Neues über Vollzeitstellen für Gleichstellungsbeauftragte

Ich hatte hier über Vernetzung und Lobbyarbeit von Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Stormarn berichtet. Der Stadtrat von Ahrensburg hat der Halbierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zugestimmt, obwohl der SPD-Bürgermeister bereits vor der Abstimmung eingeknickt war.

„Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, innerhalb der Verwaltung zu wirken“, meinte Thomas Bellizzi (FDP), „so wie Frau Fricke die Stelle darüber hinaus gelebt hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr notwendig, sie hat sich ausgelebt.“

Demgegenüber plädierten SPD und Grüne in Ahrensburg vehement dafür, die bisherige Vollzeitstelle beizubehalten. „Es ist zynisch und eine Frechheit, die erfolgreiche Arbeit von Frau Fricke gegen die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu verwenden“, sagte Hartmut Möller (SPD). „Das Ziel der Gleichstellung von Frauen ist eine Vollzeitstelle Wert“, sagte Christian Schmidt (Grüne). Eine Gleichstellungsbeauftragte hätte weiterhin viele und auch neue Aufgaben.

Das ist von SPD und Grünen nicht anders zu erwarten, dennoch erstaunt die Anzahl der inhaltlichen Argumente: Null.

Die Stelle wurde – und ich gebe zu, dass mich das überrascht hat – tatsächlich halbiert. Die Mehrheit im Stadtrat aus CDU, FDP und WAB (Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung) haben den anders lautenden Antrag der SPD abgelehnt.

Das neue Gesetz der rot-grünen Landesregierung (dritter Koalitionspartner ist der Südschleswigsche Wählerverband mit drei Sitzen im Parlament), das für alle hauptamtlichen Frauenbeauftragten Vollzeitstellen vorschreibt, läuft offenbar in Leere, schreibt das Hamburger Abendblatt.

Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz erreichen, dass alle hauptamtlichen Frauenbeauftragten Vollzeitstellen bekommen. Im Alltag kümmert das bisher allerdings kaum jemanden. In Stormarn arbeiten aktuell nur zwei von sieben Gleichstellungsbeauftragten ganztags mit 39 Wochenstunden.

Vielleicht sind die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragen mit einer halben Stelle gut zu bewältigen?

Das vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedete und Ende März in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten schreibt für Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern „grundsätzlich“ eine Vollzeitstelle vor.

Stellenbemessungsverfahren finden bei Gleichstellungsbeauftragten nicht statt – der Gesetzgeber legt fest. Ist das mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die den Schleswig-Holsteinischen Gemeinden durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Gericht hatte aber auch klargestellt, dass der Gesetzgeber den Gemeinden einen hinreichenden organisatorischen Spielraum bei der Wahrnehmung der je einzelnen Aufgabenbereiche offenzuhalten hat. Wenn den Gemeinden jetzt vorgegeben wird, wieviel Personal sie für bestimmte Aufgaben einzusetzen haben, sind die verfassungsrechtlichen Grenzen aus meiner Sicht überschritten.

Auch die Landesverfassung von Schleswig-Holstein legt fest, dass die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Gesetz verpflichtet werden können. Daraus lässt sich aber keine Ermächtigung ableiten, den Gemeinden vorzuschreiben, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Das hat Gründe: Die Organisationshoheit gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Kernkompetenzen der Kommunen.

Nach diesem Exkurs kehren wir zurück in die profane Forderungswelt der Gleichstellungsbeauftragten.

„Wir sehen die Kommunen in der Pflicht, die Vorgabe jetzt zügig umzusetzen“, sagt die Oldesloer Frauenbeauftragte Marion Gurlit.

Sagt die Gleichstellungsbeauftragte in eigener Sache.

Ausnahmen dürfe es nur in wenigen Einzelfällen geben. „Zum Beispiel, wenn die Kollegin aus persönlichen Gründen nicht länger arbeiten möchte“, so Gurlit.

Na klar! Wenn die Frau aus persönlichen Gründen nicht länger arbeiten möchte, ist die Arbeit selbstverständlich halbtags zu bewältigen. Dämlicher geht es nicht. Das passiert, wenn politische Vorgaben objektive Bemessungsverfahren aushebeln. Hat eigentllich mal jemand geprüft, was so eine Gleichstellungsbeauftragte den ganzen Tag macht?

Dann könne man die Stelle wie in anderen Bereichen aber auch teilen.

Noch besser! Dann gibt es zwei Halbtagskräfte an zwei Schreibtischen im Rathaus und ein weiteres Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften und Organisationen, in denen Gleichstellungsbeauftragte halt so Mitglied sind.

Marion Gurlit hat in Bad Oldesloe (25.000 Einwohner) eine Ganztagsstelle, ebenso wie Maria de Graaff-Willemsen in Reinbek (27.000 Einwohner). Halbtags kümmern sich um Gleichberechtigung Sophie Olbrich in der Kreisverwaltung, Kerstin Schoneboom in Glinde (18.200 Einwohner) und Inge Diekmann in Trittau (9000 Einwohner Gemeinde plus 9500 Amt). Auf der Suche nach neuen Halbtagsmitarbeiterinnen sind Ahrensburg (34.000 Einwohner) nach der Pensionierung von Gabriele Fricke und Bargteheide nach dem Wechsel von Gabriele Abel in die Kreisverwaltung.

Das alles in einem Kreis mit 240.000 Einwohnern. Und so ist das in ganz Deutschland. Eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. All die Gleichstellungsbeauftragten bei Bund und Ländern, Bezirken, Landkreisen und Kommunen, in Arbeitsagenturen und Jobcentern, Staatsbetrieben und Anstalten öffentlichen Rechts, sie alle machen steuerfinanzierte Lobbyarbeit.

