Gutmenschen habens auch nicht leicht

Wikipedia definiert Gutmenschen wie folgt:

Gutmensch ist eine Bezeichnung, die häufig als ironisch, sarkastisch, gehässig oder verachtend gemeinte Verunglimpfung von Einzelpersonen, Gruppen oder Milieus („Gutmenschentum“) genutzt wird. Diesen wird aus Sicht der Wortverwender ein übertriebener, nach äußerer Anerkennung heischender Wunsch des „Gut-sein“-Wollens in Verbindung mit einem moralisierenden und missionierenden Verhalten und einer dogmatischen, absoluten, andere Ansichten nicht zulassenden Vorstellung des Guten unterstellt.

Ich sehe bei dieser Definition Überschneidungen zum Begriff Virtue Signalling, aber auch zu politischer Korrektheit. Primäres Ziel von Gutmenschen ist aus meiner Sicht die gewünschte Außenwirkung und ein persönliches, moralisches Überlegenheitsgefühl. In der Wikipedia-Definition fehlt aus meiner Sicht eine gewissen Naivität, welche ich Gutmenschen zuschreibe.

Welt.de berichtet über Gutmenschen:

Sie wollten Gutes tun und sollen nun dafür bezahlen. Zumindest mehr als erwartet. „Wir fühlen uns vom Staat im Stich gelassen und auch veralbert“, sagt Klaus-Dieter Grothe. Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern aus Mittelhessen, die für Menschen aus Syrien Bürgschaften übernommen haben, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen können.

Mehrere Dutzend Helfer verpflichteten sich, eine Weile den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu zahlen. Mittlerweile gibt es Streit, wie lange sie das tun müssen.

„Das Risiko einer Bürgschaft war uns bewusst“, sagt Grothe, der sich in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen engagiert. „Aber wir sind von einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dafür von etwa einem Jahr ausgegangen. Sonst hätten wir das ja nicht so gemacht.“

Diese Menschen waren bereit, eine sehr große finanzielle Verpflichtung einzugehen, um Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland zu holen. Vordergründig ist das eine moralisch gute Tat.

Schaut man sich das genauer an, fragt man sich, ob es moralisch geboten ist, Menschen nach Deutschland zu holen und für „eine Weile“ für den Lebensunterhalt zu sorgen. Was war denn der Plan für den Zeitraum danach?

Wollten die Bürgen die Flüchtlinge dann wieder in das Bürgerkriegland abschieben?

„Es war klar, dass wir für die Menschen zahlen.“ Aber eben nur bis zum Abschluss der Asylverfahren. Denn: „Uns hat das Land immer wieder versichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist“, sagt Mitstreiter Grothe. Das hätten sie vom hessischen Innenministerium mündlich und schriftlich bestätigt bekommen.

Ah, verstehe. Der Plan der Gutmenschen war, neben der Zurschaustellung ihrer moralischen Überlegenheit, die Kosten ungefragt dem deutschen Steuerzahler aufzubürden. Gutmenschen tun Gutes, andere tragen die Konsequenzen.

GmbH: Gutes mit beschränkter Haftung.

So lässt es sich natürlich leicht Gutes tun.

Die Verpflichtungserklärung sei schon länger umstritten, sagt Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. „Der Staat kann kein Interesse daran haben, dass man Bürger, die aus humanitären Gründen gehandelt haben, möglicherweise in die Nähe des Ruins treibt.“

Doch, es sollte das Interesse des Staates sein nicht einzugreifen, wenn Menschen aus vorgeblich humanitären Gründen handeln und dann mit den Konsequenzen nicht umgehen können. Das ist eine Entscheidung der persönlichen Moral. Für die sollte der Steuerzahler nicht aufkommen müssen.

Der Staat verwaltet ja nur träuhanderisch das Geld anderer Leute, der Steuerzahler. Der Staat ist verpflichtet, verantwortungsvoll und im Rahmen des Gesetzes zu handeln.

Der Sinn der Verpflichtungserklärung (§§ 66 bis 68 des Aufenthaltsgesetzes) ist gerade, dass – auch wenn ein Ausländer für mögliche Kosten in Deutschland nicht aufkommen kann – jemand für diese Kosten aufkommt und dies nicht dem Steuerzahler überlassen bleibt. Ansonsten erhält der Ausländer kein Visum für Deutschland. Ein Widerruf ist daher im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Gutmenschen wollten bewusst das Gesetz unterlaufen, indem sie gegenüber dem Steuerzahler versichert haben, dass sie für die Kosten des Aufenthaltes des Ausländers aufkommen werden, obwohl sie das nie vorhatten.

Wenn die Gutmenschen ein anderes Gesetz wollen, könnten sie auf politischem Wege eine demokratische Veränderung des Gesetzes anstreben. Stattdessen glauben sie sich moralisch überlegen und meinen, dass das Gesetz nicht für sie gelte, eben weil sie moralisch auf der richtigen Seite stehen.

Unterstützt wurden sie in dieser Auffassung durch die hessische Landesregierung, die ihnen vor der Erteilung der Verpflichtungserklärungen zugesichert hat, dass nach Anerkennung als Asylberechtigter die Zahlungsverpflichtung wegfällt. Obwohl das der Intention des Gesetzes zuwiderläuft.

Das Bundesarbeitsministerium betont, dass „nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ die Jobcenter verpflichtet seien, Erstattungsansprüche geltend zu machen. Davon könne allerdings in besonderen Fällen abgewichen werden. […]

Zudem entschied im Januar das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Verpflichtungsgeber für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet. Wann das Gießener Gericht die Klagen der mittelhessischen Helfer verhandelt, ist noch unklar.

Man kann nur hoffen, dass sich das Jobcenter weiterhin an Recht und Gesetz hält. Ich finde es traurig, dass ich das nicht für selbstverständlich halte.

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2 Kommentare zu „Gutmenschen habens auch nicht leicht“

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