Verlieren linke Moralapostel an Boden?

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich auf Facebook zu den Vorfällen beim Volksfest in Schorndorf geäußert:

Auffällig ist, dass die Gruppe der Zuwanderer (hier: Asylbewerber) überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt ist.

ARD-Moderator Georg Restle hat daraufhin versucht, ihn mit einem Brief in den „tiefbraunen Sumpf“ zu schicken.

Aber um Fakten geht’s Ihnen nicht. Sie wollen offensichtlich ganz dicht ran ans fremdenfeindliche AfD-Wählervolk. Schaut man sich die Reaktionen auf Ihrem Facebook-Profil an, haben Sie das auch geschafft. Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf, der Ihnen jetzt – gleichermaßen faktenfrei – applaudiert.

Palmer hat sich für seine Wortwahl nicht öffentlich entschuldigt und sich keine Asche aufs Haupt gestreut.

Mit einem langen Beitrag wehrt Palmer sich gegen die Vorwürfe. „Da haben Sie wohl wieder mal den Beleg geliefert, dass man Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen darf, ohne zur AfD geschickt zu werden“, schreibt er, an Restle addressiert.  Zwar habe die Polizei die Zahlen zu den Krawallen in Schorndorf inzwischen korrigiert, „dass vier Asylbewerber während des Festes Frauen sexuell angegriffen haben, halte ich für äußerst problematisch und das rechtfertigt die Formulierung ‚Gewalt und Übergriffe, und sehr junge Asylbewerber mitten drin‘ vollauf. Das bleibt und war nicht voreilig“, so Palmer auf Facebook.

Nach wie vor werde die Häufung sexueller Übergriffe von Asylbewerbern relativiert, abgetan oder verneint. „Ich bin der Auffassung, dass die Kriminalstatistik sehr klare Belege dafür liefert, dass Asylbewerber weit überproportional durch sexuelle Übergriffe auffallen.“ Darüber müsse man reden, so der Grünen-Politiker.

Es ist ein deutliches Signal gegen bestehende Denk- und Sprechverbote, dass ein Politiker, und noch dazu ein grüner (wenngleich der mit realer Verantwortung konfrontierte Tübinger Oberbürgermeister Palmer sich von klassischen Grünen-Politikern durchaus unterscheidet) nicht kuscht, wenn ein Moralapostel in Gestalt eines deutungsmächtigen ARD-Moderators die Nazikeule schwingt, um ihn mundtot zu machen

Zum Vorwurf, er wolle im braunen Sumpf fischen, schreibt Palmer: „Es kommt Ihnen gar nicht in den Sinn, dass ich sagen könnte, was meiner Überzeugung entspricht. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie genau das tun, wovor ich warne? Sie brandmarken mich, Sie grenzen mich aus, nur weil ich sage, hier gibt es ein Problem, lasst uns nicht mehr wegschauen, sondern es lösen.“

Restle antwortet mit den üblichen Verdrehungen.

Sie erwecken mit Ihrer vorschnellen Stellungnahme den Eindruck, dass ‚junge Asylbewerber‘ maßgeblich an einer Gewaltorgie beteiligt waren, wie Sie sie bisher noch nie erlebt haben und ordnen hier auch noch zwei (!) Vorfälle von sexuellen Übergriffen ein, die den Gesamteindruck einer ‚islamischen Grapschparty‘ verstärken, mit dem AfD-Anhänger und tiefbraune Krawallmacher gerade Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Diese Nähe zu den unerträglichen Parolen von Rechtsaußen ist es, die ich Ihnen vorwerfe – und dass Sie sich nicht vehement dagegen zur Wehr setzen, von diesen Menschen als Kronzeuge für ihre Hetze herangezogen zu werden.

Das Problem ist die „Nähe zu den unerträglichen Parolen von Rechtsaußen“ – die falschen Menschen könnten Palmer zustimmen, gegen die Zustimmung der falschen Menschen setzt er sich nicht vehement genug zur Wehr. Palmer darf deshalb nach Restles Auffassung seine Meinung nicht äußern. Tut er es doch, steckt er im tiefbraunen Sumpf.

