Racial Profiling – Zu recht Verfassungswidrig

Im Artikel Die Integrationsfähigkeit von Einwandern hängt von der Herkunft ab habe ich die Kriminalität von Einwanderern nach Herkunft untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass sich unterschiedliche Gruppen von Migranten ganz unterschiedlich verhalten.

Tabelle_Tatverdächtige_nach_Nationalität
Erklärungen zur Tabelle gibt es im Ursprungsartikel Die Integrationsfähigkeit von Einwandern hängt von der Herkunft ab

Angesichts dieser Zahlen fällt es mir schwer, der Diskussion um Racial Profiling zu folgen. Denn ich kann mich nicht erinnern, Zahlen zur Aufschlüsselung der Kriminalität von Migranten nach Herkunft schon einmal irgendwo gelesen zu haben – nur deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, die Daten selbst aufzubereiten.

Wie kann man aber das Thema Racial Profiling durch die Polizei ohne Faktenbasis diskutieren?

Angesichts der Daten erscheint mir jede Diskussion über Racial Profiling absurd. Ganz offensichtlich ist die Herkunft eine sehr gute Methode zur Ermittlung der Kriminalitätswahrscheinlichkeit. Das finde ich keine schöne Erkenntnis, aber den Daten ist egal, ob sie mir gefallen.

Angesichts begrenzter Ressourcen wäre es absurd von der Polizei zu verlangen, z.B. Chinesen in gleichem Maße zu kontrollieren wie Nordafrikaner. Polizisten würden ihre Zeit mit den Chinesen verschwenden während Algerier – die 40 (!) mal so kriminell wie Chinesen sind – noch weniger Fahndungsdruck verspüren würden.

Da wir gerade bei absurd sind – wenden wir uns der Huffington Post zu, die über die Kontrollen der Polizei an Silvester 2016 berichtet:

Der Vorwurf, der deshalb jetzt gegen die Polizei erhoben wird: Wer nordafrikanisch aussieht (was auch immer das heißen mag), steht offenbar unter Generalverdacht.

Was mag es wohl heißen, nordafrikanisch auszusehen? Der Autor tut so, als wäre es absurd, Nordafrikaner an äußerlichen Merkmalen zu identifizieren. Politische Korrektheit siegt über Realität. Wie soll man auf diese Weise eine sachliche Debatte führen?

„Nafris“ nennt die Polizei intern junge Nordafrikaner, die illegal nach Europa gekommen sind und sich unter anderem mit Diebstahl über Wasser halten.

„Mit Diebstahl über Wasser halten“ – was für ein Euphemismus. Es handelt sich um Kriminelle. Und sie machen einen erheblichen Teil dieser Bevölkerungsgruppe aus. Drei der Top fünf in meiner Auswahl in der Tabelle sind Nordafrikaner.

Kritiker werfen der Polizei vor, mit ihrem Vorgehen in Köln „racial profiling“ betrieben zu haben. Damit ist die grundlose Überprüfung einer Person aufgrund ihres Aussehens gemeint.

Aha. Anonyme Kritiker meinen, dass die Polizei „grundlos“ Personen aufgrund ihres Aussehens überprüfen würde. Da sind die ungenannten Kritiker aber schlecht informiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen tatsächlich kriminell sind, ist 8- bis 28-mal so groß wie bei Deutschen. Die Überprüfung aufgrund ihres Aussehens ist gerade nicht grundlos.

So twitterte der NRW-Linken-Politiker Jasper Prigge am Sonntagmittag: „Hunderte Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Aussehens kontrollieren ist racial profiling. Bezeichnung ‚Nafris‘ geht gar nicht.“

Genau. Die Polizei ist hier das Hauptproblem. Nicht Kriminelle, die Menschen überfallen und belästigen.

