlen lagen nicht vor, Tabelle 202, Seite 18) Bürgern deiner Stadt haben überhaupt nur 210.795 (Tabelle 713, Seite 117) einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das ist gerade einmal ein gutes Drittel deiner Bürger.

Von denen pendeln 11.002 bis in die alten Bundesländer und bringen Steuern und Kaufkraft in deine Stadt. Da das eine Strecke von mehreren hundert Kilometern ist, sind viele sicher nur am Wochenende in Leipzig.

Vielleicht könntest du ja mal den Pendlern helfen, indem du alle deine Bürgerämter auch am Samstag öffnest?

Laut diesem Artikel verdienen diese West-Pendler durchschnittlich deutlich mehr als diejenigen, die in Leipzig arbeiten. Burkhard, vielleicht hast du mal etwas vom deutschen „progressiven Steuersystem“ gehört, deine West-Pendler tragen überproportional zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei.

Lieber Burkhard Jung, im Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig kommt das Wort „Flüchtling“ 22 mal vor. Wenn ich die Summe der bewilligten Zuwendungen überschlage komme ich auf über 300.000 €.

Das mag menschlich und moralisch sinnvoll investiertes Geld sein, zur Wahrheit gehört aber auch: Je attraktiver du deine Stadt für Flüchtlinge machst, desto mehr werden aus anderen – nicht so attraktiven – Städten nach Leipzig strömen.

Und das hat Nebeneffekte: Die Steuereinnahmen pro Kopf sinken, die Kriminalität steigt und die Mieten steigen:

  • Die Steuereinnahmen pro Kopf sinken, das ist – siehe oben – bereits belegt. Flüchtlinge gehen häufig keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, sie verfügen im Durchschnitt über ein geringes formales Bildungsniveau und sprechen nicht gut Deutsch.
  • Die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen ist sehr viel höher als die von Deutschen, das haben wir hier im Blog mehrmals berichtet. Flüchtlinge sind beispielsweise 1.150 Prozent häufiger verdächtig eine Straftat gegen das Leben zu begehen als Deutsche. Kommen 10.000 Flüchtlinge nach Leipzig, steigen die Straftaten gegen das Leben stärker an als bei 110.000 deutschen Zuwanderern.
  • Die Mieten steigen, weil mit den Flüchtlingen die Anzahl der Wohnungssuchenden steigt. Hier habe ich das mit Zahlen belegt.

Leipzig ist mittlerweile Zweitplatzierter beim Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands.

Die in diesem Blog schon angesprochene Leipziger Lokalpolitikerin Franziska Riekewald sitzt im Leipziger Stadtrat und möchte die Stadt im Bundestag vertreten.

Ich will daher mehr Bundesmittel für den ÖPNV und den sozialen Wohnungsbau durchsetzen.

Franziska Riekewald möchte den Status von Leipzig als Empfängerstadt weiter ausbauen. Leipzig würde damit noch mehr als heute zum Bittsteller werden.

Die Einnahmen der Stadt Leipzig bestanden 2015 fast zur Hälfte aus Zuweisungen des Landes Sachsen (Tabelle 1314, Seite 207). Das Land Sachsen ist selbst der drittgrößte Empfänger beim Länderfinanzausgleich.

Franziska Riekewald möchte diese Bittstellerei weiter ausbauen und Leipzig beim ÖPNV und beim Wohnungsbau vom Bund abhängig machen.

Meine Prognose: Mit Politikern wie Burkhard Jung, Franziska Riekewald und Juliane Nagel wird Leipzig den gleichen Weg wie Berlin gehen. Hausbesetzer und Kriminelle werden ermuntert, unterstützt und als „alternativ“ gefeiert.

In Wirklichkeit verschlechtern sie die Wohnqualität für den Teil der Bevölkerung, der den Wohlstand der Stadt erarbeitet.

3 Kommentare zu „Mit diesen Politikern geht Leipzig den Berliner Weg des Failed State“

  1. Es ist interessant, dass dem sozialistischen Terrorwahn soviel Geld , Mittel und zeit zur Verfügung stehen um vorangetragen zu werden und das er trotz mehr als 150jähriger ständig erfolgloser Geschichte nicht aus den Köpfen zu kriegen ist. Noch nie hat Sozialismus etwas anderes hinterlassen, als Chaos, Zerstörung , Leid und Desaster. Über 130 Mio. Tote und der 2. Platz auf der Weltrangliste der Massen und Völkermorde hat er erreicht, vie kulturelles zerstört.

    Glücklicherweise erlegt er sich zuverlässig jedes mal selber, wenn eine Region, ein Land, eine Kultur ausgebrannnt und geplündert ist , denn aus sich heraus war er nie Lebensfähig. Er ist wie ein Parasit, der den ausgesaugten Körper verlässt um sich am nächsten zu laben.

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s