Auch Restle sagt etwas zur Kriminalstatistik.

Kriminalstatistiken sagten viel über das Anzeigeverhalten der Bevölkerung und die Ermittlungstätigkeit der Polizei aus. Als realistisches Bild über die tatsächliche Kriminalität im Land taugten sie allerdings nur bedingt.

Die Fakten sagen etwas anderes. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl von Zuwandern bei 924 Prozent (37 pro 100.000 gegen 342 pro 100.000 Einwohner), also neunmal höher, als die der Restbevölkerung. Die Kriminalität von Asylbewerbern mit dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der Ermittlungstätigkeit der Polizei zu erklären – ein Armutszeugnis für den Moderator von „Monitor“.

Es erinnert an die Kölner Silvesternacht 2015, als das Oktoberfest von Feministinnen zur Orgie sexueller Übergriffe durch Deutsche erklärt wurde, wenn Restle nach diesem Muster argumentiert:

„Auch ich kenne als gebürtiger Esslinger schwäbische Stadtfeste ganz gut. Ich war dort Zeuge jeder Menge sexueller Übergriffe auf Frauen, die nie zur Anzeige gebracht, geschweige denn ermittelt wurden. Die Täter: Deutsche“, so Georg Restle in seinem Brief an Palmer.

Restle war Zeuge jeder Menge sexueller Übergriffe auf schwäbischen Stadtfesten? Jeder Menge? Was sollen das für Übergriffe gewesen sein? Anzügliche Bemerkungen? Grapschen? Nötigung? Vergewaltigung? Warum hat er, der Zeuge Restle, sie nicht zur Anzeige gebracht? Die Behauptung Restles ist krude und wenig glaubhaft.

Palmer antwortet dann noch einmal.

Er sei der Überzeugung, dass die Häufung der Ereignisse nicht mehr als zufällig, Ergebnis des Anzeigeverhaltens oder gar als normal beschrieben werden könnten. „Schon 2016 ist bei den Sexualstraftaten der Anteil der Asylbewerber siebenfach erhöht gegenüber dem Erwartungswert. Da kann man Korrekturfaktoren ansetzen, aber es bleibt ein signifikanter Unterschied. Das kann man bestreiten, aber man kann es nicht als rechts oder braun hinstellen.“

Weiter geht Palmer auf die Verdrehungen und Relativierungen Restles nicht ein. Wichtiger ist es ihm zu betonen, dass man doch eigentlich auf derselben Seite stehe, und er bietet ihm ein persönliches Gespräch an.

Fazit

Wir erleben hier sicher keine Zeitenwende, aber ich habe den Eindruck, es fällt linken Moralaposteln zunehmend schwerer, durch die Diffamierung Andersdenkender Fakten zu unterdrücken, Argumente wegzuwischen und Diskussionen zu verhindern. Das liegt natürlich auch daran, dass die Meinungsmacht der etablierten Medien im Internetzeitalter gebrochen werden kann. In der ARD-Sendung „Monitor“ hätte Restle Palmer nicht den Raum gegeben, seine Meinung so ausführlich zu vertreten und Argumente vorzubringen, wie es ihm auf Facebook möglich war. Im Vor-Internetzeitalter wäre Palmer vielleicht als verwirrter Nazi wegsarrazinisiert worden.

Die unangefochtene Meinungsführerschaft der Linken bröckelt. Kein Wunder, dass sie unter Druck geraten und in ihrer Wagenburgmentalität andere Wege gehen, um abweichende Meinungen und offene Diskussionen zu unterdrücken. Ob Äußerungen wie die von Boris Palmer nach dem Maaßschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ noch möglich sind, werden wir sehen. Womöglich werden sie wegen der „Nähe zu Rechtsaußen“ und „Hetze“ noch gelöscht.

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