Was wäre wohl passiert, wenn die Polizei nicht so entschieden und pragmatisch vorgegangen wäre? Wenn sie ihre Kräfte und Maßnahmen vor Ort also gleichmäßig auf alle Anwesenden verteilt hätte? Egal welcher Herkunft, welchen Alters oder welchen Geschlechts?

Wenn es dann wieder zu Übergriffen gekommen wäre, dürften wir uns dann von Jasper Prigge anhören, dass die Polizei versagt hat und dass das Rassismus schürt, weil die Presse über dieses Ereignis berichtet?

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, schrieb bei Facebook dazu: „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert.“

Genau. Und wie soll so ein Sicherheitskonzept aussehen? Sollen alle Ankommenden gleichermaßen kontrolliert werden? Das würde mehr Personal und mehr Raum bedeuten und würde sehr lange dauern. Wie schön wird die Party hinter dem Zaun dann wohl werden?

Oder man mischt ganz viele Polizisten unter die feiernden Menschen, vielleicht im Verhältnis eins zu zehn. Klingt ebenfalls nach einer ausgelassenen Party.

Und nicht zu vergessen: Nur zwei Jahre vorher war das eine völlig problemlose Feier.

Aber das Hauptproblem ist natürlich Racial Profiling.

Wenn man recherchiert, warum Racial Profiling verfassungswidrig ist, wird dies einfach behauptet, bestenfalls wird auf den Fall eines Schwarzen Bezug genommen, der sich durch eine anlasslose Kontrolle diskriminiert gefühlt hatte und vom OVG Koblenz Recht bekommen hatte.

Eine Erklärung, warum Racial Profiling verfassungswidrig ist, habe ich aber nur einer Stelle gefunden:

Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme verschont. Den Beamten ging es um einen möglichen Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften – und das ausgerechnet in Treysa, weit entfernt von der Bundesgrenze und – wohlgemerkt – auf dem Weg hin nach Frankfurt mit seinem internationalen Flughafen. Doch die Polizisten wähnten die Statistik auf ihrer Seite, nach der Menschen mit dunkler Hautfarbe häufiger ausländerrechtliche Vergehen begingen. […]

Das OVG Koblenz als Berufungsinstanz zeigte sich nun in seiner fünfstündigen Verhandlung deutlich problembewusster. Die Praxis des „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „Rasse“. […]

Allein aufgrund der Hautfarbe muss keine Person Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen.

Diese Interpretation des Grundgesetzes finde ich grundsätzlich nachvollziehbar und richtig. Interessanterweise finde ich es aber genau für den Fall, über den entschieden wurde, nicht anwendbar.

Denn es ging um die Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Deutsche und EU-Ausländer können diese Vorschriften nicht verletzen. Aus Staaten wie den USA oder Kanada kann man ohne Visum nach Deutschland einreisen, Staatsangehörige afrikanischer Länder hingegen benötigen ein Visum (ich habe auf der Liste zumindest kein afrikanisches Land mit Visafreiheit gefunden).

Genau bei der Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften finde Racial Profiling daher angemessen, auch wenn das für den Einzelnen einen Eingriff bedeutet. Es wäre einfach sinnlos, erkennbare Deutsche und Europäer wegen des Ausländerrechts einer anlasslosen Identitätsfeststellung zu unterziehen. Ich finde es hingegen angemessen Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ausländische Staatsangehörige sind, nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen.

Wenn Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, ansonsten nicht straffällig werden, würden sie praktisch nie kontrolliert werden. Wenn also nicht anlasslos kontrolliert wird, wie sollen die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften denn sonst durchgesetzt werden?

Bei der Durchsetzung anderer Vorschriften finde ich Racial Profiling nicht angemessen, so auch in der Silvestersituation in Köln. Es ist nicht richtig, Menschen, die aus dem Zug steigen, nach Gesichts- oder Hautfarbenkontrolle wegen bestimmter Merkmale festzuhalten und alle anderen Menschen durchzulassen. Das gilt eben für Rasse, Geschlecht, Alter usw. nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Das ist für mich ein Dilemma für das ich keine Lösung sehe. Denn ich will nicht in einem Polizeistaat leben. Ich will Silvester in Köln wie 2014. Und nicht wie 2015 und auch nicht wie 2016.

