Paradigmenwechsel auf österreichisch

Die Regierung in Wien hat ein neues Integrationsprogramm beschlossen. Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum und das Verteilen von Koranen sind künftig verboten, ein Integrationsjahr mit speziellen Deutsch- und Wertekursen wird für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive verpflichtend.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „Paradigmenwechsel“.

Während in Deutschland alle Bereiche von Kindergartenpädagogik bis Pflege „kultursensibel“ gestaltet werden und das Staatsziel der Integration durch „gegenseitige Akzeptanz“ abgelöst werden soll, sendet Österreich ein klares Signal an Zuwanderer: Integration ist Pflicht.

Die Frage ist nur, ob es nicht vor allem ein Signal an die eigene Bevölkerung ist – und ohne echte Wirkung. Nach dem Motto: Wir tun etwas! Hat mal jemand überprüft, ob Wertekurse irgendeinen Effekt haben? Kann die kulturelle Prägung der ersten Lebensjahrzehnte durch zwangsweise Umerziehung verändert werden? Ist das alles mehr als Selbstbetrug?

Die Frage ist auch, was Maßnahmen wie Bekleidungsvorschriften und Bücherverschenkverbote in einer freiheitlichen Demokratie zu suchen haben. Hier kommt es sicher auf die genaue Ausgestaltung an, aber die Tendenz ist totalitär.

Letztlich wird in Österreich nur auf das Problem des Integrationsunwillens vieler Zugereister reagiert statt zu agieren. Und wie so oft werden die Freiheiten der gesetzestreuen Bevölkerung eingeschränkt, obwohl sie das Problem gar nicht verursachen. In diesem Fall dürfte der „normale“ Österreicher zunächst nicht betroffen sein. Oft hat sich aber herausgestellt, dass einmal existierende Gesetze und Vorschriften dann auch in ganz anderen Zusammenhängen angewendet werden.

Und so müssen die Österreicher, die schon Ende 2015 zu zwei Dritteln einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge befürworteten, zu 85 Prozent Grenzkontrollen wollten, die Flüchtlinge in Großquartieren unterbringen wollten, die zu 70 Prozent Asyl nur auf Zeit gewähren wollten und zu 82 (!) Prozent Asylschnellverfahren direkt an der Grenze befürworteten, kurz, die Österreich für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich machen wollten, jetzt damit leben, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden und ihr Steuergeld für wirkungslose Wertekurse verschwendet wird.


Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Siggi verfasst.

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