Laut Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein beschäftigt nur ein Drittel der 76 Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern Frauenbeauftragte  in Vollzeit. In 18 Orten sind es sogar weniger als 19,5 Arbeitsstunden wöchentlich, manchmal zehn, fünf oder nur zwei.Für die LAG muss das Gesetz nun „konsequent ohne Wenn und Aber“ umgesetzt werden. „Das ist jetzt Sache des Landes, darauf zu achten“, sagt die Oldesloerin Marion Gurlit.

Wieder wird die selbst betroffene Gleichstellungsbeauftrage von Bad Oldesloe zitiert, die für die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten, einen ganzen Verein selbst betroffener Gleichstellungsbeauftragter, spricht.

Dass der Stormarner Kreistag die Halbtagsstelle noch schnell besetzt habe, sei „ein Skandal“, wie der Vergleich mit Lübeck zeige: Die Hansestadt habe weniger Einwohner (220.000) als Stormarn, leiste sich aber ein Büro mit Vollzeitstelle und weiteren Mitarbeiterinnen.

Ein Skandal? Haben diese Gleichstellungsbeauftragten überhaupt eine Vorstellung von den wirklichen Problemen im Land?

Gurlit fordert auch die gleiche Bezahlung aller Kolleginnen unabhängig von der Größe des Einsatzortes. „Grundlagen und Aufgaben unterscheiden sich nicht voneinander“, sagt sie. Ohnehin sei die Vergütung zu niedrig, da ein abgeschlossenes Studium vorausgesetzt werde.

Mehr Gehalt wollen sie auch? Die nicht enden wollenden Forderungen der Oldesloer Gleichstellungsbeauftragten offenbaren eine Anspruchshaltung, die für Verwaltungsangestellte beispiellos ist. Ich denke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungs- oder Sozialämtern, die wegen der Flüchtlingskrise seit Monaten überlastet sind, ständig am Limit arbeiten und die ihre Arbeitszeit nicht damit verbringen, sich in irgendwelchen Gremien neue Forderungen an die Allgemeinheit auszudenken. Die eigenen Netzwerke und Lobbyverbände zu nutzen, um überzogene Ansprüche lauthals in die Welt hinauszuposaunen, der Versuch, den eigenen Arbeitgeber mit Öffentlichkeit unter Druck zu setzen, dieses von A bis Z illoyale und stillose Verhalten – bei Gleichstellungsbeauftragten ist es die Regel.

Zu denjenigen, die Spielraum im Gesetzestext sehen, zählt die Bargteheider Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Deshalb bleibt die Stadt bei einer Halbtagsstelle, für die im Rathaus gerade die Bewerbungen gesichtet werden. „Das kommt immer auf die Strukturen im Ort an, und da ist Bargteheide besonders gut aufgestellt“, sagt Kruse-Gobrecht. So decke das Jugendarbeitsteam den gesamten schulischen Bereich ab. Mit einer „schlüssigen Begründung“ sei in kleineren Städten Teilzeit möglich, so die frühere Frauenbeauftragte der Kreisverwaltung. Dass die Aufgaben zu schaffen seien, habe die bisherige Stelleninhaberin Gabriele Abel in Gesprächen bestätigt.

Es gibt also zwei ehemals halbtagsbeschäftigte Gleichstellungsbeauftragte, die anderer Meinung sind als ihre Kolleginnen und die rot-grüne Landesregierung. Aber die interessiert die Realität nicht:

In einem ersten Schritt appelliert Gleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD) an die Kommunen, die bestehende Rechtslage endlich umzusetzen: „Wir bestellen keine neue Musik, aber wir wollen die seit Langem auf dem Programm stehende Musik auch hören.“ Der Landeserlass, dass eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgaben nur in Vollzeit angemessen bewältigen könne, ist bereits 25 Jahre alt.

Hat eigentlich irgendjemand bemerkt, dass der Landeserlass 25 Jahre lang nicht umgesetzt wurde? Welche wichtigen Arbeiten sind denn liegen geblieben? Ist das nicht ein starkes Indiz dafür, dass man diese Stellen gar nicht benötigt?

Ob Kiel nun die Stormarner Kommunen und den Kreis dazu zwingt, sofort oder Anfang 2018 Vollzeitstellen für alle Frauenbeauftragten zu schaffen, bleibt zunächst offen. Das zuständigen Innenministerium verweist auf Abendblatt-Anfrage darauf, dass das Gesetz vom 14. März erst seit 31. März in Kraft sei. Das Innenministerium werde „zeitnah“ mit dem Gleichstellungsministerium „abstimmen, wie das weitere Vorgehen sein wird“, so die stellvertretende Sprecherin Jana Ohlhoff. Ein Machtwort klingt anders.

Fünf von sieben Gleichstellungsbeauftragten sind nicht in Vollzeit beschäftigt. Nur selbst betroffene Gleichstellungsbeauftragte – und von denen nicht einmal alle – sind der Meinung, dass es Vollzeitstellen braucht. Die Landesregierung stützt sich nicht auf unabhängige Untersuchungen oder objektive Stellenbemessungsverfahren. Auffällig ist, dass keine inhaltlichen Argumente für Gleichstellungsbeauftragte vorgebracht werden.

Auch dass nach 25 Jahren ohne Umsetzung der Vorgabe des Landes keine Lücken und Probleme benannt werden können, die dadurch entstanden sind, offenbart:  Die gesetzliche Vorgabe ist ausschließlich politisch motiviert. Den Kommunen und Landkreisen wird massiv in ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten hineingeredet.

Auf die Auseinandersetzung bin ich gespannt.