Nach überwiegender Ansicht in der […] juristischen Literatur zu diesem Thema können rassistische Diskriminierungen niemals durch eine Abwägung mit anderen Rechtsgütern gerechtfertigt sein. Doch selbst wenn man eine solche Diskriminierung einer Abwägung zugänglich machen wollte, kämen hier höchstens Effizienzvorteile für die Arbeit der Bundespolizei bei der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Frage.

Diese fußen indes eher auf Stereotypen als auf belastbarem statistischem Material. Jedenfalls kommt den Vorschriften des Aufenthaltsrechts nicht ein solches verfassungsrechtliches Gewicht zu, dass sie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG überwögen.

Weiter im Artikel befinden wir uns dann im Land der Fake News. Denn natürlich ist es – wie oben dargelegt – beim Bruch aufenthaltsrechtlicher Vorschriften statistisch viel Wahrscheinlicher, dass ein schwarzer Mensch sie begeht, als ein weißer.

Die Argumentation mit belastbarem statistischem Material finde ich eine extrem gefährliche Argumentation, auch wenn sie im Text erst nach der generellen Ablehnung von Racial Profiling kommt. Wie ich oben in der Tabelle zeige, existiert belastbares statistisches Material, welches nach dieser Argumentation Diskriminierung ermöglichen würde.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 weist Männer in 75 Prozent der Fälle als Tatverdächtige aus. Nach der Argumentation mit belastbarem statistischem Material hätte man Silvester 2016 in Köln alle Männer festhalten können.

Für mich war übrigens neu, was Wikipedia beim Thema Stereotyp auf Lager hat:

Dabei hat sich gezeigt, dass die Stereotypengenauigkeit (stereotype accuracy), das heißt die Übereinstimmung von Stereotyp und Wirklichkeit auf Gruppenebene, sehr hoch ist. Untersuchungen von Lee Jussim, Thomas R. Cain und anderen Forschern in den USA ergaben eine durchschnittliche Korrelation von Stereotypen mit der Wirklichkeit anhand von empirischen Befunden (psychologische Messungen, demographische und soziologischen Daten) von r = 0,7 bei ethnischen Stereotypen (Schwarze, Weiße, Asiaten) und von r = 0,75 bei den Geschlechterstereotypen. Das bedeutet einen mittleren bis starken statistischen Zusammenhang von Stereotypen und Wirklichkeit.

Stereotypen beschreiben die Realität recht gut.

Fazit

Die Flüchtlingskrise hat unser Land nachhaltig verändert. Das wird bei einer banalen Silvesterparty offensichtlich, die wie in einem Polizeistaat mit verfassungswidrigen Maßnahmen abgesichert werden muss. Für mich ist nicht absehbar, welche andere Lösung es gäbe um solche Veranstaltungen abzusichern ohne den Charakter der Veranstaltung zu verändern.

Ich sehe auch keine Chance, wieder zur Unbeschwertheit der früheren Silvesterfeiern zurückzufinden.

Die Sicherheit, die wir an den äußeren Grenzen verloren haben, muss innerhalb des Landes mit viel größeren Ressourcen gewährleistet werden. Letztlich werden Grenzen nicht abgeschafft, sondern nur verschoben – nämlich in Form eines Zaunes und einer Einlasskontrolle um solche Veranstaltungen. Irgendwann folgen dann Gated Communities wie in den USA.

Über die Verlogenheit, die Grenzen des Landes nicht zu schützen und das Recht nicht durchzusetzen, sich aber andererseits über Menschen zu mockieren, die sicher leben wollen habe ich in Die Verschiebung der Landesgrenze in das Land geschrieben.

 

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2 Kommentare zu „Racial Profiling – Zu recht Verfassungswidrig“

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